Pressemitteilung

03.August 2008

FDP-Landtagsabgeordneter hakt bei Regierung nach und hält zu Bauern Kontakt – Die Milchbauern sind derzeit wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch die Milchpreise dürften in Zukunft sogar eher noch stärkeren Preisschwankungen unterworfen sein als bisher. Das geht aus der Antwort des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Wetzel hervor. Wetzel hatte gefragt, was die Landesregierung dagegen unternehme, um den Milcherzeugern langfristig Existenz sichernde Preise zu gewährleisten. Die EU-Milchquotenregelung wird aller Voraussicht nach 2015 auslaufen.

In der Antwort des Ministeriums heißt es weiter, dass sich die Landesregierung für eine Übergangslösung einsetze, die „eine gleitende Anpassung ohne starke Preiseinbrüche“ ermögliche. Man wolle weiter „Marktstabilisierungsmaßnahmen als Si-cherheitsnetz“ erhalten. Allerdings dürften „die Preise künftig stärker durch die Marktverhältnisse bestimmt werden und auch die Preisschwankungen zunehmen.“ Nach Auffassung der Regierung sind die Produktpreise zwar ein wichtiger Faktor, doch die Existenzsicherung müsse man in einem größeren Zusammenhang sehen. Es gehe dabei mehr darum, wie der einzelne Bauer mit den Marktpreisen zurecht komme und wie man ihm „marktkonformes Verhalten“ erleichtern könne. Daran knüpften die Maßnahmen des Landes an, die sich am Modell der europäischen Agrarpolitik orientierten: So erhielten betroffene Bauern etwa Ausgleichsleistungen für höhere Produktionsstandards innerhalb der EU sowie für spezifische Benachteiligungen in weniger wettbewerbsfähigen Regionen. Ferner honoriere man ökologische Leistungen, etwa im Rahmen des MEKA-Programms, und man unterstütze auch Be-triebe „bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.“ Wetzel wollte ferner wissen, welche Möglichkeiten das Kartellrecht biete, bei der Ab-nahme von Rohmilch Machtmissbrauch von Seiten der Molkereien zu verhindern. Landwirtschaftsminister Peter Hauk räumte ein, dass eine marktbeherrschende Stellung von Molkereien durchaus möglich sei, auch wenn dafür derzeit keine konkreten Belege vorlägen. Allerdings gehe das Bundeskartellamt den „offenen Fragen“ derzeit in einer Untersuchung nach. Insbesondere prüfe man, ob die eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten der Milcherzeuger bei den Molkereien, obwohl diese vom Genossenschaftsgesetz gedeckt seien, einen „Missbrauchstatbestand“ erfüllten.Der FDP-Abgeordnete Wetzel, der den Milchlieferboykott der Bauern von Anfang an unterstützt hatte, will das Thema nicht aus den Augen verlieren und mit Milchbauern weiterhin Kontakt halten. „Wenn unsere Bauern aufgeben müssen, dann geht unsere schöne Kulturlandschaft ganz schnell vor die Hunde. Keinem, der diese Gegend liebt, kann das egal sein.“

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