Weinmann: Justizminister Wolf ist Teil der Landesregierung; er sollte endlich handeln, statt nur zu fordern

Nico Weinmann

CDU ist in der Koalition zu schwach. Justiz muss Fehler der Politik allein ausbaden

Zur Meldung, die Zahl der Asylklagen sei stark gestiegen und der diesbezüglichen Forderung von Justizminister Wolf nach mehr Richterstellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Es wäre gut, wenn Justizminister Wolf nicht jeden Monat zusätzliche Richterstellen fordern, sondern endlich mit der Schaffung dieser Stellen beginnen würde. Immerhin ist er Teil der Landesregierung, seine Koalitionsfraktionen haben im Landtag die Mehrheit.

Offensichtlich ist der Justizminister aber wie sein CDU-Kollege Innenminister Strobl in der Koalition zu schwach, um Forderungen durchzusetzen. Auf der Strecke bleibt so die Justiz, die die verfehlte  Politik von Grünen und CDU im Land und in Sachen Asylpolitik auch die Fehler der schwarz-roten Bundespolitik ausbaden darf.“

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Mitteilung Nr. 54/05/2017

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