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Weinmann: Studiengebühren sind Lasten ohne Nutzen

Nico Weinmann

Forderung zu nachhaltiger Hochschulfinanzierung

Die Wissenschaftsministerin muss eingestehen, dass rund die Hälfte der eigentlich gebührenpflichtigen Studierenden in Baden-Württemberg von der Abgabe befreit sind. Das einer-seits eine gute Nachricht für die Betroffenen“, merkt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, an, „andererseits wirft es ein düsteres Licht auf Frau Bauers Gebührenprojekt.“

Eine Anfrage der SPD im Landtag hatte ergeben, dass die mit Einführung der Gebührenpflicht von 2.500 Euro pro Semester für Studierende von außerhalb der EU vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei gut der Hälfte der betroffenen Studienanfänger greifen. „Eine allgemeine Verpflichtung, von der effektiv 50 Prozent der Zielgruppe ausgenommen werden, erinnert mich in ihrer Gerechtigkeitswirkung sehr an die Wehrpflicht“, befindet Weinmann: „Deren Schicksal sollte die Ministerin zum Vorbild nehmen und die Ausländer-Campusmaut aussetzen.“ Letztlich, so Weinmann, gingen durch Verwaltungsaufwand und Gebührenbefreiung den Hochschulen im Land Zeit und Geld verloren: „Die Studenten werden belastet, die Hochschulen haben keinen Mehrwert.“

„Nach wie vor lehnen die Freien Demokraten in Baden-Württemberg die Belastung Studie-render durch eine vorfällige Gebührenerhebung ab“, betont Nico Weinmann. Gerechter, aber auch nachhaltiger für die baden-württembergischen Hochschulen, sei eine nachträgli-che Abgabe. „Diese kann zudem als Ausdruck der Wertschätzung und Verbundenheit von Akademikern gegenüber ihrer Alma Mater eine neue Dynamik für die vielbeschworene Vernetzung von Hochschule und Gesellschaft bewirken.“

Wichtig ist aber für Weinmann, dass sich das Land nicht auf dem Wege der Gebührenerhebung von eigenen Finanzierungspflichten verabschiedet. „Leider sehen wir derzeit wieder, dass das Wissenschaftsministerium versucht, unter Verweis auf die Studiengebühren Zuweisungen zu streichen, unabhängig von der Frage, ob damit eine auskömmliche Finanzierung überhaupt gegeben ist“, beklagt der Abgeordnete. „Mit der Kombination aus ausreichender Grundfinanzierung und auch finanzieller Hochschulautonomie hat Baden-Württemberg in den vergangenen Jahrzehnten eine herausragende Stellung im wissenschaftlichen Standortwettbewerb erreicht. Diesen dürfen, Studiengebühren hin oder her, nicht fahrlässig verspielen.“

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Mitteilung Nr. 33/05/2018

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