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Weinmann: Politisch motivierte Ausländerkriminalität fordert mehr Engagement von Politik, Exekutive und Gesellschaft

Nico Weinmann

Unsere Demokratie ist nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt bleibt – Extremismus jeglicher Couleur ist konsequent zu sanktionieren

Zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik für die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2016 durch das baden-württembergische Innenministerium, die einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität, zu der u. a. auch islamistische Straftaten zählen, um 87,5 Prozent registriert, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität muss Politik und Gesellschaft Sorge bereiten. Der Anstieg um 88,2 Prozent bei nicht zuzuordnender politisch motivierter Kriminalität, die sich insbesondere im Zerstören von Wahlplakaten niederschlägt, war im Wahljahr 2016 sicher zu erwarten. Ein derart undemokratisches Verhalten ist jedoch nicht zu rechtfertigen. Unsere demokratische und offene Gesellschaft nimmt fundamentalen Schaden, wenn derartige Verhaltensweisen geduldet oder gar gutgeheißen werden. Erfreulich ist da der Rückgang rechtsextremistischer Straftaten, die ebenso konsequent verfolgt werden müssen, wie die um 11,5 Prozent stark angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Links- wie Rechtsextremisten wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen: das ist keine Marginalie und darf nicht verharmlost werden.

Besonders muss uns die Zunahme der politisch motivierten Ausländerkriminalität fordern.

Wir haben nicht nur ein Problem damit, dass Auslandskonflikte in unser Land getragen werden. Wir müssen uns auch mehr darum kümmern, was die unter uns lebenden Menschen hier lernen und welche Werte und Normen ihnen vermittelt werden. Es kann nicht geduldet werden, dass Menschen in unserem Land zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Unsere Demokratie ist nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt bleibt. Teilt ein erheblicher Anteil der Bevölkerung diese Einschätzung nicht, sind die Folgen unabsehbar.

Die Politik, die Exekutive und die Gesellschaft müssen u. a. stärker darauf achten, was in Moscheen gepredigt wird. Die Forderung der FDP nach flächendeckend staatlich organisiertem und kontrolliertem Islamunterricht muss endlich umgesetzt werden. Staatliche Stellen müssen sorgsam darauf achten, mit wem sie kooperieren und wen sie einstellen. Wichtige Bereiche wie beispielsweise die Integration dürfen wir nur jenen Menschen anvertrauen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen.

Als Einwanderungsland müssen wir den Menschen zudem in der emotionalen Beziehung zu unserem Land eine Heimat geben, damit sie den Patriotismus für die ,alte‘ Heimat durch einen Patriotismus für unser Land ersetzen können.“

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Mitteilung Nr. 56/05/2017

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