Pressemitteilung

05.August 2021 - Gesundheit / Soziales

Information zum Vorgehen der Landesregierung erwartet


Die Fraktionen von SPD und FDP haben eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt – vor der nächsten Sitzung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) mit der Bundeskanzlerin zur weiteren Vorgehensweise in der Corona-Pandemie am 10. August. Der diesbezügliche Teil der Sitzung ist öffentlich am Montag, 9. August 2021, 12:00 Uhr im Bürger- und Medienzentrum und wird per Live-Streaming im Internetauftritt des Landtags www.landtag-bw.de  übertragen.  Ziel ist eine vorhergehende Information des Landtags und eine Debatte über die Ziele, die das Land Baden-Württemberg dort verfolgen wird.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Dorothea Kliche-Behnke, sagt dazu:

„Am kommenden Dienstag vereinbaren Bund und Länder wichtige Leitlinien im Umgang mit der Pandemie für den Herbst. Diese Vorentscheidungen, die dann in den Landesverordnungen umgesetzt werden, dürfen nicht allein in der Hand von Regierungen liegen. Wir gewählten Abgeordneten müssen einbezogen werden. Wir halten es für richtig, unsere Voten der Landesregierung zu dieser entscheidenden Sitzung mit auf den Weg zu geben und nicht erst die Verkündung von bereits beschlossenen Regeln zu empfangen.“

Der stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzt:

„Bei der MPK werden sehr wichtige Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen gefällt, etwa über den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und diesbezügliche mögliche Alternativen. Die Weichen für den weiteren, an die aktuelle Situation angepassten Umgang mit der Pandemie müssen jetzt gestellt werden, sonst droht Baden-Württemberg ein erneuter Lockdown. Darüber hinaus ist die Handhabung der Inzidenzstufen in der praktischen Umsetzung mit erheblichem Aufwand verbunden.“

 

 

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