Pressemitteilung

20.Dezember 2009

Künftige Behörde soll als Dienstleister für die Bürger an Landtag angegliedert sein – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, setzt sich dafür ein, eine neu zu schaffende Behörde für den öffentlichen und privaten Datenschutz an den Landtag anzugliedern. „Wäre die neue Behörde an ein Ministerium angegliedert, so würde sie eher als Anhängsel betrachtet werden und nicht die notwendige Bedeutung erhalten“, sagte Wetzel.

Es gehe letztlich darum, die künftigen Strukturen sinnvoll zu gestalten, nachdem jetzt beschlossen sei, den öffentlichen und privaten Datenschutz zusammenzulegen.Nach den Worten von Wetzel muss für eine ausreichende Personalausstattung gesorgt werden, da „bei Zusammenlegung der bisherigen Stellen Baden-Württemberg im Ländervergleich deutlich unterbesetzt wäre und die Behörde so nicht in der gebotenen Tiefe und Gründlichkeit arbeiten könnte“. Der neuen Stelle für den Daten-schutz solle schließlich eine Koordinierungsfunktion zwischen den Ministerien und Behörden zukommen. Wetzel: „Wir meinen es ernst mit dem Datenschutz. Deshalb muss die künftige Da-tenschutzbehörde Dienstleister für die Bürger und dementsprechend gut aufgestellt sein. Dann erst werden wir von einer schlagkräftigen und personell angemessen ausgestatteten Kontroll- und Aufsichtsbehörde für die Wahrung der Bürgerrechte sprechen können.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema