Theurer: Liberale lenken in Krise Blick auf Europa

Deutsche Unternehmen steuerlich entlasten – Zechen zahlen die Arbeitnehmer – Mit ihrem Antrag „Konjunkturprogramme in europäischen Mitgliedsstaaten“ hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion den „Blick auf unsere europäischen Nachbarn gelenkt“. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecher Michael Theurer in einer Landtagsdebatte sagte, werde von den europäischen Staaten massiv gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise gesteuert.

Im Vergleich dazu stünden die deutschen Länder und der Bund „was die Summen angeht“ sehr gut da, so Theurer. Bewundernswert sei, wie sich deutsche Unternehmen mit Durchhaltewillen und Kampfbereitschaft gegen den Wirtschaftsabschwung stellten. Neue Produkte und Innovationen seien die Antwort auf die Krise, wie er auf seinem Besuch der Hannover Messe festgestellt habe. Kritisch merkte Theurer an, dass die Krise von „Großkonzernen, von Großbanken und ihren Helfershelfern in der Politik ausgelöst“ worden sei. So sei ein ordentliches Stück Staatsversagen dabei. Die Bankenaufsicht habe kleine Volksbanken und Sparkassen bis zum Ende durchreguliert, aber bei den großen Investmentfonds weggeschaut. Sofern habe auch die Bundesregierung versagt. Theurer: „An dieser Stelle möchte ich feststellen – in den vergangenen fünf Jahren wurde der Aufschwung durch 19 Steuererhöhungen abgeschöpft, deshalb ist dieser Aufschwung nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber der Abschwung ist jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Zeche zahlen doch wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleine gewerbliche Mittelstand, der dringend eine Entlastung bräuchte.“ Steuerentlastungen seien zwischen 2005 und heute möglich gewesen. Besonders bei Einkommens- und Körperschaftssteuer seien sie weiterhin notwendig und möglich. „Wer 50 Milliarden in ein Konjunkturpaket stecke, der kann keinem Bürger erklären, dass er kein Geld für Steuersenkungen hat“, so Theurer. Das gelte auch für die Mehrwertsteuer, bei der jetzt möglicherweise Bewegung festzustellen sei. Seit Jahren habe die FDP/DVP immer wieder dafür plädiert, arbeitsintensive Branchen zu entlasten und nicht zu belasten und damit auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. „In den Nachbarländern werden besonders in der Hotellerie und Gastronomie deutlich geringere Mehrwertsteuersätze ver-langt. Daher ist es ein Skandal, dass in Deutschland nicht schon früher Bewegung in diese Richtung gekommen ist und nur die FDP gefordert habe: ‚Lasst uns doch gleiche und faire Wettbewerbschancen schaffen’“.