Pressemitteilung

08.November 2016

Zur Meldung, wonach für Ministerpräsident Kretschmann eine Richterin mit Kopftuch für Kretschmann vorstellbar sei, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Ministerpräsident Kretschmann macht es sich wieder einmal zu leicht. Kaum eine Tätigkeit wird so eng mit dem Staat in Verbindung gebracht wie das Handeln von Richtern und Staatsanwälten. Sie wirken nicht als private Individuen, sondern als funktionale Glieder unserer Rechtsordnung. Die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität ist bei ihrem Handeln daher von besonderer Bedeutung. Deshalb muss schon der Anschein einer Identifizierung des Staates mit einer Religionsgemeinschaft vermieden werden. Das Tragen von religiösen Zeichen wie dem Kopftuch ist daher gerade nicht vorstellbar.“

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