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Weinmann: Engagement von Justizminister Wolf zur Vereinheitlichung der Cannabis-Grenzwerte ist richtig

Nico Weinmann

Der Rechtsstaat verliert an Überzeugungskraft wenn in einem Bundesland etwas bestraft wird, was in einem anderen Bundesland als nicht strafwürdig angesehen wird

Zur Meldung, Justizminister Wolf dränge auf einheitliche Cannabis-Freimengen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Ich unterstütze Justizminister Wolf in seinen Bemühungen um bundeseinheitliche Regeln zu Cannabis-Grenzwerten. Immer wieder haben wir die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern kritisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Der Rechtsstaat verliert an Überzeugungskraft, wenn in einem Bundesland ein Verhalten strafrechtlich verfolgt wird, dass in einem anderen Bundesland als noch nicht strafwürdig hingenommen wird.“

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Mitteilung Nr. 43/05/2018

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