Pressemitteilung

10.September 2018 - Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg
Nico Weinmann

Zur Information, dass das Wissenschaftsministerium dem Verwaltungsgericht Stuttgart 24 Seiten Akten mehr vorgelegt hat als dem Untersuchungsausschuss, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann:

„Es ist ein erneuter Affront gegenüber dem Untersuchungsausschuss, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nun nonchalant einräumt, dass dem Verwaltungsgericht ein breiterer Aktenbestand vorlag, als dem Untersuchungsausschuss als Aufklärungsorgan des Landtags. Dass dem Gericht aus dem Hause Bauer Dutzende Seiten mehr zur Verfügung gestellt wurden, hat für mich nichts mehr mit Schlamperei zu tun, sondern ist ein nunmehr klares Zeugnis des mangelhaften Aufklärungswillens der Ministerin. Insbesondere da es sich um Akten zur sogenannten Stratthauskommission handelt, deren Wirken in den nächsten Sitzungen des Ausschusses kritisch zu beleuchten sein wird, wiegt dieses Versäumnis im Ministerium sehr schwer. Dieses Verhalten werden wir auch bei der Gesamtbeurteilung der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts berücksichtigen müssen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

07.10.2019 - Posted in:Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg

Weinmann: Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben Signalwirkung

Zur Vorstellung des Abschlussberichts sagt der Obmann der FDP/DVP im Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann: „Für uns war bereits…
22.11.2018 - Posted in:Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg

Weinmann: Unzureichende Rechtsaufsicht ermöglichte Fehlentwicklungen

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zur Gewährung von Leistungsbezügen und Zulagen an baden-württembergischen Hochschulen sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft…
26.09.2018 - Posted in:Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg

Rülke: Eine Ministerin, die in einem Gerichtsurteil als Straftäterin gesehen wird, ist untragbar geworden

In der Debatte zum Entlassungsantrag gegenüber der Ministerin Bauer erinnert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zunächst an…
10.09.2018 - Posted in:Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg

Weinmann: Klares Zeugnis mangelhaften Aufklärungswillens von Ministerin Bauer

Zur Information, dass das Wissenschaftsministerium dem Verwaltungsgericht Stuttgart 24 Seiten Akten mehr vorgelegt hat als dem Untersuchungsausschuss, sagte der Obmann…
29.08.2018 - Posted in:Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg

Weinmann: Schallende Ohrfeige für Ministerin Bauer fällt noch kräftiger aus

Zu den Rücktrittsforderungen gegenüber Ministerin Bauer nach der Urteilbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts über die unrechtmäßige Abwahl der ehemaligen Rektorin der…
24.05.2018 - Posted in:Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg

Weinmann: Wissenschaftsministerin Bauer behindert Aufklärungsarbeit des Parlaments

Zur Meldung, das  Wissenschaftsministerium habe wenig Chancen, die umstrittenen Zahlungen an mehrere Professoren in der Causa Ludwigsburg zurückzufordern und dass…