Weinmann: Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindert nicht die Radikalisierung

Nicht jeder Demonstrant ist ein Extremist.

 

Zur Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Die Entscheidung kommt nicht überraschend und ist nachvollziehbar. Es wurde seit Monaten immer deutlicher, dass diverse radikale Gruppen wie die Identitäre Bewegung, die Reichsbürger oder etwa die antisemitische Verschwörungsgruppe Qanon, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen nutzen, um neue Anhänger zu gewinnen. Es wird sich zeigen, inwieweit ein derart loses Bündnis wie „Querdenken“ zielgerichtet und effektiv vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden kann.

 

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindert aber nicht die Radikalisierung und ist daher kein Allheilmittel. Protest gegen die Corona-Maßnahmen muss weiterhin zulässig sein. Nicht jeder Demonstrant ist ein Extremist. Durch derartige Pauschalurteile treibt man weitere Menschen in die Arme der Extremisten. Die Regierungen und die sie tragenden Fraktionen in den Parlamenten tun gut daran, bei der Bekämpfung der Pandemie nicht stärker in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, als unbedingt erforderlich. Ansonsten wird dies zur weiteren Radikalisierung eines Teils der Bevölkerung führen.“