Pressemitteilung

17.Mai 2009

Einsparung eine Million Euro in fünf Jahren – Kern- und Sicherheitsbereich nicht berührt – Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat die Kritik der SPD an der künftigen Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg als „untauglichen Versuch mit untauglichen Mitteln“ bezeichnet. In einer Landtagsdebatte sagte Wetzel, dass die neue JVA am 1. Juni dieses Jahres eröffnet werde. Sie wird insgesamt 500 Personen aufnehmen. Es wird 440 Zellen für Straftäter und Untersuchungshäftlinge und 60 sogenannte sozialtherapeutische Plätze geben.

Die Teilprivatisierung bezieht sich nach den Worten Wetzels auf die Bereiche Gebäudereini-gung und Küche, Wäscherei, Gefangeneneinkauf und medizinische Versorgung. Wetzel: „Ich meine, dass hier keine Landesbeamten eingesetzt werden müssen, das können Private genauso gut übernehmen. Andere Länder wie Frankreich haben uns das vorgemacht.“ Auf diese Weise spare das Land die Einrichtung von 100 Beamtenstellen. Kern- und Sicherheitsbereich sind von der Teilprivatisierung ausgenommen, hier werden nach wie vor Beamte eingesetzt. Wie Wetzel weiter sagte, gebe es „belastbare, vom Rechnungshof abgesegnete Zahlen“, wonach die durch die Teilprivatisierung erzielten Einsparungen nach fünf Jahren eine Million Euro betragen. An die SPD gerichtet sagte Wetzel: „Sie haben auch schon die Übertragung der Bewährungshilfe auf einen privaten Träger kritisiert. Da zweifelten Sie auch an der Wirt-schaftlichkeitsprognose. Inzwischen konnte die Neustadt eGmbH eine Million Euro an das Land überweisen. Diese Summe konnte eingespart werden – und jetzt läuft die Bewährungshilfe sogar besser als vorher.“

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