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Weinmann: Studie zur möglichen Paralleljustiz ist richtig und taugt nicht zur Skandalisierung

Nico Weinmann

Eine die staatliche Justiz ersetzende Milieu-Gerichtsbarkeit wirkt sich fatal auf die Integration von Migranten aus und festigt die Organisierte Kriminalität in ihren kriminellen Milieus

Anlässlich der aktuellen Debatte zu der von Justizminister Wolf und der CDU-Landtagsfraktion geforderten Studie zu Paralleljustizstrukturen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Das Vorhaben taugt nicht zur Skandalisierung. Uns sollte der Rechtsstaat mit seiner unabhängigen Justiz und dem staatlichen Gewaltmonopol so wichtig sein, dass wir ihn durch eine Paralleljustiz nicht in Frage gestellt sehen wollen. Eine die staatliche Justiz faktisch ersetzende Milieu-Gerichtsbarkeit darf nicht geduldet werden. Sie wirkt sich fatal auf die Integration der bei uns lebenden Migranten aus und festigt im Bereich der Organisierten Kriminalität die Geschlossenheit des kriminellen Milieus.

Es ist daher sinnvoll, wie in Berlin und Nordrhein-Westfalen die Bedeutung einer möglicherweise existierenden Paralleljustiz zu untersuchen, zumal es derzeit aus Baden-Württemberg kaum Erkenntnisse hierzu gibt. Wichtig ist zudem, dass Politik und Exekutive dann aber auch etwaige Probleme zielgerichtet angehen. Neben sanktionierenden Maßnahmen sollte es beispielsweise hilfreich sein, die vielfältigen Angebote der deutschen Justiz, wie der Rechtsberatungs- und Prozesskostenhilfe, bei Migranten bekannter zu machen. “

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Mitteilung Nr. 04/11/2017

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