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Pressemitteilungen

Daniel Karrais

Zu einer erfolgreichen (Verwaltungs-)Digitalisierung ist Mut, Weitsicht und Engagement unerlässlich. Der Landesregierung fehlt es an allem.

Zur Mitteilung des Innenministeriums, wonach sich Land und Kommunen auf eine Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geeinigt haben, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government aber an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Verzögerung der Einführung der E-Akte in Baden-Württemberg ist eine sichtbare Folge der kurzsichtigen Politik der grün-schwarzen Landesregierung. Gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkungen und der Empfehlung nicht dringende Kontakte zu vermeiden, sind E-Government Angebote ein wichtiger Baustein, um weiterhin alles Erforderliche erledigen zu können. Leider zeigt sich bei diesem digitalen Stresstest, dass noch Lücken bestehen, und wo Angebote für die Bürgerinnen und Bürger besonders nützlich sein könnten, wären sie bereits digitalisiert. Insofern zeigt sich wieder, dass die Landesregierung immer nur dann reagiert, wenn der Druck zur Handlung steigt. Es reicht allerdings nicht aus, lediglich einzelne Verwaltungsdienstleistungen, wie die Online-Beantragung eines Parkausweises umzusetzen oder Dokumente digital einreichen zu können, wenn diese zur Bearbeitung in der Behörde wieder ausgedruckt und in Papierakten archiviert werden müssen. Daher wäre die Etablierung des Once-Only Prinzips wichtig und serviceorientiert. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Die Zeit der Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Digitalisierung im Allgemeinen und im Speziellen auch in den Kommunen ist.“

Daniel Karrais

Fördergelder auszuzahlen ist mehr als eine lästige Nebentätigkeit.

Zur Mitteilung des Innenministeriums, die sich auf die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Innovativer und flächendeckender Glasfaserausbau in der Stadt und auf dem Land“ und der daraus resultierten Berichterstattung bezieht, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

 

„Wenn man sich die Zahlen, die die Bundesregierung zu den bewilligten und auch abgerufenen Fördergeldern beim Breitbandausbau veröffentlicht hat, anschaut, dann ist es doch verwunderlich, wie viel Geld Baden-Württemberg noch nicht abgerufen hat. Ich habe die Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage gebeten, hierzu Stellung zu nehmen und detailliert die Gründe darzulegen, warum die Gelder bisher noch nicht abgerufen werden. Wenn das Innenministerium flapsig mitteilt, es sei entscheidend, dass die Menschen schnelles Internet bekommen – und nicht, wann die Fördergelder ausgezahlt werden, so verkennt das die Lage eklatant. Langes Warten auf die Auszahlung bereits bewilligter Fördermittel hemmt die Investitionen und sorgt mitunter für dicke Luft.“

Neben einem schnellen Ausbau des Gigabit-Netzes in Baden-Württemberg, brauchen wir auch eine deutlich schnellere Landesregierung.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung zum weiteren Ausbau besonders schneller Internetverbindungen im Südwesten Kommunen und Landkreise mit 92,8 Millionen Euro unterstützt, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Die Forderung, den Ausbau gigabitfähiger Internetverbindung deutlich schneller in die Fläche zu tragen, haben wir bereits zu Beginn der Amtszeit der Landesregierung vehement vertreten. Das Tempo der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung insgesamt ist leider alles andere als schnell. Mehr Geld bereit zu stellen ist das eine, aber Geld alleine baut keine Leitungen. Wichtig ist, das vorhandene Geld auch sinnvoll und zügig für den Ausbau des schnellen, gigabitfähigen Internets auszugeben. Das muss allerhöchste Priorität haben. Ende 2018 konnten in Baden-Württemberg erst 6% der Anschlüsse mit mindestens 1 Gigabit/s versorgt werden. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 34%. Wir müssen dringend den Standort Baden-Württemberg stärken und im Bereich der Gigabitversorgung nachrüsten. Wenn der Innenminister sich für die Übergabe der Förderbescheide feiern lassen möchte, die die Kommunen auf sehr bürokratischem und langen Weg beantragt haben, dann kann er das gerne tun, eine eigene Leistung der Landesregierung ist für mich dabei nicht zu erkennen.“

Zur Mitteilung des Innenministeriums den Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau betreffend sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:
„Der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg geht viel zu langsam voran. Anreizsysteme, die den Bürger in eine aktive Rolle versetzen, das Ziel ‚Glasfaser in jedes Gebäude‘ zu erreichen, könnten hier eine sinnvolle Maßnahme sein. Wir haben daher in den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der das Voucher-System in Baden-Württemberg ermöglicht hätte. Dieses Gutscheinsystem hätte jeden Bürger in eine aktive Rolle versetzt. So können jede Bürgerin und jeder Bürger seinen Anteil am flächendeckenden Ausbau leisten. Diese Chance der Beteiligung und des Voranbringens der Gigabitfähigen Leitungen in ganz Baden-Württemberg hat die Landesregierung ganz offensichtlich verschlafen.“

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl die weitere Digitalisierungsstrategie des Landes vorstellte, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der gute Wille des Ministers ist erkennbar. Er hat auf unsere Kritik hin seine Hausaufgaben gemacht und nach der unkonkreten Vorstellung der Digitalisierungsstrategie nun leicht konkretere Schwerpunkte gesetzt. Die Gefahr einer Verzettelung ist aber immer noch ganz akut. Denn eine grundlegende Aufgabe hat Minister Strobl noch nicht erfüllt: In einem so dezentral strukturierten Flächenland wie Baden-Württemberg müssen wir dringend darauf achten, dass Teile des Ländlichen Raums nicht von der Politik abgehängt werden, gerade bei der digitalen Infrastruktur. Alle diese Leuchtturmprojekte können ihre ganze Kraft und ihren Mehrwert für die Gesellschaft nur dann entfalten, wenn die Grundvoraussetzung, nämlich der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets, vollzogen ist. An diesem Ausbau und dem damit verbundenen Abbau von hemmenden Förderkriterien mangelt es leider noch zu deutlich. Wenn das Fundament nicht trägt, ist auch ein darauf gebauter Leuchtturm vom Einsturz gefährdet.“

Zur Pressemitteilung von Innenminister Strobl, „Baden-Württemberg investiert weitere 12,3 Millionen Euro in 30 Breitbandprojekte im Land“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die ständigen Meldungen von Minister Strobl über weitere Mittel für den Breitbandausbau täuschen ein Engagement der Landesregierung vor, das es in dieser Form tatsächlich nicht gibt. Anders als der Titel der Pressemitteilung suggeriert, werden die bereits beschlossenen Mittel für den Breitbandausbau nicht erhöht. Minister Strobl feiert sich vielmehr dafür, dass die Mittel dann auch ausgegeben werden.

Statt diese Selbstverständlichkeiten aufzubauschen, sollte er sich lieber darum kümmern, dass Baden-Württemberg in der Breitbandversorgung nicht von anderen Flächenländern überholt wird. Während Bayern in den letzten drei Jahren den Versorgungsgrad um über fünfzehn Prozent auf 68,7 Prozent erhöhen konnte, gelang in Baden-Württemberg lediglich eine Steigerung um vier Prozent auf 72,8 Prozent. Auf den großen Wurf der Landesregierung in Sachen Digitalisierung müssen wir jedoch weiter warten.“

Zu den Forderungen der Wirtschaft nach einem Ausbau der Breitbandversorgung durch Glasfasern im ländlichen Raum erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, daran, dass der FDP-Landesparteitag bereits im Juni beschlossen hatte, die Infrastruktur, insbesondere den Breitbandausbau im ländlichem Bereich Baden-Württembergs mit einer zusätzlichen Milliarde Euro vorantreiben zu wollen, die der Landesstiftung zu entnehmen sei.

„Die Förderprogramme dieser Regierung sind bürokratisch und bringen nichts!“, so Rülke. Es sei notwendig, dass die Landespolitik die Infrastruktur und insbesondere den Ausbau der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes als originäre Landesaufgabe begreife und endlich effektiv handle.

Zur Ankündigung der Landesregierung, dass in den nächsten drei Jahren aus den Erlösen der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, EU-Mitteln und aus dem Landeshaushalt rund 150 Millionen zu erwarten seien, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Baden-Württemberg der innovativste Standort Europas bleiben soll, müssen wir wesentlich mehr und deutlich schneller in den Breitbandausbau investieren. Das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit von mindestens 50 Megabits pro Sekunde im Land ist noch immer nicht erreicht und die Entwicklung des Bedarfs wird auch nicht bei 50 Megabits stehen bleiben. Mit Cloud Computing und hochauflösendem Streaming steigt der Bedarf vielmehr weiter an. Doch während Bayern bis 2018 1,5 Milliarden Euro ins schnelle Internet investiert, bringt Baden-Württemberg selbst gerade einmal 31,7 Millionen Euro pro Jahr auf. Grün-Rot schwadroniert stets von der Digitalisierung der Wirtschaft und von Industrie 4.0, scheitert aber schon am Ausbau der dafür notwendigen Internetanschlüsse.

Die Freien Demokraten haben einen Vorschlag für eine Zukunftsoffensive vorgelegt, aus der durch Umschichtungen aus dem Stiftungskapital der Landesstiftung sowie durch die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen des Landes haushaltsneutral Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro in die Breitband- und Straßeninfrastruktur Baden-Württembergs fließen könnten.

Kampagnen

Ein Leben ohne Internet – für viele Menschen ist das heutzutage unvorstellbar. Nahm man vor 30 Jahren noch das Lexikon aus dem Bücherregal, werden heute tagtäglich Millionen von Suchbegriffen über Online-Lexika nachgeschlagen. Lernte man früher noch Busfahrpläne auswendig, schaut man heute in die App. Das Internet hat zweifellos unser Leben verändert, und wird es weiterhin tun. Mit der Digitalisierung gehen die größten gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte einher, die jeden unserer Lebensbereiche und damit uns alle betreffen. Viele Menschen fragen sich vor diesem Hintergrund: Wie sieht mein Arbeitsplatz der Zukunft aus? Wie wird er sich verändern? Welche Chancen eröffnen sich mir? Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bürgern dienen.

Für uns als FDP/DVP Fraktion steht stets der Nutzen für die Menschen im Vordergrund. Der Mensch ist der Ausgangspunkt unseres Handelns, nicht die Technik. Wir sind überzeugt, dass der digitale Wandel für uns alle Chancen auf ein einfacheres und besseres Leben bietet.



Wir möchten, dass Ihre Funklöcher in Baden-Württemberg der Vergangenheit angehören!

Wo bricht bei Ihnen das Netz zusammen? Melden Sie Ihr Funkloch einfach über den Funklochmelde-Button. Wenn Sie mögen, berichten Sie gerne auch über Ihr Ärgernis mit dem Funkloch.

Wir versprechen: Über jedes gemeldete Funkloch wird die Landesregierung am Ende unserer Aktion informiert. Je mehr Funklöcher wir melden, desto größer ist unsere Chance, dass die Landesregierung aktiv wird und wir die Funklöcher schließen können.

Machen wir aus Baden-Württemberg ein #SmartesLändle

Ob Fahrrad, Auto oder Teddybär – Erfinder wie Karl Freiherr von Drais, Bertha Benz und Margarethe Steiff waren ihrer Zeit voraus. Mit ihrem Innovationsgeist haben sie die Gesellschaft in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus geprägt. Damit wir international wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir in Zeiten des digitalen Wandels auch in Zukunft groß und visionär denken. Mit der Aktion „Denker von morgen“ möchten wir als FDP/DVP Fraktion auf die Chancen der Digitalisierung für ein innovatives Baden-Württemberg aufmerksam machen. Wir brauchen Visionen für unser Land!

Wir stellen Statuen – die visionären Denker aus der Vergangenheit – nach und setzen dabei eine Virtuell Reality (VR) Brille auf. Die VR-Brille, mit der man in die digitale Welt im 360-Grad Modus eintauchen kann, symbolisiert die neuen digitalen Möglichkeiten. Mit der Brille platzieren wir uns neben Statuen prägender Persönlichkeiten – egal, ob aus Kunst, Kultur, Technik – und stellen diese nach. Wir vermitteln die Botschaft: Wie die Denker von früher, müssen auch wir groß denken, Visionen entwickeln und den Blick in die digitale Zukunft richten – damit wir in Baden-Württemberg zu Denkern von morgen werden!

So einfach geht’s:


  • Statue aufsuchen und sich die VR-Brille mit Fraktionsaufkleber aufsetzen

  • Statue nachstellen und davon ein Foto machen.

  • Bild in Social-Media (Facebook, Instagram) teilen, mit #SmartesLändle versehen

    Wichtig! Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg verlinken und/oder Bild an hanna.tegelmann@fdp.landtag-bw.de mit dem Hinweis schicken: „Die Fotos dürfen unentgeltlich von der Fraktion im Rahmen der Aktion „Denker von morgen“ veröffentlicht werden.“

Keine Fraktionsbrille bekommen? Einfach die eigene VR-Brille basteln und an der Aktion teilnehmen:

Zum Basteln der eigenen VR-Brillen werden folgende Materialien benötigt:

  • Pappkarton, mindestens in der Größe des Smartphones
  • Kunststofflinsen oder eine leere Plastikflasche
  • Kleber, Schere
  • Klettverschluss (optional)

Diee Anleitung zum Bastelbogen gibt es unter http://2015.medienundbildung.com/mein-guckkasten/downloads/.

Wichtig: Wenn die Brille fertig ist, unbedingt mit dem Aktionssticker bekleben. Für Aktionssticker der Fraktion einfach unter hanna.tegelmann@fdp.landtag-bw.de kontaktieren.

Tipp

Für die Linsen kann man zwei Kunststofflinsen nehmen oder diese aus einer leeren Plastikflasche herstellen. Hierfür müssen vier gleichgroße Kreise ausgeschnitten werden. Zwei der Kreise werden jeweils aufeinander geklebt, wobei ein kleiner Spalt offenbleibt. Die Kreise trocknen lassen und danach mit Wasser füllen. So entsteht die Wirkung einer Lupe. Danach werden die Kreise vollständig zugeklebt.

Schnelles Internet für jedes Gebäude!

Das Internet ist fester Bestandteil unseres Alltagslebens – wir schauen Filme online, lesen Nachrichten, recherchieren, erledigen Bankgeschäfte, tätigen Einkäufe und arbeiten von zu Hause. Wie wichtig die digitale Infrastruktur für alle Bereiche des Lebens ist, hat spätestens die Zeit der Corona-Pandemie gezeigt.  Beinahe jeder hat in der Zeit des Lockdowns digitale Möglichkeiten genutzt, um von zu Hause aus zu arbeiten oder über Videotelefonie mit Familie, Freunden und Kollegen in Kontakt zu bleiben. Dabei wurde deutlich: Trotz der Bedeutung des Internets sind die Anbindungen ans schnelle Internet häufig zu langsam oder zu instabil. Noch immer gibt es Orte in Baden-Württemberg, die über keine ausreichende Breitbandinfrastruktur (Internetzugang mit hoher Datenübertragungsrate) verfügen. Das kostet nicht nur viel Zeit für den Einzelnen, sondern stellt für Betriebe auch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Dabei versprach der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), auch den „letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet“ anzubinden. Es blieb bei dem Versprechen, Taten folgten kaum. Doch wir brauchen mehr Tempo und größere Anstrengungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, um nicht den Anschluss zu verlieren. Denn: Im landesweiten Vergleich ist Baden-Württemberg Schlusslicht. Das kann nicht unser Anspruch sein!

Eine unzureichende Breitbandversorgung ist ein Standortnachteil für jeden Ort!

Unternehmen/Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)


  • Keine datenintensiven Tätigkeiten möglich (z.B. „Cloud-Software, CAD-Programme oder Grafikbearbeitung)
  • Internetbasierter Austausch mit Kunden erschwert (E-Mailverkehr, Internettelefonie, Buchungsplattformen)
  • Erhöhter Zeit- und Kostenaufwand
  • Verlust an Wettbewerbsfähigkeit

Arbeitnehmer


  • Eingeschränkte Möglichkeit, mobile Arbeitsformen zu nutzen, z.B. von zu Hause arbeiten (Home-Office)

Kommunen


  • Geringere Attraktivität für Unternehmen und (junge) Personen
  • Sinkende Steuer-und Gewerbeeinnahmen durch Abzug von Unternehmen und Arbeitnehmern

Privatleute, Schüler, Studierende


  • Einschränkung bei alltäglichen Dingen, wie Nachrichten online lesen, Filme gucken, Informationsbeschaffung oder Einkäufe online tätigen
  • Eingeschränkte Nutzbarkeit von modernen Formen der Gesundheitsversorgung, wie Telemedizin
  • Einschränkungen bei Recherchen für Studienarbeiten
  • Wertverlust der Immobilie

Unternehmen, Arbeitnehmer, Privatleute, Schüler, Studierende, Kommunen – alle profitieren von einer ausreichenden Breitbandversorgung. Daher brauchen wir schnelles Internet bis in jedes Gebäude!

Zu einem Glasfaserausbau kommt es oftmals nicht, weil dieser vielerorts für private Dienstleister aufgrund hoher Ausbaukosten und einer geringen Nachfrage nicht rentabel ist. Zwar gibt es teilweise verfügbare Anschlüsse, doch die Buchungsrate (Take-Up-Rate) von den Kunden sowie die Zahlungsbereitschaft für gigabitfähige Breitbandanschlüsse ist gering.

Um diese Probleme zu lösen, braucht es Lösungen, die auf der Nachfrageseite ansetzen, wie das Voucher-Modell:


  • Der Staat stellt dem Bürger einen Gutschein (Voucher) für Gigabitanschlüsse zur Verfügung

  • Der Bürger kann den Gutschein für die Installation des Glasfaseranschlusses bei einem privaten Dienstleister einlösen

    Ein Teil der Kosten übernimmt somit der Staat

  • Die Nachfrage nach Glasfaser steigt, Investitionsanreize für privatwirtschaftliche Dienstleister werden geschaffen

    Es kommt zu mehr privaten Investitionen in ursprünglich nicht-rentablen Gebieten

Das nachfrageorientierte Voucher-Modell wirkt zielgenau und ist deutlich unbürokratischer als die gegenwärtige Praxis, bei welcher Kommunen den Bedarf an Glasfaseranschlüsse erst feststellen und Fördermittel beantragen müssen. NRW hat das Voucher-Modell unter der schwarz-gelben Landesregierung bereits eingeführt. Und Baden–Württemberg? Unser Abgeordneter Daniel Karrais hat bei der Landesregierung nachgefragt.


Mobilfunkausbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit!

Wer kennt sie nicht, Baden-Württembergs Funklöcher? Noch immer gibt es eine Vielzahl dieser sogenannten „weißen Flecken“ in der Mobilfunkversorgung, selbst entlang der Hauptverkehrsadern. Dabei wird das 5G-Netz die Schlüsselinfrastruktur für das „Internet der Dinge“, das neben der Zukunft von Verkehr, produzierendem Gewerbe und Mittelstand auch die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft bestimmen wird. Funklöcher im Bereich des Mobilfunks behindern Unternehmen und im privaten Bereich bei der inzwischen unverzichtbaren mobilen Kommunikation und sind ein echter Standortnachteil.

Mancherorts bringt der Markt aus Wirtschaftlichkeitserwägungen keine Versorgung hervor. Dort muss die öffentliche Hand aktiv werden können, um den Lückenschluss bei den Sprachverbindungen zu ermöglichen. Die Grundversorgung mit dem 4G/LTE-Standard sollte heute selbstverständlich sein, ist jedoch vielerorts noch immer Zukunftsmusik. Erst mit der 5G-Technologie werden aber Datenströme ermöglicht, die nicht nur für den Bürger, sondern gerade auch für die Unternehmen eine zeitgemäße digitale Anbindung bedeuten würden. Der Mobilfunkausbau ist kein Selbstzweck, sondern das digitale Rückgrat unserer Wirtschaftsregion.

Mehr als Lichtspender – intelligente Straßenlaternen (SmartPoles) als Mobilfunk-Basisstationen

Straßenlaternen sind an nahezu jeder Ecke zu finden. Sie beleuchten Straßen, Gehwege, Plätze, Parkanlagen oder Parkplätze. Doch Straßenlaternen können mehr! Zu sogenannten SmartPoles aufgerüstet können Straßenlaternen nicht nur Licht spenden, sondern gleichzeitig verschiedene Funktionen wahrnehmen, etwa als Parkleitsystem oder als Mobilfunk-Basisstation. Der Vorteil liegt auf der Hand: vorhandene Infrastruktur und ein entsprechendes Stromnetz können genutzt werden, sodass umfangreiche Bauarbeiten beispielsweise für neue Mobilfunkkasten nicht vonnöten sind. Das Land Baden-Württemberg sollte daher insbesondere vor dem Hintergrund der Hürden beim Bau von Masten, wie Bürgerprotesten oder Natur-und Denkmalschutz, bei der Suche nach geeigneten Standorten für Mobilfunk-Basisstationen mit einer groben Kartierung helfen und auch die bereits vorhandene Infrastruktur miteinbeziehen. Damit aus Baden-Württemberg ein #SmartesLändle wird!


Wie die Netzabdeckung in Ihrem Ort ist, können Sie im Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nachschauen.

Haben auch Sie Funklöcher in Ihrer Region entdeckt? Berichten Sie uns unter hanna.tegelmann@fdp.landtag-bw.de

Dafür setzen wir uns ein:


  • Investitionen in die Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur in Höhe von rund zwei Milliarden Euro

  • Glasfaser bis in jedes Gebäude als klares Infrastrukturziel

  • Förderanträge entschlacken und entbürokratisieren

  • Steuerliche Förderungs- oder Vouchermodelle (Gutscheine)

  • Überall, wo eine flächendeckende Netzabdeckung wirtschaftlich nicht möglich ist, ist das Land in der Pflicht hier unterstützend durch eigene Förderung zu wirken

  • Schnelle Abhilfe für unterversorgter Gebiete schaffen. Dies kann unter anderem durch die Förderfähigkeit des zeitlich befristeten Einsatzes von Übergangstechnologien erfolgen (z.B. Richtfunk oder Satellitenbreitbandtechnologie), sofern das Ziele des Ausbaus ein FTTB-Netz ist

  • Förderung des Aufbaus öffentlicher WLAN-Hotspots in Kommunen

  • Die (finanzielle) Förderung von Freifunk-Vereinen und dadurch die Schaffung offener, dezentraler und nicht kommerzieller Bürgerdatennetze durch bürgerschaftliches Engagement

  • Mit Mediatoren-Teams Akzeptanz für Mobilfunkausbauprojekten in den Kommunen schaffen

  • Die Potentiale technischer Innovationen wie Smart-Poles, also intelligente Kleinzellen zur Kapazitätsverdichtung in Ballungsgebieten voranbringen und dafür beispielsweise Ampeln und Lichtmasten zur Verfügung stellen

Digitale Verwaltung

Kein wochenlanges Warten auf einen Behördentermin und kein stundenlanges Sitzen im Wartezimmer für einen kurzen Verwaltungsvorgang – mit digitalen Methoden ist das problemlos möglich. Der Einsatz von elektronischen Kommunikationsmitteln in der öffentlichen Verwaltung, Electronic oder kurz E-Government genannt, ermöglicht Bürgern und Unternehmen einen einfachen, zeitlich unabhängigen und kostensparenden Zugang zu Leistungen des Staates. Durch E-Government können Formulare und Anträge online schneller übermittelt und bearbeitet werden.


Video der Bundesdruckerei

Wird der Antrag auf analogem Weg händisch ausgefüllt, zur Post gebracht, vom Mitarbeiter des Amts ins System eingetragen, der Bescheid erstellt und per Post zurückgeschickt, so erfolgt die Datenübermittlung auf digitalem Wege per einfachem Mausklick. Sollten Informationen oder Unterlagen fehlen, kann das direkt angezeigt werden. Der Gang zur Behörde wird somit überflüssig.

Digitale Verwaltung ermöglicht per Mausklick staatliche Leistungen zu beantragen, z.B.:

  • Online-Steuererklärung

  • Wohnsitz an – und abmelden

  • Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge

  • Kfz Zulassung

  • Personal-oder Reisepass

  • Anwohnerparkausweise

  • Geburtsurkunde

  • Unternehmensgründung anmelden

Trotz der Zeit- und Kostenvorteile einer digitalen Behörde ist Deutschland beim E-Government im europäischen Vergleich weit abgeschlagen. In der Rubrik „digitale öffentliche Dienste“ des Indexes für digitale Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Kommission rangiert Deutschland auf Platz 24 unter allen EU-Staaten.



abrufbar unter DESI 2019

Was Deutschland innerhalb der EU ist, ist Baden-Württemberg innerhalb Deutschlands bei der E-Government-Nutzung: unterdurchschnittlich! Bei den elektronischen Behördenkontakten 2018 liegt Baden-Württemberg nach dem Deutschland-Index der Digitalisierung mit 54% unter dem bundesweiten Durchschnitt und belegt lediglich den viertletzten Platz im deutschlandweiten Vergleich.



In der von uns beantragten Aktuellen Landtagsdebatte „Stempel, Faxgerät und Personal Computer – Sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus?“, kritisierten der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, den Digitalisierungsgrad der Verwaltungen in Baden-Württemberg.

Wie die Digitalisierung der Behörden gelingen kann, zeigt Estland.

Estland ist auch ein Beispiel dafür, wie Digitalisierung und Datenschutz in Einklang gebracht werden können. Für uns als FDP/DVP Fraktion steht fest, dass es keine Abstriche beim Datenschutz geben darf. Jeder Bürger muss auch weiterhin Herr seiner Daten sein und wissen, wann und für welche Zwecke eine Behörde auf die persönlichen Daten zugreift!

Daten, die wir bereits bei Behörden eingereicht haben, müssen immer wieder aufs Neue angegeben werden. Warum eigentlich? Wir sind der Meinung: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollten Standardinformationen (z.B. Name, Adresse oder Geburtsdatum) und Dokumente (z.B. Meldenachweise oder Handelsregistereinträge) nur einmal an Behörden übermitteln müssen. Die öffentlichen Verwaltungen können sich dann untereinander austauschen und auf die Daten zugreifen. Dabei sollen Ämter und Behörden nur auf solche Daten zugreifen dürfen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren stehen und die für die Erledigung der Aufgaben erforderlich sind. Voraussetzung für den Datenaustausch unter Behörden ist die explizite Zustimmung des Antragsstellers. Nutzerinnen und Nutzer müssen die ständige Kontrolle über ihre Daten haben. Wir als FDP/DVP Fraktion machen keine Abstriche beim Datenschutz!

Beispiel Österreich: Mehr Zeit für Freunde und Familie statt Ritt durch bürokratische Behördendschungels


Wird ein Kind geboren, möchten viele Eltern das Neugeborene kaum noch loslassen. Doch nach der Geburt stehen erstmal eine ganze Reihe von Behördengängen an: Innerhalb von einer Woche muss das Neugeborene beim Standesamt registriert werden. Gibt das Standesamt die Informationen nicht weiter, steht als nächstes der Gang zur Meldebehörde an. Es folgen die Beantragung des Eltern- und des Kindergelds, zudem braucht das Kind eine Krankenversicherung. Kurzum: Den Eltern steht ein bürokratischer Behördendschungel bevor, der viel Zeit und Geld kostet. Zeit, die wohl jeder viel lieber mit der Familie verbringen möchte. In Österreich ist das möglich: In der Alpenrepublik können frischgebackene Eltern die Geburtsurkunde über eine Webseite oder per App über den „Digitalen Babypoint“ beantragen. Noch im Krankenhaus kann die Mutter alle relevanten Informationen an das Standesamt schicken. Sie erhält dann die Geburtsurkunde und den Staatsangehörigkeitsnachweis des Kindes ohne auf dem Amt gewesen zu sein. Gleichzeitig stellt der digitale Babypoint eine Checkliste zur Verfügung, die den Eltern genau mitteilt, wann und welche Dokumente anzufordern sind. So wird der Behördendschungel zum Kinderspiel!


Auf diesem Wege können in Österreich eine große Anzahl von Verwaltungsdienstleistungen beantragt werden. Den Wohnsitz von der Couch aus ummelden oder den Wahlschein aus dem Ausland anfordern – alles ist möglich. Und auch wann der Reisepass abläuft, teilt die App rechtzeitig mit. Der Bürger behält so stets den Überblick über seine Dokumente

Potenziale der Landwirtschaft nutzen!

Ertragsreichtum und Ressourcenschonung gleichzeitig gewährleisten – mit der Digitalisierung ist das möglich!

Behandelte der Landwirt einst seine ganzen Felder mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, ermöglicht die Digitalisierung heute eine präzise und bedarfsgerechte Verwendung von Betriebsmitteln. Mittels Maschinen und Drohnen werden mit Kameras und Sensoren verschiedene Daten, beispielsweise über die Bodenbeschaffenheit oder dem Schädlingsbefall des Ackers, gesammelt. Diese Daten werden mit aktuellen Wetterinformationen kombiniert, sodass der Landwirt genau weiß, an welcher Stelle er Betriebsmittel einsetzen muss. Der Vorteil liegt auf der Hand: Es werden weniger Ressourcen, wie Saatgut, Dünge-, Pflanzenschutzmittel oder Wasser verbraucht, wodurch der Landwirt Betriebsmittel einspart und Umweltbelastungen erheblich verringert werden. Durch die Digitalisierung werden somit Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz in der Landwirtschaft in Einklang gebracht.


Video von Bitkom

Zwar erachten 80% der Landwirte die Digitalisierung als (sehr) sinnvoll und sehen insbesondere große Potenziale für Tierwohl, Nachhaltigkeit und Umwelt, jedoch seien u.a. hohe Anschaffungskosten und Sorgen um Datensicherheit und –hoheit entwicklungshemmend. Wir als FDP/DVP Fraktion möchten unsere Landwirte bei der Digitalisierung unterstützen und diese Hemmnisse beseitigen. Wie das funktionieren kann, sieht man in Rheinland-Pfalz. Dort hat Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) zur Förderung der digitalen Präzisionslandwirtschaft die Gebühren für den Satellitenpositionsdienst der deutschen Landesvermessung (SAPOS) und dessen Hochpräziser Echtzeit-Positionierungs-Service (HEPS) abgeschafft. Zudem entwickelt sein Ressort gegenwärtig die sogenannte GeoBox-Infrastruktur, welche Datensicherheit, Datenhoheit und eine Vernetzung zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Dienstleistern ermöglicht.

Drei Gründe für die Förderung einer digitalen Landwirtschaft


  • Weniger Verbrauch von Wasser, Pestiziden, Düngemittel und sonstigen Betriebsmitteln

  • Erhöhte Flächenproduktivität und Wirtschaftlichkeit

  • Tierwohl, Umwelt- und Ressourcenschutz

Welcher Bereich interessiert Sie besonders? Haben Sie Fragen zur Digitalisierung oder Beispiele, bei denen Ihnen durch (noch fiktive) digitale Anwendungen der Alltag erleichtert wird oder werden kann? Welche Erfahrungen haben Sie mit Digitalisierung gemacht?

Aus der Praxis

Digitaler Zollstock und digitaler Zwilling für Produktivitätssteigerungen

Aufwändiges und teils unpräzises Vermessen von Hand wird mit digitalen Methoden überflüssig: Mit einer App können Daten direkt vom Laser-Entfernungsmesser auf ein Tablet gespielt werden. Ein Klick und die Wand ist abgemessen und erscheint auf dem Display – fehlerfrei. Materialkosten und Arbeitszeit können so besser koordiniert und Ressourcen gespart werden.

Auch das Kundenerlebnis kann durch digitale Methoden gesteigert werden: So ermöglichen VR-Brillen das virtuelle Begehen von geplanten Räumen (digitalen Zwillingen). Der Kunde kann sich im Raum umschauen, Wasserhähne betätigen und einen Eindruck von den Materialvarianten gewinnen. Änderungswünsche können so schnell und spielerisch leicht vorgenommen werden.

Fazit: Digitalisierung im Handwerk führt zu Produktivitätssteigerungen und bietet ungeahnte Chancen für das Handwerk.

Digitalisierung im Einzelhandel für neue Einkaufserlebnisse und mehr Wettbewerbsfähigkeit

Sie sind in der Umkleidekabine, probieren ein wunderschönes Oberteil, nur ist das Kleidungsstück eine Nummer zu klein und die passende Hose fehlt auch? Dank eines digitalen Spiegels können Sie in der Umkleidekabine direkt die richtige Größe und die passende Hose bestellen. Digitalisierung erleichtert Ihnen somit die Suche nach dem passenden Kleidungsstück und unterstützt gleichzeitig die lokalen Einzelhändler.

Auch in Corona-Zeiten bieten digitale Methoden Chancen: Durch Sensoren können die Personen gezählt werden, die sich im Laden aufhalten. Ist die maximal zulässige Personenzahl erreicht, erscheint automatisch ein Hinweis auf dem Display. So können Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen ideal eingehalten werden.

Fazit: Digitalisierung im Einzelhandel schafft neue Einkaufserlebnisse und steigert die Wettbewerbsfähigkeit für die Einzelhändler vor Ort.

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Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
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