Pressemitteilung

22.April 2009

Wettbewerb funktioniert nicht mehr – Preisgestaltung der großen Anbieter überprüfen – In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Milchwirtschaft in Baden-Württemberg sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

Wenn man sich in der Landwirtschaft auskennt und auch weiß wie hart die Bauern täglich, die Milchbauern auch am Sonntag, arbeiten müssen, der be-obachtet die gesamte Entwicklung in der Landwirtschaft insbesondere in den letzten beiden Jahren bei den Milchbauern mit großer Sorge. Der Preis pro Liter beträgt teilweise gerade noch 21 – 23 Cent. Hingegen betragen die reinen Produktionskosten je nach Betrieb zwischen 35 und 40 Cent. Die Milch-bauern leben also von der Substanz.Wenn nichts passiert werden wir beobachten müssen, dass weitere Landwirte freiwillig oder unfreiwillig ihren Betrieb aufgeben müssen.Die Konsequenz ist:• Arbeitsplätze gehen verloren,• gut funktionieren landwirtschaftliche Betriebe werden zerschlagen.• Bauern und Bäuerinnen mit ihren Familien werden entwurzelt.• Die Landschaft wird nicht mehr gepflegt.Fazit: Unser ganzes Baden-Württemberg hat dadurch erhebliche Nachteile.Der Ausstieg aus der Milchquotenregelung ist politisch beschlossen und muss von allen Beteiligten als Realität angenommen werden.Der Einfluss der Kontingentierung auf dem Milchmarkt wird in absehbarer Zeit nicht mehr spürbar sein. Die Finanzkrise hat einen weiteren Beitrag geleistet, insbesondere bei der Nachfrage in Indien und in China. Wir dürfen aber nicht tatenlos zusehen, wir müssen den Landwirten helfen. Allerdings können wir natürlich nicht in den Markt eingreifen. Dies wäre eine vollkommen untaugli-che Maßnahme. Wir könnten allerdings versuchen, dafür sorgen, dass ein funktionierender Markt entsteht. Da habe ich derzeit jedoch erhebliche Zweifel, ob dies gelin-gen wird: Wir haben nämlich auf der Nachfragerseite nur noch eine sehr überschaubare Anzahl von Betrieben: Zehn Großbetriebe des Einzelhandels nehmen 85 Prozent der gesamten Milchproduktion ab. Tausende von Milch-bauern befinden sich hingegen auf der Anbieterseite. Da können wir leicht erkennen, dass kein Wettbewerb mehr vorhanden ist, da die Nachfrager den Anbietern den Preis diktieren. Diese Situation verschärft sich natürlich dann, wenn auch noch Überkapazitäten auf der Anbieterseite vorhanden sind.Ich fordere daher die Kartellbehörden auf, das Preisverhalten der großen Le-bensmittel-Unternehmen zu überprüfen. Unsere soziale Marktwirtschaft funk-tioniert nur dann, wenn tatsächlich Wettbewerb besteht. Die Politik in Berlin könnte aber den Landwirten helfen, indem sie Wettbewerbsver-zerrungen und auch Wettbewerbsnachteile unserer Landwirte im Verhältnis zu den französischen Landwirten beseitigt:Ich meine den Agrardiesel. In Deutschland müssen die Bauern 40 Cent je Li-ter Diesel an die Staatskasse abführen. In vielen EU-Ländern sind es weniger als 1 Cent. Erschwerend kommt die bürokratische Rückvergütungsvereinba-rung mit den Ausschlusskriterien nach oben hinzu. Im Jahr summiert sich der Wettbewerbsnachteil in ganz Deutschland zu einem Betrag von rund 850 Mil-lionen Mark. Dieses Geld könnten die Landwirte besser verwenden. Sie könn-ten beispielsweise in die Entwicklung ihrer Höfe investieren, um sie zukunfts-fähig zu machen. Damit könnte auch zugleich die ländliche Wirtschaft geför-dert werden, um gleichzeitig auch Arbeitsplätze zu erhalten.Der ländliche Raum könnte dadurch natürlich auch gestärkt werden. Nicht nur in den Nachbarländern ist der Diesel als wichtiges Betriebmittel der Landwirt-schaft steuerlich weitaus günstiger gestellt. Auch Schiff- und Luftfahrt sind seit Jahren von der Besteuerung ausgenommen, damit sie im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen geraten.Ich fordere daher mit meiner Fraktion:Die Dieselkosten für Landwirte müssen endlich auf EU-Niveau gesenkt und der Bürokratismus beim Antrag auf Steuerentlastung beseitigt werden. Allein mit diesen beiden Maßnahmen könnten wird unseren Landwirten bei der Be-wältigung der derzeitigen Krise erheblich helfen. Wir würden den Landwirten damit natürlich auch ein wichtiges Zeichen setzen und beweisen, dass sie uns nicht egal sind, dass wir ihnen auch tatsächlich helfen. Manche Milch-bauern befinden sich durch die jetzige Situation auch in einer finanziellen Li-quiditätskrise. Die Krise könnte – jedenfalls teilweise – dadurch beseitigt wer-den durch das unbürokratische, vorzeitige Vorziehen der Auszahlungen von Direktzahlungen bereits im Sommer.Ferner muss auch die Liquidität der Milchbauern z. B. über zinsverbilligte Kredite dringend verbessert werden. Eine weitere Unterstützung sollte einge-hen überprüft werden: Unsere Landwirte erbringen durch ihre tägliche Arbeit natürlich einen ganz entscheidenden Beitrag zur Landschaftspflege.Baden-Württemberg ist auch Tourismusland. Unsere schönen Landschaften müssen dafür allerdings gepflegt werden. Wenn die Landschaftspflege von unseren Landwirten nicht gemacht wird, verwildert unser schönes Land. Da-durch hätten wir erhebliche Nachteile. Das alles kostet natürlich Geld.Aber ich denke, wenn die Große Koalition fünf Milliarden Euro ausgibt, um Autos zu verschrotten, musste es auch möglich sein, einen Teil hiervon zu investieren, um unseren Landwirten und damit uns allen zu helfen.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema