Pressemitteilung

15.April 2019 - Justiz / Migration

Anlässlich der Debatte um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In Gefängnissen sind verurteilte Straftäter unterzubringen. Abschiebepflichtige Personen gehören dort nicht hin. Für sie müssen separate Unterbringungsorte geschaffen werden.

Die FDP/DVP Fraktion hat bereits in der Vergangenheit hingewiesen, dass die bestehenden Abschiebekapazitäten nicht ausreichen. Leider folgte die Landesregierung unserer Forderung, zusätzliche Abschiebehaftplätze zu schaffen, nicht. Das Ergebnis sieht man jetzt. Es ist untragbar, wenn Abschiebungen scheitern, weil Grün-Schwarz nicht die entsprechenden Mittel für eine vorhergehende Unterbringung bereitstellt.

Der Vorschlag des Innenministers ist aber auch aus Perspektive der Justizvollzugsbediensteten inakzeptabel. Baden-Württemberg ist bereits jetzt Schlusslicht in Deutschland beim Verhältnis von Mitarbeitern zu Haftinsassen. Würde man Strobl folgen, dann würde sich die Situation in den Gefängnissen noch weiter verschlimmern. Die Versäumnisse der Landesregierung dürfen aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Haftanstalten ausgetragen werden.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

25.06.2020 - Posted in:Justiz/ Recht und Verfassung

Weinmann: Landesregierung muss bessere personelle und sachliche Ausstattung bei der Verfolgung von Hasskriminalität schaffen

Angebliche Sorgen der AfD um die Meinungsfreiheit im Netz sind Krokodiltränen. Anlässlich der Landtagsberatung des AfD-Antrags „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ erklärt der…
09.05.2020 - Posted in:Migration

Rülke: Wollte Innenminister Strobl die verfassungsrechtlichen Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern überschreiten?

Anforderung von Bundeswehrsoldaten in der Coronakrise über Amtshilfe hinaus muss gründlich aufgeklärt werden Zu bekannt gewordenen Anforderungen hunderter Soldaten der…
09.07.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Justiz

Rülke: Ein schnelles und rechtsstaatskonformes Handeln gegen die Täter ist überall gleichermaßen wichtig

Zu der Diskussion in den Regierungsfraktionen um einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich…
07.06.2019 - Posted in:Migration

Rülke: Kein großer Wurf in der Migrationspolitik

Zu den heute beschlossenem Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist gut,…