Pressemitteilung

24.April 2017

Anlässlich des Gedenkens zum 10. Todestag von Michèle K. und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin A. sagte der Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses, Nico Weinmann:

„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer jener entsetzlichen Gewalttaten, die noch immer schmerzlich daran erinnern, zu welchen Gräueltaten rechtextremistische Überzeugungen führen können.

Umso mehr fühlt sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss dazu verpflichtet, auch noch zehn Jahre nach dem Mord und dem Mordversuch an den beiden Polizisten akribisch, unermüdlich und konzentriert jeden Stein umzudrehen, um neue Erkenntnisse zu erlangen. Unser zentrales Augenmerk konzentriert sich darauf, herauszufinden, ob die rechte Terrorgruppe Unterstützer in Baden-Württemberg hatte. Diese Fragen sind allerdings zehn Jahr später und nach umfassenden polizeilichen Ermittlungen nur noch sehr schwer zu beantworten.

Oft stoßen wir dabei an unsere Grenzen.

Neben dieser großen Aufgabe haben die NSU-Untersuchungsausschüsse aber auch einen moralischen Wert: Sie sensibilisieren und schaffen ein Bewusstsein für die Dimensionen und Auswirkungen von Rechtsextremismus, Ausländer- und Islamfeindlichkeit.

Anfang der 1990er Jahre wurde das NSU-Trio durch ein solches Klima radikalisiert. Unsere – auch politische – Verantwortung liegt nicht zuletzt darin, solche Vorgänge als Folge jeglicher Form von Extremismus für die Zukunft zu verhindern. Verharmlosungstendenzen gilt es Einhalt zu gebieten.“

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