Pressemitteilung

29.Januar 2020 - Migration / Polizei

Streit über Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün-Schwarz.


Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Duldung für gut integrierte Asylsuchende erklärt der stellvertretende Vorsitzende FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

 

„Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut integriert sind, und sich stets straffrei verhalten haben, regelmäßig abgeschoben werden. Weil sie sich an die Vorschriften halten, sind sie die Dummen. Innenminister Strobl kann so auf deren Kosten seine Abschiebestatistik aufhübschen. Dabei sind unsere Unternehmen dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen, haben ihre Verantwortlichkeit ernst genommen. Wir können uns aber den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben. Dagegen bleiben integrationsunwillige oder gar kriminelle abgelehnte Asylbewerber jahrelang im Land oder tauchen unter, um der Abschiebung zu entgehen. Der Innenminister bleibt hier erstaunlich inaktiv.

 

Der Umgang der Regierungskoalition mit dem Thema steht sinnbildlich für ihren allgemeinen Zustand. Erst verkündet Innenminister Strobl den Durchbruch bei der Polizeireform; bei gerade einmal zwei kleinen Änderungen handelt es sich allenfalls um ein Polizeireförmchen. Die Zustimmung der Grünen erkauft er sich dabei mit scheinbaren Zugeständnissen bei der Ermessensduldung. Aber nur wenige Wochen später hat Herr Strobl scheinbar wieder vergessen, was vereinbart wurde. Die Einigung bei der Polizeireform haben die Grünen widerrufen; wie es weitergeht, ist unklar. Und Ministerpräsident Kretschmann schaut vom Seitenrand taten- und machtlos zu. Der Wahlkampf bei Grün-Schwarz hat bereits begonnen. Das Jahr 2020 wird ein Jahr des Stillstands, in dem die Landesregierung nichts mehr zustande bringt. Angesichts der vielen Herausforderungen ein schlechtes Beispiel für unser Land und sicherlich kein Vorbild für den Bund.“

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