Pressemitteilung

03.Februar 2010

Justiz des Landes ist Erfolgsgeschichte – Handyblocker seit kurzem im Einsatz – „Die Justizpolitik im Land liest sich auch dieses Jahr wieder als Erfolgsgeschichte. So dauern in Baden-Württemberg die Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bundesweit mit am kürzesten. “ Dies sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, in einer Landtagsdebatte über den Haushalt des Justizministeriums.

Nach den Worten von Wetzel sorgt die Regierungskoalition auch dafür, dass es so bleibt: Zur Verstärkung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden im Bereich Wirtschaftskriminalität sieben neue Stellen geschaffen. So sei gewährleistet, dass in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise trotz steigender Delikte zügig ermittelt werden könne. Mit der Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg ziehen moderne Zeiten ein, so Wetzel. Erstmals werde ein Großteil der Aufgaben von privaten Dienstleistern wahrgenommen. „Wir sind der Ansicht, dass beispielsweise die Kleider- und Essensausgabe keine hoheitlichen Tätigkeiten sind und deshalb nicht von Beamten und Beamtinnen erledigt werden müssen.“ Dadurch werde der Landeshaushalt in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich um mehr als eine Million Euro entlastet. Offenburg ist auch die erste JVA bundesweit, an der seit kurzem sogenannte Handy-Blocker im Einsatz sind. Wetzel: „Mobiltelefone funktionieren dort nicht mehr. So sind über Handys organisierte illegale Geschäfte oder Fluchtvorbereitungen nicht mehr möglich.“Für die Modernität und Effizienz des Strafvollzugs im Land spricht nach den Worten des rechtspolitischen Sprechers ferner, dass in diesem Jahr im Testbetrieb die elektronische Fußfessel eingesetzt werde. „Hierfür kommen zum Beispiel Straftäter in Frage, die leichte Delikte verübt haben. Sie können ihren Beruf ausüben und im Umfeld der Familie bleiben. Und der Haushalt wird durch diesen elektronischen Arrest erheblich entlastet“, sagte Wetzel.

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