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FDP setzt sich für den Erhalt der Vielfalt ein, die das berufliche Schulwesen auszeichnet – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen:

„Jede Revolution hat ihre Gewinner und ihre Verlierer. Zu den großen Verlierern der grün-roten Umwälzungsarbeiten im baden-württembergischen Bildungswesen zählen die beruflichen Schulen. Denn für die beruflichen Schulen wurde eben nicht nur nicht das Optimum des Möglichen getan, sondern die beruflichen Schulen sind auf der grün-roten Prioritätenliste weit nach hinten gerutscht. Anders lässt sich nicht erklären, warum Grün-Rot in den vergangenen Haushaltsberatungen den Antrag der FDP ablehnte, die 133 für die Teilrückkehr zum neunjährigen Gymnasium notwendigen Stellen besser für den Ausbau der beruflichen Gymnasien zu investieren als für die feigenblattartige Erfüllung eines wohlfeilen Wahlversprechens.“Timm Kern erinnerte auch an die selbstgesteckten Ziele der Koalitionspartner. „Wenn nach Auffassung der Enquete-Kommission „berufliche Bildung“ 900 Lehrerstellen in den beruflichen Schulen fehlen und Grüne und SPD in einem weitergehenden Minderheitenvotum auf die Bereitstellung der Ressourcen drängten, dann müsste es den Regierungsfraktionen jetzt ein inneres Bedürfnis sein, diese Bedarfslücke zu schließen. Das strukturelle Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen hält sich aber seit Jahren konstant bei über drei, zum Teil über vier Prozent, die Bugwelle der angesammelten Lehrerwochenstunden bei den Lehrern ist auch in diesem Jahr wieder um 200 Deputate auf aktuell 1860 Deputate gewachsen, und es werden immer noch viele Bewerberinnen und Bewerber vor allem für die beruflichen Gymnasien aus Kapazitätsgründen abgewiesen und nicht wegen ihrer Noten. Schlimm sei es, so Timm Kern, dass Grün-Rot so tue, als gebe es in ihrem Spiel nur Gewin-ner. „Die Landesregierung verweist gerne darauf, dass kurzerhand 100 Lehrer zusätzlich für drei Jahre an die beruflichen Schulen abgeordnet werden. Das Instrument der Abordnung ist sicherlich in besonderen Fällen wichtig. Aber warum werden hier stattdessen keine Stellen zugewiesen? Hierfür gibt es nur eine Erklärung: Man bildet Provisorien, um im Bedarfsfall Ressourcen für andere große Vorhaben zur Verfügung zu haben. Denn bei genauerem Hinsehen ist die Gemeinschaftsschule die strukturelle Hauptrivalin der beruflichen Schulen. Sie bietet alle allgemein bildenden Schulabschlüsse an und verzichtet dabei vollständig auf eine Differenzierung nach Leistungsniveaus. Dabei ist gerade die Vielfalt und Differenzierung ver-bunden mit einer hohen Durchlässigkeit der Markenkern unseres beruflichen Bildungswesens, das sich zu einem wahren Exportschlager weltweit entwickelt hat und das wie kaum ein zweites Bildungssystem das Prinzip „Aufstieg durch Bildung“ verkörpert. Durch ihre Schulpolitik bringen Grüne und SPD junge Generationen um ihre Aufstiegs- und Berufschancen.“ Kern appellierte an die Koalitionspartner: „Grüne und SPD wären gut beraten, sich von der pädagogisch einseitigen Fixierung auf die Binnendifferenzierung in einer Lerngruppe zu lösen. Gerade auch die äußere Differenzierung in verschiedene Schularten und damit eine vielfältige Palette von Lernangeboten, wie es für die beruflichen Schulen so typisch ist, birgt erhebliche Chancen für den einzelnen jungen Menschen. Wer es wirklich ernst meint mit der individuellen Förderung, muss neben der Binnendifferenzierung auch auf die äußere Differenzierung setzen.

Grün-rote Landesregierung tut alles andere, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Lehrereinstellung zum Schuljahr 2012/13:„Die Jubelmitteilung der Kultusministerin verschleiert, dass die grün-rote Landesregierung alles andere tut, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen. 4400 Neueinstellungen bedeuten lediglich, dass bestehende Stellen unter anderem aufgrund von Pensionierungen neu besetzt wurden. Das Potential der durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen bleibt weitgehend ungenutzt. Damit bleibt der Verdacht bestehen, dass Grün-Rot Mittel und Stellen im großen Stil für das fragwürdige und kostspielige Umkrempeln des Schulwesens hin zur Gemeinschaftsschule reserviert. Wäre es Grün-Rot ernst mit der Verbesserung der Unterrichtsbedingungen an allen Schularten, hätten die Koalitionäre wie von der FDP beantragt die weitere Senkung des Klassenteilers vorgenommen.“

Mit den beruflichen Gymnasien gibt es bereits einen neunjährigen Bildungsgang – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bekanntgabe von 22 Modellschulen, die zum Schuljahr 2012/13 wieder das Abitur nach neun Jahren (G9) anbieten:

„Die eher als symbolisch zu bezeichnende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zeigt, dass die grün-rote Landesregierung mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich nicht verantwortungsbewusst umgehen kann. Solange noch nicht für jeden qualifizierten Bewerber ein Platz an einem beruflichen Gymnasium seiner Wahl zur Verfügung steht, sollte jeder Euro in den Ausbau dieses bewährten insgesamt neunjährigen Bildungsgangs investiert werden. Ein G9-Zug pro Landkreis in der Endstufe erfüllt mitnichten die von Grün-Rot versprochene Wahlfreiheit, sondern führt nur zur Unzufriedenheit vor Ort.“

Landesregierung sollte verantwortungsbewusster mit Haushaltsmitteln umgehen – Mit den beruflichen Gymnasien gibt es bereits neunjährige Alternative zu G8 – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Diskussion über die G9-Schulversuche:„Die GEW hat Recht: Die grün-rote Landesregierung sollte verantwortungsbewusster mit den knappen Haushaltsmitteln im Bildungsbereich umgehen.

Statt über eine Ausweitung des rückwärtsgewandten G9-Schulversuchs nachzudenken, sollten sich die Koalitionäre lieber besser ein Herz fassen und auf das kostspielige Experiment vollständig verzichten. Entscheidende Baustellen im Bildungsbereich wie die Senkung des Klassenteilers, die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, der Ausbau der Ganztagesbetreuung, der Orientierungsplan und die Sprachförderung im Kindergartenalter sowie der Ausbau der beruflichen Gymnasien harren dringend einer besseren Finanzierung. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife gibt es im Übrigen bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg.“

Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in den Beratungen zum Haushaltsplan des Kultusministeriums vor, ideologiegeleitete Bildungspolitik ohne klaren ordnungspolitischen Kompass zu betreiben. „Ein klarer ordnungspolitischer Kompass ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Demnach sollte das Land die Ressourcen in auskömmlichem Maße zur Verfügung stellen und die Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung darüber treffen lassen, an welchen Stellen die Ressourcen dem jeweiligen Bedarf entsprechend eingesetzt werden. Das Problem ist nur: Grün-Rot hat diesen klaren ordnungspolitischen Kompass nicht. Die Koalitionspartner können sich der Versuchung einfach nicht entziehen, von oben kräftig zu steuern und die Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbilds zu stellen. Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt, und die anderen Kinder lässt man ins Hintertreffen geraten oder demontiert sie, wie das Beispiel Werkrealschule gezeigt hat. Statt für faire Wettbewerbsbedingungen aller Schulen und Schularten zu sorgen, ist es das Hauptziel von Grün-Rot, das differenzierte, vielfältige und erfolgreiche baden-württembergische Schulwesen umzugraben. Das ist aber das Gegenteil einer Bildungspolitik, die der Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort Vorfahrt gibt.“

Der Haushalt 2012 hätte laut Kern für die Landesregierung eine große Chance geboten: Die durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen hätte die Landesregierung nutzen können, um dort eine bessere Ressourcenausstattung zu erreichen, wo im Bildungswesen der Schuh am meisten drückt. Der FDP-Abgeordnete nannte Beispiele für dringend notwendige Schritte:• eine bessere Schüler-Lehrer-Relation vor allem an Schulen bzw. Schularten mit sehr großen Klassen wie Realschulen und Gymnasien, • ein beherzter Ausbau der beruflichen Gymnasien, wo immer noch die Kapazitäten für die Aufnahme aller qualifizierter Bewerber fehlen; • eine bessere Vertretungsreserve gegen den Unterrichtsausfall; • mehr Mittel für die frühkindliche Bildung und hier insbesondere für den Orientierungsplan und die Sprachförderung.Timm Kern bedauerte, dass die Regierungsmehrheit von Grünen und SPD den Entschließungsantrag der FDP abgelehnt hat, den Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. „Zwischen 2009 und 2011 hat die von CDU und FDP getragene Landesregierung den Klassenteiler in Jahresstufen von 33 auf 30 an den allgemein bildenden und auf 28 an den Grundschulen gesenkt. Über 3.500 Lehrerstellen wurden dafür neu geschaffen. Und am 2. Februar 2011 hat der Landtag einstimmig beschlossen, die Klassenteiler-Senkung in Jahresschritten auf 28 fortzusetzen. Indem Grüne und SPD diesen mit ihrer Zustimmung gefassten Beschluss gekippt haben, haben sie sich weit mehr als nur ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt. Das grün-rote Vorgehen bestätigt auch den Verdacht, dass einerseits vorsorglich die Weichen für Stelleneinsparungen gestellt, andererseits aber auch im Hinblick auf zukünftig anfallende Kosten von Lieblingsexperimenten wie der Gemeinschaftsschule schon einmal Ressourcen auf die hohe Kante gelegt werden sollen“, so Kern.

Vorgesehene 133 Lehrerstellen besser für Ausbau der Beruflichen Gymnasien vorsehen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Querelen um die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten:

„Die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten ist nicht mehr als ein Feigenblatt, nachdem Grüne und SPD im Wahlkampf eine Wahlmöglichkeit versprochen haben. Nun sind den Koalitionären Zweifel ge-kommen, ob die knappen Mittel im Bildungsbereich für ein solches rückwärtsgewandtes und unnötiges Experiment eingesetzt werden sollten. Wie sich jetzt zeigt, schafft ein G9-Zug pro Land- oder Stadtkreis keine Wahlmöglichkeit, sondern löst unnötig Unruhe aus. Die Koalitionäre sollten den Mut haben einzugestehen, dass sie den Mund zu voll genommen haben, und die 133 Lehrerstellen für die G9-Züge besser für den Ausbau der beruflichen Gymnasien vorsehen. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife besteht bereits eine sehr stark nachgefragte neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium.“

Brandbrief von Schmiedel ist neuer Beweis für die „Intaktheit“ der Liebesehe zwischen SPD und Grünen – Die grün-rote Koalition streitet über die Wiedereinführung von neunjährigen Zügen an Gymnasien. Zum entsprechenden „Brandbrief“ des SPD-Fraktionschefs Schmiedel an die grün-rote Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Dieser Brief ist ein neuer Beweis für die ‚Intaktheit‘ der Liebesehe zwischen SPD und Grünen. Beide sind in der Bildungspolitik völlig konzeptionslos in die Regierungsverantwortung gegangen. Jetzt herrscht das Chaos. Schmiedel macht sich zurecht Sorgen um die grün-rote Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik. Ob allerdings ein Brandbrief diese wieder herstellen kann, ist mehr als zweifelhaft.“

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr politische Bildung und Erziehung zur Demokratie – Zur Diskussion um geplante Mittelkürzungen für die Landeszentrale für politische Bildung sagte der kultuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Hier spart die neue Landesregierung an der völlig falschen Stelle: die Landeszentrale für politische Bildung leistet seit Jahren hervorragende Arbeit, auch bei der Extremismusprävention. Gerade die Ereignisse in den letzten Wochen zeigen, dass wir nicht weniger, sondern mehr politische Bildung und Erziehung zur Demokratie auch bei Schülerinnen und Schülern brauchen. Hier zu sparen, weil man sonst die wundersame Stellenvermehrung in den Ministerien nicht finanzieren kann, lässt alle Bekundungen gegen Extremismus, für Integration und für bessere politische Bildung zur Makulatur werden.“

Angehende Lehrkräfte sind vor Einstellung über die Sommerferien sechs Wochen arbeitslos – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßt, dass die Mitglieder des Bildungsausschusses fraktionsübergreifend die „Problematik der sechswöchigen Phase der Arbeitslosigkeit bei angehenden Lehrkräften“ anerkennen.

Kern: „Ich freue mich, dass nun auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion die Regierung ersucht werden soll, noch in dieser Legislaturperiode eine angemessene Lösung zu finden.“ In einem Fraktionsantrag (DS 15/25) hatte Timm Kern das Kul-tusministerium gefragt, wie es zu bewerten ist, dass „die angehenden Lehrkräfte in Baden-Württemberg erst zu Beginn eines jeden Schuljahres eingestellt werden, so-dass zwischen der Beendigung ihres Vorbereitungsdienstes (Referendariat) und dem Antritt der Stelle infolge der Sommerferien eine sechswöchige Phase der Arbeitslosigkeit entsteht.“Kern: „Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung, ich erwarte, dass sie in dieser Le-gislaturperiode diesen unzumutbaren Zustand für die Referendarinnen und Referendare beendet.“

Unseriöses Vorgehen – Finanzrahmen ohne Bedarfsermittlung festgezurrt – Die von Grün-Rot vor den Landtagswahlen geforderte Neuausrichtung in der Bildungspolitik hat sich nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke durch die Ankündigung, Lehrerstellen zu streichen, als unseriös entlarvt.

„Noch nicht einmal im Amt zeigen die grün-roten Koalitionäre ihr wahres Gesicht. Bevor Grün-Rot mit den Schulträgern und Verantwortlichen vor Ort den Bedarf überhaupt ermittelt, zum Beispiel beim Ausbau der Ganztagesbetreuung und frühkindlichen Bildung, wird schon der Finanzrahmen festgezurrt und einer weiteren Qualitätsverbesserung der Boden entzogen“, so Rülke. CDU und FDP haben in der vergangenen Legislaturperiode die Qualität im Bildungswesen erheblich gesteigert, wie zahlreiche Leistungsstudien belegen. Für Qualitätsmaßnahmen wie die Senkung des Klassenteilers hat die schwarz-gelbe Koalition zusätzlich 530 Millionen Euro aufgewandt. Und für weitere Qualitätsverbesserungen wurden die kw-Vermerke bei 6500 Lehrerstellen auf die Jahre 2014 bis 2018 verschoben. „Die bildungspolitischen Leistungen von CDU und FDP drohen jetzt durch grünen Dirigismus und roten Etatismus zunichte gemacht zu werden“, so Rülke. Und: Wenn Winfried Kretschmann und Nils Schmid die Streichung von Lehrerstellen mit einer vermeintlich katastrophalen Finanzlage des Landes in Zusammenhang bringen, zeige das nur eines: In der Regierungsverantwortung sei Schluss mit der bequemen Strategie, einerseits millionenschwere Bildungsprogramme zu versprechen und andererseits die Regierung wegen angeblich unzureichender Sparanstrengungen zu kritisieren. „Fakt ist, dass in der Planung der schwarz-gelben Koalition schon für das Jahr 2014 ein Haushalt ohne zusätzliche Schulden vorgesehen und realistisch darstellbar war“, so Rülke.

Liberale setzen auf Freiheit und Verantwortung vor Ort – Frühkindliche Bildung ausbauen – Zu der von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie anderen Verbänden erhobenen Forderung nach Einführung einer Gemeindschaftsschule sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold:

„Die von Grünen und SPD angestoßene Debatte über die Schulstruktur geht meist an der Realität oft vorbei und verstellt häufig den Blick für Überlegungen, wie die Qualität des Schulwesens gesichert und weiterentwickelt werden kann. Die Liberalen treten für ein differenziertes und vielfältiges Schulwesen ein, das den Schulen und den Verantwortlichen vor Ort so viel Freiheit und Eigenverantwortung wie nur möglich einräumt. Qualität in der Bildung lässt sich weder verordnen noch erzwingen, sie entsteht vielmehr durch Motivation, Leistungsbereitschaft und einen Wettbewerb im besten Sinne.“ Weiter sagte Arnold: „Einem Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft lässt sich nach liberaler Auffassung am wirksamsten begegnen, indem eine individuelle Förderung möglichst früh im Kindesalter beginnt. Aus dieser Überlegung heraus setzt sich die FDP für eine flächendeckende Umsetzung des Orientierungsplans an Kindergärten und für den Ausbau der frühkindlichen Sprachförderung ein.“

Verbesserung der Unterrichtsversorgung wird auch freien Schulen zugutekommen – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat dem Erhalt von rund 6500 Lehrerstellen, die laut Haushaltsplanung in den Jahren 2012 und 2013 gestrichen werden sollten, zugestimmt. Nach den Worten des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke gab die liberale Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung grünes Licht für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP/DVP.

Danach will die Koalition den Klassenteiler in den weiterführenden allgemein bildenden und beruflichen Schulen auf 28 Schüler weiter senken. „Im Entschließungsantrag ist festgehalten, dass diese weitere Qualitätsverbesserung für den Unterricht auch den Schulen in freier Trägerschaft zeitnah zugutekommt – dies ist uns ein besonderes Anliegen“, so Hans-Ulrich Rülke. Die im Haushaltsplan für 2012 und 2013 ausgewiesenen kw-Vermerke (künftig wegfallend) werden aufgrund dieses Antrags auf die Jahre 2014 bis 2018 verschoben.

Zunächst begonnene Qualitätsverbesserungen flächendeckend umsetzen – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, äußerte sich skeptisch zum Vorschlag eines beitragsfreien letzten Kindergartenjahres.

„Mit der Sprachförderung, dem Orientierungsplan für die Kindergärten und den Bildungshäusern für Drei- bis Zehnjährige hat die Regierungskoalition von CDU und FDP wesentliche Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Wir tun gut daran, diese Maßnahmen zunächst einmal flächendeckend umzusetzen, ihre Finanzierung sicherzustellen und sie sinnvoll miteinander zu verzahnen. Bevor wir eine neue Baustelle aufmachen, sollten wir das begonnene Bauwerk fertigstellen. Und auch mit Blick darauf, dass über 95 Prozent der Kinder eines Jahrgangs im letzten Jahr vor der Einschulung einen Kindergarten besuchen, erscheint mir das Ziel eines letzten beitragsfreien Kindergartenjahrs nicht vordringlich“, sagte Arnold.

FDP-Vorschlag sieht eine Öffnung der bisherigen Regelung vor – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte zur Debatte um die Grundschulempfehlung:

„Wir müssen die verbindliche Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg weiterentwickeln. Die FDP hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine Öffnung der bisherigen Regelung vorsieht. Wir Liberalen wollen jeder weiterführenden Schule das Recht einräumen, auf Wunsch der Eltern ein Kind ohne die entsprechende Empfehlung aufzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Lehrerkonferenz der aufnehmenden Schule in einem von ihr selbst bestimmten Aufnahmeverfahren zu der Überzeugung gelangt, den Erfolg des Kindes in dieser Schule bis zum Abschlussziel der Schulart fördern zu können. Diese Aufnahmeentscheidung ist für andere Schulen derselben Schulart nicht bindend.“

Bildungspolitische Sprecherin fordert Kultusministerium erneut auf, von Berufung abzusehen – Nach Vorlage der schriftlichen Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bezüglich der getrennten Führung der Klassen 7 bis 9 der Werkrealschule bekräftigt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, ihre Forderung an die baden-württembergische Kultusministerin, keine Berufung gegen dieses Urteil einzulegen.

„Akzeptieren Sie den Sigmaringer Richterspruch, Frau Ministerin! Er hat die rechtliche Klarheit geschaffen, die für die Verantwortlichen vor Ort entscheidend ist. Ein Berufungsverfahren würde Kommunen, Eltern, Schüler und Lehrer noch mehrere Monate lang im Ungewissen lassen.“Die FDP/DVP-Landtagsfraktion fühle sich voll und ganz in ihrer legislativen Arbeit bezüglich der Umsetzung der neuen Werkrealschule und in ihrem politischen Willen bestätigt. „Ich freue mich, dass meine diesbezüglichen Äußerungen in der Plenardebatte des Landtags am 8.7.2009 exemplarisch für den politischen Willen des Gesetzgebers in der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen herangezogen wurden“, so Arnold.Besonders begrüßt Birgit Arnold die Klarstellung des VG Sigmaringen, dass nach den klaren Vorgaben des Gesetzgebers zur Umsetzung der Werkrealschule in § 6 Abs. 2 Satz 2 SchG es dem Kultusministerium nicht zustehe, seine davon abweichenden Vorstellungen im Verwaltungswege durchzusetzen (S.18 f. der schriftlichen Urteilsbegründung), auch nicht im Rahmen eines Ermessens. Wenn überhaupt, so die schriftliche Urteilsbegründung, eröffne die „Kann-Regelung“ im genannten Paragraphen ein Ermessen des Schulträgers.

Bisher wollte SPD Haupt- und Realschule zugunsten der Gemeinschaftsschule abschaffen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte zur Kritik der SPD-Landtagsfraktion mit Bezug auf die Realschulen:

„Nachdem sich die SPD in der Vergangenheit immer für die Einführung der Gemeinschaftschule eingesetzt hat, und damit die Realschule aufgeben wollte, will sie sich nun zum Retter dieser Schulart aufschwingen. Da kann ich nur sagen – Willkommen im Club, Herr Zeller. Die Regierungskoalition von CDU und FDP hat die Senkung des Klassenteilers von 33 auf 30 Schüler in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Für die kommende Legislaturperiode ist die Zielmarke 28 gesetzt. Von der Senkung des Klassenteilers profitieren gerade auch die Realschulen, die im gegliederten Schulsystem für uns nach wie vor einen hohen Stellenwert haben und ein wichtiges Bindeglied für die Durchlässigkeit sind. Die zusätzlichen Lehrerwochenstunden müssen den Realschulen nun auch zur Verfügung gestellt werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass diese zugewiesenen Lehrerwochenstunden von den Schulen eigenständig bewirtschaftet werden können und ihnen damit nicht verloren gehen.“

FDP-Landtagsfraktion fühlt sich durch Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, erklärt zum Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Werkrealschule Kusterdingen:

„Das Urteil bestätigt die Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass das Schulgesetz die Verteilung einer neuen Werkrealschule auf unterschiedliche Standorte auch in den Klassen 8 und 9 zulässt. Weil uns Liberalen diese Flexibilität für die Verantwortlichen vor Ort unerlässlich erscheint, haben wir in den Verhandlungen über die Ausgestaltung der neuen Werkrealschule eine entsprechende Formulierung im Gesetzestext durchgesetzt. Es freut mich, dass Kommunen, Eltern, Schüler und Lehrer nun Klarheit über die Rechte und Möglichkeiten bekommen haben, die ihnen die FDP/DVP-Fraktion bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule von Anfang an einräumen wollte.“

Karriere mit Lehre – Mehr Praxisnähe durch Zusammenarbeit von Schulen und Betrieben – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und Wirtschaftsminister Ernst Pfister wollen die berufliche Bildung in Schule und Betrieb stärken. „Junge Menschen für eine Berufsausbildung zu interessieren, ist keineswegs eine Aufgabe für die beruflichen Schulen allein.

Vielmehr müssten die Jugendlichen bereits an den allgemein bildenden Schulen mit für sie interessanten Berufen in Berührung kommen“, sagte Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz. Die neue Werkrealschule biete eine echte Chance für eine frühere und breiter aufgestellte Berufsorientierung. Die drei Wahlpflichtfächer ab Klasse 8, aber auch die Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10, zeigten Berufsperspektiven auf. „Wir sollten diese Chance nutzen, um die Kooperation für weitere berufliche Schulen zu öffnen. Je vielfältiger und praxisbezogener, desto besser.“ Rülke denkt beispielsweise an Handwerksberufe aus den Bereichen Drucktechnik, Textiltechnik oder Körperpflege. Diese seien bislang leider nicht in der Angebotspalette der 10. Werkrealschulklasse vertreten, da die Kooperation auf zehn Profile der zweijährigen Berufsfachschule beschränkt sei. „Warum soll nicht ein Werkrealschüler mit Interesse an Drucktechnik bereits in der 10. Klasse an den zwei festgelegten Tagen pro Woche eine Berufsfachschule besuchen und erste berufliche Erfahrungen sammeln?“ Durch diese Öffnung werde die Zusammenarbeit der Schulen mit den Betrieben gestärkt. „Mehr Praxisnähe für die Jugendlichen und mehr Möglichkeiten für die Betriebe, frühzeitig Fachkräfte zu gewinnen“, so begründet Rülke das Vorhaben. Und: „Die Entscheidung über die Angebotspalette und die Ressourcenverteilung sollte vor Ort getroffen werden.“ Aber auch in anderen allgemein bildenden Schularten sei die verstärkte Berufsorientierung eine wichtige Aufgabe. An den Gymnasien seien mit den neuen Bildungsplänen die Wirtschaftsinhalte verstärkt worden. Man könne nicht früh genug damit beginnen, junge Menschen für wirtschaftliche Zusammenhänge zu interessieren. „In diesem Zusammenhang müssen wir aber auch die Berufsoberschulen bedarfsgerecht ausbauen. Da sich die Berufsoberschulen speziell an leistungsstarke Absolventen einer beruflichen Ausbildung richten, sind sie entscheidende Bindeglieder zwischen Ausbildung und Hochschulstudium.“ Umgekehrt warnte Rülke jedoch: „Vor einem weiteren Ausbau zeitfressender schulischer Warteschleifen müssen wir uns hüten, denn im Durchschnitt sind die baden-württembergischen Jugendlichen mit über 19 Jahren bei Ausbildungsbeginn zu alt.“ Rülke plädiert deshalb für einen sparsamen und zielgerichteten Ausbau der Berufskollegs. „Wir sollten alles daran setzen zu verhindern, dass Schüler ohne anerkannten Schulabschluss das berufliche Schulwesen verlassen. In einer dualen Ausbildung erwirbt man einen Berufsabschluss.“ Nach den Worten von Wirtschaftsminister Ernst Pfister kommt „der dualen Ausbildung für die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Unternehmen des Landes eine entscheidende Rolle zu. Das Fachkräfteangebot wird in den nächsten Jahren spürbar nachlassen und die zu erwartende Fachkräftelücke umfasst vor allem Menschen mit einer dualen Ausbildung. Daher muss die duale Ausbildung attraktiv sein und gerade für leistungsstarke Schüler noch attraktiver werden“, sagte Ernst Pfister. „Ob sich jemand für eine berufliche Ausbildung entscheidet, hängt wesentlich von den Anschlussmöglichkeiten nach dem Abschluss ab“, so Pfister. „Berufliche Bildung ist keine Sackgasse, im Gegenteil: mit einer Lehre kann man Karriere machen. Zugleich ist die Lehre eine hervorragende Basis für die Selbstständigkeit. “ Die duale Ausbildung sei für leistungsstarke Jugendliche attraktiver geworden, da die Durchlässigkeit zur Hochschule erleichtert wurde. „Deshalb haben wir in diesem Jahr beruflich Qualifizierten wie Meistern den Zugang zur Hochschule auch ohne Abitur noch weiter erleichtert.“ Zur Stärkung der Attraktivität einer Ausbildung könne auch die Möglichkeit beitragen, die Fachhochschulreife parallel zur Ausbildung zu erwerben. Pfister: „Ein Berufsabschluss ist ein Wert an sich. Im Interesse der Wirtschaft, aber auch im Interesse der jungen Menschen selbst wollen wir mehr Jugendliche direkt nach dem Schulabschluss in die Berufsausbildung bringen. Wir können es uns nicht leisten, dass Jugendliche wertvolle Lebenszeit in teuren Warteschleifen verbringen, während sie als Fachkräfte dringend gebraucht werden.“ Wir müssen daher die Berufsorientierung in den allgemein bildenden Schulen stärken. Deshalb dürfe nichts unversucht bleiben, die Schüler rechtzeitig vor ihrem Schulabschluss über die Attraktivität der dualen Ausbildung und der entsprechenden Berufe zu informieren. „Sehr gute Erfahrungen haben wir mit Studenten als Studienbotschaftern gemacht, die an die Schulen gehen. In analoger Weise könnten junge Azubis als Ausbildungsbotschafter an die Schulen gehen und direkt mit den Schülern über ihre angestrebten Berufe sprechen“, so Pfister.

Qualität geht vor Quantität beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hat die Sprachstandserhebung bei Kindern in Baden-Württemberg als Meilenstein der frühkindlichen Förderung bezeichnet. Auf dem Liberalen Bildungstag der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit dem Thema „Früh übt sich“ sagte Arnold, dass mit Hilfe der Sprachstandserhebung Pädagoginnen und Pädagogen wertvolle Hinweise erhielten, ob sprachliche Mängel vorliegen.

Es sei ein Erfolg für die FDP, dass auf ihr Drängen die Sprachförderung in den Kindergärten in kleineren Gruppen stattfinde und dies aus dem Landeshaushalt finanziert werde. „Nach unserer Auffassung sollte die Sprachförderung allerdings so früh wie möglich beginnen. Sie sollte gleich an die Sprachstandserhebung anschließen und nicht nur auf das letzte Jahr vor der Einschulung beschränkt sein“, so die bildungspolitische Sprecherin. Vor rund 150 Vertretern von Kindergärten, Schulen und Kommunen sagte Arnold, dass die wesentliche Voraussetzung für eine gelingende frühkindliche Bildung qualifizierte Hortbetreuerinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrer seien. Außerdem müsse in den Kindertagesstätten ausreichend Personal vorhanden sein, denn Bildung finde vor allem im frühkindlichen Alter über eine emotionale Beziehung statt. Gut ausgebildetes und ausreichend vorhandenes Betreuungspersonal muss nach den Worten von Arnold Vorrang vor dem rein quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten haben. Für die Kooperation von Kindergärten und Grundschulen unter dem Dach der Bildungshäuser sei es auf Initiative der Regierungsfraktionen gelungen, im anstehenden Nachtragshaushalt 3,5 Millionen Euro bereitzustellen. Arnold: „Hierdurch konnten alle genehmigungsfähigen Anträge positiv beschieden werden, womit wir insgesamt 200 Bildungshäuser im Land bekommen werden. Wir Liberalen wollen erreichen, dass überall dort, wo dies gewünscht wird, ein Bildungshaus zur Kooperation von Kindergarten und Grundschule ermöglicht wird.“

Schulen sollen im Rahmen des Personalkosten-Budgets Sozialarbeiter einstellen dürfen – In einer Landtagsdebatte zur Schulsozialarbeit sagte die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Birgit Arnold:„Nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion kann die Bedeutung der Schulsozialarbeit für ein gedeihliches Miteinander an den Schulen nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Wir müssen unsere Schulen zunehmend als Lebensräume begreifen und sie entsprechend gestalten. Deshalb freuen wir uns, dass die Zahl der Schulsozialarbeiter in Baden-Württemberg kontinuierlich auf rund 700 erhöht wurde. Im Rahmen des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen“ konnten im gesamten Bereich deutliche Verbesserungen erzielt werden. Entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses wird bis zum Jahr 2012 die Zahl der Schulpsychologen von 100 auf 200 Stellen landesweit erhöht. Die Zahl der 1600 derzeit tätigen Beratungslehrkräfte wird bis 2016 verdoppelt, was insgesamt 215 Deputaten entspricht. Verdoppelt wird auch die Zahl der 70 derzeit aktiven Gewaltpräventionsberater. Schließlich wird die Gewaltpräventionsarbeit nach dem Konzept von Dan Olweus fester Bestandteil des Schulprogramms in allen Schulen. Auch durch diese Maßnahmen wird sich das soziale Klima an unseren Schulen deutlich verbes-sern.Was die Rechtslage angeht, ist die Jugendsozialarbeit nach § 13 des achten Sozialgesetz-buchs Aufgabe der Jugendhilfe und damit der Kommunen. Die seinerzeit vom Land vorge-nommene Bezuschussung der Schulsozialarbeit verstand sich als einmaliger und freiwilliger Beitrag, der als Anschubfinanzierung insbesondere an Schulen in sozialen Brennpunkten dienen sollte.Unabhängig davon halten wir Liberalen an unserem Vorschlag fest, im Rahmen der Perso-nalkostenbudgets den Schulen die Möglichkeit zu geben, auch einen Schulsozialarbeiter einzustellen. Auf diese Weise werden die Schulen bedarfsgerecht Schulsozialarbeit einführen, und das Land leistet indirekt einen Beitrag zur Förderung der Schulsozialarbeit.“

FDP-Landtagsfraktion begrüßt auch Verbesserungen für Schüler am G 8 – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr.Birgit Arnold, hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, an den Beruflichen Schulen zum kommenden Schuljahr 100 zusätzliche Klassen einzurichten und zugleich die Schülerinnen und Schüler am achtjährigen Gymnasium spürbar zu entlasten.

„Die beruflichen Gymnasien sind das entscheidende Bindeglied zur Gewährleistung der Durchlässigkeit unseres Schulwesens. Nicht zuletzt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs muss neben den die beruflichen Gymnasien vor allem die duale Ausbildung gestärkt werden, beispielsweise durch zusätzliche Wege, die Fachhochschulreife parallel zur Ausbildung zu erlangen.“ Auch dürften die Berufsoberschulen, die im Anschluss an eine berufliche Ausbildung zur Hochschulreife führen, beim Ausbau nicht aus dem Blick verloren werden. Darüber hinaus begrüßte Arnold die vom Kultusministerium geplanten Nachbesserungen im Bereich des achtjährigen Gymnasiums. „Die Verbindlichkeit der maximalen Wochenstundenzahl und der Zahl der Unterrichtsnachmittage in den Klassen 5, 6 und 7 ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Arbeitsbelastung der Schüler in einem angemessenen Rahmen zu halten.“ Wichtig sei aber auch die Möglichkeit der Schulkonferenz, von dieser Vorgabe beispielsweise zur Ausgestaltung der Ganztagesbetreuung abzuweichen, wenn sich Eltern, Schüler, Schulleitung und Lehrer hierbei einig sind. „Hierdurch bleibt die letzte Entscheidung in der Verantwortung der Schule und der am Schulleben Beteiligten“, sagte Arnold.

Wir freuen uns, dass Ministerium von der FDP ins Gesetz gebrachte Flexibilität nutzt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die schulpolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold, begrüßen die Kompromissbereitschaft des Kultusministeriums bei der Planung der Gemeinden Gomaringen, Dußlingen und Nehren für eine gemeinsame Werkrealschule.

„Wir freuen uns darüber, dass das Kultusministerium bereit ist, die Flexibilität, die die FDP-Fraktion für die Umsetzung der Werkrealschule ins Schulgesetz hineingebracht hat, jetzt auch verstärkt zu nutzen“, sagten Rülke und Arnold.

Mehr Wahlmöglichkeiten bei Ganztagsschulen – Frühkindliche Bildung ausbauen – „Die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen ist ein urliberales Anliegen. Wir sind über-zeugt, dass mehr Entscheidungskompetenz vor Ort zu verstärkter Motivation, Leistungsbereitschaft und Qualität führt“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, vor der Landespressekonferenz in Stuttgart.

Vor allem sollten die Schulen ihr Personal selbst auswählen können. Deshalb fordere die liberale Fraktion, dass insbesondere im Bereich der Grund-, Haupt-, Werkreal- und Realschulen sowie der Sonderschulen noch mehr Lehrer über die sogenannte schulbezogene Ausschreibung eingestellt werden. Bei den Gymnasien und beruflichen Schulen liege der Anteil erfreulicherweise bei über 80 Prozent, wie eine parlamentarische Anfrage der FDP/DVP-Fraktion ergab (Drucksache 14/5835).Beim Ausbau der Ganztagesschulen sind nach den Worten von Birgit Arnold Land und Kommunen „voll im Zeitplan“. Allerdings, so die bildungspolitische Sprecherin, müsse es aus Sicht der Liberalen mehr Wahlmöglichkeiten für Schulen und Schulträger geben. „Jede Schule soll künftig auf Antrag Ganztagesschule werden oder Ganztagesbetreuung anbieten können und selbst entscheiden, ob dies in der offenen oder gebundenen Form geschehen soll“, so Arnold. Aufgabe des Landes sei es, auch weiterhin eine angemessene Finanzierung sicherzustellen.Wie Arnold weiter sagte, ist der Orientierungsplan im Kindergarten „ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gelungenen frühkindlichen Bildung“. Die Einigung zwischen Land und Kommunen im Umfang von rund 210 Millionen Euro sei ein wichtiger erster Schritt. „Es müs-sen jedoch in den kommenden Jahren noch weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Orientierungsplan möglichst flächendeckend umzusetzen.“ Voraussetzung für eine effektive Sprachförderung sind Hortbetreuerinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrer beziehungsweise -lehrerinnen, in deren Ausbildung Sprachentwicklung und Sprachförderung ein wesentlicher Bestandteil ist, so Birgit Arnold.

Unterstützung für bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: „Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an den Leistungsschwächsten orientiert. Das Land Baden-Württemberg kann daran ganz sicher kein Interesse haben.“

Ausdrücklich schloss sich Rülke der Meinung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt an, der es für falsch hält, dass seine Partei diese Bildungsdebatte mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung überfrachte. Nach den Worten von Rülke braucht das erfolgreiche und beispielhaft durchlässige Schulsystem Baden-Württembergs keine Belehrungen von außen.

Verbesserungen sind erreicht – Mehr Personalverantwortung für die Schulen – In einer Landtagsdebatte zum Thema Unterrichtsversorgung und Krankheitsvertre-tungen an den Schulen in Baden-Württemberg sagte die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold:

„Ein Blick auf die Stichprobenerhebung zur Unterrichtsversorgung vom November 2009 zeigt eine Verbesserung vor allem bei den beruflichen Schulen und den Förderschulen, die bislang beide die Sorgenkinder im Bereich des Unterrichtsausfalls gewesen sind. Im Bereich der beruflichen Schulen sank der Unterrichtsausfall von 4,5 auf 3,6 Prozent. Dabei ist die Situation an den beruflichen Schulen in engem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung zu sehen. Deshalb zeigt sich auch im laufenden Schuljahr: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Teilzeitberufsschulen ist nach ersten Schätzungen um 5900 zurückgegangen, wohingegen sie im Vollzeitschulbereich um etwa 2000 gestiegen ist. Um diese Entwicklung aufzufangen, hat die Landesregierung zusätzliche 100 Stellen für die beruflichen Schulen geschaffen. Die Senkung des Klassenteilers wird zu weiteren 150 Deputaten für die beruflichen Schulen führen. Und obwohl die neueste Schülerprognose im beruflichen Bereich mit sinkenden Schülerzahlen für das nächste Schuljahr rechnet, bleiben die rechnerisch frei werdenden 180 Stellen im System. Dennoch bereitet der FDP/DVP-Fraktion das strukturelle Defizit große Sorgen. Wir treten deshalb dafür ein, dass wir nicht nur die demographische Rendite in den nächsten Jahren nutzen und frei werdende Stellen bei den beruflichen Schulen belassen, sondern die Stellen durch Umschichtungen weiter aufstocken. Unser Augenmerk richten wir Liberalen darüber hinaus vor allem auf die zunehmende Flexibilität im Stellenausschreibungsverfahren . Um die Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig zu binden und die Planungssicherheit für die Schulen zu erhöhen, beginnt die Ausschreibung für Stellen an den Gymnasien und beruflichen Schulen nun bereits im November vor dem jeweiligen Einstellungstermin. Zugleich wurden allgemein das Listenauswahlverfahren, die Sonderausschreibung und das Nachrückverfahren vorgezogen. Durch diese Maßnahme gelang es, im Jahr 2009 3000 Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig im Land zu binden. Gleichzeitig wünschen wir uns in dieser Frage, dass für alle Schularten die Stellenausschreibungen bereits im November beginnen. So sind beispielsweise die Realschulen, bei denen unter anderem die Klassenteilersenkung zu erheblichem Personalbedarf führt, hierauf dringend ange-wiesen. Mehr Flexibilität gilt es auch für Direkt- und Seiteneinstiege zu schaffen. Dieses bisher schon erfolgreiche Instrument sollte auf weitere Mangelfächer und Schularten ausgedehnt werden. Unser Ziel ist insgesamt die Personal- und Budgethoheit für die Schulen vor Ort. Wir sind davon überzeugt, dass manches Problem, das wir im Moment durch die Verteilung über einen großen Apparat haben, vor Ort flexibler und effizienter gelöst werden könnte. Gerade im Bereich der Krankheitsvertretungen ist eine stärkere Personal- und Budgetverantwortung der Wunsch vieler Schulleiter. Aus unserer Sicht ist die Angelegenheit nicht vorrangig ein Problem der bereitgestellten Ressourcen, sondern eher ein Problem ihrer Verteilung.“