Pressemitteilung

21.Juli 2016

Anlässlich des Beschlusses über den Zuschnitt der Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung mit den Stimmen von Grünen und CDU sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Erwartungsgemäß hat die grün-schwarze Koalition den Umstrukturierungen der Ministerien zugestimmt. Trotz der Kritik vom Richterbund, der Tourismusbranche und auch der FDP wird das Justizministerium zukünftig auch für den Tourismus zuständig sein. Diese Maßnahme zeigt deutlich, dass es den Angehörigen der grün-schwarzen Koalition nicht um Inhalte, sondern um persönliche Befindlichkeiten geht.

Für den Tourismus wäre der Wirtschaftsminister die bessere Adresse. Wir werden darauf achten, dass unter dem warmen Scheinwerferlicht des Tourismus die Justiz nicht unter die Räder kommt. Wenig zielführend ist zudem die Zuordnung der Digitalisierung zum Innenministerium. Digitalisierung ist zwar ein Querschnittsthema, im Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sollte es jedoch auch im Wirtschaftsministerium ressortieren. Dass die Digitalisierung im Innenbereich fachfremd ist, zeigt sich auch daran, dass hierfür jetzt neue Strukturen im Innenministerium aufgebaut werden.“

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