Pressemitteilung

11.Januar 2021 - Wissenschaft
Nico Weinmann

Entscheidung über milliardenteure Zukunft des Universitätsklinikums Mannheim muss eine der ersten Aufgaben einer neuen Landesregierung nach der Wahl sein.

 

Zur Meldung, dass Forschungsministerin Bauer den Neubau des Mannheimer Klinikums befürwortet, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Ministerin Bauer zäumt das Pferd von hinten auf. Der Wunsch nach einem Klinik-Neubau in Mannheim ist nachvollziehbar und die generelle Fusion mit der Uniklinik Heidelberg wird auch von meiner Fraktion als sinnvoll erachtet. Wenn der Ministerin aber wirklich daran gelegen wäre, dass ‚alle Beteiligten wissen, wohin die Reise geht´, müsste das Land zuvor bekennen, ob es die Uniklinik in Mannheim in die Landesträgerschaft übernimmt. Denn der nötige Neubau wird richtigerweise nur auf diese Weise schnell und sicher gelingen. Ohne die politische Entscheidung ist es unlauter, den weiteren Weg in Mannheim unbesehen der finanziellen Erfordernisse vorzuzeichnen. Aufgrund der finanziellen Schieflage beim Jahresabschluss und mit Blick auf den Sanierungstau ist es bei der Universitätsklinik Mannheim eben nicht `egal, ob es ein kommunales Krankenhaus bleibt oder als Uniklinikum vom Land übernommen wird´.

Bei aller gebotenen Eile sollte allerdings die scheidende Landesregierung dieses Milliardenprojekt nicht in den letzten Amtstagen beschließen und die nachfolgenden Haushalte beträchtlich vorzeichnen und belasten. Vielmehr sollte dieser Entscheid eine der ersten Aufgaben der neuen Landesregierung und des neuen Landtags nach dem 14. März sein.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

11.01.2021 - Posted in:Wissenschaft

Weinmann: Ministerin Bauer zäumt das Pferd von hinten auf

Entscheidung über milliardenteure Zukunft des Universitätsklinikums Mannheim muss eine der ersten Aufgaben einer neuen Landesregierung nach der Wahl sein.  …
09.12.2020 - Posted in:Wissenschaft

Weinmann: Planungssicherheit anstelle der Konfusionspolitik für den Bereich der Hochschulen

Stark rückläufige Zahlen bei Studienanfängern sind Warnsignal an Wissenschaftsministerin. Zur Meldung, dass die Zahl der Studienanfänger an den Hochschulen in…
05.11.2020 - Posted in:Wissenschaft

Weinmann: Hochschulen sind Teil des gesellschaftlich besonders relevanten Bildungsbereichs

Ohne Präsenzveranstaltungen besteht Gefahr, eine ganze Studierendengeneration um ein Jahr ihrer Ausbildungszeit zu berauben. Zur Forderung der Landesrektorenkonferenz, bald wieder…
21.10.2020 - Posted in:Wissenschaft

Brauer: Planlose Sprachverhunzung endlich beenden

Landesregierung kultiviert ein generisches Idiotikum. Anlässlich der Beantwortung seines Antrags "Praktikabilität und Prüfungsrelevanz der geschlechtersensiblen Sprache" durch das Staatsministerium sagte…
01.10.2020 - Posted in:Wissenschaft

Weinmann: Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Versäumnisse von Ministerin Bauer nicht heilen

Kategorie der Rechtmäßigkeit nicht der einzige Gradmesser für das Handeln oder Unterlassen der Ministerin. Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in…
17.09.2020 - Posted in:Wissenschaft

Weinmann: Entscheidung des VGH wird auch Entscheidung über die Zukunft von Wissenschaftsministerin Bauer

Gericht kann auf die umfassende Arbeit des Untersuchungsausschusses aufbauen. Zur möglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der Frage, ob die frühere…
15.07.2020 - Posted in:Wissenschaft

Weinmann: Einrichtung der Dokumentationsstelle kann nur ersten Schritt darstellen

Ordentliche Anlaufstelle hätte besser an einer Hochschule angesiedelt werden sollen. Zur Ankündigung der Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle des Landes in…
13.07.2020 - Posted in:Frauen/ Gesundheit/ Wissenschaft

Haußmann: Zurückrudern von Mielich in der Abtreibungsfrage ist positiv

Anreize statt Bestrafungen. Zur gemeinsamen Pressemitteilung des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums, wonach nun doch nicht die Bereitschaft zur Durchführung eines…
04.06.2020 - Posted in:Wissenschaft

Brauer: Mit Kompromiss zu Landärzten wird niemand glücklich werden

Steigerung der Attraktivität des Ärzteberufs ist die Kernfrage, nicht Pflichtquote. Zum Kompromiss der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg zur Verbesserung der…
12.02.2020 - Posted in:Wissenschaft

Weinmann: Offene Kommunikation zwischen allen Akteuren an den Hochschulen ist für den Lehrbetrieb unerlässlich

FDP-Gesetzesentwurf wurde 2016 abgelehnt. Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Bauer die Vollverschleierung an den Hochschulen im Land verbieten will, sagte der…