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Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!

Teil 1: Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung

Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.

Im ersten Teil blicken wir heute auf die Themen Konjunktur, Digitalisierung und Finanzen. Denn: Alle Zahlen weisen darauf hin, dass wir vor einer handfesten Konjunkturkrise stehen. Die Politik muss angesichts dieser ernsten Situation eine Antwort darauf geben, wie es weitergehen kann. Wir haben ein Papier erstellt, in dem Wege aus der Wirtschaftskrise mit klarem liberalen Kompass dargestellt werden. Nur ein Vielklang aus Entlastungen, Entbürokratisierungen, unternehmerischen Freiräumen, Stärkung der Infrastruktur – vor allem im digitalen Bereich – und einer richtigen Technologiepolitik – etwa der Abkehr von der in vielerlei Hinsicht schädlichen Fokussierung auf batteriegetriebene Mobilität – wird den Aufschwung unterstützen können. Unsere Politik nach liberalem Kompass kann sich auch und gerade in schweren Zeiten treu bleiben. Verantwortung für morgen braucht eine klare Sicht auf die Realitäten und Ideen.

Wege aus der Wirtschaftskrise – ein liberaler Kompass

Umsatzausfälle in Milliardenhöhe und flächendeckende Kurzarbeit sind die Vorboten einer Rezession, bei der es um nicht weniger geht als unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Mit einem Konjunkturpaket im Volumen von rund 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung den schwierigen Weg aus der Krise bewältigen. Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 mit dem Corona-Steuerhilfegesetz die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Kinderbonus sowie steuerliche Erleichterungen und Überbrückungshilfen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Diese Maßnahmen mögen geeignet sein, um das Konsumklima zu verbessern und die Konjunktur anzukurbeln. Sie sind aber auch verbunden mit Bürokratie und nur auf einige Monate angelegt. Vor allem aber bleiben Bundes- und Landesregierung weit hinter den aus unserer Sicht erforderlichen Maßnahmen zurück, die wir bereits Mitte Mai in einem Positionspapier dargelegt haben.

Für die FDP/DVP Faktion ist klar, dass es nur mit einem klaren liberalen Kompass und einem umfassenden Maßnahmenbündel gelingen kann, die Talsohle der Rezession schnell zu durchschreiten. Daher trägt das Papier unter dem Titel „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise“ zahlreiche Konjunkturimpulse zusammen, mit denen wir in zwei Sonderkonjunkturjahren die hiesige Wirtschaft auf Spur halten und den Wohlstand und die Arbeitsplätze im Land sichern wollen.


Grundlagen der Digitalisierung für den Alltag

Inzwischen ist es in fast jedem gesellschaftlichen Bereich selbstverständlich geworden, seine Geschäfte und Belange online abzuwickeln und erledigen zu können. Wir Freie Demokraten möchten, dass das auch bei Verwaltungsdienstleistungen selbstverständlich ist. Denn damit geht eine erhebliche Zeitersparnis einher, gleichermaßen für Verwaltungspersonal und Bürger. Auch eine Einsparung von unterschiedlichen Ressourcen ist damit möglich. Alles in allem sind E-Government-Dienste ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau.

Grundlage für jegliche Digitalisierungsbestrebungen ist ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes. Denn nur mit schnellem Internet lassen sich neue digitale Anwendungen und Produkte nutzen und weiterentwickeln. Für uns Freie Demokraten bedeutet schnelles Internet 1000 Mbit/s und nicht – wie für die Landesregierung – Bandbreiten von 30 Mbit/s. Wir müssen jetzt zukunftsorientiert handeln um den zunehmenden Bedarf an Bandbreite von Unternehmen, Verwaltungen und Privatpersonen decken zu können.

Um die Mammutaufgabe Digitalisierung stemmen zu können fordern wir Freien Demokraten die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums. Digitalisierung muss auf Landesebene endlich zur Chefsache gemacht werden, halbherzige und schlecht umgesetzte Lösungsansätze wie die Bildungsplattform „ella@BW“ können nicht unser Anspruch sein. Wir brauchen jetzt digitale Lösungen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Dabei müssen auch die potentiellen Risiken von Digitalisierung, wie etwa Cyber-Sicherheit und der Schutz kritischer Infrastruktur, ernst genommen werden. Für uns ist wichtig: Alle Menschen müssen von Digitalisierung profitieren und niemand darf sich zurückgelassen fühlen.

So möchten wir aus Baden-Württemberg ein #Smartesländle machen:


Bleibt alles anders

Corona-Krise wendet die Vorzeichen der Finanzpolitik der Landesregierung – scheinbar

Die Finanzpolitik der Landesregierung kam seither so seriös daher: keine neuen Schulden gemacht, sogar 1,25 Milliarden getilgt. Und nun, coronabedingt: 5 Milliarden Euro Schuldenaufnahme für Krisenhilfen, bis zu weiteren 7 Milliarden sind möglich aufgrund der Steuerausfälle in 2020 und 2021. Wahrscheinlich werden diese auch ausgeschöpft. Am Ende könnten 12 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden, bei einem Schuldenstand von 45 Milliarden und einem Haushaltsvolumen von ca. 53 Milliarden Euro pro Jahr.

Corona ist ein großer Einschnitt. Was aber wie eine 180 Grad-Wendung aussieht, passt in Wahrheit zum gezeigten Verständnis von Staatsfinanzierung der Grünen und CDU. Man sieht sich nicht in der Verantwortung für die Landesschulden, besonders nicht, wenn man dadurch andere Ausgaben kürzen muss. Daher hat das Land seit 2017 eben nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, knapp 7 Milliarden Euro an Schulden getilgt, sondern eben nur 1,25. Der Rest wurde in Sanierungsinvestitionen umgeschichtet. Dass diese nötig sind, bestreitet niemand, aber eine seriöse Haushaltspolitik hätte diese stemmen können und trotzdem Schulden tilgen. Aber eben auf Kosten von Projekten und neuen Stellen!

Sich bei Einweihungen feiern lassen, ist eben attraktiver als Schulden zu tilgen, die draußen niemanden drücken. Und daher ist auch die Neigung der Regierungsfraktionen, bei der möglichen Schuldenaufnahme ans Äußerste des Zulässigen zu gehen, heute schon zu greifen. Das dies auf Kosten zukünftiger Generationen geht, ist bei den sonst so auf Nachhaltigkeit bedachten Parteien keine Überlegung wert.

Mehr als fünf Monate Corona: Ein Blick auf das grün-schwarze Krisenmanagement

Vor mehr als fünf Monaten gab es den ersten Corona-Fall in Baden-Württemberg. Seither ist viel passiert. Vor allem hat sich in den letzten Monaten viel Unmut angesammelt. Ob Schausteller, Marktkaufleute, Gastronomen oder Reiseveranstalter – viele haben demonstriert – für eine Perspektive, für ihre berufliche Zukunft. Die Proteste zeugen von einer Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der grün-schwarzen Landesregierung. Sie sind Ausdruck einer bisweilen nicht nachvollziehbaren und unverhältnismäßigen Politik. Drei Beispiele für das desaströse Krisenmanagement der Landesregierung:

1. Rechtswidrige Verordnungen

Wie das Fähnchen im Winde drehte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Landesregierung bei der Frage nach der Flächenbeschränkung für Geschäfte. Zunächst erklärte der Ministerpräsident, er sei für 400 Quadratmeter als Obergrenze für die Öffnung von Geschäften. Vereinzelten Branchen erlaubte die Regierung, den Verkauf auf über 800 Quadratmetern. Wieso aber traute man den Einzelhändlern nicht unabhängig von ihrer Größe zu, die Einhaltung der Hygienevorschriften zu gewährleisten? Wieso kann man sich in einem größeren Laden eher infizieren als in einem kleinen? Und wieso durften einige Geschäfte öffnen und andere, gleichgroße Geschäfte nicht? Der Verwirrung wurde schließlich vom Verwaltungsgericht in Mannheim ein Ende bereitet. Das Gericht kippte die unsinnige Regelung und zwang die Landesregierung somit, die 800 Quadratmeterregel aufzuheben.


Wir meinen: Mit ihren rechtswidrigen Verordnungen schwächte die Landesregierung die Wirtschaft zusätzlich und stiftete Unruhe und Unverständnis für ihre Maßnahmen. Auch in Krisenzeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass die Regierung rechtskonforme Verordnungen erlässt.

2. Zu späte Hilfen für betroffene Zweige und keine Perspektiven

Ob Gastronomie, Hotellerie oder Busunternehmer – sie alle mussten sehr lange auf Hilfen warten. Doch wenn keine Einnahmen generiert werden können, zählt jeder Tag. Eine frühzeitigere Unterstützung hätte zumindest partiell Schaden abwenden können.

Und Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe? Die schien die Landesregierung völlig vergessen zu haben. Erst Ende Juli nach lautstarken Protesten der Schausteller gab es Unterstützung für die schwer gebeutelte Branche. Der Zorn der Schausteller ist aber völlig berechtigt: Unverschuldet ist nahezu ihre komplette Einnahmequelle weggebrochen. Die Corona-Auflagen gleichen einem Berufsverbot für die Schausteller und Marktkaufleute. Und noch immer ist unklar, ob und wie Weihnachtsmärkte dieses Jahr stattfinden können. Dabei stehen schon jetzt viele Betriebe vor dem Aus. Wir fordern daher, umgehend klare Öffnungskriterien für Weihnachtsmärkte zu definieren und den Schaustellern endlich eine Perspektive zu geben. Ansonsten droht die Politik der grün-schwarzen Landesregierung eine komplette Branche an den Rand ihrer Existenz zu bringen – mit wirtschaftlichem und kulturellem Schaden für das ganze Land!



Wir meinen: Schausteller und Marktkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut. Sie verdienen eine Perspektive!




„Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen.“

Prof. Dr. Erik Schweickert

3. Zu späte Ankündigungen

Das Grundprinzip von Grün-Schwarz während der Corona-Krise ist: Eine Coronaverordnung kommt Sonntagabend um 23 Uhr 59, und die Kommunen sollen sie dann am Montagmorgen umsetzen. Die Einzelhandelsrichtlinie wurde beispielsweise am Samstagmorgen mit höchst komplexen Anforderungen an Einzelhändler und Kommunen zwei Tage vor Beginn erlassen. Wie sollen die Einzelhändler binnen zwei Tagen und dann noch am Wochenende sämtliche Vorgaben auf die Schnelle umsetzen? Beispiel KiTa-Öffnungen: Die Kommunen hatten deutlich gemacht, dass sie für die Umsetzung des Normalbetriebs mindestens eine Woche Vorlauf bräuchten, aber Ministerin Dr. Susanne Eisenmann hatte selbst wenige Tage vor den KiTa-Öffnungen noch kein konkretes Konzept zur Umsetzung vorgelegt.

Unklarheit fast bis zur letzten Sekunde – wir meinen: Komplexe und wichtige Verordnungen mit einer derart geringen Vorlaufzeit zu erlassen, das ist verantwortungslos und zeugt von Kurzsichtigkeit der grün-schwarzen Landesregierung.

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke vom 20.5.2020 im Landtag


Unser Fazit

Das Krisenmanagement von Grün-Schwarz ist plan- und orientierungslos. Dies führt zur zunehmenden Verunsicherung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen. Wie soll auch Akzeptanz für komplexe Vorgaben entstehen, die nur wenige Tage vorher kommuniziert werden? Wie soll Vertrauen für Maßnahmen entstehen, die vor Gericht nicht Bestand haben? Wie soll Vertrauen in die Politik entstehen, wenn ganze Branchen scheinbar vergessen werden und keine Perspektive aufgezeigt bekommen? Möchten wir eine höhere Akzeptanz der Corona-Maßnahmen erreichen, brauchen wir klare, verhältnismäßige und nachvollziehbare Maßnahmen der Politik. Dafür setzen wir uns als FDP/DVP Fraktion ein!


Wie geht es unseren Einzelhändlern in Baden-Württemberg? Wie kann der Handel die Folgen von Corona überstehen? Und welche Maßnahmen brauchen wir, um den Handel wieder anzukurbeln? Unser einzelhandelspolitischer Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert hat den Praxistest gemacht. In Mühlacker hat er mit Klaus Sämann, Geschäftsführer vom traditionsreichen Kaufhaus Sämann, über die Situation der Einzelhändler im Land gesprochen. Der Einzelhändler plädiert dabei für klare Ansagen und rechtzeitige Verordnungen von der Politik. Auch im Namen seiner Mitarbeiter spricht sich Herr Sämann für verkaufsoffene Sonntage aus. Unser Fazit: Grün-Schwarz muss dem Einzelhandel endlich die Unterstützung geben, die er benötigt – damit unsere Innenstädte nicht ausbluten!

Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit
Tel.: +49 711 2063-9135

Grün-Schwarze Grundsteuerreform ist Vermögenssteuer durch die Hintertür

Die grün-schwarze Grundsteuerreform wird viele Baden-Württemberger teuer zu stehen kommen. Sie ist aber vor allem eins: ein Einstieg in die Vermögenssteuer. Denn entgegen des eigentlichen Charakters der Grundsteuer bezieht das grün-schwarze Modell den Wert des Grundstücks in die Berechnung mit ein. Alle Hintergründe:

Was ist die Grundsteuer?

Sie betrifft jeden, egal ob Unternehmer, privater Eigentümer oder Mieter – die Grundsteuer. Die Grundsteuer ist eine Steuer, die einmal jährlich von den Kommunen erhoben wird. Sie bezieht sich ausschließlich auf das Objekt, d.h. persönliche Faktoren wie Vermögen oder Einkommen des Eigentümers bleiben unberücksichtigt. Da die Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten umlegen dürfen, sind auch die Mieter von der Grundsteuer betroffen. Heißt: Jeder, der ein Haus besitzt oder zur Miete wohnt, zahlt die Grundsteuer. Die Einnahmen gehen an die Gemeinden und bilden neben der Einkommens- und Gewerbesteuer die wichtigste Finanzquelle der Kommunen.


Wie wird die Grundsteuer berechnet?

Nach der alten Bemessung wird die Grundsteuer durch Grundstückswert x Steuermesszahl x Hebesatz ermittelt. Den Hebesatz kann jede Gemeinde eigenständig bestimmen, er schwankt deutschlandweit zwischen 340 und 900%. Der Grundstückswert folgt jedoch festgelegten Ausgangswerten. Die letzten Festlegungen stammen allerdings aus dem Jahr 1964 (Westen) und 1935 (Osten).

Ein Rechenbeispiel für ein Einfamilienhaus in Stuttgart:

Einheitswert (nach Festlegung 1964) 38.000 € x Steuermesszahl (für Einfamilienhäuser) 3,1 Promille x Hebesatz (Stuttgart) 520%
= Grundsteuer 612,56 €

Warum wird die Grundsteuer reformiert?

Den Anstoß für die Reform der Grundsteuer gab das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10. April 2018. Das Gericht urteilte, dass die Grundsteuerbemessung gegen das Gleichheitsprinzip verstoße. Grund: Die Bemessungsgrundlage sei völlig „überholt“ und führe zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“.  Denn: Da die seit 1935 bzw. 1964 niemals aktualisierten Einheitswerte die Baupreisentwicklung auf dem Immobilienmarkt der vergangenen Jahrzehnte in keiner Weise widerspiegeln, werden viele Eigentümer übermäßig stark belastet, während andere, gemessen an der aktuellen Situation, viel zu wenig Steuern zahlen. Heißt: Die Grundsteuerzahlungen weichen stark von dem tatsächlichen Grundstückswerten ab und reflektieren die Entwicklungen in keinster Weise. Nach dem Urteil das Bundesverfassungsgericht musste die Bundesregierung daher eine Grundsteuerreform vorlegen. Die neue Berechnung tritt ab dem 01.01.2025 in Kraft.

Wie sieht die Reform der Bundesregierung aus? Welche Auswirkungen sind zu erwarten?

In der vom Bundesrat und Bundestag beschlossenen Reform wird der Dreiklang aus Bewertung, Steuermessbetrag und Hebesatz bei der Berechnung beibehalten. In die Berechnung des Grundbesitzwerts fließen der Wert des Bodens (Bodenrichtwert), die Immobilienart, die Nettokaltmiete, die Gebäudefläche und das Gebäudealter mit ein. Konkret bedeutet dies, dass mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen. Da in dem Entwurf der Bundesregierung eine Vielzahl an Faktoren berücksichtigt werden soll, droht eine maßlose Überforderung der Finanzverwaltung und damit ein immenser Bürokratieaufwand. Da voraussichtlich viele Grundstücke an Wert zugenommen haben, droht zudem eine erhöhte Steuerlast für viele Bürgerinnen und Bürger. Damit das Steueraufkommen insgesamt gleichbleibt, sollen die Kommunen die Hebesätze entsprechend anpassen. Es ist aber äußerst zweifelhalt, dass dies in Corona-Zeiten geschieht. Viel mehr droht die Grundsteuerreform zu einer Steuererhöhung zu werden.

Was besagt die Öffnungsklausel?

Aufgrund der Öffnungsklausel können die Bundesländer von der Grundsteuerreform der Bundesregierung abweichen. Baden-Württemberg macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und hat nun einen eigenen Vorschlag präsentiert.

Wie sieht die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung aus?

Die grün-schwarze Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform vorgelegt, wonach die Berechnung der Grundsteuer ab 2025 durch die Grundstücksfläche und den an der Lage und an den Marktpreisen orientierten Bodenrichtwert erfolgt. Für die Bewertung werden diese beiden Werte miteinander multipliziert. Im nächsten Schritt wird eine nach der Nutzung des Grundstücks angepasste Steuermesszahl angewandt. Bei größtenteils zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken erfolgt ein Abschlag. Dieser Wert wird abschließend noch mit dem entsprechenden Hebesatz der Kommune multipliziert.


Die Komponenten des baden-württembergischen Modells sind somit Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Steuermesszahl und Hebesatz.

Warum ist die Grundsteuerreform von Grün-Schwarz ein fauler Kompromiss?


Zwar verspricht die grün-schwarze Landesregierung eine Aufkommensneutralität, d.h. insgesamt kein erhöhtes Steueraufkommen, doch das wird es nicht geben. Dies kann das Land auch rechtlich nicht zusagen, denn aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Hebesatzrechts der Kommunen können diese frei über ihren Hebesatz bestimmen. Es ist daher davon auszugehen, dass auf die überwiegende Mehrheit der Baden-Württemberger steuerliche Mehrbelastungen zukommen.


Zuerst einmal begrüßt die FDP/DVP-Fraktion, dass die Regierungsfraktionen sich für die Möglichkeit, ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg einzubringen, entschieden haben. Damit wird das überbürokratische Scholz-Modell des Bundes vermieden.

Allerdings hat man das wertabhängige Modell nicht verlassen, und geht damit sehenden Auges in eine Vermögenssteuer, die abhängig von der Lage des Objekts die Steuer festsetzt.


Stephen Brauer

Stephen Brauer

finanzpolitischer Sprecher

Die Reform ist zugleich ein Einstieg in die Vermögensbesteuerung, da in dem grün-schwarzen wertabhängigen Modell die Steuer von der Lage des Objekts abhängt. Der Wert eines Grundstücks ist allerdings als Anknüpfungspunkt für eine Grundsteuer völlig ungeeignet. Denn: Die Eigentümer, die dieses Grundstück teilweise jahrzehntelang halten, realisieren diesen Wert ja nicht. Ohne ihr Zutun verbessert sich unter Umständen die Lage ihres Objekts, womit dann im grün-schwarzen Modell die zu zahlende Grundsteuer steigt. Heißt: Die Eigentümer zahlen für eine Wertentwicklung (z.B. aufgrund der Lage) in ihrem Gebiet, auf die sie gar keinen Einfluss haben und von der sich auch nur profitieren würden, wenn sie das Grundstück irgendwann einmal verkaufen oder belasten wollen. Und als Substanzsteuer wird hier auch nicht nach der Leistungsfähigkeit der Eigentümer gefragt. Das wäre, wie wenn man in Stuttgart für einen Einkauf 5% mehr Mehrwertsteuer bezahlen müsste, nur, weil es dort gekauft wurde. Das würde auch keiner nachvollziehen können. Denn die Grundsteuer dient als Ausgleich für die Aufwendungen der Gemeinde, um das Grundstück mit öffentlichen Leistungen anzuschließen. Der Wert des Grundstücks spielt für diesen Aufwand der Gemeinde aber keine Rolle. Am Ende wird dieser Schwenk zur Wertabhängigkeit der Steuer besonders für Mieter und Eigentümer kleinerer Einheiten teurer werden.

Hinzu kommt ein immenser bürokratischer Mehraufwand für die Neu-Bewertung von etwa 5,6 Millionen Objekten in Baden-Württemberg. Hierzu müssen 500 zusätzliche neue Stellen geschaffen werden.

Was schlägt die FDP/DVP Fraktion vor?


Als FDP/DVP Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Grundsteuerreform kein Sanierungsprogramm kommunaler Haushalte auf Kosten der Mieter und Eigentümer wird, vor allem aber, dass sie wertneutral ist.


Wir schlagen ein Flächenmodell zur Berechnung der Grundsteuer vor.


Hierbei fließen nur die Flächen von Grund und Boden in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ein. Der Vorteil: Das Flächenmodell ist einfach und unkompliziert und führt nicht zu automatischen Steuererhöhungen. Vor allem aber ist es wertneutral und damit keine schleichende Einführung einer Vermögenssteuer!

Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Sebastian Haag

Stv. Pressesprecher, Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Europa und Internationales
Tel.: +49 711 2063-945

Für erstklassige Bildung auch in Corona-Zeiten eintreten

Die Corona-Pandemie hat nicht nur unser Bildungswesen von heute auf morgen auf den Kopf gestellt, sondern auch seine Schwachstellen unmissverständlich offengelegt: insbesondere eine vielfach mangelhafte digitale Ausstattung, Engpässe bei der Unterrichtsversorgung, zu wenig Orientierung an den Begabungen und Leistungsvoraussetzungen des einzelnen Schülers beziehungsweise der einzelnen Schülerin. Gleichzeitig hat dieser Umstand das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft, dass ein erstklassiges Bildungssystem für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar ist. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Schulen für Krisen wetterfest zu machen und die Krise als Chance für grundlegende Verbesserungen in unserem Bildungswesen zu begreifen. Wie aber kann auch unter Pandemiebedingungen ein schulisches Bildungsangebot geschaffen werden, das nicht nur stattfindet, sondern hohen Qualitätsansprüchen genügt? Und welche Schritte sind darüber hinaus erforderlich, damit unser Bildungswesen verlässlich erstklassig arbeiten kann? Darüber diskutierten im Webtalk der FDP/DVP Fraktion unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern und die Vorsitzende des Realschullehrerverbands und Schulleiterin Dr. Karin Broszat unter Leitung der Moderatorin Irene Schuster, Lehrerin und Vorsitzende des Landesarbeitskreises Bildung und Forschung der Jungen Liberalen.

Digitalisierung voranbringen und Sommerferien-Arbeitslosigkeit der Lehrer beenden

Eines der zentralen Themen der Abendveranstaltung war die Digitalisierung der Schulen. Die Corona-Krise hat die Mängel in diesem Bereich wie in einem Brennglas offengelegt, wie Dr. Kern aufzeigte: Wenn es schon am Zugang zu schnellem Internet mangele, sei der gesamte weitere digitalgestützte Lernprozess erschwert. Deshalb setze sich die FDP/DVP Fraktion dafür ein, die Schulen in Baden-Württemberg zu digitalisieren, wie im schwarz-gelb regierten NRW alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten und die Finanzierung hierfür längerfristig sicherzustellen. Dies inkludiere auch ein Fortbildungsangebot für die Lehrkräfte. Diese stünden im Zentrum des Lernprozesses und sollten möglichst frei über Unterrichtsmethoden bestimmen, so Dr. Kern. Doch Digitalisierung dürfe kein Selbstzweck sein. Dr. Broszat pflichtete dem bei: Zwar würden die Lehrer vermehrt digitale Formate in den Unterricht aufnehmen, jedoch solle dies nicht zu einem programmierten Lernen führen. „Bildung ist Beziehung und das soll auch so bleiben“, brachte es die Schulleiterin auf den Punkt. In Anbetracht dieser entscheidenden Rolle des Lehrers ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion umso unverständlicher, dass auch in diesem Jahr wieder eine Vielzahl an Lehrkräften in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlassen wurde. Diese Praxis macht den Lehrerberuf gewiss nicht attraktiver. „Wertschätzung sieht anders aus.“, so Dr. Kern, der die FDP/DVP Forderung nach Beendigung dieser unwürdigen Praxis bekräftigte. Dr. Broszat sprach sich zudem für eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen aus: „Der Wert der Eigenverantwortlichkeit der Schulen hat sich in der Krise gezeigt.“ Schulen sollten sich ihr Personal eigenständig aussuchen können.

Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung zum Wohle des Kindes

Ein wichtiger Eckpfeiler erstklassiger Bildung – da waren sich die Diskussionsteilnehmer einig – muss auch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung sein. „Verbindlichkeit beim Übergang auf die weiterführende Schule dient dem Wohl des Kindes. Durchlässigkeit und der Grundsatz ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sind danach entscheidend.“, so Dr. Broszat. Die Vorsitzende des Realschullehrerverbandes begrüßt daher den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, wonach die Grundschullehrer die verbindliche Empfehlung aussprechen und Schüler und Eltern bei Nicht-Einverständnis die Möglichkeit bekommen, eine Aufnahmeprüfung anhand von einheitlichen Standards an der gewünschten Schule zu absolvieren. Die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung sei vor allem auch in Anbetracht der infolge ihrer Abschaffung dramatisch gestiegenen Sitzenbleiberquoten in den Eingangsklassen der Realschulen und Gymnasien essenziell, untermauerte Dr. Kern die Forderung seiner Fraktion mit besorgniserregenden Fakten. Damit jedes Kind optimal gefördert werde, müsse es das Ziel sein, „die passende Schule für jeden Schüler zu finden“, so der liberale Bildungspolitiker. Leider hat jedoch die grün-schwarze Landesregierung unseren Gesetzentwurf  zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung abgelehnt.

Aussterben der Haupt-/Werkrealschulen verhindern

Ein Thema, welches auch unter den Teilnehmenden eifrig diskutiert wurde, war die Zukunft der Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen. Sowohl Dr. Kern als auch Dr. Broszat plädierten für eine Stärkung der Haupt-und Werkrealschulen. „Die Schularten, die Baden-Württemberg stark gemacht haben, sollten wir nicht schwächen, sondern stärken!“, akzentuierte Dr. Kern und verwies auf den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, die Haupt- und Werkrealschulen zu „Beruflichen Realschulen“ weiterzuentwickeln. Dass die Realschule mittlerweile zur bedrohten Schulart gehört, zeigte der FDP/DVP Landtagsabgeordnete Klaus Hoher am Beispiel der Realschule Salem. Zwar haben viele Bürgerinnen und Bürger für die beliebte Schule gekämpft und mit großer Mehrheit beim Bürgerentscheid für den Erhalt gestimmt. Da jedoch das Quorum verfehlt wurde, wurde die Haupt-/Werkrealschule in Salem geschlossen und in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt, berichtete der Bildungspolitiker. Hoher zeigte damit eine ideologisch motivierte Entwicklung unter den grün-geführten Landesregierungen auf. Dr. Broszat warnte davor, dass die Realschulen ihren Charakter verlieren, wenn zunehmend Hauptschulen sterben. „Schule und somit auch die Gesellschaft brauchen aber eine starke Mitte!“, bekräftigte Dr. Broszat und sprach damit einmal mehr vielen Teilnehmenden aus der Seele.

Wieder spitze in der Bildung werden

Überhaupt ließen die bestens aufgelegte Schulleiterin und Vorsitzende des Realschullehrerverbandes, Dr. Broszat, und unser leidenschaftlicher bildungspolitische Sprecher, Dr. Kern, die Veranstaltung trotz des umfassenden, aber dank der Moderation gut strukturierten Ritts durch die bildungspolitische Landschaft als sehr kurzweilig empfinden. Die vielen Mängel in der Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung wurden thematisiert und beleuchtet. Zugleich wurden den Teilnehmenden konkrete Verbesserungsvorschläge aufgezeigt: zügige Digitalisierung der Schulen, Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit der Lehrer und Referendare, Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen vor allem im Personalbereich, Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung und die Stärkung der Haupt-und Werkrealschulen für ein vielfältiges Schulsystem müssen die Gebote der Stunde sein. Damit wir in Baden-Württemberg wieder spitze in der Bildung werden!


Der Webtalk in voller Länge


Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Pressemitteilungen

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion unterstützt Forderungen des BLV zu neuen Wegen der Lehrergewinnung, mehr Klarheit beim Datenschutz und Innovationsförderung an den Schulen.


Zu verschiedenen Vorstößen des Berufsschullehrerverbands äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für die berufliche Bildung, Klaus Hoher: 

 Hoher: „Die Kultusministerin ist gut beraten, die Mahnungen und Vorschläge des Berufsschullehrerverbands sehr ernst zu nehmen. Dass die Zahl der angehenden Lehrkräfte an Beruflichen Schulen in den Jahren 2017 bis 2020 um 20 Prozent zurückgegangen ist, heißt konkret Alarmstufe rot für die Lehrergewinnung. Gerade die Beruflichen Schulen wären deshalb dringend darauf angewiesen, dass die Landesregierung sich nicht weiter neuen Wegen bei der Lehrergewinnung verschließt. Die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrkräfte und Referendare wäre ein Baustein, um attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen, aber auch der Abbau des Beförderungsstaus für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte. Mehr Eigenverantwortung im Personalbereich wäre außerdem gerade für die Beruflichen Schulen eine große Hilfe, denn sie müssen viele Lehrkräfte mit stark spezialisierter Qualifikation finden. Mehr Freiheit bei der Personalauswahl und -entwicklung könnten sie nutzen, um ihren Bewerbern attraktive Angebote zu unterbreiten.“

Kern: „Auch im Bereich der Digitalisierung wirft der BLV zwei entscheidende Problemfragen auf: Wie lässt sich mehr Klarheit beim Datenschutz gewinnen? Und: Wie lassen sich digitale Innovationen an den Schulen vorantreiben? Ähnlich wie der BLV sehen wir die Notwendigkeit einer Qualifizierung, ob eine digitale Anwendung unter Datenschutz- und Datensicherheitsaspekten für den Unterricht geeignet ist. Hierbei muss nach unserer Auffassung die Einschätzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz maßgeblich sein. Vielversprechend ist auch der Vorschlag des BLV, Lehrerinnen und Lehrer als Innovationskoordinatoren an den Schulen zu benennen. Denn gerade auf die Innovationsfreude kommt es an, wenn der Prozess der Digitalisierung an einer Schule gelingen soll.“

Dr. Timm Kern

Wie auch unter erschwerten Umständen Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen erzielt werden können, stand im Mittelpunkt der Diskussion.

„Erstklassige Bildung in Corona Zeiten – Wie ist das zu schaffen?“ lautete der Titel eines Webtalks, bei dem der stellvertretende Vorsitzende bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und die Schulleiterin und Vorsitzende des Realschullehrerverbands, Dr. Karin Broszat, diskutierten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Irene Schuster, Lehrerin und Vorsitzende des Landesarbeitskreises Bildung und Forschung der Jungen Liberalen.

Die Digitalisierung der Schulen und die Rolle des Lehrers im Lernprozess war eines der beherrschenden Themen der Abendveranstaltung. Karin Broszat stellte dar, wie dringend die Schulen nicht nur eine gute digitale Ausstattung brauchen, sondern auch professionelle Systemadministratoren, die die Lehrer entlasten: „Was wir ausdrücklich nicht hinnehmen wollen, sind Übergriffe der Digitalisierung auf den Unterricht. Wir Lehrer werden vermehrt digital arbeiten und digitale Formate auch in den Unterricht aufnehmen. Aber wir wollen kein programmiertes Lernen. Bildung ist Beziehung, und das soll auch so bleiben!“ Timm Kern bekräftigte: „Im Zentrum des Lernprozesses steht die Lehrkraft. Die Corona-Zeit hat nochmals eindrucksvoll bestätigt, dass Schule vor allem auch ein soziales Miteinander ist. Rückmeldungen von Schülern haben gezeigt, dass sie sich nach der Schließzeit nicht nur auf die Schule gefreut haben, sondern vor allem auch auf ihre Lehrer. Die Lehrkräfte sind nicht nur inhaltlich fit, sondern spielen wichtige Rolle als Motivatoren. Sie müssen deshalb frei darüber entscheiden können, welche Methoden im Unterricht zum Einsatz kommen. Die pädagogische Freiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen und zu verteidigen gilt. Wenn es aber schon am Zugang zu schnellem Internet mangelt, ist der gesamte weitere digitalgestützte Lernprozess erschwert. Deshalb müssen wir unsere Schulen sehr zügig digitalisieren und die Finanzierung hierfür auch längerfristig sicherstellen. Nachdenken sollten wir über eine Lehrerfortbildungspflicht für digitale Bildung – hinsichtlich des Fortbildungsangebots dürfen wir die Lehrkräfte nicht alleine lassen.“

Auf die Frage, wie man den Lehrerberuf attraktiver machen könne, erneuerte Kern die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für befristet beschäftigte Lehrkräfte und Referendare. Timm Kern hierzu: „Wertschätzung sieht anders aus.“ Auch über die Klassengröße müsse in diesem Zusammenhang wieder gesprochen werden: „Wenn das Ziel ist, sich bestmöglich um die einzelnen Kinder zu kümmern, spielt die Gruppengröße eine Rolle. Der Klassenteiler 28 muss das Ziel bleiben. Und: Wertschätzung hat mit Ausstattung zu tun. Wenn NRW es schafft, alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten, sollte das auch hierzulande möglich sein.“ Karin Broszat sprach sich für eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen aus. „Der Wert der Eigenverantwortlichkeit der Schulen hat sich in der Krise gezeigt. Diese muss deutlich ausgebaut werden, so dass wir Schulen unser Personal eigenständig aussuchen können. Das war in der Vergangenheit oft schwierig. Weil die Schulen in der Krise auf ihre unterschiedlichen Voraussetzungen gegenüber dem Kultusministerium aufmerksam gemacht haben, konnten vielfach flexible Regelungen gefunden werden. Und diese machen die Schulen freier und leistungsfähiger.“

Leidenschaftlich plädierten Kern und Broszat für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung. Broszat: „Verbindlichkeit beim Übergang auf die weiterführende Schule dient dem Wohl des Kindes. Durchlässigkeit und der Grundsatz ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sind danach entscheidend.“ Der Vorschlag der FDP/DVP Fraktion gefalle ihr gut: Die verbindliche Grundschulempfehlung werde von den Grundschullehrern ausgesprochen. Wenn Eltern etwas Anderes wünschten, könne die einzelne weiterführende Schule anhand eines standardisierten Tests in eigener Verantwortung über eine Aufnahme des betreffenden Schülers entscheiden. Kern erinnerte daran, dass nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Sitzenbleiberquoten in den Eingangsklassen der Realschulen und Gymnasien in dramatischer Weise hochgeschnellt seien und somit viele Kinder auf einer Schule seien, auf der sie nicht optimal gefördert werden könnten: „Ziel muss es aber sein, die passende Schule für jeden Schüler zu finden.“ Beide Referenten brachen schließlich eine Lanze für die Haupt-/Werkrealschulen und die Realschulen. Er werbe nochmals ausdrücklich für die Weiterentwicklung und Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen als „Berufliche Realschulen“ in enger Kooperation mit den Beruflichen Schulen, so Timm Kern. Karin Broszat bekräftigte: „Wenn Hauptschulen sterben, verlieren die Realschulen ihren Charakter. Schule und somit auch die Gesellschaft brauchen aber eine starke Mitte!“. Kern bekräftigte zum Abschluss: „Die Schularten, die Baden-Württemberg stark gemacht haben, sollten wir nicht schwächen, sondern stärken!“

 

Allein das Kriterium des Gesundheitsschutzes sollte maßgeblich sein – BAMF muss Kosten für Integrations- und Berufssprachkurse übernehmen, wenn sie wieder stattfinden.


Zur momentanen Situation der Einrichtungen im Bereich der allgemeinen Weiterbildung und der Nachhilfe äußerten sich bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Brandenburg, wie folgt:

Timm Kern: „Die Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und die Nachhilfeschulen sind momentan in einer ausgesprochen unbefriedigenden Lage. Aufgrund der aktuell gültigen Corona-Verordnung sind die Nachhilfeschulen auf Präsenzunterricht für Schüler in Abschlussklassen beschränkt und die Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung ansonsten auf Integrationskurse, Kurse für Deutsch als Zweitsprache und Abschlusskurse, die nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert werden. Es ist unverständlich, warum die Öffnung von Bildungseinrichtungen nicht allein anhand des Kriteriums erfolgt, inwieweit die Vorgaben zum Gesundheitsschutz eingehalten werden können. Mit den komplexen Regelungen wird ohne Not eine Vielzahl von Bildungsangeboten ausgebremst und unmöglich gemacht. Die FDP/DVP Fraktion hält die aktuellen Regelungen im Bereich der allgemeinen Weiterbildung und der Nachhilfe aus den genannten Gründen nicht für weiter tragbar. Wir fordern die Kultusministerin daher dringend auf, statt der bisherigen Einschränkungen bei den Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und den Nachhilfeschulen zügig den Weg für eine Öffnung freizumachen, für die allein das Kriterium des Gesundheitsschutzes maßgeblich ist.“

 

Auch Jens Brandenburg spricht sich für eine Öffnungsperspektive aus, sieht aber auch von Bundesseite noch Handlungsbedarf. Er fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, die Kosten für Integrations- und Berufssprachkurse an Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung zu übernehmen, sobald sie in einzelnen Bundesländern wieder stattfinden: „Integrations- und Sprachkurse können nur teilweise durch Online-Tutorien ersetzt werden. Wenn einzelne Länder wieder Präsenzkurse erlauben, muss das BAMF sie finanzieren. Die Kursteilnehmer dürfen nicht zur Verhandlungsmasse im Tauziehen um einen bundesweit einheitlichen Öffnungstermin werden.“ Bisher verweist das Bundesamt auf die Empfehlung der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten, auch diese Kurse an Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung weiterhin nicht als Präsenzveranstaltungen stattfinden zu lassen. Eine Wiederaufnahme und die damit zusammenhängende Finanzierung solle bundesweit einheitlich stattfinden. Das Land Baden-Württemberg hatte Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung in der letzten Corona-Verordnung jedoch die Wiederaufnahme der Integrations- und Sprachkurse bereits erlaubt.

 

Verzögerungen verschärfen Fachkräftemangel für den Mittelstand.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion erklärt:

„Die berufliche Bildung ist essentiell für den Fachkräftebedarf der mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Wiederaufnahme nach der corona-bedingten Aussetzung – sowohl in Betrieben als auch in den Berufsschulen – ist daher dringend notwendig. Ansonsten verlieren wir weiter wertvolle Zeit bei der Ausbildung der Azubis und den Unternehmen stehen demnächst weniger der dringend benötigten Fachkräfte zur Verfügung. Diese sind eine Stärke unserer Wirtschaft und werden nach der Krise mehr gebraucht werden denn je. Die Landesregierung muss hier dringend handeln und die notwendigen Öffnungsschritte veranlassen.“

Klaus Hoher, Sprecher für berufliche Bildung, ergänzt:

„Die niedrigen Infektionszahlen machen eine Wiederaufnahme der beruflichen Bildung problemlos möglich.  Betriebe und Berufsschulen sind ohne weiteres in der Lage, den Infektionsschutz in Form von Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen mit hochwertigem Unterricht und praktischer Ausbildung zu verbinden. Wir dürfen nicht weiter zögern, unsere Unternehmen zu unterstützen und die Rückkehr zur Normalität nicht weiter vertagen. Dies ist auch im Interesse der Azubis – diese wollen lernen, ihren Abschluss erlangen und endlich in den Beruf einsteigen. Das aktuelle Lehrjahr darf kein verlorenes werden!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Auf die Beruflichen Schulen kommen insbesondere im Bereich der Lehrerversorgung große Herausforderungen zu.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, gratulierten Thomas Speck zur Wahl als neuem Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands (BLV) und dankten zugleich dem scheidenden Vorsitzenden Herbert Huber für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit:

„Die Beruflichen Schulen zählten in den vergangenen Jahren nicht zu den Privilegierten der Bildungspolitik. Daran hat sich auch unter der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung wenig geändert. Und es kommen auf die Beruflichen Schulen große Herausforderungen zu. Da die Schülerzahlen im Zeitraum 2020 bis 2030 kontinuierlich zunehmen werden, haben die Beruflichen Schulen nach Vorausrechnungen des Kultusministeriums ab 2027 mit einem so hohen Mangel an Bewerbern auf Lehrerstellen zu rechnen, dass dieser kaum gedeckt werden kann. Herrn Speck wünschen wir vor für die seine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und sagen ihm zu, die Anliegen der Beruflichen Schulen auch weiterhin nach Kräften zu unterstützen. Gerade auch die Beruflichen Schulen sorgen dafür, dass der Grundsatz ‚kein Abschluss ohne Anschluss‘ im baden-württembergischen Bildungswesen gelebte Wirklichkeit ist. Herrn Huber danken wir neben der erstklassigen Zusammenarbeit für seinen unermüdlichen vorbildlichen Einsatz für die Beruflichen Schulen und für seinen klugen Rat, dem die FDP/DVP Fraktion in ihrer politischen Arbeit viel verdankt.“

Der Sprecher für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, sagte zur Bilanz des Ausbildungsbündnisses und zur Vorstellung eines neuen Landeskonzepts zur Beruflichen Orientierung:

„Dass die Berufsorientierung an den Schulen einen höheren Grad der Verbindlichkeit bekommen soll, unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Vor allem von Praktika in Betrieben versprechen wir uns, dass junge Menschen die Chancen erkennen, die ihnen mancher Beruf für ihr Leben eröffnet. Dass eine Untersuchung ergeben hat, dass nur 28 Prozent der Abgänger von Haupt-, Werkreal- und Realschulen direkt in eine Berufsausbildung übergehen, sollte die Landesregierung zu einem grundlegenderen Umdenken veranlassen. Die ehemalige grün-roten Regierungskoalition hat ihre Bildungspolitik dem Ziel verschrieben, ‚dass mittelfristig mindestens 50 Prozent eines Altersjahrgangs im Lauf ihres Lebens ein Hochschulstudium abschließen‘. Die Gemeinschaftsschule wurde deshalb mit dem Versprechen eingeführt, dass hier alle Abschlüsse einschließlich Abitur erworben werden könnten. Leider führt die jetzige grün-schwarze Landesregierung diese Politik der Vorgängerregierung weitgehend fort und führt nun beispielsweise Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen ein. Solange Grüne und CDU durch ihr Handeln weiterhin das Signal aussenden, das Menschsein fange erst beim Abitur oder gar erst bei einem Studienabschluss an, können wir ihnen nicht abnehmen, dass sie sich ernsthaft für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetzen.“

 

Zur Aussage der Kultusministerin, dass die berufliche Bildung als gleichwertig mit der akademischen Bildung wahrgenommen werden solle, sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Kultusministerin sich dem Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung verschrieben hat. Dabei handelt es sich nicht zuletzt um eine alte liberale Forderung. Der Einsatz der Kultusministerin für die berufliche Bildung sollte sich aber nicht darin erschöpfen, das Gleichwertigkeitsziel zum schmuckvollen Wahlspruch für die Amtszeit von Frau Eisenmann als Präsidentin der Kultusministerkonferenz zu erheben. Vielmehr sehen wir Freien Demokraten im Landtag die Kultusministerin in der Pflicht, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Dringend notwendig ist eine Berufsorientierung an allen Schulen, welche die Chancen der dualen Ausbildung für junge Menschen greifbar macht.  Das neue Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ sollte den Schülern vor allem Einblicke in die Praxis unserer Betriebe gewähren. Auch die Forderung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerksammern nach einem allgemeinen Tag der beruflichen Bildung an allen weiterführenden Schulen verdient es, umgesetzt zu werden. Überdies  sollte die Kultusministerin alles unterlassen, was die beruflichen Schulen schwächt.

In den vergangenen Jahren wurden nach Angaben des Berufsschullehrerverbands rund 500 Kleinklassen an den Berufsschulen geschlossen. Diese massive Schließ-Serie muss im Interesse eines wohnortnahen Ausbildungsangebots landesweit  ein Ende haben. Besser wäre es, den Berufsschulen die Personalmittel zu lassen, so dass sie attraktive Zusatzqualifikationen zur dualen Ausbildung anbieten können.

Außerdem sollte die grün-schwarze Koalition auf die geplanten gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen verzichten. Diese machen nicht nur den beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Vielmehr wird hierdurch ein weiteres Mal das verhängnisvolle Signal ausgesandt, der Mensch fange erst beim Abiturienten an. Wem es ernst ist mit der Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung, muss auch dafür eintreten, dass sowohl beruflich Qualifizierte als auch Akademiker ihren festen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

Anlässlich des Bildungspolitischen Forums des baden-württembergischen Handwerkstags zum Thema Berufsorientierung an den Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Es ist erfreulich, dass bei Kultusminister Andreas Stoch die Erkenntnis gewachsen ist, dass eine akademische Ausbildung nicht der einzige Schlüssel zu einer guten Berufslaufbahn darstellt. Bisher hat die grün-rote Landesregierung nicht viel getan, um berufliche Bildung zu verbessern. Stattdessen hat sie mit der voreiligen Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der einseitigen Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen vor allem für Verwirrung bei Schülern, Lehrern und Eltern gesorgt. Grün-Rot ließ die beruflichen Schulen durch ihre einseitige Bildungspolitik ins Hintertreffen geraten.

Weiteres Abwägen und Zaudern des Ministers ersetzen nicht die Tat in der beruflichen Bildung. Ich unterstütze uneingeschränkt die Forderung des Handwerkstags, das geplante Fach ‚Wirtschaft/ Berufs- und Studienorientierung‘ bereits im Schuljahr 2015/ 2016 einzuführen. Die Konzepte sind fertig, ein Abwarten ist nicht erklärbar. Oder traut der Minister den Lehrerinnen und Lehrern nicht, die das umsetzen sollen?“

Zur Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern anlässlich des neuen beruflichen Ausbildungsjahres in Baden-Württemberg erklärte der Vorsitzende sowie   finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die vielen Maßnahmen, die die Betriebe in Baden-Württemberg zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Ausbildung ergreifen, machen deutlich: Es fehlt nicht an der Bereitschaft der Betriebe im Land, jungen Menschen eine Perspektive zu geben und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es fehlt aber sehr wohl an der Einsicht der grün-roten Landesregierung. Die Anliegen der Wirtschaft spielen in der Landespolitik nicht die bedeutende Rolle, die ihnen gebührt. Das kommt davon, dass Wirtschaft von der Landesregierung nur am Rande mitverwaltet wird.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, fügte hinzu:

„Bemühungen der Landesregierung, in einigen Bereichen der beruflichen Bildung für Besserung zu sorgen, sind anzuerkennen. Allerdings gerät die berufliche Bildung durch falsche Ziele und Strukturvorgaben der grün-roten Landesregierung immer mehr ins Hintertreffen. Für die Landesregierung machen nur Abitur und Hochschulstudium die Menschen selig – ein Signal an die jungen Menschen, das die Gewinnung von geeigneten Bewerbern für die duale Ausbildung erschwert. Wir unterstützen die Maßnahmen der IHK, durch Ausbildungsangebote mit integrierten Aufstiegsfortbildungen Abiturienten eine zusätzliche Perspektive zu geben, die zugleich für Studienabbrecher von Interesse ist. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, mit einer verbesserten Finanzierung der Wohnheimunterbringung von Auszubildenden deutliche Zeichen zu setzen, dass auch Grün-Rot die duale Ausbildung etwas wert ist. Die FDP tritt dafür ein, dass sich das Land mit einem Drittel an den Unterbringungskosten beteiligt. Wir werden Grün-Rot an ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag erinnern und einen entsprechenden Antrag in die bevorstehenden Haushaltsberatungen einbringen, wenn die Koalition nicht handelt.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Mittelstand, Leopold Grimm, sagten zur Ankündigung eines Modellversuchs für einen neuen Bildungsgang, der Jugendliche besser in Ausbildung bringen soll:

„Mehr berufspraktische Erfahrungen für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen ist grundsätzlich sinnvoll und entspricht den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur beruflichen Bildung. Allerdings haben die vier Modellversuche eher Feigenblattcharakter angesichts einer grün-roten Bildungspolitik, welche die beruflichen Schulen ins Hintertreffen geraten ließ. Die beruflichen Schulen angemessen mit Personal auszustatten und sie in eigener Verantwortung ihre Bildungsangebote entwickeln zu lassen, dürfte insgesamt sehr viel mehr Möglichkeiten eröffnen, junge Menschen individuell zu fördern.“

Zur Landespressekonferenz der Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg Margarethe Schäfer äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:

„Der Berufsschullehrerverband  hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Aushöhlung des beruflichen Bildungswesens durch die Gemeinschaftsschule abzuwehren. Die Verbandsvorsitzende Schäfer hat völlig Recht, wenn sie den Aufbau einer eigenen Oberstufe bei der Gemeinschaftsschule als unnötige Doppelstruktur kritisiert. Wir haben im Land bereits die Möglichkeit, über G8, neuerdings wieder über G9 und über das berufliche Gymnasium zum Abitur zu kommen. Ein weiteres Angebot über die Gemeinschaftsschule ist ein rein ideologisch bedingter Weg, den man sich in Zeiten der Schuldenbremse in des Wortes doppelter Bedeutung sparen kann.

Des Weiteren teilt die FDP-Landtagsfraktion die Sorge des Verbands, dass eine Aufgabe des Fachklassenprinzips letztlich eine Verschärfung des Fachkräftemangels zur Folge hätte.“