Pressemitteilung

30.Juni 2021

Zusammenlegung von Justiz und Migration ist falsch.


Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, begründet die Ablehnung der Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien durch seine Fraktion:

„Wir lehnen die Änderungen aus einer Reihe von Gründen ab. Zunächst gibt es für die Schaffung des zusätzlichen Bauministeriums keinerlei Anlass. Dieses Ministerium dient nur der Wahrung des Geschlechter- und Regionalproporzes bei der CDU. Für den Steuerzahler kosten die zusätzlichen Stellen aber jährlich Millionen, während notwendige Maßnahmen dem Haushaltsvorbehalt unterliegen. Diese teure Bürokratie lehnen wir ab. Die Abspaltung der Zuständigkeit für das Bauen führt auch zu einem weiteren Bedeutungsverlust des Wirtschaftsministeriums. Anstatt hier ein gestaltungsstarkes Ministerium mit der Zuständigkeit für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt zu schaffen, muss man künftig mit der Lupe nach einem Bereich suchen, für das die Wirtschaftsministerin noch zuständig ist. Gerade die Unternehmer, unser Mittelstand, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, hätten hier größere Ambitionen verdient.

Durch die Zusammenlegung anderer Ministerien hätte man ohne zusätzlichen personellen Aufwand ein eigenes Digitalisierungsministerium schaffen können. Die Digitalisierung ist dabei das zentrale Zukunftsthema. Der zuständige Minister sollte der Digitalisierung seine gesamte Arbeitskraft widmen, anstatt dies als Nebenjob zu betrachten. Hier wurde eine große Chance vertan.

Schließlich lehnen wir die Verbindung des Justizressorts mit der Migration ab. Mit Blick auf die Gewaltenteilung braucht es eine klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive. Aber auch fachlich gibt es keinerlei Überschneidungen. Die bisherigen Probleme im Bereich der Migration sind politisch und bleiben bestehen. Offensichtlich haben auch hier persönliche Gründe die fachliche Gebotenheit überlagert und Ressorts zu beliebiger Manövriermasse werden lassen.“

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