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Wetzel: Datenschutz hat wieder hohen Stellenwert

Rechtspolitischer Sprecher der Liberalen würdigt wertvollen und ausführlichen Bericht – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat in einer Plenardebatte über den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz den hohen Stellenwert gewürdigt, den der Datenschutz aktuell einnimmt. „Datenschutz ist ein Grundrecht und muss vom Staat angemessen berücksichtigt werden.“

„Ich finde es gut und richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Vorratsdatenspeicherung dem Datenschutz den Rücken gestärkt hat“, so Wetzel. Ebenso begrüßt der rechtspolitische Sprecher das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenschutzaufsicht und ein mögliches Verfahren gegen den umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) als ein gutes Signal. Der Datenschutzbericht gebe neben wertvollen Informationen über das „mangelnde Vertrauen der Bürger“ in große Datenansammlungen sowohl bei privaten Unternehmen als auch beim Staat wertvolle Impulse, zum Beispiel im Bildungsbereich: „Die Rüge des Datenschutz-beauftragten zur Veröffentlichung von Abiturprüfungslisten im Internet hat eine sofortige Intervention des Kultusministeriums erwirkt – die Anmerkungen des Datenschutzbeauftragten werden somit erkennbar ernst genommen“, sagte Wetzel.„Wir sind auf dem richtigen Wege, damit ungerechtfertigte Eingriffe von Seiten des Staates in Daten der Bürger auch weiter so gut wie möglich verhindert werden können.“

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Mitteilung Nr. 507

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