Pressemitteilung

20.Juli 2021 - Rettungswesen
Nico Weinmann

Zusätzliche Warnungen per SMS müssen unverzüglich kommen, notfalls auch erst einmal nur in Baden-Württemberg.


Zu den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl zur Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Immer mehr werden bestehende elementare Mängel im Katastrophenschutz deutlich. Hier besteht Handlungsbedarf und zwar schon heute und nicht erst morgen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine solch schreckliche Naturkatastrophe in Baden-Württemberg besser gelöst worden wäre. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Ministerpräsidenten enttäuschend, der sich einen Bericht über das bestehende Warn-System im Land erst ‚bis Ende der Sommerferien‘ vorlegen lassen will und das Thema dann ‚im Herbst‘ in der Ministerpräsidentenkonferenz aufgreifen möchte. Hier braucht es angesichts der furchtbaren Folgen mehr und schnellere Maßnahmen, damit zumindest die offensichtlich bestehenden Mängel rasch behoben werden. Dringend erforderliche Reformen beim Bevölkerungsschutz dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Es müssen nun unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um das Warnsystem zu verbessern. Dazu gehört es beispielsweise, künftig Benutzer sämtlicher eingeschalteter Mobiltelefone per SMS über möglicherweise bevorstehende Naturkatastrophen zu informieren. Solche sogenannten Cell Broadcasts stellen eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden digitalen Warn-Apps dar. Wenn der Bund hier zu langsam agiert, dann muss das Land solche Maßnahmen schon heute im Alleingang vornehmen. Außerdem müssen alle Bürgerinnen und Bürger eine leicht verständliche Broschüre über das korrekte Verhalten bei Naturkatastrophen per Post erhalten. Wenn die Landesregierung im Frühjahr Geld in die Hand nahm, um allen Haushalten zu diesem Zeitpunkt überholte Informationen über die Buchung von Impfterminen zuzuschicken, dann muss es doch möglich sein, nun schnell und unbürokratisch alle Bürger über Grundregeln bei Naturkatastrophen zu informieren.“

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