Wir befreien Gesundheitsversorgung aus der Planwirtschaft

Hans-Ulrich Rülke: Wir sind auf dem Weg zu Deregulierund und mehr Wettbewerb – „Wenn Sie einen schwerverletzten Menschen erstversorgen, dann müssen Sie zunächst einmal die Blutungen stoppen, bevor Sie sich dem gebrochenen Bein zuwenden.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler auf der FDP-Diskussionsveranstaltung „Foyer liberal“ vor 320 Gästen die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesundheitsreform. In den ersten Schritten für eine umfassende Neuausrichtung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei es vor allem darum gegangen, die Gesundheitsversorgung von 70 Millionen Versicherten aus der Planwirtschaft zu befreien, in die sie die schwarz-rote Vorgängerregierung gebracht habe.Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sagte, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt wurden: „Jetzt sind wir auf dem Weg zu Deregulierung, Finanzierungssi-cherheit, mehr Wettbewerb und Entbürokratisierung.“ Entscheidend für die Akzeptanz der Reform sei es, dass der höhere Finanzbedarf für eine immer besser werdende medizinische Versorgung transparent gemacht werde „und den Bürgerinnen und Bürgern auch erklärt wird“, so Hans-Ulrich Rülke.

Der Gesundheitsminister führte aus, Schwarz-Rot habe in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg bei der Honorarauszahlung für die Ärzte benachteiligt wurde. Hier werde durch die FDP umgesteuert. Durch die sogenannte asymmetrische Anpassung werde nun ein zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag nach Baden-Württemberg gelenkt. Auch in Zukunft könnten im Rahmen der Hausarztverträge höhere Entgelte als in der Regelversorgung vereinbart werden, „wenn dem entsprechende Effizienzgewinne entgegenstehen“, so der Minister. Und: „Aus Sicht der Liberalen ist gegen freiwillige vereinbarte Verträge nichts einzuwenden, wogegen wir uns wehren würden, wäre Zwang.“Durch seine Art, komplizierte Zusammenhänge anschaulich und mit Humor gespickt zu erklären, erntete der Minister Rösler Beifall und Komplimente seitens der Vertreter aus Ärzteschaft und Kassen. Auf dem Podium diskutierten: der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Herz, Walter Scheller, Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbands der Ersatzkassen, Dr. Berthold Dietsche, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes Baden-Württemberg und stellvertretender Bundesvorsitzender. Die Diskussion leitete der stellvertretende Ressortleiter Politik der Stuttgarter Nachrichten, Willi Reiners.

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Mitteilung Nr. 615