SPD und FDP erläutern Untersuchungssausschuss zum Expo-Debakel
Andreas Stoch: „Uns geht es um Klarheit, wir wollen wissen, warum und an welchen Stellen es im entscheidenden Zeitraum schieflief“
Hans-Ulrich Rülke: „Das Management der Landesregierung ist ein einziges Desaster gewesen“
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP/DVP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines Untersuchungssauschusses zum baden-württembergischen Pavillon auf der Expo in Dubai erläutert.
Stoch: „Aus einem Projekt der Wirtschaft für die Wirtschaft wurde ein finanzielles Fiasko, und das Land taumelte in die Haftung – offenbar, ohne es zu sehen oder sehen zu wollen“.
Rülke: „Das Management der Landesregierung rund um die Teilnahme an der Expo in Dubai ist ein einziges Desaster. Man wurde Vertragspartner mit der dortigen Messegesellschaft, ohne das zu wissen. Es wurde ein ‚Commissioner General‘ für Baden-Württemberg ernannt, ohne das klar war, zu was dieser befugt ist. Von ursprünglichen Kosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro für den baden-württembergischen Steuerzahler sind inzwischen mindestens 15 Millionen Euro geworden. Dies sind nur einige der haarsträubenden Fehler, die dort gemacht wurden.“
Seit Monaten bemühe sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags hier um Aufklärung, ohne wirklich Fortschritte zu machen. „Daher ist es nun Zeit für einen Untersuchungsausschuss. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient zu erfahren, welche Fehler rund um Baden-Württembergs Expo-Teilnahme gemacht wurde“, so Rülke.
Stoch sieht die Opposition in der Pflicht: „Wenn wir befürchten müssen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist, müssen wir tätig werden. Und wenn es nach krassem Regierungsversagen aussieht, erst Recht“.
Klare Stellung beziehen die beiden Fraktionschefs auch gegenüber der Mutmaßung, der Untersuchungsausschuss sei rechtlich fragwürdig: „Die Landesregierung behauptet immer wieder, bei der Entscheidung zur Teilnahme Baden-Württembergs an der Expo handele es sich nicht um abgeschlossenes Regierungshandeln“, so Hans-Ulrich Rülke. „Dabei hat sie selbst am 22. September einen finalen Beschluss dazu gefasst. Mir scheint es so, als soll hier ein legitimes Erkenntnisinteresse mutwillig torpediert werden. Wenn die Regierung wirklich nichts zu verbergen hat und an Aufklärung interessiert ist, muss sie also auch mit einem Untersuchungsausschuss leben können! Ansonsten wird hier nur mit juristischen Finten stattgefundenes Missmanagement kaschiert!“
„Uns geht es nicht um die gute Idee, die Wirtschaft des Landes auf der Expo zu präsentieren. Uns geht es um die dilettantische Umsetzung“, so Andreas Stoch: „Und die spürbare Nervosität auf Seiten der Regierung lässt ahnen, dass es hier noch einige Dinge aufzuklären gibt. Uns geht es um Klarheit, wir wollen wissen, warum und an welchen Stellen es im entscheidenden Zeitraum schieflief “. Sollte die Regierung versuchen, den Ausschuss zu verhindern, werde man sich wehren, so Stoch und Rülke.
In der kommenden Woche soll der konkrete Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von den Fraktionen von SPD und FDP/DVP beschlossen werden. In den Landtag eingebracht wird der Antrag dann ebenfalls in der kommenden Woche.
