|   

Weinmann: Burka ist integrationshemmend und Zeichen inakzeptablen Geschlechterbildes

Nico Weinmann

Burkaverbot für öffentlichen Raum kaum verfassungsgemäß – FDP wird Verbotsgesetz für Situationen der Identifizierung und offenen Kommunikation vorlegen

Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen und der von uns gewünschten erfolgreichen Integration entgegenstehen. Sie enthüllen ein inakzeptables Geschlechterbild und stehen grundsätzlich für eine patriarchalische Gesellschaft der Unterdrückung.

Unsere die Freiheit des Einzelnen betonende Verfassung gibt dem Staat aber keinen Erziehungsauftrag für seine Bürger. Sie legitimiert ihn nicht, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum auch gegen den Willen der betroffenen Frauen durchzusetzen. Wir lehnen deshalb das Verbot der Burka im öffentlichen Raum ab.

Ein Burkaverbot ist aber sehr wohl dann geboten, rechtlich zulässig und unerlässlich, wenn eine Identifizierung erforderlich ist. Auch dort, wo eine offene Kommunikation erforderlich ist, sollte es gelten. Wir werden daher einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen, der sich dem Thema angemessen, sachlich und frei von Populismus widmet.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 1001

Abgeordnete: