Pressemitteilung

01.April 2008

FDP/DVP-Fraktion fordert bessere Straßen und Hilfe für Messe Friedrichshafen – „Die Landesregierung muss alles unternehmen, um die miserable Verkehrssituation im Bodenseekreis zu verbessern.“ Dies sagte der FDP-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel in einer Landtagsdebatte über die Situation des Bodenseeraums. Auf Betrei-ben Wetzels hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion eine parlamentarische Initiative gestartet. Wetzel fordert einen Ausbau der Bahnverbindungen und die Unterstützung der Messe Friedrichshafen durch die Landesregierung. Außerdem appellierte Wetzel an die Landesregierung, durch eine Bundesratsinitiative einen verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu erreichen. „Nur so haben deutsche Touristikbetriebe in der internationalen Bodenseeregion faire Wettbewerbschancen“, sagte Wetzel.

Wetzel erinnerte daran, dass Günther Oettinger bereits Hilfe zugesagt habe. „Herr Ministerpräsident, machen Sie Ernst, unterstützen sie alle Bemühungen, um den Straßenbau am Bodensee voranzubringen“, so Wetzel. „Wohlstand kommt auf guten Straßen“, zitierte er den Ministerpräsidenten. Vom Besuch der Staatssekretärin Karin Roth (Bundesverkehrsministerium) in der Region zeigte sich Wetzel enttäuscht. Roth habe keinerlei Hoffnung gemacht, dass der so dringend notwendige Ausbau der B 31 in Friedrichshafen und Überlingen in nächster Zeit in Angriff genommen werde. Weiter sprach Wetzel die unzulänglichen Bahnverbindungen in der Bodenseeregion an und forderte den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn. Auch das Projekt einer Bodenseeschnellbahn müsse vorangetrieben werden. „Erst dann können wir von einem europäischen Verflechtungsraum sprechen.“Gute Verkehrsanbindungen sind nach den Worten Wetzels für das Florieren der regionalen Wirtschaft eine Grundvoraussetzung. Das gelte auch für die Messe Friedrichshafen. Damit sie auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich agieren könne, brauche sie zwei weitere Messehallen. „Hier wünsche ich mir die Unterstützung der Landesregierung, damit die Messe Friedrichshafen auch künftig ohne Fusion mit anderen Messen wettbewerbsfähig ist“, so Wetzel. Der FDP-Landtagsabgeordnete unterstrich die große Bedeutung der Landwirtschaft für die Bodenseeregion. Diese sei nach wie vor dringend auf den Einsatz von Saisonarbeitskräften angewiesen. Deshalb müsse die Landesregierung darauf hinwir-ken, „die extreme Bürokratie“ bei der Einstellung von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland zu reduzieren. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit eine blühende Landschaft wie die Bodenseeregion weiterhin gedeiht. Das ist gut für die Menschen am See, aber auch für unser Land“, sagte Wetzel.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema