Weinmann: Der Rechtsstaat steht unter Druck – Koalition muss mehr gegen seine Missachtung tun

Anlässlich der Debatte zum Haushalt des Justizministeriums sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Der Grundpfeiler unserer liberalen Gesellschaft ist ein verlässlicher Rechtsstaat. Dieser Rechtstaat steht jedoch unter Druck. Die Silvesternacht in Köln, der Anschlag in Berlin, die Situation in Mannheim aber auch alltägliche Probleme wie das widerrechtliche Parken in zweiter Reihen offenbaren, wie rechtsstaatliche Regeln arrogant verhöhnt, rücksichtslos ausgehebelt oder gleichgültig missachtet werden. Während in politischen Sonntagsreden immer davon gesprochen wird, wie vermeintlich sicher unser Land ist, macht sich in vielen Bereichen Angst und Unsicherheit breit – nicht zu Unrecht, wie sich auch anhand der Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik zeigt.

Reflexartig folgt der Ruf der Politik nach schärferen Gesetzen. Gleichzeitig und vielmehr bedarf es aber einer konsequenteren Durchsetzung bestehender Gesetze. Gerade hier zeigen sich jedoch erhebliche Defizite beispielsweise bei der oft mit Verfahrenseinstellungen endenden Strafverfolgung und der Durchsetzung des Asylrechts.

Auch beim Ausbau der Haftplätze sind Fortschritte kaum erkennbar. Auf die zugenommene Heterogenität und Auffälligkeit der Häftlinge hat Grün-Schwarz bisher nicht konzeptionell reagiert. Die Verbesserungsvorschläge auch für das stark belastete Personal in den Justizvollzugsanstalten werden kaum bis gar nicht aufgegriffen. Hier und an anderen Stellen muss die Landesregierung mehr tun. Unser entsprechender Antrag wurde leider von Grün-Schwarz abgelehnt.“