Pressemitteilung

19.Juli 2006

Parlamentarische Initiative hat Modellversuch in Baden-Württemberg zum Ziel – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, fordert die Landesregierung auf, die Möglichkeit einer Einführung des elektronisch über-wachten Hausarrests zu prüfen. Wetzel: „Es ist zu bedauern, dass die in Baden-Württemberg vorgesehenen Modellversuche aufgrund des geltenden Bundesrechts nicht zustande gekommen sind.“

In einer parlamentarischen Initiative will der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche europäischen Länder Erfahrungen mit dem elektronisch überwachten Haus-arrest gesammelt und welches Ergebnis die Modellversuche gebracht haben. So soll die Landesregierung weiter berichten, welche technischen Überwachungssysteme zur Verfü-gung stehen und welche Vor- und Nachteile die jeweiligen Systeme haben. Auch will Wetzel Auskunft darüber erhalten, ob andere Bundesländer den elektronisch überwachten Hausarrest bei Straftätern erprobt haben und ob diese Versuche erfolgreich beendet wer-den konnten. So habe Hessen einen Versuch im Rahmen der Bewährungshilfe und als Alternative zur Untersuchungshaft durchgeführt. Der Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee hält es für überlegenswert, die Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests für folgende Bereiche zu prüfen: – Ersatzfreiheitsstrafe, – kurze Freiheitsstrafe, – Strafrestaussetzung. Die beiden letzten Punkte waren Teil einer Bundesratsinitiative, die aber auf Druck der Grünen nicht verfolgt wurde. Auch die Erfahrungen aus Hessen sollen nach den Worten von Hans-Peter Wetzel geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Wetzel weiter: „Der elektronisch überwachte Hausarrest bietet meiner Meinung nach die Möglichkeit, die Justizvollzugsanstalten des Landes teilweise zu entlasten. Auch sollte ein weiterer Aspekt nicht außer Acht gelassen werden – so glaube ich, dass der elektronisch überwachte Hausarrest menschlicher sein kann als der doch mitunter harte Alltag im Ge-fängnis. Hans Ilg Pressesprecher

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