Pressemitteilungen

Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ausbauen – In einer Landtagsdebatte zum Thema Inklusion und Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen sagte die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold:

„Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ist uns wichtig, denn was Hänschen hier lernt, wird auch Hans in seinem späteren Leben beherzigen: Menschen mit Behinderung sind Teil der Vielfalt des menschlichen Lebens, sie gehören zu uns und in die Mitte unserer Gesellschaft und auch sie sollen ihr Leben so selbstbestimmt und frei leben können, wie es irgend möglich ist. Und in den letzten zwei Jahren sind wir in dieser Frage einen großen Schritt vorangekommen. Wie haben wir darum gerungen, auch von Seiten der FDP/DVP-Fraktion, dass die Waldorfschule Emmendingen ihre integrative Arbeit fortsetzen kann. Es ist noch nicht lange her, als herrschende Meinung war, dass eine integrative Schule im Schulgesetz von Baden-Württemberg nicht vorgesehen sei.Unsere Fraktion hat schon im März 2009 in einem Berichtsantrag die entscheidenden Fragen gestellt: Wie kann der inklusive und in seiner Natur immer zieldifferente Unterricht auch in Baden-Württemberg ermöglicht werden? Wie können wir den Eltern ein echtes Wahlrecht für die Auswahl der Schule geben? Was bedeutet die UN-Konvention der Rechte der Menschen mit Behinderung für unser Bildungssystem? Wir haben deshalb den damaligen Kultusminister Rau darin unterstützt, einen Expertenrat zur Beantwortung dieser Fragen einen Expertenrat einzusetzen. Dieser Expertenrat hat seine Beratungen abgeschlossen und seine Vorschläge vorgelegt. Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt die Vorschläge dieses Gremiums, die einen Paradigmenwechsel einleiten. Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen soll in Zukunft regulär stattfinden können und nicht mehr die Ausnahme sein. Inklusive Beschulung heißt, dass das Kind mit Behinderung Schüler der Regelschule ist und Unterricht der Regelschule teilnimmt, auch wenn es dem allgemeinen Bildungsgang nicht folgen kann.Wichtig ist uns deshalb, dass das einzelne Kind in den Mittelpunkt gestellt wird. Für das einzelne Kind mit Behinderung soll durch die neuen Bildungswegekonferenzen eine passgenaue Lösung entwickelt werden. Wichtig ist uns auch, dass die Eltern die Schule frei wählen können. Dieses Elternwahlrecht kann nur durch zwingende Gründe eingeschränkt werden, die etwa im Bildungsrecht des behinderten Kindes selbst oder im Bildungsrecht anderer beteiligter Kinder liegen oder darin liegen, dass die Eltern eine Lösung wünschen, die mit einem unbilligen Kostenaufwand bzw. einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden wäre. „Unbillig und unverhältnismäßig“ bedeutet: Wenn wir mehr gemeinsamen Unterricht wünschen, dann müssen an unseren Schulen auch in einem vertretbaren Rahmen dafür die nötigen sächlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Betonen möchte ich noch, dass uns der Erhalt der Sonderschulen ein wichtiges Anliegen ist. Hier sind echte Kompetenzzentren sonderpädagogischer Förderung entstanden, auf die wir nicht verzichten können. Denn schließlich geht es uns bei unseren Bemühungen darum, nicht weniger, son-dern mehr Wahlfreiheit für die Eltern zu erreichen. An einigen Schwerpunktschulämtern soll zunächst einmal folgenden Fragen nachgegangen werden: Was bedeutet es, wenn Kinder mit Behinderung an normalen Regelschulen unterrichtet werden? Welche Lehrerressourcen brauchen wir dafür? Wie soll der Unterricht für diese Kinder aussehen? Wir wollen darüber hinaus aber auch die Eltern mitnehmen, die sich jetzt schon sicher sind, dass sie ihr Kind mit Behinderung an einer normalen Regelschule unterrichten lassen wollen. Wo es solche Initiativen schon gibt, wo Eltern schon die Schule gefunden haben, die diesen Weg mitgehen will, sollen bereits jetzt diese Eltern die nötige Unterstützung bekommen und nicht erst in drei Jahren. Und die entsprechenden Schulen sollen bereits jetzt die nötigen Ressourcen dafür bekommen. Inklusion muss gerade auch von unten herauf wachsen können. Wir haben uns deshalb mit unserem Koalitionspartner darauf verständigt, dass im Zuge von Ausnahmegenehmigungen hier schon vor der gesetzlichen Abschaffung der Sonderschulpflicht begonnen werden kann.

Investitionen in die frühkindliche Bildung und Erzieherausbildung weiter ausbauen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in einer Landtagsdebatte zum Thema frühkindliche Bildung und Ausbildung von Erzieherinnen unter anderem:„Die frühkindliche Bildung und Erziehung ist einer der wichtigsten politischen Schwerpunkte der Regierungskoalition in Baden-Württemberg. Es hat sich viel getan in der aktuellen Legislaturperiode:

• Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren;• Die Einführung des Orientierungsplans im Kindergarten;• Die neue, vorgezogene Einschulungsuntersuchung und die Fördermaßnahmen, die sich daran anschließen sollen, damit möglichst viele Kinder bei der Einschulung schulreif sind;• Modellversuche wie das Projekt „Schulreifes Kind“ und die „Bildungshäuser“;• Das Projekt „Singen – Bewegen – Sprechen“, das nun in die Fläche geht und mehr Musikunterricht in unsere Kindergärten und Grundschulen bringt.Es gibt jedoch noch einiges zu tun, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Allein für die auszubauende Betreuung der Kinder unter drei Jahren benötigen wir zusätzlich ca. 7300 Erzieherinnen und Erzieher. Die Landesregierung unternimmt zahlreiche Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen:• Zur Erhöhung der Ausbildungskapazität werden in den nächsten drei Ausbildungsjahren an allen Standorten der Erzieherausbildung zusätzliche Klassen eingerichtet;• In der Öffentlichkeit und an den Schulen wird für den Beruf Erzieherin/Erzieher geworben;• Es stehen mittlerweile an unseren an unseren Pädagogischen Hochschulen im Land über 600 Studienanfängerplätze für ein Studium der frühkindlichen Pädagogik zur Verfügung;• Für die Umsetzung des Orientierungsplans wird der Personalschlüssel in den Kindergärten in drei Etappen bis zum Jahr 2012 von 1,5 Fachkräften je Gruppe auf 1,8 angehoben. Von den Gesamtkosten hiefür in Höhe von 200 Millionen Euro trägt das Land zwei Drittel und die Kommunen ein Drittel.Allein zehn Millionen Euro stellt das Land zusätzlich für die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Orientierungsplan zur Verfügung. Das ist ebenso richtig und wichtig wie die Berücksichtigung des Orientierungsplans in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher.Wir wissen heute, dass in den ersten fünf Lebensjahren und vor der Geburt des Kindes das soziale Umfeld und die wichtigen Bezugspersonen über die spätere Leistungsfähigkeit des Gehirns entscheiden. Kinder lernen am meisten, wenn sie selbst erkunden, begreifen und erfahren – mit möglichst vielen Sinnen und in emotionaler Sicherheit. Diese ist Voraussetzung dafür, dass ein Kind sich mit seiner Umwelt auseinander setzen kann und Lernen möglich wird. Kinder lernen in und durch die Beziehung zu ihren primären Bezugspersonen, und dazu gehören auch Erzieherinnen und Erzieher. Ihre Ausbildung ist deshalb Dreh- und Angelpunkt einer gelingenden frühkindlichen Bildung. Diese muss den neuesten Stand der Wissenschaft berücksichtigen. Die Landesregierung muss und wird den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen.“

Werkrealschule, Inklusion und Lehrerausbildung im Blickpunkt der Liberalen – „Wir haben bewiesen, dass wir gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht an Bil-dung sparen. Mehr noch, wir investieren in erheblichem Umfang zusätzlich in die Bildung. Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart.

„Konkret bedeutet dies rund 530 Millionen Euro für die Senkung des Klassenteilers und für zahlreiche weitere Qualitätsverbesserungen im Schulbereich. Weiter wird das Land jährlich rund 140 Millionen Euro für die Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten aufbringen.“ Der Fraktionsvorsitzende sprach auch das Hochschulausbauprogramm 2012 an, das im Endausbau über 200 Millionen Euro für 20 000 neue Studienanfängerplätze umfassen wird. Diese Ressource müsse nicht zuletzt im Interesse des Steuerzahlers effektiv und im Sinne einer echten Qualitätsverbesserung im Bildungswesen eingesetzt werden. Nach den Worten von Rülke dürfe man sich auf dem Erreichten jedoch nicht ausruhen. Nachdem Baden-Württemberg im Bereich der Bildungsausgaben pro Kopf an der Spitze der westdeutschen Flächenländer liege, hätte ein von der bayerischen Wirtschaft in Auftrag gegebenes Gutachten zur Bildungsautonomie in den deutschen Bundesländern für Baden-Württemberg insgesamt einen Platz im guten Mittelfeld festgestellt. „Das ist für uns Liberale ein Hinweis, dass Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg hin zu einem Bildungswesen der Eigenständigkeit und Selbstverantwortung ist. Gleichzeitig sind wir aber auch aufgefordert, in diesem wichtigen Bereich intensiv weiterzuarbeiten“, sagte Rülke.Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Birgit Arnold, unterstrich, dass die FDP/DVP-Fraktion das Konzept der neuen Werkrealschule von Anfang an unterstützt habe. „Vor allem von den zusätzlichen Lehrerwochenstunden zur individuellen Förderung und von der verstärkten Berufsorientierung erwarten wir uns, dass mehr Schüler als bisher zur mittleren Reife gelangen. Wichtig war und ist uns aber, dass die geforderte Zweizügigkeit im Interesse der Verantwortlichen vor Ort so flexibel wie möglich ausgestaltet werden kann. Die FDP/DVP-Fraktion hält an ihrer Auffassung fest, dass nicht nur in den Klassenstufen 5 bis 7, sondern auch ab Klasse 8 die Vertei-lung einer unter einer gemeinsamen Schulleitung stehenden Werkrealschule auf mehrere Standorte durch das Schulgesetz gedeckt ist und zugelassen werden kann.“ Damit hätte man an der Basis bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule viel Unruhe vermeiden können. Nach den Worten von Arnold ist der Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen: „Hier nehmen wir die Kultusministerin beim Wort, dass das gesamte Konzept nicht in Stein gemeißelt sei und man dies gegebenenfalls zeitnah korrigieren werde.“Mit Hinblick auf die Hauptschulen setzt sich die FDP/DVP-Fraktion auch weiterhin für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen in Form von Schulverbünden oder anderen Kooperationsformen ein. „Wir gehen davon aus, dass durch die neue Werkrealschule mit ihren Wahlpflichtfächern etwa vorhandene Berührungsängste zwischen Haupt- und Realschulen abgebaut werden können“, so Arnold.Arnold begrüßte die Äußerungen der Kultusministerin zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. „Wir unterstützen die Bemühungen von Prof. Dr. Schick, vorhandene Hürden abzubauen und betroffenen Familien die nötige Hilfestellung zu geben.“ Dabei wolle die FDP/DVP-Fraktion die Sonderschulen in ihrer erfolgreichen Arbeit stärken und zugleich kooperationswilligen Schulen neue Wege der inklusiven Beschulung eröffnen. Den Verantwortlichen vor Ort müsse so viel Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit wie möglich gelassen werden. „Auch hier gilt unser Grundprinzip – von unten herauf wachsen lassen“, so Arnold.„Ich bin auch froh“, so Arnold weiter, „dass der liberale Vorstoß in der Regierungskoalition erfolgreich war, für die Regelstudienzeit angehender Grundschullehrer zukünftig acht Semester anzusetzen. Damit werden in Zukunft auch Grundschullehrer eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten. Bei der Ausgestaltung der Lehramtsstudiengänge sollten wir allerdings den Studierenden einerseits und den Pädagogischen Hochschulen andererseits genügend Gestaltungsspielraum lassen.“ So sei mehr Wahlfreiheit bei der Fächerkombination geboten. Außerdem sollten Musik, Kunst und Sport als eigenständige Fächer erhalten bleiben und nicht im Verbund studiert werden.

Birgit Arnold: Mitarbeit der Eltern unterstützt schulischen Bildungserfolg – „Die Mitarbeit der Eltern an den Schulen des Landes ist der FDP ein großes Anliegen und deshalb im Koalitionsvertrag festgehalten. Erziehungspartnerschaften können zu einem produktiven Miteinander beitragen und das Schulklima positiv beeinflussen. Es ist uns wichtig, dass die Eltern schlicht mithelfen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich des Diskussionsforums Foyer liberal im Landtag mit dem Titel „Eltern und Schule“.

Wie bedeutend der Beitrag der Eltern für den schulischen Bildungserfolg ist, betonte auch die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Dr. Birgit Arnold. „In den seit 2004 eingeführten neuen Bildungsplänen wird die Mitwirkung der Eltern viel stärker als in der Vergangenheit berücksichtigt. Das schafft Platz für Gestaltung“, so Arnold. Der Schweizer Schulgründer Peter Fratton berichtete von den Erfahrungen in seinen „Häuser des Lernens“, in denen es neben den Grundregeln des Umgangs miteinander Rituale gebe, die für Respekt und Ruhe sorgten. „Die gemeinsame Arbeit zugunsten unserer Kinder bedeutet, dass man ständig die Balance zwischen Schülern, Eltern und Schule suchen muss.“ Für Anne Kreim, Vorsitzende des Bundesverbandes der Schulfördervereine und langjähriges Mitglied im Landeselternbeirat, war es nach ihren Worten immer ein Anliegen, in der Schule mitarbeiten zu können und dabei ihre Elternkompetenz einzubringen. Sie sieht es als „gesellschaftspolitische Aufgabe“ an, die Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten zu fördern. Ursula Duppel-Breth, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats, sagte, dass die gesetzlich verankerten Rechte zur Beratung in Baden-Württemberg von vielen Eltern wahrgenommen werden. Aus ihrer Sicht ist es auch wichtig, gute Kontakte zur Schulleitung aufzubauen: „Ich wünsche mir mehr Schulleiter ohne Stopp-Schild.“ Als Leiterin des Bildungsnetzes Heimsheim erklärte sie, dass man durch die Bildung von Netzwerken vor Ort am meisten erreichen könne. Regionale Erziehungspartnerschaften zwischen Eltern und Schulen werden weiter ausgebaut. Dafür sorgt im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes das Projekt „Integration gemeinsam schaffen – für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund“ unter Federführung des Justizministeriums, das von Dr. Wolfgang Kunze vorgestellt wurde. Das von der FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützte Projekt sorgt nach den Worten von Kunze dafür, dass mit flächendeckender Elternarbeit Kinder bessere Bildungschancen haben.

Regierungsfraktionen wollen keine Lehrerstellen abbauen – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, hat Finanzminister Stächele aufgrund seiner erneuten Äußerungen über den Abbau von Lehrerstellen kritisiert.

Arnold: „Wir stehen als Regierungsfraktion zum Ausbau der Unterrichtsversorgung und der Umsetzung der Bildungsoffensive als zentraler landespolitischer Aufgabe, die mit einem Volumen von 528 Millionen Euro zu zahlreichen Verbesserungen im Bildungsbereich wie der Absenkung des Klassenteilers führen wird. Wer ständig davon redet, künftig auf Lehrerstellen verzichten zu wollen, gefährdet die Glaubwür-digkeit dieses Vorhabens.“ „Wir halten mit Nachdruck daran fest – in dieser Legislaturperiode wird trotz deutlich zurückgehender Schülerzahlen keine Lehrerstelle gestrichen“, betonte Arnold.Das Augenmerk des Koalitionspartners solle sich nach den Worten der liberalen Bil-dungspolitikerin vor allem darauf richten, dass die Vorhaben der Bildungsoffensive vor Ort auch zügig umgesetzt werden.

Arnold und Fauser begrüßen Beschluss des Petitionsausschusses im Landtag – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, und die Sprecherin für Petitionen, Beate Fauser, begrüßten den Beschluss des Petitionsausschus-ses im Landtag, das Anliegen der Freien Waldorfschule Emmendingen an das Kultusministe-rium zurück zu überweisen und dieses aufzufordern, der Schule auch in Zukunft die Fortführung ihres integrativen Unterrichts zu ermöglichen.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion habe den Wunsch der Freien Waldorfschule Emmendingen unterstützt, die Fortsetzung ihrer integrativen Arbeit zu ermöglichen. Jetzt sei der Weg offen für eine Lösung, die nach Auffassung der Liberalen auch in die Anerkennung als Ersatzschule im Sinne des Privatschulgesetz münden könnte, so Arnold und Fauser. Ein öffentliches Interesse ist nach den Worten von Arnold gegeben. Deshalb beschäftige sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion zur Zeit auch mit der Frage, wie die bisher im Schulgesetz vorhandenen Möglichkeiten des integrativen Unterrichts weiter ausgebaut werden könnten. Zu prüfen sei, inwieweit gemeinsamer, aber zieldifferenter Unterricht für Kinder mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf im Schulgesetz verankert werden kann. „Eine erste parlamentarische Initiative haben wir auf den Weg gebracht“, so Arnold.

Weiterentwicklung der Hauptschule zur Werkrealschule ist ohne Alternative – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und die schulpolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, setzen sich dafür ein, dass alle Hauptschulen im Land in den Prozess der Weiterentwicklung zur Werkrealschule einbezogen werden. „Die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Werkrealschule ist ohne Alternative und wird deshalb von der FDP/DVP-Fraktion unterstützt. Die Werkrealschule darf jedoch nicht neben die bisherigen Schularten treten, sondern muss aus der Hauptschule heraus entwickelt werden. Hierzu ist der Hauptschulbildungsgang um Elemente zu ergänzen, die von Klasse 5 an auf den Werkrealschulabschluss vorbereiten. Gleichzeitig kann so der Hauptschulabschluss erhalten bleiben, was für uns Liberale eine zwingende Voraussetzung der Reform ist“, so Noll und Arnold.

Ein mögliches Vorbild für die Neugestaltung sei das Ländliche Schulzentrum Amtzell, eine Grund-, Haupt- und Werkrealschule. Dort wird insbesondere durch Förderkurse und Lernzeiten ab Klasse 5 ein differenziertes Angebot zur individuellen Förderung geschaffen, das die Schüler neben dem Hauptschulabschluss auf den Werkrealschulabschluss vorbereitet. Entsprechend verlassen zwischen 60 und 70 % der Schüler die Amtzeller Schule mit einem mittleren Bildungsabschluss. Dieses Beispiel zeige auch, dass die Schulen und Kommunen vor Ort die besten Lösungen finden. „Das Land sollte sich auf Rahmenvorgaben beschränken und die Finanzierung sicherstellen. Alles Weitere sollen die Schulen eigenverantwortlich regeln. Haben wir den Mut, ihnen das uneingeschränkt zuzutrauen!“, sagte der Vorsitzende der liberalen Landtagsfraktion. Wichtig sei, dass die zukünftigen Werkrealschulen ein Differenzierungskontingent erhalten, mit dem sie von Klasse 5 an mehr individuelle Förderung betreiben können. „Die Ganztagesschule ist auch und gerade für die Haupt- bzw. Werkrealschulen die Schulform der Zukunft. Deshalb muss gewährleistet sein, dass sie alle auf Wunsch Ganztagesschulen werden können“, ergänzte Bir-git Arnold.Auch in Fragen der zukünftigen Standorte lehnen die Liberalen ein zentral verordnetes Einheitsmodell ab. „Größere Schuleinheiten sind sinnvoll und notwendig, wenn man mehr Möglichkeiten zur individuellen Förderung der Schüler schaffen will. Das ist allen Beteiligten bewusst. Aber auch hier kann vor Ort die bestmögliche Lösung gefunden werden. Die Zweizügigkeit darf nicht zum Dogma erhoben werden, und an der Standortfrage darf die Weiterentwicklung zur Werkrealschule nicht scheitern!“, forderten Noll und Arnold. Die Frage der Zusammenlegung kleiner Standorte müsse den Schulträgern überlassen bleiben. So sei eine Werkrealschule an zwei Standorten durchaus vorstellbar. Stabile einzügige Haupt- bzw. Werkrealschulen, wie sie sich vor allem auch im ländlichen Raum finden, könnten bestehen bleiben, indem sie beispielsweise in Kooperation mit anderen Standorten ein ebenso weitgehendes Angebot zur individuellen Förderung der Schüler gewährleisten wie einzelne größere Standorte.„Bereits auf Dreikönig dieses Jahres hat die FDP den Ausbau der Leistungsfähigkeit der Hauptschulen durch mehr Möglichkeiten der individuellen Förderung an den einzelnen Standorten beschlossen. Diesen Weg müssen wir konsequent weiterverfolgen, auch um im Zuge gestiegener Ausbildungsanforderungen mehr jungen Menschen einen mittleren Bildungsabschluss zu ermöglichen, ohne dass der Hauptschulabschluss entwertet oder gar aufgegeben wird. Damit besitzen zahlreiche junge Menschen nach wie vor einen guten Abschluss und so eine wichtige Voraussetzung, um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz finden zu können. Die Quote derer, welche die Schule ohne Abschluss verlassen, muss so niedrig wie möglich bleiben“, so die beiden liberalen Politiker.

– „Die Landesregierung wird im Rahmen der historisch-politischen Bildung die Auseinander-setzung mit der ehemaligen DDR intensivieren, um eine lebendige Erinnerungskultur an die Schrecken des SED-Regime im Blick zu halten“, kündigt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP „Erinnerung an die DDR-Diktatur wach halten“ (Drucksache 14/3303) an. Die Jubiläumsjahre 2009 und 2010 böten dazu eine gute Gelegenheit, in Lehrbildung und Schule weitere Impulse zu setzen. Die Landesregierung begrüßt auch die Idee, ein Denkmal der Freiheit und Einheit Deutschlands zu errichten.

Der Initiator der Großen Anfrage, der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel, freut sich über das angekündigte Maßnahmenpaket der Landesregierung. Wetzel: „Ich bin betroffen, welche Wissenslücken die deutsche Jugend im Blick auf unsere jüngste Geschichte offenbart.“ Erst die Kenntnis des politischen Systems der ehemaligen DDR ermögliche eine kritische Analyse, so Wetzel. „Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft auch der jungen Generation zu vermitteln“, führt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Sche-besta, aus. Einer Verklärung der DDR-Diktatur gelte es entgegenzuwirken. Das Kultusministerium geht jedoch davon aus, dass bei baden-württembergischen Schülerinnen und Schülern von einem besseren Wissensstand auszugehen sei, als in vielen anderen Teilen der Republik. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst weist darauf hin, „dass auch Leh-rer dazu befähigt werden müssen, die Erinnerung an die deutsche Teilungsgeschichte umfassend und realitätsnah zu behandeln“. Zur Gestaltung eines lebensnahen und au-thentischen Einblicks in die jüngste deutsche Geschichte unterstütze das Kultusministeri-um die Beteiligung von Zeitzeugen im Unterricht. Die zwei wichtigsten regelmäßigen Pub-likationen der Landeszentrale für politische Bildung für den Schulunterricht würden sich jeweils in einer ihrer nächsten Ausgaben mit der DDR Geschichte befassen. Beide Zeit-schriften sollen den Schulen im Land auch in Klassensätzen kostenlos zur Verfügung ge-stellt werden. Anlass für die Große Anfrage der Regierungsfraktionen waren die Ergebnisse der Studie „Soziales Paradies oder Stasi-Staat?“ der Freien Universität Berlin, die erschreckende Wissensdefizite über die jüngere Deutsche Geschichte bei Schulabsolventen aufgedeckt hatte. Fast drei Viertel der befragten Jugendlichen besuchten ein Gymnasium. „Die meis-ten Jugendlichen konnten die gestellten Wissensfragen nicht richtig beantworten. Eine breite Mehrheit habe keine ausreichende Kenntnis über die DDR. Eine Mehrheit wisse nicht, wann die Mauer errichtet und vor welchem Hintergrund und auf wessen Anweisung dort von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wurde, so die Landesregierung zu den Er-gebnissen der Studie. Gerade die Jubiläumsjahre 2009 und 2010 bieten Gelegenheit, mit vielfältigen Materialangeboten und Veranstaltungen im Land zur Verfestigung des Ge-schichtswissens beizutragen, resümiert die Landesregierung.Hans IlgPressesprecher FDP/DVP-Landtagsfraktion Christoph Hermes Pressesprecher CDU-Landtagsfraktion