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German Mut statt German Angst

Rottweil am Rande des Schwarzwaldes – älteste Stadt Baden-Württembergs, historische Innenstadt, eindrucksvolle Kirchen, Wander- und Fahrradwege: In Rottweil und Umgebung gibt es (fast) alles, was das Besucherherz begehrt. Nur eins gibt es in der Schwarzwaldregion oftmals nicht: leistungsfähiges Internet. Und so war der Ausbau der digitalen Infrastruktur eines der Kernthemen, auf das wir als FDP/DVP Fraktion während unserer Besuche in und um Rottweil immer wieder angesprochen wurden. Denn: Der mangelhafte Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein echter Standortnachteil für die lokale Industrie und den Tourismussektor.

Insel der Netzlosen


Ausländische Touristen und Geschäftsleute zeigen sich nicht selten überrascht ob der mangelhaften digitalen Infrastruktur. Kostenloses WiFi in der Öffentlichkeit wird schlichtweg erwartet und gehört in vielen Ländern auch zum Standard. Nicht so in Baden-Württemberg. Dabei versprach Innenminister Thomas Strobl (CDU) doch einst, jeden Schwarzwaldhof an das schnelle Internet anzubinden. Und Mobilfunk? Eine Insel der Netzlosen sei die Region bisweilen, berichtet unser digitalisierungspolitischer Sprecher Daniel Karrais über die Situation in seiner Heimat. Eine Ausnahme in Baden-Württemberg ist das nicht. Im europäischen Vergleich sind wir beim Ausbau der digitalen Infrastruktur noch immer ein Entwicklungsland.


Sensibilisierung für Digitalisierung


Warum aber kommt der Netzausbau in der Region und in ganz Baden-Württemberg so schleppend voran? Digitalisierung findet auch in den Köpfen statt. Noch immer hemmen diffuse Ängste die Akzeptanz für neue, digitale Möglichkeiten. Angst vor Arbeitsplatzverlust, Angst vor Datenklau, Angst vor Überforderung. Die Politik hat es bisher verschlafen, für das Thema Digitalisierung zu sensibilisieren und diese Ängste abzubauen. Die Regierung muss daher endlich wirkungsvolle Konzepte vorlegen: Wenn es um Digitalisierung und Cybersicherheit geht, dürfen nicht weiter mangelhafte Ausstattung, Sorglosigkeit und fehlendes Wissen dominieren. Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass eine Umstellung auf digitale Prozesse nicht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko impliziert. Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten, Cyberkriminelle und -terroristen aber schon.


Bildung zum Abbau von Ängsten


Wenn es darum geht, fit für die digitale Gegenwart und Zukunft zu werden, müssen Weiterbildungsmaßnahmen Chancen aufzeigen. Unsicherheit wird vor allem durch den Aufbau von Kompetenzen abgebaut: Nur wer sich in der digitalen Welt auskennt, wird auch offen für sie sein. Wir brauchen daher Konzepte, die den Umgang mit neuer Technik fördern. Als FDP/DVP Fraktion haben wir uns daher zur Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe erfolgreich für eine umfassende Digitalisierungsprämie eingesetzt. Außerdem brauchen wir endlich ein Digitalisierungsministerium. Das wäre das richtige Zeichen, um dem Thema die angemessene Priorität beizumessen.



Digitalisierung mutig anpacken


Nur wenn also auch der Staat die Zeichen der Zeit erkennt, können wir Baden-Württemberg international wettbewerbsfähig halten. Mut braucht es daher nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern vor allem auch in der Politik! Lassen wir uns das Thema Digitalisierung endlich mutig angehen und die Chancen für unser Land nutzen!


Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!

Teil 1: Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung

Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.

Im ersten Teil blicken wir heute auf die Themen Konjunktur, Digitalisierung und Finanzen. Denn: Alle Zahlen weisen darauf hin, dass wir vor einer handfesten Konjunkturkrise stehen. Die Politik muss angesichts dieser ernsten Situation eine Antwort darauf geben, wie es weitergehen kann. Wir haben ein Papier erstellt, in dem Wege aus der Wirtschaftskrise mit klarem liberalen Kompass dargestellt werden. Nur ein Vielklang aus Entlastungen, Entbürokratisierungen, unternehmerischen Freiräumen, Stärkung der Infrastruktur – vor allem im digitalen Bereich – und einer richtigen Technologiepolitik – etwa der Abkehr von der in vielerlei Hinsicht schädlichen Fokussierung auf batteriegetriebene Mobilität – wird den Aufschwung unterstützen können. Unsere Politik nach liberalem Kompass kann sich auch und gerade in schweren Zeiten treu bleiben. Verantwortung für morgen braucht eine klare Sicht auf die Realitäten und Ideen.

Wege aus der Wirtschaftskrise – ein liberaler Kompass

Umsatzausfälle in Milliardenhöhe und flächendeckende Kurzarbeit sind die Vorboten einer Rezession, bei der es um nicht weniger geht als unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Mit einem Konjunkturpaket im Volumen von rund 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung den schwierigen Weg aus der Krise bewältigen. Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 mit dem Corona-Steuerhilfegesetz die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Kinderbonus sowie steuerliche Erleichterungen und Überbrückungshilfen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Diese Maßnahmen mögen geeignet sein, um das Konsumklima zu verbessern und die Konjunktur anzukurbeln. Sie sind aber auch verbunden mit Bürokratie und nur auf einige Monate angelegt. Vor allem aber bleiben Bundes- und Landesregierung weit hinter den aus unserer Sicht erforderlichen Maßnahmen zurück, die wir bereits Mitte Mai in einem Positionspapier dargelegt haben.

Für die FDP/DVP Faktion ist klar, dass es nur mit einem klaren liberalen Kompass und einem umfassenden Maßnahmenbündel gelingen kann, die Talsohle der Rezession schnell zu durchschreiten. Daher trägt das Papier unter dem Titel „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise“ zahlreiche Konjunkturimpulse zusammen, mit denen wir in zwei Sonderkonjunkturjahren die hiesige Wirtschaft auf Spur halten und den Wohlstand und die Arbeitsplätze im Land sichern wollen.


Grundlagen der Digitalisierung für den Alltag

Inzwischen ist es in fast jedem gesellschaftlichen Bereich selbstverständlich geworden, seine Geschäfte und Belange online abzuwickeln und erledigen zu können. Wir Freie Demokraten möchten, dass das auch bei Verwaltungsdienstleistungen selbstverständlich ist. Denn damit geht eine erhebliche Zeitersparnis einher, gleichermaßen für Verwaltungspersonal und Bürger. Auch eine Einsparung von unterschiedlichen Ressourcen ist damit möglich. Alles in allem sind E-Government-Dienste ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau.

Grundlage für jegliche Digitalisierungsbestrebungen ist ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes. Denn nur mit schnellem Internet lassen sich neue digitale Anwendungen und Produkte nutzen und weiterentwickeln. Für uns Freie Demokraten bedeutet schnelles Internet 1000 Mbit/s und nicht – wie für die Landesregierung – Bandbreiten von 30 Mbit/s. Wir müssen jetzt zukunftsorientiert handeln um den zunehmenden Bedarf an Bandbreite von Unternehmen, Verwaltungen und Privatpersonen decken zu können.

Um die Mammutaufgabe Digitalisierung stemmen zu können fordern wir Freien Demokraten die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums. Digitalisierung muss auf Landesebene endlich zur Chefsache gemacht werden, halbherzige und schlecht umgesetzte Lösungsansätze wie die Bildungsplattform „ella@BW“ können nicht unser Anspruch sein. Wir brauchen jetzt digitale Lösungen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Dabei müssen auch die potentiellen Risiken von Digitalisierung, wie etwa Cyber-Sicherheit und der Schutz kritischer Infrastruktur, ernst genommen werden. Für uns ist wichtig: Alle Menschen müssen von Digitalisierung profitieren und niemand darf sich zurückgelassen fühlen.

So möchten wir aus Baden-Württemberg ein #Smartesländle machen:


Bleibt alles anders

Corona-Krise wendet die Vorzeichen der Finanzpolitik der Landesregierung – scheinbar

Die Finanzpolitik der Landesregierung kam seither so seriös daher: keine neuen Schulden gemacht, sogar 1,25 Milliarden getilgt. Und nun, coronabedingt: 5 Milliarden Euro Schuldenaufnahme für Krisenhilfen, bis zu weiteren 7 Milliarden sind möglich aufgrund der Steuerausfälle in 2020 und 2021. Wahrscheinlich werden diese auch ausgeschöpft. Am Ende könnten 12 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden, bei einem Schuldenstand von 45 Milliarden und einem Haushaltsvolumen von ca. 53 Milliarden Euro pro Jahr.

Corona ist ein großer Einschnitt. Was aber wie eine 180 Grad-Wendung aussieht, passt in Wahrheit zum gezeigten Verständnis von Staatsfinanzierung der Grünen und CDU. Man sieht sich nicht in der Verantwortung für die Landesschulden, besonders nicht, wenn man dadurch andere Ausgaben kürzen muss. Daher hat das Land seit 2017 eben nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, knapp 7 Milliarden Euro an Schulden getilgt, sondern eben nur 1,25. Der Rest wurde in Sanierungsinvestitionen umgeschichtet. Dass diese nötig sind, bestreitet niemand, aber eine seriöse Haushaltspolitik hätte diese stemmen können und trotzdem Schulden tilgen. Aber eben auf Kosten von Projekten und neuen Stellen!

Sich bei Einweihungen feiern lassen, ist eben attraktiver als Schulden zu tilgen, die draußen niemanden drücken. Und daher ist auch die Neigung der Regierungsfraktionen, bei der möglichen Schuldenaufnahme ans Äußerste des Zulässigen zu gehen, heute schon zu greifen. Das dies auf Kosten zukünftiger Generationen geht, ist bei den sonst so auf Nachhaltigkeit bedachten Parteien keine Überlegung wert.

Wie sieht sie aus, die Stadt der Zukunft?

Und welche Vorteile haben wir davon? Darüber diskutierte unser digitalisierungspolitischer Sprecher Daniel Karrais gemeinsam mit Wirtschafts- und Kommunalexperten am 19.Juni 2020 – dem ersten bundesweiten Digitaltag- unter Leitung von Christian Milankovic, Titelautor der Stuttgarter Nachrichten. Dabei betonte Daniel Karrais gleich zu Beginn, dass die FDP/DVP Fraktion die Digitalisierung als Möglichkeit für ein vereinfachtes und besseres Leben hält. Ziel sei die Errichtung einer ressourcenschonenden, nachhaltigen und einfacheren Welt.

Ein Baustein hierzu ist die Stadt 4.0, die sogenannte Smart City. Nach der Definition des Deutschen Instituts für Normung (DIN) bezeichnet eine Smart City „einen Siedlungsraum, in dem systemisch (ökologisch, sozial und ökonomisch) nachhaltige Produkte, Dienstleistungen, Technologien, Prozesse und Infrastrukturen eingesetzt werden, in der Regel unterstützt durch hochintegrierte und vernetzte Informations- und Kommunikationstechnologien.“ Ein „Smart Everything“ also, wie unser Referent Herr Dr. Ferdinand Schuster (KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) resümierte. Steffen Braun, Geschäftsfeldleiter/Institutsdirektor am Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (Fraunhofer IAO), ergänzte, dass es kaum Lebensbereiche gibt, die nicht von einer Digitalisierung profitieren können. Durch eine Vielzahl von praxisnahen und konkreten Anwendungsbeispielen brachten die Referenten dann Licht ins Dunkel und füllten den Begriff „Smart City“ mit Leben.

Von dynamischen Parkleitsystemen bis Ratten zählen

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise nannte Steffen Braun das mobile Arbeiten in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen als Beispiel, welches die Arbeit von Zuhause aus ermöglicht. Auch Onlineshopping sowohl bei Lebensmitteln als auch bei anderen Konsumgütern ist eine Errungenschaft der Digitalisierung, die mittlerweile unseren Alltag bestimmt.

Kevin Lindauer, Digitalisierungsbeauftragter der Stadt Pforzheim, und Antonija Scheible, CIO/CDO der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, nannten zukunftsweisende Konzepte im Zusammenhang mit Smart Cities, wie autonomes Fahren und dynamische Parkleitsysteme, wodurch Stau reduziert und dadurch die Umwelt geschont werden. Weiterhin bestünde die Möglichkeit, mittels Sensorik-Technik Glatteis frühzeitig zu erkennen, wodurch Streufahrzeuge für den Winterdienst passgenau eingesetzt und gesteuert werden können. Die reduzierte und gezieltere Streuung kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern spart auch unterschiedlichste Ressourcen. Für Erheiterung sorgte Frau Scheible als sie von den Möglichkeiten erzählte, digitale Methoden zum Zählen und damit Überwachen von Schädlingen, wie Ratten in einer Stadt, einzusetzen. Ihr Beispiel zeigte: Der Idee Smart City sind keine Grenzen gesetzt!

Digitalisierung ist Voraussetzung


für Wettbewerbsfähigkeit

Auch können kleine und mittlere Unternehmen von der Digitalisierung profitieren. Aufgrund der oft begrenzten Kapazitäten würden eine Abschaffung der Zettelwirtschaft und Entbürokratisierung durch digitale Verwaltungsdienstleistungen das Wachstum dieser Unternehmen in besonderem Maße ankurbeln.

Zusätzlich fördern Digitalisierungsinitiativen die Gründer- und Start-Up-Kultur, die von jungen innovativen Menschen mit dem Wunsch nach schnellen unkomplizierten Verfahren durchzogen ist. Dr. Ferdinand Schuster machte es deutlich: Stadt 4.0 und Industrie 4.0 gehen Hand in Hand, somit ist die Digitalisierung der Städte ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität Baden-Württembergs als Unternehmensstandort zu sichern.

Aufholbedarf aber auch Chancen in Baden-Württemberg

Bei all diesem Ideenreichtum ist es umso bedauerlicher, dass die grün-schwarze Landesregierung bei der Digitalisierung soweit hinterherhängt. So ist in Baden-Württemberg eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, das sogenannte E-Government, leider immer noch Zukunftsmusik. Daniel Karrais nannte hierfür exemplarisch die niedrige Anzahl der Möglichkeit von Online-Behördenkontakten in Baden-Württemberg. Deutschlandweit haben nur zwei Bundesländer weniger Online-Behördenkontakte zu verzeichnen als Baden-Württemberg. Dabei ermöglicht E-Government ein unkomplizierteres und effizienteres Gemeinwesen. Aber selbst eine digitalisierte Kommune kann ihr Potential nur entfalten, wenn die passende Infrastruktur gegeben ist. Wenn man sich jedoch den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut, ist Baden-Württemberg noch weit davon entfernt, jeden Schwarzwaldhof an das schnelle Internet anzubinden, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) einst versprochen hatte.

Und so resümierte Daniel Karrais: „Wir stehen an der Schwelle eines neuen urbanen und digitalen Zeitalters, das in Angriff genommen werden muss, um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden und den veränderten Anforderungen an und von Menschen nachhaltig zu begegnen.“ Wichtig sei dabei, Ängste und Unsicherheiten der Menschen offen zu begegnen, um letztendlich alle in das neue Zeitalter der Digitalisierung mitzunehmen. So wird die Stadt der Zukunft schon heute eine Stadt voller Möglichkeiten!

Unsere weiteren Konzepte…

Erstellt von unserem Praktikanten Ben. 

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete


Mitarbeiter

Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262

Zukunft denken mit Wasserstoff und Digitalisierung

Geschichtsträchtig und innovativ – so präsentierte sich Heilbronn den Abgeordneten der FDP/DVP Fraktion im Zuge ihres Besuchs in der ehemaligen Reichsstadt und Heimatstadt unseres Abgeordneten Nico Weinmann. In Gesprächen mit Unternehmen, (Hoch)Schulen, sozialen Einrichtungen und Bürgern lernten unsere Abgeordnete verschiedene Projekte in der Stadt kennen.

Dabei wurde deutlich: Heilbronn lebt Innovationen!

Eine Vision für ein einfacheres Leben

Die Stadt Heilbronn zukunftsfähig machen – das hat sich die Stadtverwaltung der Stadt am Neckar zum Ziel gesetzt und hierfür verschiedene Handlungsfelder identifiziert. Eines davon ist die Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung das Leben der Heilbronnerinnen und Heilbronner vereinfachen? Die Stabstelle Stadtentwicklung und Zukunftsfragen hat sich dieser Frage angenommen und konkrete Projekte im Rahmen der Strategie Digitale Stadt Heilbronn 2030 entwickelt. Keine mühselige Parkplatzsuche und dadurch weniger CO2-Ausstoß in der Stadt – in Heilbronn soll das schon bald möglich sein. Kostenloses WLAN in der Stadt und eine genaue Standortbestimmung des öffentlichen Nahverkehrs bereitgestellt über Straßenlaternen – in Heilbronn wird auch das möglich. Oder Servicedienstleistungen der öffentlichen Verwaltung außerhalb der Öffnungszeiten des Amtes erledigen – auch das wird Realität in Heilbronn.

Das sind nur drei Beispiele, die zeigen, was durch die Digitalisierung möglich sein wird, wie alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt davon profitieren können. Mehr Zeit für Freunde und Familie, weniger CO2-Ausstoß und eine bessere und sichere Verkehrssteuerung verdeutlichen den unmittelbaren Mehrwert der Digitalisierung für die Menschen. Die konkreten Projekte und Initiativen zeigen, dass die digitale Stadt tatsächlich schon bald Realität werden kann. Dafür aber müssen die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, d.h. dem Einführen von über 500 Online-Dienstleistungen, fehlen noch immer funktionsfähige Prozessstrukturen, mit denen die Städte arbeiten können. Auch benötigen die Kommunen klare Vorgaben seitens des Landes und des Bundes für die konkrete Umsetzung. Welche technischen und organisatorischen Standards gibt es? Hier benötigen die Akteure vor Ort Klarheit. Nur dann kann die Vision Heilbronn 2030 wahrwerden und das Leben hunderttausender Heilbronnerinnen und Heilbronner vereinfachen. Unser Sprecher für die Digitalisierung Daniel Karrais, unser kommunalpolitischer Sprecher Prof. Dr. Ullrich Goll sowie unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern waren jedenfalls begeistert ob so viel digitalem Innovationsgeist.

Ein Blick in die Energiezukunft

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen steht mit seiner über 60-jährigen Geschichte für Pioniergeist im Bereich der Raumfahrtforschung. Antriebe für Raketen und Raumfahrtsysteme werden in Lampoldshausen getestet und weiterentwickelt – mit immenser strategischer Bedeutung für Europa. Ohne Trägerraketen wie die Ariane 5, die Satelliten in die richtige Umlaufbahn bringen, wäre die globale Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen wie wir es heute kennen, nicht möglich.

Als größter Wasserstoffnutzer Europas forscht das DLR gemeinsam mit der ZEAG Energie AG im Rahmen des Projekts H2Orizon auch an neuen technologischen und konzeptionellen Lösungen um Wasserstoff regenerativ zu erzeugen, zu speichern und für verschiedene Einsatzbereiche vorzuhalten. Im Rahmen des Projekts wird grüner Wasserstoff auf Basis von Windenergie erzeugt, auch eine Erzeugung aus Solarenergie wäre grundsätzlich denkbar.

Als Paradebeispiel für die Sektorenkopplung von Raumfahrt, Energie und Verkehr wird der erzeugte Wasserstoff in Lampoldshausen zur Wärme-und Stromversorgung und als Raketentreibstoff in Prüfständen eingesetzt, sowie für die Brennstoffzellenmobilität bereitgestellt.  Hier zeigt sich das immense Potenzial von Wasserstoff. In Kooperation mit der Wirtschaft und ansässigen Autobauern kann in Heilbronn eine Wasserstoffregion aufgebaut werden, die Teil einer umweltfreundlichen Energiezukunft werden kann.

Denn: Wasserstoff ermöglicht, erneuerbare Energie effizient zu speichern und umweltfreundlich anzuwenden. Auf Basis von Wasserstoff kann somit eine emissionsfreie Mobilität ermöglicht werden. Dafür muss die Politik jedoch die richtigen Rahmenbedingungen setzen und die einseitige Fokussierung auf die Batteriemobilität endlich aufgeben.

Für uns als FDP/DVP Fraktion darf die Mobilität der Zukunft nicht ohne Wasserstoff gedacht werden.

Zukunft tanken mit Wasserstoff!

Pressemitteilungen

Dr. Timm Kern

Es muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur und die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Hard- und Software aufeinander abgestimmt und kompatibel sind.


Zum Kommentar des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) über die geplante PC-Ausstattung von Lehrkräften sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) mahnt zu Recht, dass man es sich bei aller Freude über die Finanzierung der PCs für die Lehrkräfte durch den Bund bei ihrer Anschaffung nicht zu leicht machen darf. Es muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur und die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Hard- und Software aufeinander abgestimmt und kompatibel sind. Aus Sicht der FDP/DVP Fraktion wäre es sinnvoll, die digitale Infrastruktur, Ausstattung und Systemadministration in einer Hand zu haben. Naheliegend ist es, die ohnehin zuständigen Schulträger in den Stand zu versetzen, dass sie diese Aufgabe erfüllen können. Auf Antrag sollten aber auch die Schulen die Möglichkeit erhalten, mithilfe eines Budgets die Aufgabe der Digitalisierung selbst in die Hand nehmen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Forderung für einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur als Rückgrat für ein modernes und smartes Baden-Württemberg – Rückstand im europäischen Vergleich muss aufgeholt werden.


Zur heutigen Landespressekonferenz, bei der die FDP/DVP Fraktion ihr Positions- und Forderungspapier „Digitaloffensive für Baden-Württemberg“ vorgestellt hat, führt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, aus:

„Seit Beginn dieser Legislaturperiode wird Innenminister Thomas Strobl nicht müde anzukündigen, er wolle bis zum Jahr 2021 auch den letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet angeschlossen haben. Zur Mitte der Legislaturperiode hat er dieses Ziel relativieren müssen. Der Lockdown der Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas deutlich die Defizite der digitalen Infrastruktur aufgezeigt. Diese Defizite offenbaren den Rückstand des Landes in einer internetbasierten globalisierten Welt. Auch in Schulen und Verwaltungen zeigte sich, dass das Land in der Digitalisierung viel Nachholbedarf hat. Daher fordern wir einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur und Ausstattung, für den wir eine weitere Milliarde Euro investieren wollen.

Die Gegenfinanzierung der standortsichernden, zukunftsweisenden und dringend überfälligen Investitionen in die Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur sowie in weitere Projekte, die mit dem steigenden Breitbandbedarf einhergehen, erfolgt aus Mitteln der Baden-Württemberg Stiftung. Entnimmt man der Baden-Württemberg Stiftung eine Milliarde, rund die Hälfte ihres Stiftungsvermögens, so stünden für den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesem finanziellen Rückenwind ist es machbar, den Anschluss an den Rest Europas und der Welt in Sachen Digitalisierung zu finden.

Wir brauchen ein klares Infrastrukturziel: ‚Flächendeckendes Glasfasernetz‘, also Glasfaser bis in jedes Gebäude. Dazu müssen Breitband und Mobilfunk zwingend gemeinsam gedacht werden und nicht wie bisher getrennt im Innen- und Wirtschaftsministerium. Wir werden den Herausforderungen der bereits laufenden digitalen Transformation nur gerecht, wenn wir den politischen Gestaltungsrahmen verändern und diesen wichtigen Zukunftsbereich in die klare Zuständigkeit eines Ministeriums legen. Deshalb untermauern wir unsere Forderung nach einem Digitalisierungsministerium, das ein Kompetenzzentrum mit klarer politischer Verantwortung ist.“

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, führt aus:

 

„Der digitale Wandel ist das Megathema unserer Zeit. Dabei geht es um mehr als schnelles Internet mit Funk und Kabel. Für uns Freie Demokraten sind, neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, die nutzenden Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Dreh- und Angelpunkt unserer Überlegungen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die digitale Infrastruktur auch passgenau nutzen zu können. Die Interaktion mit dem Staat ist oft das einzige, was die Menschen in unserem Land noch analog erledigen müssen: Zeitgemäße Online-Angebote und digitale Arbeitsweisen bei der öffentlichen Hand fehlen weitestgehend. Darum brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive, um unser Ländle smart und damit zukunftsfähiger zu machen. Nur wenn auch der Staat die Zeichen der Zeit erkennt, können wir Baden-Württemberg international wettbewerbsfähig halten.

 

Das bedeutet für uns, dass neben dem Ausbau von Internet und Mobilfunk auch Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in die technische Ausstattung, beispielsweise in Schulen, Verwaltungen oder der Polizei, getätigt werden müssen. Wir wollen den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen durch die Weiterentwicklung von eGovernment-Angeboten einen echten Mehrwert und Zeitersparnis bieten. Kommunalverwaltungen kleinerer Kommunen sollen außerdem Unterstützung bei der Beschaffung eines eigenen Glasfaseranschlusses bekommen sowie bei der Beratung zum Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützt werden. Arbeitsplätze in Behörden sollen mit mobilen Arbeitsplätzen ausgestattet werden, sodass ein Einsatz per Telearbeit grundsätzlich möglich ist. Kommunen wollen wir bei der Ausstattung ihrer Mitarbeiter mit mobiler IT unterstützen. Durch die neue Mobilität können innovative Ideen zur Zusammenarbeit in der Behörde entstehen, Arbeitswege können reduziert werden. Dazu braucht es auf allen Ebenen einen Bewusstseinswandel, den wir Freie Demokraten fordern und fördern wollen.“

Daniel Karrais

Zu einer erfolgreichen (Verwaltungs-)Digitalisierung ist Mut, Weitsicht und Engagement unerlässlich. Der Landesregierung fehlt es an allem.

Zur Mitteilung des Innenministeriums, wonach sich Land und Kommunen auf eine Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geeinigt haben, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government aber an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Verzögerung der Einführung der E-Akte in Baden-Württemberg ist eine sichtbare Folge der kurzsichtigen Politik der grün-schwarzen Landesregierung. Gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkungen und der Empfehlung nicht dringende Kontakte zu vermeiden, sind E-Government Angebote ein wichtiger Baustein, um weiterhin alles Erforderliche erledigen zu können. Leider zeigt sich bei diesem digitalen Stresstest, dass noch Lücken bestehen, und wo Angebote für die Bürgerinnen und Bürger besonders nützlich sein könnten, wären sie bereits digitalisiert. Insofern zeigt sich wieder, dass die Landesregierung immer nur dann reagiert, wenn der Druck zur Handlung steigt. Es reicht allerdings nicht aus, lediglich einzelne Verwaltungsdienstleistungen, wie die Online-Beantragung eines Parkausweises umzusetzen oder Dokumente digital einreichen zu können, wenn diese zur Bearbeitung in der Behörde wieder ausgedruckt und in Papierakten archiviert werden müssen. Daher wäre die Etablierung des Once-Only Prinzips wichtig und serviceorientiert. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Die Zeit der Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Digitalisierung im Allgemeinen und im Speziellen auch in den Kommunen ist.“

Daniel Karrais

Fördergelder auszuzahlen ist mehr als eine lästige Nebentätigkeit.

Zur Mitteilung des Innenministeriums, die sich auf die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Innovativer und flächendeckender Glasfaserausbau in der Stadt und auf dem Land“ und der daraus resultierten Berichterstattung bezieht, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

 

„Wenn man sich die Zahlen, die die Bundesregierung zu den bewilligten und auch abgerufenen Fördergeldern beim Breitbandausbau veröffentlicht hat, anschaut, dann ist es doch verwunderlich, wie viel Geld Baden-Württemberg noch nicht abgerufen hat. Ich habe die Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage gebeten, hierzu Stellung zu nehmen und detailliert die Gründe darzulegen, warum die Gelder bisher noch nicht abgerufen werden. Wenn das Innenministerium flapsig mitteilt, es sei entscheidend, dass die Menschen schnelles Internet bekommen – und nicht, wann die Fördergelder ausgezahlt werden, so verkennt das die Lage eklatant. Langes Warten auf die Auszahlung bereits bewilligter Fördermittel hemmt die Investitionen und sorgt mitunter für dicke Luft.“

Digitale Infrastruktur ist die Grundlage aller digitalen Bestrebungen und Entwicklungen.


Zur Mitteilung des Landkreistags, welche kritisiert, dass es eine Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission gäbe, wonach bis 2023 die Aufgreifschwelle auf 100 Mbit/s festgelegt wird, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Gerade der Lockdown während der Corona-Pandemie hat sehr eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur für alle Bereiche des Lebens ist. In Zeiten von Home-Schooling, Home-Office oder digitalen Behördengängen ist eine schnelle Internetverbindung unerlässlich. Schnell bedeutet für uns Gigabit. Ziel muss der flächendeckende Glasfaserausbau sein. In diesem Zusammenhang hätten wir uns eine Anhebung der Aufgreifschwelle auf mindestens 250 Mbit/s gewünscht. Die getroffene Einigung ermöglicht leider nur einen Lückenschluss, der Gebiete, die bisher noch nicht mit Vectoring versorgt sind. Faktisch wird also die Anhebung der Aufgreifschwelle nur dazu führen, dass es mehr Vectoring gibt, aber der angestrebte Glasfaserausbau weiter verzögert wird. Eine Anhebung der Aufgreifschwelle ist aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn der Weg zu einer flächendeckenden Gigabit-Versorgung noch weit ist. Wir fordern von Innenminister Strobl, dass er sich weiter auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass endlich der echte Glasfaserausbau in Baden-Württemberg begonnen werden kann und dieser auch so gefördert werden kann, dass er stattfindet.“

Digitale Verwaltungsangebote können Kommunen entlasten. Ein Ausbau und eine Verstetigung solcher Angebote ist daher unerlässlich.


Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Ausführung des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Die Nutzung des ‚Smart Perso‘ und damit auch der eID-Karte kann viele Vorteile bieten – sofern die digitalen Verwaltungsleistungen dies auch zulassen. Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes deutlich hinterher. Dass der Zeitplan, der das Gesetz zur Umsetzung vorgibt, zu schaffen ist, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Es gibt keinen konkreten Zeitplan, wann welche digitale Verwaltungsleistung zur Verfügung stehen soll. Wenn man die Kommunen bei der Umsetzung der eID-Karte unterstützen und entlasten möchte, dann muss man die digitalen Verwaltungsangebote ausweiten und für Bürgerinnen und Bürger den klaren Mehrwert der Online-Funktion des Personalausweises oder den Vorteil einer eID-Karte sichtbar machen.“

Dr. Timm Kern

Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich –  FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0.


Zur Forderung des Philologenverbands nach zügiger Ausstattung der Lehrer mit digitalen Endgeräten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: 

 „Der Philologenverband hat Recht. Wenn die Digitalisierung der Schulen gelingen soll, müssen vor allem die Lehrerinnen und Lehrer hierfür in erstklassiger Weise gerüstet sein.

Die FDP/DVP Fraktion fordert erneut, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zu öffnen. Außerdem gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Daueraufgabe zu verstehen. Hard- und Software müssen schließlich kontinuierlich und professionell betreut, gewartet und auf den neuesten Stand gehalten werden. Um die Finanzierung dieser Aufgabe längerfristig sicherzustellen, treten wir Freie Demokraten für einen Digitalpakt 2.0 ein. Von der Kultusministerin erwarten wir, dass sie ihre Reserve gegenüber Kooperationen mit dem Bund hierfür aufgibt und aktiv auf eine verlässliche Perspektive für die Digitalisierung der Schulen hinarbeitet.“

Die Digitalisierung der Städte und Kommunen in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Beitrag für ein effizientes und modernes Gemeinweisen.


Im Rahmen der Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Smart Cities für ein #SmartesLändle“ betonte der Abgeordnete Daniel Karrais noch einmal die Bedeutung der Digitalisierung zur Standortsicherung der Kommunen in Baden-Württemberg:

„Wir stehen an der Schwelle eines neuen urbanen und digitalen Zeitalters, das in Angriff genommen werden muss, um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden und den veränderten Anforderungen an und von Menschen nachhaltig zu begegnen. In einer digitalisierten Welt, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält beispielsweise die Verwaltung nur bedingt Schritt. Durch den Ausbau und die Weiterentwicklung von Städten zu Smart-Cities kann es gelingen, in Zukunft eine maximale Lebensqualität für alle Bewohner zu gewährleisten. Durch den stetigen Ausbau unserer Innovation, Flexibilität und die Nutzung digitaler Modelle können Emissionen und Wartezeiten verringert und das Leben vereinfacht werden. Aber auch eine digitalisierte Kommune kann ihr Potential nur entfalten, wenn die passende Infrastruktur gegeben ist. Wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut, sind wir da leider noch deutlich entfernt.“

In der von Christian Milankovic, Titelautor der Stuttgarter Zeitung, moderierten Diskussion betonte Dr. Steffen Braun, Geschäftsfeldleiter/Institutsdirektor am Fraunhofer IAO, die zukunftsweisende Chance von Smart Cities im Sinne der Nachhaltigkeit und des ökologischen Fußabdrucks. Wichtig in der Debatte um Smart Cities sei dabei, dass diese langfristig gedacht werden müssen und auch die Stadtplanung sich daran ausrichte, da sich ganze Lebensräume veränderten.

Ferdinand Schuster, Geschäftsführer des Instituts für den öffentlichen Sektor bei KPMG, machte noch einmal deutlich, dass Digitalisierung kein Selbstzweck sei. Es müsse immer der Nutzer, also Bürgerinnen und Bürger, im Mittelpunkt stehen. Für die Menschen müsse der Mehrwert und der Nutzen digitaler Angebote klar erkennbar sein. Die Aufgabe von Smart Cities sei es, die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner zu steigern. Zudem könne dadurch auch ein wirtschaftliches Wachstum entstehen, wenn die Stadt ein Start-Up-freundliches Klima schaffen könne. Für die Wirtschaft sei es dabei unerlässlich, dass der Staat bzw. die kommunalen Verwaltungen eine klar zu erkennende Strategie hätten, die aufzeige, wohin der Digitalisierungsweg gehen solle.

Die Erfahrungen von Kevin Lindauer, Digitalisierungsbeauftragter der Stadt Pforzheim und

Antonija Scheible, CIO/CDO der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, haben deutlich gemacht, dass Städte unterschiedlicher Größe spannende Digitalisierungsprojekte auf den Weg bringen können. Seien es Sensoren für die Frühanzeige von Straßenglätte oder das Zählen und damit Überwachen von Schädlingen, wie Ratten in einer Stadt oder eben Anwendungen, die direkt vom Nutzer im Alltag bemerkt werden, wie ein Bus on demand, welcher mithilfe von Künstlicher Intelligenz seine Fahrer zum Zielort bringt.

Alle Referenten waren sich einig, dass die Digitalisierung als großer Treiber für Veränderung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft fungiert und dies ein enormes Potenzial für eine zukunftsgerechte Stadtentwicklung birgt.

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion kritisiert massive Defizite und Versäumnisse bei der digitalen Bildung in Baden-Württemberg.


Zur Mitteilung, dass die Kultusministerin mit der Anschaffung von bis zu 1,2 Millionen Laptops für bedürftige Schüler bundesweit rechne und allein in Baden-Württemberg der Kauf von rund 300 000 Laptops geplant sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist auffällig, wie intensiv die Kultusministerin auf die Zurverfügungstellung der Mittel für die Anschaffung der Laptops hinweist. Offensichtlich versucht sie, die massiven Defizite und Versäumnisse zu übertünchen, die bei der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg bestehen:

  1. Der Digitalpakt Schule ließ jahrelang auf sich warten, und es ist bisher nur ein kleiner Teil der Mittel abgerufen. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülern und Lehrern zu öffnen ist die Kultusministerin ebenso wenig eingegangen wir auf unsere Forderung nach einem Digitalpakt 2.0, um die Finanzierung längerfristig sicherzustellen.
  2. Nach dem Scheitern von „ella“ zieht sich der Aufbau einer Bildungsplattform quälend lange dahin. Statt auf die eine Rundumversorgungslösung zu setzen, wäre den Schulen und Schüler wahrlich mehr damit geholfen, wenn das Kultusministerium zeitnah eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen zur Verfügung stellen würde.
  3. Im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung vermissen wir die notwendige Offensive. Wie eine Anfrage der FDP/DVP Fraktion ergab, hatte es im Bereich der Konzeptentwicklung für die digitale Lehrerfortbildung sogar Kürzungen gegeben.

Fest steht: Wenn nicht weiter Chancen auf eine fundierte digitale Bildung junger Menschen verspielt werden sollen, bedarf es einer umfassenden Offensive für die Digitalisierung der Schulen. Diese ist bei der Kultusministerin jedoch nicht zu erkennen.“

 

Namensänderung ist richtig, hätte aber vermieden werden können.


Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wichtige wäre die Etablierung des Once-Only-Prinzips. Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle neu vorlegen müssen Allerdings kann das nur gelingen, wenn auch der Breitbandausbau flächendeckend die notwendige Infrastruktur bildet. Einen Antrag zwar Online ausfüllen zu können, ihn aber dann ausdrucken zu müssen und auf die Post zu bringen, ist nicht das, was wir Freie Demokraten unter E-Government verstehen. Bisher hatte sich ITEOS mit seiner Arbeit nicht immer mit Ruhm bekleckert, wenn man sich das Debakel der gescheiterten Bildungsplattform „ella@bw“.  Es bleibt zu hoffen, dass die Änderung des Namens von vormals ITEOS hin zu Komm.ONE ohne ein weiteres fachliches Debakel vonstattengeht.“

FDP fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der Digitalisierung der Schulen zu sichern.


Zur Ankündigung der Kultusministerin, das Sofortprogramm des Bundes zur digitalen Ausstattung um weitere 65 Millionen auf dann 130 Millionen Euro aufstocken zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Dass die Kultusministerin nun nochmals 65 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten angekündigt hat, ist zweifellos ein richtiger und notwendiger Schritt. Schließlich muss alles dafür getan werden, dass Schüler ohne geeignete digitale Ausstattung nicht zu den Bildungsverlierern des pandemiebedingten Fernlernens werden. Die FDP/DVP Fraktion fordert darüber hinaus die Kultusministerin auf, sich außerdem auf Bundesebene für eine Öffnung des Digitalpakts einzusetzen. Die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule müssen zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer gilt es mit digitalen Endgeräten auszustatten, und auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Außerdem fordern wir Ministerin Eisenmann auf, ihre Scheu vor Bund-Länder-Kooperationen zu überwinden und die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Dies war in der Vergangenheit nicht ihre Stärke, wie sich in den Debatten im Vorfeld der Verabschiedung des Digitalpakts gezeigt hat. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion sind Bund, Länder und Gemeinden jedenfalls aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen.“

FDP/DVP Fraktion setzt sich in einem Änderungsantrag für die Möglichkeit einer telefonischen Teilnahme und Übertragung der Ratssitzungen im Internet ein.


Anlässlich der Zweiten Beratung der geplanten Änderung der Gemeindeordnung infolge der Corona-Pandemie erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir werden dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zustimmen. Aber den großen Mehrwert für die Arbeit kommunaler Gremien bringt er nicht. Dies liegt daran, dass Innenminister Strobl zwar gerne von Baden-Württemberg als ‚digitalen Vorreiter‘ spricht, die Realität aber bedauerlicherweise eine andere ist. Es ist naiv zu glauben, dass es mit der neuen Regelung eine Flut von digitalen Ratssitzungen als Videokonferenzen geben wird, wenn alle Ratsmitglieder über eine technische Möglichkeit zur Teilnahme mittels Videokonferenz verfügen müssen. Denn im gesamten Land haben wir noch zu viele ‚weiße Flecken‘ beim schnellen Internet, das Voraussetzung für Videokonferenzen ist.

Wenn der Innenminister den Kommunen wirklich helfen will, muss er auch telefonische Teilnahmen zulassen. Sitzungen können dadurch schneller und unkomplizierter durchgeführt werden. Warum ist das vor zwei Wochen in Brandenburg mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ermöglicht worden, aber bei uns sträubt sich Grün-Schwarz dagegen? Die rechtlichen Bedenken wirken für uns nur vorgeschoben. Nur Kopfschütteln kann man auch über die beharrliche Weigerung, parallele Übertragungen von Ratssitzungen ins Internet stärker zu ermöglichen. Es widerspricht jeder Vernunft, wenn Gemeinderäte künftig an Ratssitzungen digital aus sicherer Distanz teilnehmen, die interessierten Bürger die Sitzungen aber weiterhin gemeinsam in einem Raum im Rathaus anschauen müssen, weil ein Stream nur mit der Zustimmung aller Ratsmitglieder zulässig ist.

Mit unserem Änderungsantrag wollten wir diese Punkte ändern. Die Regierungsfraktionen müssen sich entscheiden, ob sie eine pragmatische Lösung wollen, die den Kommunen wirklich nützt, oder ob sie es beim bisherigen mutlosen Stückwerk belassen.“

Unterstützung für eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen – Antrag auf Einrichtung eines Sachverständigenrats hat die FDP/DVP Fraktion bereits eingebracht.


Zu den Forderungen der Digitalisierungsinitiative der schulischen Interessenvertretungen nach einer Grund-Digitalisierung bis zu den Sommerferien 2021 und zur Einrichtung eines Digitalisierungs-Beirats unter Beteiligung der Verbände sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Forderung nach einer beschleunigten Digitalisierung der Schulen unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Hierfür müssen die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Insbesondere die Ausstattung der Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten, aber auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Vielmehr muss den Schulen und Schulträgern zeitnah eine Positivliste mit förderfähigen Systemen und Lösungen an die Hand gegeben werden, die für den digitalen Unterricht geeignet sind und den Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit genügen. Auch die Forderung der Initiative nach einer Definition der digitalen Mindestausstattung für die Schulen könnte hierbei zielführend sein. Insgesamt gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Bund, Länder und Gemeinden sind deshalb aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen. Und auch eine weitere Forderung der Initiative rennt bei der FDP/DVP Fraktion offene Türen ein. In einem Antrag fordern wir, einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung zu beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Zudem schlagen wir die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden.“

Dr. Timm Kern

Stellungnahme der Landesregierung zu Verzögerungen liegt vor – FDP-Antrag auf systematische Erfassung und Aufarbeitung der aktuellen Erfahrungen eingebracht.


Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte eine Stellungnahme des Kultusministeriums zu einem FDP-Antrag, der wegen der Verzögerungen bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule nachgefragt hatte. Kern: „Aus der Stellungnahme der Kultusministerin geht hervor, dass bisher nur Fördermittel in Höhe von 3,77 Millionen Euro aus den für die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg vorgesehenen 585 Millionen Euro bewilligt wurden. Nur 27 Anträge auf Bewilligung von Mitteln zur Digitalisierung der Schulen wurden bisher gestellt. Gleichzeitig sind aber 2176 Medienentwicklungspläne in einem dafür zur Verfügung gestellten Online-Tool in Arbeit, und die damit beauftragten Medienzentren verzeichnen 1614 Beratungen für Schulen und Schulträger. 138 Medienentwicklungspläne hat das Landesmedienzentrum bereits freigegeben. Ein freigegebener Medienentwicklungsplan ist Voraussetzung dafür, dass ein Schulträger einen Antrag stellen kann. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin zu einer Prüfung auf, ob die Personalkapazitäten an den Medienzentren ausreichen, um den großen Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Anträge zu bewältigen. Denn eine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns in Baden-Württemberg keinesfalls leisten.“

Völlig unverständlich sei laut Kern außerdem, dass der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen wurden. Kern: „Das Kultusministerium begründet diese Kürzung damit, dass die Schulung der so genannten Multiplikatoren in diesem Bereich abgeschlossen sei. Dass die 230 Stunden nun in die allgemeine Unterrichtsversorgung einfließen könnten, steht aber in merkwürdigem Gegensatz zur Darstellung der Kultusministerin, dass es dort derzeit nicht an finanziellen Ressourcen mangele, sondern an Lehrern. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin dringend auf, die Kürzung rückgängig zu machen.“

Laut Kern müssten die aktuellen Erfahrungen mit digitalem Unterrichten und Lernen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden. Kern: „Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Wir schlagen deshalb zum einen die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Zum anderen wollen wir einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Landtag eingebracht.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Digitalisierung kann wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.


In der Aktuellen Landtagsdebatte „Stempel, Faxgerät und Personal Computer – Sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus?“, die von der FDP/DVP Fraktion beantragt wurde, kritisierten der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, den Digitalisierungsgrad der Verwaltungen in Baden-Württemberg.

 

„Der Ist-Zustand des baden-württembergischen E-Governments ist eines wirtschaftsstarken Flächenlandes nicht würdig“, stellte Rülke zu Beginn der Debatte fest. So hätte Baden-Württemberg „sehr viel Luft nach oben“ in seiner diesbezüglichen Entwicklung, belege das Land doch bei E-Government Angeboten den viertletzten Platz im Bundesländervergleich. „Das heißt im Alltag, dass im Schnitt pro Kommune nur sechs von fünfzig untersuchten Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden“, so Rülke: „Der Gang aufs Amt mit Warte- und Büroöffnungszeiten gehört leider noch viel zu oft dazu“. Als Beispiel nannte er die Gewerbeanmeldungen, die nur von sieben Prozent der Kommunen online angeboten würden. Das sei der niedrigste Wert eines Flächenlandes in Deutschland. „Für die Gründungswilligen in unserem Land ist die Wartenummer in den Amtsfluren somit gewissermaßen die Visitenkarte eines modernen Wirtschaftsstandorts“, kritisierte Rülke. Die Liste könne nach seinen Aussagen so noch länger weitergeführt werden. „Das ist und kann doch wirklich nicht unser Anspruch sein. Dieser Rückstand ist nicht nur peinlich, sondern auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und damit auch ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung. Ein Blick über den Tellerrand hinaus in europäische Nachbarstaaten zeige beispielsweise in Österreich, was alles möglich sei. Dies müsse auch für Baden-Württemberg gelten, forderte Rülke Einem Innenminister, der stets betont auch Digitalisierungsminister zu sein, müsste dies Ansporn und politisches Herzensanliegen sein. „Es wird jedoch an dieser Stelle besonders deutlich, dass Digitalisierung im ministeriellen Nebenberuf nicht zu machen ist“, so Rülke. Die gesamte Landesregierung zeige, dass sie in den Bereichen Bürokratieabbau durch E-Government Angebote weder mutig noch zügig sei, und dadurch werde deutlich, dass Digitalisierung so nicht gelingen könne. „Wir benötigen ein deutlich engagierteres Verhalten und Vorangehen der Landesregierung, um nicht abgehängt zu werden. Wir brauchen daher ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, welches sich auch den längst überfälligen Bürokratieabbau in die DNA schreibt“, so Rülkes Kernforderung.

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais führt, aus, dass rund 84 Millionen Stunden pro Jahr an Warte- und Bearbeitungszeit in Deutschland durch eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung eingespart werden könnten. Bürokratieabbau sei also zwingend notwendig, Digitalisierung und E-Government-Angebote nach seinen Worten „ein wichtiger Baustein“ für moderne Effizienz. „Eine der essentiellen Voraussetzungen, dass die Verwaltungsdigitalisierung gelingen kann, ist und bleibt ein Bewusstseinswandel auf allen Ebenen“, so Karrais, „die unaufhaltsamen und langfristigen Veränderungen der Digitalisierung sollen als Chance und Arbeitserleichterung wahrgenommen werden“. So fordert er, dass die Behördenleitungen klare Meilensteine vorgeben, Ängste nehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Weg zur einfacheren, alltäglichen und projektorientierten Zusammenarbeit mitnehmen sollten. „Es wird ohne einen gewissen wohlwollenden Druck in den staatlichen Verwaltungen nicht gehen“, so Karrais. „Der Umgang mit digitalen Arbeitsweisen ist eben auch immer eine Generationenfrage. Das Motto ‚Einmal Aktenordner – Immer Aktenordner‘ darf aber in den Amtstuben Baden-Württembergs nicht dauerhaft wohnhaft werden. Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich die interkommunale Zusammenarbeit und möchten dies entsprechend fördern. Das ‚Once-Only-Prinzip‘ bei Verwaltungsdienstleistungen, bei dem viele Verwaltungsakte gebündelt und somit den Bürgerinnen und Bürgern Zeit zurückgegeben werden kann, muss damit möglich sein. Warten auf den Fluren der Amtsstuben ist ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts und ich hoffe, dass wir unseren Kindern später Geschichten darüber erzählen können“, so Karrais und abschließend: „Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandversorgung. Leider ist auch in der Frage nach Glasfaserversorgung der Ämter Baden-Württemberg weit von der Spitze entfernt. “

Abbau von Schriftformerfordernissen ist längst überfälliger Schritt für die Schaffung von modernen Verwaltungen.


Zur heutigen Debatte um das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Rund 84 Millionen Stunden pro Jahr könnte man in Deutschland durch eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung an Warte- und Bearbeitungszeit einsparen. Bürokratieabbau ist also zwingend notwendig. Digitalisierung und E-Government-Angebote können hierbei einen wichtigen Baustein liefern. Umso wichtiger ist daher die Überprüfung von Schriftformerfordernissen mit dem Ziel, diese abzubauen. Baden-Württemberg hat da noch sehr viel Luft nach oben, belegt unser Land doch bei E-Government-Angeboten den viertletzten Platz im Bundesländervergleich. Das ist und kann nicht unser Anspruch sein. Dieser Rückstand ist auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und damit auch ein Risiko für unseren Wohlstand. Wir Freie Demokraten fordern das Once-Only-Prinzip bei Verwaltungsdienstleistungen, damit den Bürgerinnen und Bürgern die Zeit zurückgegeben werden kann, die sie mit Warten auf den Amtsstuben verbringen müssen. Dafür brauchen wir aber ein deutlich engagierteres Verhalten und Vorangehen der Landesregierung, damit wir nicht abgehängt werden. Das Gesetz zum Abbau von Schriftformerfordernissen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dass der Gesetzentwurf nicht weit genug geht, lässt sich an unserem Entschließungsantrag erkennen. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird den Verwaltungsorganen eine Möglichkeit gelassen, das Gesetz nach eigenem Ermessen nicht anzuwenden. Dies ist aus unserer Sicht ein Umstand, der auf dem langen Weg der Verwaltungsdigitalisierung und dem E-Government hemmend wirkt. Wir trauen den Kommunen mehr zu und beantragen daher, dass Behörden verpflichtet werden, elektronische Verfahren anzubieten. Ein mutiges Handeln der Landesregierung in der zukunftsweisenden Digitalisierung ist nicht zu erkennen. Wir brauchen daher ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, welches sich auch den längst überfälligen Bürokratieabbau in die DNA schreibt.“

Zum Vorschlag der CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Susanne Eisenmann, für ein eigenes Digitalisierungsministerium sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die CDU und ihre Spitzenkandidatin Eisenmann brauchten sehr lange, um den Stellenwert der Digitalisierung in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu erkennen. Diese neu entdeckte Liebe ist nichts anderes als das Eingeständnis, die Digitalisierung seit der letzten Landtagswahl in dieser Regierung verschlafen zu haben. Die momentane Linie, wonach die Digitalisierung eine Nebenabteilung des ohnehin überforderten Innenministers ist und dieser wichtige Bereich in einem Wirrwarr von Zuständigkeiten und Förderbescheiden hoffnungslos verhakt ist, ist gescheitert. Zu spät merkt es die CDU, Jahre gingen verloren. Wir fordern ein eigenständiges, kompetentes Digitalisierungsministerium schon seit vielen Jahren und werden dies auch unverwechselbar in die Landtagswahl als eine unserer Kernforderungen tragen.“

Zur Meldung, dass die Digitalisierungsprämie ab dem heutigen Tag aufgrund einer technischen Pause zunächst nicht mehr verfügbar sein wird, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das ist keine technische Pause, sondern das Zeugnis politischer Misswirtschaft. Die Digitalisierungsprämie konnte seit Juli 2018 von kleinen und mittleren Unternehmen abgerufen werden, um Maßnahmen der Digitalisierung zu fördern. Angesichts der konjunkturellen Lage mit rückläufigen Auftragseingängen bei vielen Unternehmen und eines nachlassenden Auslandsgeschäfts sehnen sich die Unternehmer nach Instrumenten, die niedrigschwellig und bürokratiearm nutzbar sind. Die Prämie ging deshalb weg wie warme Semmeln und bereits nach einem starken Jahr waren die bereitgestellten Landesmittel von 24 Millionen Euro aufgebraucht. Trotzdem war die Digitalisierungsprämie im aktuellen Haushaltsentwurf erstmal nicht enthalten, was für mich vom mangelndem wirtschaftspolitischen Gespür der Landesregierung zeugt. Der rapide Mittelabfluss zeigt doch, wie gut die Prämie bei den Unternehmen ankommt. Die aktuelle Zwangspause bremst die Digitalisierung ohne Not und die Ablehnung unseres Haushaltsantrags zur Erhöhung der verfügbaren Mittel wird zur Folge haben, dass einige Unternehmen leer ausgehen werden.“

„Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche“, so fasst Dr. Timm Kern, stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, den liberalen Zukunftstag der Fraktion am Samstag zusammen. „Wir Freie Demokraten haben ein positives Menschenbild. Wir denken vom einzelnen Menschen her und sehen seine Talente. Wir wollen Freiheitsräume eröffnen und Chancen schaffen, damit jeder sein individuelles Lebensglück machen kann. Für uns bieten digitale Lösungen die Chance, das Leben der Menschen einfacher und besser zu machen. Die Digitalisierung ist die zentrale politische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit. Denn wie unsere Gesellschaft künftig aussehen wird, ist kein Zufallsprodukt. Gesellschaftliche Prozesse sind gestaltbar. Dazu braucht es Mut und neues Denken.“
Daniel Karrais, Sprecher der Fraktion für Digitalisierung, ergänzt: „Wir müssen hin zu einem klaren Infrastrukturziel, das da heißt: Glasfaser in jedes Gebäude. Ohne diese Grundlage sind jegliche Digitalisierungsstrategien nicht von Erfolg gekrönt. Die digitale Infrastruktur sind die Straßen und Schienen unseres 21. Jahrhunderts. Darüber hinaus ist es wichtig und unerlässlich, dass in der Bevölkerung ein Mind Change, ein Bewusstseinswandel, stattfindet. Nur wenn für jeden einzelnen die Verbesserungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, spürbar ist, kann der Kraftakt, den diese Transformation mit sich bringt, gelingen. Digitalisierung muss bei den politischen Entscheidungsträgern endlich zur Chefsache erklärt werden und das kann nur durch ein eigenständiges Digitalisierungsministerium geschehen.“

Bernhard Palm, Vorstandsmitglied im Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. und Geschäftsführer NetCom BW, stellte die Entwicklungen des Breitbandausbaus in Deutschland vor.
Kernaussage war, dass der stark steigende Bedarf an Datenvolumen breitbandige Internetanschlüsse notwendig mache. In Baden-Württemberg sei eine deutliche Steigerung des Bedarfs klar absehbar. Vor allem sei für Privatpersonen zunehmend ein großes Datenvolumen notwendig, da sich vor allem bei der jüngeren Generation viele Aktivitäten ins Internet verlagerten. Dies geschehe beispielsweise durch die erhöhte Nutzung von Streamingdiensten. Die Netzbetreiber setzten dabei vor allem auf einen eigenwirtschaftlichen Ausbau. Herr Palm benannte das nationale Breitbandziel, wonach bis zum Jahr 2025 ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit Netzen vollzogen sein solle. Aus seiner Sicht sei dies ein Ziel, welches nicht erreicht werden könne. Er machte dafür die fehlende klare Fokussierung auf der politischen Bundes- und Landesebene und die nicht ausreichende Finanzierung von Fördertöpfen verantwortlich. Um den Breitbandausbau wirklich konsequent voranzubringen, müsse dieses Ziel politisch konsolidiert und konzentriert behandelt und entsprechend umgesetzt werden. Derzeit fände der Ausbau in einem deutlich zu langsamen Tempo statt und die angespannte Marktsituation des Tiefbaus trage ihr Übriges dazu bei. Bernhard Palm forderte in seiner Rede die Einführung eines sogenannten Voucher Systems als Anreiz für die FTTB/H Anschlussnachfrage. Der Bürger müsse wieder in eine aktive Rolle gebracht werden.

Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin Verband Region Stuttgart, betonte, dass Breitbandausbau die Grundlage unserer Zukunft und auch schon unseres Alltags sei. Dadurch seien neue Produkte möglich. Autonome Fahrzeuge oder autonome Logistik könnten zu Verkehrsentlastung und Umweltschutz beitragen. Jeder Beruf erfordere zunehmend Verständnis für die Handhabung digitaler Funktionen und Anwendungen. Ganze Branchen müssten dabei umdenken und sich der Transformation anpassen. Denn alles, was digitalisiert werden könne, werde auch digitalisiert werden. Wichtig für eine Wirtschaftsregion wie Stuttgart sei es, zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Grundfrage, die dabei immer gestellt werden müsse, sei, mit welchen Maßnahmen Digitalisierung zur Verbesserung der Wirtschafts- und Lebenssituation führen könne.
Die Region treibt den Glasfaserausbau und 5G mit der Gigabit Region Stuttgart GmbH in Kooperation mit der Privatwirtschaft voran. Dr. Schelling appellierte, bei der Planung der Infrastruktur nicht nur das Augenmerk auf den heutigen, sondern vor allem auch auf den zukünftigen Bedarf zu richten und dies entsprechend zu berücksichtigen.

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Sicherlich nicht grundlos hat die Kultusministerin ihre Planungen für eine zukünftige Bildungsplattform für die Schulen in derselben Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt, in der der Rechnungshofs-Bericht zu ‚ella‘ beraten wird. Durch dieses Vorgehen droht dem Bericht nicht die Aufmerksamkeit zuzukommen, die ihm eigentlich gebührt. Wie die Vizepräsidentin des Rechnungshofs Ria Taxis angibt, sei dem Rechnungshof ein vergleichbarer Fall eines gescheiterten IT-Projekts bisher nicht untergekommen. Und es gilt, die Analysen und Empfehlungen des Rechnungshofs genau zu studieren, um Baden-Württemberg eine vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum bei einem für die Zukunft des Landes zentralen Projekt zu ersparen. Bemerkenswert ist auch das kurze Gedächtnis der Regierungsfraktionen. Lange blockierten sie die Anträge von SPD und FDP/DVP auf Einschaltung des Rechnungshofs. Nun nehmen sie für sich in Anspruch, das von der Kultusministerin nun gewählte modulare Vorgehen bei der Einführung der Bildungsplattform schon von Anfang an gefordert zu haben. Dabei kam sich die FDP/DVP Fraktion mit dieser Forderung lange vor wie der Rufer in der Wüste. Wenn die Regierungsfraktionen nun auch in dieser Weise mit unserer Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium verfahren, soll uns das Recht sein.“

Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen zu aktuellen politischen Themen im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellt einige der Öffentlichkeit vor.

So verabschiedete die FDP/DVP Fraktion ein umfangreiches Papier mit der Überschrift „Digitalisierung in Baden-Württemberg gestalten“. Der Fraktionsvorsitzende betont die zentrale Bedeutung des Themas: „Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche und bildet die Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur in Baden-Württemberg“, so Rülke. Dieser Tatsache müsse die Politik Rechnung tragen. „Dazu benötigen wir in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Die bisherige Aufstellung, dieses grundlegende Thema lediglich als eine Abteilung des Innenministers Thomas Strobl, erweise sich nach Aussagen Rülkes als absolut unzureichend. „Wir haben alle noch gut die Ankündigungen des Innenministers im Ohr, auch der letzte Schwarzwaldhof müsse an das schnelle Internet angebunden sein“, erinnert Rülke und kritisiert: „Wer die zahlreichen Funklöcher in Baden-Württemberg täglich erlebt, der muss dazu nicht in den Wald gehen. Bereits die flächendeckende Abdeckung mit 4G-Netz ist nicht gegeben, vom erforderlichen 5G-Highspeed-Anschluss ganz zu schweigen“, so Rülke. Neben einer grundsätzlich falschen Herangehensweise der Landesregierung, die sich an angeschlossenen Haushalten, aber nicht an der Fläche orientiere, sei der Fehler nach Angaben Rülkes vor allem bei den schleppenden Vergabeverfahren für Mobilfunkanlagen zu suchen. „Die Abdeckung mit leistungsfähigem Netz ist eine Frage der Infrastruktur, die zu einem leistungsfähigen Land gehört. Neben Anreizen und einer Mobilisierung der privatwirtschaftlichen Internetanbieter ist es Aufgabe des Staates, gegebenenfalls stärker lenkend und unter Einbeziehung der Kommunen die Lücken zu identifizieren und zu schließen“, fordert Rülke.

Gerade auch im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung sieht Rülke einen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern und Amtsstuben: „Für viele Menschen ist es nicht begreifbar, warum sie in allen Lebensbereichen ihre Anliegen online erledigen können, für den Kontakt mit dem Staat aber auf dem Rathaus eine Nummer ziehen und warten müssen.“ Ziel müsse das „Once-Only Prinzip“ sein, bei dem bürgerinnen und Bürger Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssten. Stattdessen sollten diese – sofern vom Antragssteller gewünscht – von der jeweiligen Behörde direkt in einem elektronischen Register abgefragt werden können. Liberales Leitbild müsse dabei die ständige Kontrolle der Nutzerinnen und Nutzer über ihre eigenen personenbezogenen Daten sein, hebt Rülke hervor.

In einer an die Landesregierung gerichteten Großen Anfrage beschäftigt sich die Fraktion eingehend mit den Potentialen von synthetischen und biogenen Gasen in der Energiewirtschaft. „Gase als Energieträgern kommt eine entscheidende Bedeutung zu, nicht nur bei der Erreichung der Klima-Ziele“, so Rülke. Er warnt eingehend auf die momentane Verengung auf Elektromotoren. „Wasserstoff hat ein riesiges Potential für die Energieversorgung der Zukunft. Statt die Elektromobilität mit all ihren Einschränkungen und schädlichen Umweltfolgen zu propagieren und massiv zu fördern, muss Baden-Württemberg die Chance nutzen und technologischer Spitzenreiter bei der Forschung und dem Einsatz von erneuerbaren Gasen, vor allem des Wasserstoffs, werden“, fordert Rülke. Er kündigt an, die Erkenntnisse aus der umfangreichen Anfrage auszuwerten und politisch mit konkreten Vorschlägen zu flankieren.

Vor den im Spätherbst beginnenden Beratungen zum Landeshaushalt legte die FDP/DVP Fraktion ihren politischen Kurs fest. „Die diesjährigen Haushaltsberatungen finden auf der Klippe zu konjunkturell schwächeren Zeiten statt. Jetzt erkennen wir, dass in den acht Jahren grün geführter Landesregierungen mit sprudelnden Steuereinnahmen in vielen Bereichen die Vorsorge für finanziell weniger üppige Zeiten fehlt“, so Rülke. Gleichzeitig werden wichtige Impulse für drängende Probleme nicht gesetzt. So sind die Baunebenkosten mit z.B. der Grunderwerbsteuer immer noch zu hoch. Hier wollen wir dem Bürger etwas zurückgeben und gleichzeitig Bauen verbilligen. Dazu werden wir eine deutliche Tilgung von Altschulden vorschlagen. Wenn nicht heute, wann dann?“, so Rülke.

Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

Rülke: „Kein Wunder, dass sich die Landesregierung so lange gegen eine Untersuchung ihres gescheiterten Prestigeprojekts sperrte. Nach dem Bericht des Rechnungshofs hat nicht nur der kommunale Dienstleister ITEOS die Umsetzung der Bildungsplattform in den Sand gesetzt, sondern auch die Projektverantwortlichen haben auf ganzer Linie versagt. Auch hier gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Deshalb müsste Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auch als CDU-Anwärterin für das Amt des Ministerpräsidenten ein Interesse an einer konsequenten Aufarbeitung der Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss haben. Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich Baden-Württemberg kein weiteres Mal leisten.“

Kern: „Ein fehlender regelrechter Vertrag, ein katastrophales Projektmanagement und das notorische Wegdelegieren von Verantwortung zeichnen ein beklemmendes Bild von der Problemlösekompetenz der Landesregierung. Dass sich die Kultusministerin, der Innen- und Digitalisierungsminister, die Landes-IT-Behörde BITBW und ITEOS seit vielen Monaten gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Bildungsplattform in die Schuhe schieben, unterstreicht die Notwendigkeit einer Institution, welches die wichtigen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wie beispielsweise an den Schulen professionell und verantwortlich angeht. Für Innenminister Thomas Strobl sollte die zentrale Zukunftsaufgabe offenbar als schmückendes Beiwerk dienen, faktisch wurde sie sträflich vernachlässigt. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium.“

Zur Forderung des Landeselternbeirats und des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation nach Verbesserungen beim Jugendmedienschutz sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn bereits bei 12-Jährigen eine Vollversorgung mit Smartphones festzustellen ist, wie der Vorsitzende der Landesanstalt für Kommunikation Dr. Wolfgang Kreißig mitteilte, bedeutet dies konkret: Eine früh einsetzende Medienbildung ist unerlässlich, damit unsere Kinder mit den vielfältigen Angeboten der digitalen Welt angemessenen und verantwortungsvoll umgehen lernen. Nach den zahlreichen Missgriffen und Versäumnissen der Landesregierung bei der Digitalisierung insbesondere im Schulbereich fordern wir Freie Demokraten die Kultusministerin auf, zügig ein Konzept für eine früh einsetzende und altersübergreifende Medienbildung auf den Weg zu bringen. Neben dem Jugendmedienschutz wäre damit eine wesentliche Grundlage gelegt, um die wichtige Zukunftsaufgabe der Digitalisierung zu meistern.“

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Sitzmann zur Bilanz der Finanzverwaltung, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Die Digitalisierung der Finanzverwaltung ist ein wichtiges Vorhaben. Verbesserungsbedarf gibt es hier beispielsweise bei den Kommunikationswegen zwischen den Finanzämtern und den Steuerbürgern. Ich denke dabei exemplarisch an den Belegversand per Mail, der heute leider noch nicht funktioniert. Zum Vorantreiben der Digitalisierung in der Finanzverwaltung gehört aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen mit moderner Technik ausgestattet werden. Gerade für die Finanzämter im Ländlichen Raum ist eine schnelle glasfaserbasierte Breitbandinfrastruktur essentiell. Hier sollte die Landesregierung nicht an der falschen Stelle sparen und schon heute Möglichkeiten der Entwicklung und damit einem erhöhten Breitbandbedarf Rechenschaft tragen. Leider ist das beim neuen Landesverwaltungsnetz nicht geschehen. Für eine umfassende Digitalisierungsstrategie, die alle Ministerien und Behörden des Landes umfasst, ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium unerlässlich. Das Verharren in Ressortdenken und die fehlende Vernetzung hemmt jegliche Digitalisierungsbestrebungen.“

Zur heutigen Plenardebatte über das Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag, sagt der Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais: 

„Die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt zur Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ist längst überfällig. Wir erhoffen uns durch die FITKO eine Bündelung der Kräfte und Expertise und dadurch einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Die Lebenswirklichkeit in Amtsstuben und Behörden passt hinten und vorne nicht mehr zur Realität der Bürgerinnen und Bürger. In vielen Lebensbereichen ist es normal Alltägliches wie Einkaufen oder Bankgeschäfte online zu erledigen. Viele fragen sich, warum sie für viele Amtsgeschäfte in die Behörden gehen müssen und dort eine Wartenummer ziehen.

Das kann Deutschland und vor allem Baden-Württemberg besser. Innenminister Strobl versteckt sich aber hinter dem Online-Zugangs-Gesetz, wenn von ihm gefordert wird mehr Initiative zu zeigen und Spitzenkräfte mit der Weiterentwicklung von E-Government zu betrauen. 

Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen.
Dazu brauchen wir eine konsequente Weiterbildung der Beamten sowie endlich eine zeitgemäße Ausstattung mit mobilen Geräten und Gigabitanschlüssen in Behörden.

Kampagnen

Ein Leben ohne Internet – für viele Menschen ist das heutzutage unvorstellbar. Nahm man vor 30 Jahren noch das Lexikon aus dem Bücherregal, werden heute tagtäglich Millionen von Suchbegriffen über Online-Lexika nachgeschlagen. Lernte man früher noch Busfahrpläne auswendig, schaut man heute in die App. Das Internet hat zweifellos unser Leben verändert, und wird es weiterhin tun. Mit der Digitalisierung gehen die größten gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte einher, die jeden unserer Lebensbereiche und damit uns alle betreffen. Viele Menschen fragen sich vor diesem Hintergrund: Wie sieht mein Arbeitsplatz der Zukunft aus? Wie wird er sich verändern? Welche Chancen eröffnen sich mir? Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bürgern dienen.

Für uns als FDP/DVP Fraktion steht stets der Nutzen für die Menschen im Vordergrund. Der Mensch ist der Ausgangspunkt unseres Handelns, nicht die Technik. Wir sind überzeugt, dass der digitale Wandel für uns alle Chancen auf ein einfacheres und besseres Leben bietet.



Wir möchten, dass Ihre Funklöcher in Baden-Württemberg der Vergangenheit angehören!

Wo bricht bei Ihnen das Netz zusammen? Melden Sie Ihr Funkloch einfach über den Funklochmelde-Button. Wenn Sie mögen, berichten Sie gerne auch über Ihr Ärgernis mit dem Funkloch.

Wir versprechen: Über jedes gemeldete Funkloch wird die Landesregierung am Ende unserer Aktion informiert. Je mehr Funklöcher wir melden, desto größer ist unsere Chance, dass die Landesregierung aktiv wird und wir die Funklöcher schließen können.

Machen wir aus Baden-Württemberg ein #SmartesLändle

Ob Fahrrad, Auto oder Teddybär – Erfinder wie Karl Freiherr von Drais, Bertha Benz und Margarethe Steiff waren ihrer Zeit voraus. Mit ihrem Innovationsgeist haben sie die Gesellschaft in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus geprägt. Damit wir international wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir in Zeiten des digitalen Wandels auch in Zukunft groß und visionär denken. Mit der Aktion „Denker von morgen“ möchten wir als FDP/DVP Fraktion auf die Chancen der Digitalisierung für ein innovatives Baden-Württemberg aufmerksam machen. Wir brauchen Visionen für unser Land!

Wir stellen Statuen – die visionären Denker aus der Vergangenheit – nach und setzen dabei eine Virtuell Reality (VR) Brille auf. Die VR-Brille, mit der man in die digitale Welt im 360-Grad Modus eintauchen kann, symbolisiert die neuen digitalen Möglichkeiten. Mit der Brille platzieren wir uns neben Statuen prägender Persönlichkeiten – egal, ob aus Kunst, Kultur, Technik – und stellen diese nach. Wir vermitteln die Botschaft: Wie die Denker von früher, müssen auch wir groß denken, Visionen entwickeln und den Blick in die digitale Zukunft richten – damit wir in Baden-Württemberg zu Denkern von morgen werden!

So einfach geht’s:


  • Statue aufsuchen und sich die VR-Brille mit Fraktionsaufkleber aufsetzen

  • Statue nachstellen und davon ein Foto machen.

  • Bild in Social-Media (Facebook, Instagram) teilen, mit #SmartesLändle versehen

    Wichtig! Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg verlinken und/oder Bild an hanna.tegelmann@fdp.landtag-bw.de mit dem Hinweis schicken: „Die Fotos dürfen unentgeltlich von der Fraktion im Rahmen der Aktion „Denker von morgen“ veröffentlicht werden.“

Keine Fraktionsbrille bekommen? Einfach die eigene VR-Brille basteln und an der Aktion teilnehmen:

Zum Basteln der eigenen VR-Brillen werden folgende Materialien benötigt:

  • Pappkarton, mindestens in der Größe des Smartphones
  • Kunststofflinsen oder eine leere Plastikflasche
  • Kleber, Schere
  • Klettverschluss (optional)

Diee Anleitung zum Bastelbogen gibt es unter http://2015.medienundbildung.com/mein-guckkasten/downloads/.

Wichtig: Wenn die Brille fertig ist, unbedingt mit dem Aktionssticker bekleben. Für Aktionssticker der Fraktion einfach unter hanna.tegelmann@fdp.landtag-bw.de kontaktieren.

Tipp

Für die Linsen kann man zwei Kunststofflinsen nehmen oder diese aus einer leeren Plastikflasche herstellen. Hierfür müssen vier gleichgroße Kreise ausgeschnitten werden. Zwei der Kreise werden jeweils aufeinander geklebt, wobei ein kleiner Spalt offenbleibt. Die Kreise trocknen lassen und danach mit Wasser füllen. So entsteht die Wirkung einer Lupe. Danach werden die Kreise vollständig zugeklebt.

Schnelles Internet für jedes Gebäude!

Das Internet ist fester Bestandteil unseres Alltagslebens – wir schauen Filme online, lesen Nachrichten, recherchieren, erledigen Bankgeschäfte, tätigen Einkäufe und arbeiten von zu Hause. Wie wichtig die digitale Infrastruktur für alle Bereiche des Lebens ist, hat spätestens die Zeit der Corona-Pandemie gezeigt.  Beinahe jeder hat in der Zeit des Lockdowns digitale Möglichkeiten genutzt, um von zu Hause aus zu arbeiten oder über Videotelefonie mit Familie, Freunden und Kollegen in Kontakt zu bleiben. Dabei wurde deutlich: Trotz der Bedeutung des Internets sind die Anbindungen ans schnelle Internet häufig zu langsam oder zu instabil. Noch immer gibt es Orte in Baden-Württemberg, die über keine ausreichende Breitbandinfrastruktur (Internetzugang mit hoher Datenübertragungsrate) verfügen. Das kostet nicht nur viel Zeit für den Einzelnen, sondern stellt für Betriebe auch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Dabei versprach der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), auch den „letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet“ anzubinden. Es blieb bei dem Versprechen, Taten folgten kaum. Doch wir brauchen mehr Tempo und größere Anstrengungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, um nicht den Anschluss zu verlieren. Denn: Im landesweiten Vergleich ist Baden-Württemberg Schlusslicht. Das kann nicht unser Anspruch sein!

Eine unzureichende Breitbandversorgung ist ein Standortnachteil für jeden Ort!

Unternehmen/Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)


  • Keine datenintensiven Tätigkeiten möglich (z.B. „Cloud-Software, CAD-Programme oder Grafikbearbeitung)
  • Internetbasierter Austausch mit Kunden erschwert (E-Mailverkehr, Internettelefonie, Buchungsplattformen)
  • Erhöhter Zeit- und Kostenaufwand
  • Verlust an Wettbewerbsfähigkeit

Arbeitnehmer


  • Eingeschränkte Möglichkeit, mobile Arbeitsformen zu nutzen, z.B. von zu Hause arbeiten (Home-Office)

Kommunen


  • Geringere Attraktivität für Unternehmen und (junge) Personen
  • Sinkende Steuer-und Gewerbeeinnahmen durch Abzug von Unternehmen und Arbeitnehmern

Privatleute, Schüler, Studierende


  • Einschränkung bei alltäglichen Dingen, wie Nachrichten online lesen, Filme gucken, Informationsbeschaffung oder Einkäufe online tätigen
  • Eingeschränkte Nutzbarkeit von modernen Formen der Gesundheitsversorgung, wie Telemedizin
  • Einschränkungen bei Recherchen für Studienarbeiten
  • Wertverlust der Immobilie

Unternehmen, Arbeitnehmer, Privatleute, Schüler, Studierende, Kommunen – alle profitieren von einer ausreichenden Breitbandversorgung. Daher brauchen wir schnelles Internet bis in jedes Gebäude!

Zu einem Glasfaserausbau kommt es oftmals nicht, weil dieser vielerorts für private Dienstleister aufgrund hoher Ausbaukosten und einer geringen Nachfrage nicht rentabel ist. Zwar gibt es teilweise verfügbare Anschlüsse, doch die Buchungsrate (Take-Up-Rate) von den Kunden sowie die Zahlungsbereitschaft für gigabitfähige Breitbandanschlüsse ist gering.

Um diese Probleme zu lösen, braucht es Lösungen, die auf der Nachfrageseite ansetzen, wie das Voucher-Modell:


  • Der Staat stellt dem Bürger einen Gutschein (Voucher) für Gigabitanschlüsse zur Verfügung

  • Der Bürger kann den Gutschein für die Installation des Glasfaseranschlusses bei einem privaten Dienstleister einlösen

    Ein Teil der Kosten übernimmt somit der Staat

  • Die Nachfrage nach Glasfaser steigt, Investitionsanreize für privatwirtschaftliche Dienstleister werden geschaffen

    Es kommt zu mehr privaten Investitionen in ursprünglich nicht-rentablen Gebieten

Das nachfrageorientierte Voucher-Modell wirkt zielgenau und ist deutlich unbürokratischer als die gegenwärtige Praxis, bei welcher Kommunen den Bedarf an Glasfaseranschlüsse erst feststellen und Fördermittel beantragen müssen. NRW hat das Voucher-Modell unter der schwarz-gelben Landesregierung bereits eingeführt. Und Baden–Württemberg? Unser Abgeordneter Daniel Karrais hat bei der Landesregierung nachgefragt.


Mobilfunkausbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit!

Wer kennt sie nicht, Baden-Württembergs Funklöcher? Noch immer gibt es eine Vielzahl dieser sogenannten „weißen Flecken“ in der Mobilfunkversorgung, selbst entlang der Hauptverkehrsadern. Dabei wird das 5G-Netz die Schlüsselinfrastruktur für das „Internet der Dinge“, das neben der Zukunft von Verkehr, produzierendem Gewerbe und Mittelstand auch die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft bestimmen wird. Funklöcher im Bereich des Mobilfunks behindern Unternehmen und im privaten Bereich bei der inzwischen unverzichtbaren mobilen Kommunikation und sind ein echter Standortnachteil.

Mancherorts bringt der Markt aus Wirtschaftlichkeitserwägungen keine Versorgung hervor. Dort muss die öffentliche Hand aktiv werden können, um den Lückenschluss bei den Sprachverbindungen zu ermöglichen. Die Grundversorgung mit dem 4G/LTE-Standard sollte heute selbstverständlich sein, ist jedoch vielerorts noch immer Zukunftsmusik. Erst mit der 5G-Technologie werden aber Datenströme ermöglicht, die nicht nur für den Bürger, sondern gerade auch für die Unternehmen eine zeitgemäße digitale Anbindung bedeuten würden. Der Mobilfunkausbau ist kein Selbstzweck, sondern das digitale Rückgrat unserer Wirtschaftsregion.

Mehr als Lichtspender – intelligente Straßenlaternen (SmartPoles) als Mobilfunk-Basisstationen

Straßenlaternen sind an nahezu jeder Ecke zu finden. Sie beleuchten Straßen, Gehwege, Plätze, Parkanlagen oder Parkplätze. Doch Straßenlaternen können mehr! Zu sogenannten SmartPoles aufgerüstet können Straßenlaternen nicht nur Licht spenden, sondern gleichzeitig verschiedene Funktionen wahrnehmen, etwa als Parkleitsystem oder als Mobilfunk-Basisstation. Der Vorteil liegt auf der Hand: vorhandene Infrastruktur und ein entsprechendes Stromnetz können genutzt werden, sodass umfangreiche Bauarbeiten beispielsweise für neue Mobilfunkkasten nicht vonnöten sind. Das Land Baden-Württemberg sollte daher insbesondere vor dem Hintergrund der Hürden beim Bau von Masten, wie Bürgerprotesten oder Natur-und Denkmalschutz, bei der Suche nach geeigneten Standorten für Mobilfunk-Basisstationen mit einer groben Kartierung helfen und auch die bereits vorhandene Infrastruktur miteinbeziehen. Damit aus Baden-Württemberg ein #SmartesLändle wird!


Wie die Netzabdeckung in Ihrem Ort ist, können Sie im Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nachschauen.

Haben auch Sie Funklöcher in Ihrer Region entdeckt? Berichten Sie uns unter hanna.tegelmann@fdp.landtag-bw.de

Dafür setzen wir uns ein:


  • Investitionen in die Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur in Höhe von rund zwei Milliarden Euro

  • Glasfaser bis in jedes Gebäude als klares Infrastrukturziel

  • Förderanträge entschlacken und entbürokratisieren

  • Steuerliche Förderungs- oder Vouchermodelle (Gutscheine)

  • Überall, wo eine flächendeckende Netzabdeckung wirtschaftlich nicht möglich ist, ist das Land in der Pflicht hier unterstützend durch eigene Förderung zu wirken

  • Schnelle Abhilfe für unterversorgter Gebiete schaffen. Dies kann unter anderem durch die Förderfähigkeit des zeitlich befristeten Einsatzes von Übergangstechnologien erfolgen (z.B. Richtfunk oder Satellitenbreitbandtechnologie), sofern das Ziele des Ausbaus ein FTTB-Netz ist

  • Förderung des Aufbaus öffentlicher WLAN-Hotspots in Kommunen

  • Die (finanzielle) Förderung von Freifunk-Vereinen und dadurch die Schaffung offener, dezentraler und nicht kommerzieller Bürgerdatennetze durch bürgerschaftliches Engagement

  • Mit Mediatoren-Teams Akzeptanz für Mobilfunkausbauprojekten in den Kommunen schaffen

  • Die Potentiale technischer Innovationen wie Smart-Poles, also intelligente Kleinzellen zur Kapazitätsverdichtung in Ballungsgebieten voranbringen und dafür beispielsweise Ampeln und Lichtmasten zur Verfügung stellen

Digitale Verwaltung

Kein wochenlanges Warten auf einen Behördentermin und kein stundenlanges Sitzen im Wartezimmer für einen kurzen Verwaltungsvorgang – mit digitalen Methoden ist das problemlos möglich. Der Einsatz von elektronischen Kommunikationsmitteln in der öffentlichen Verwaltung, Electronic oder kurz E-Government genannt, ermöglicht Bürgern und Unternehmen einen einfachen, zeitlich unabhängigen und kostensparenden Zugang zu Leistungen des Staates. Durch E-Government können Formulare und Anträge online schneller übermittelt und bearbeitet werden.


Video der Bundesdruckerei

Wird der Antrag auf analogem Weg händisch ausgefüllt, zur Post gebracht, vom Mitarbeiter des Amts ins System eingetragen, der Bescheid erstellt und per Post zurückgeschickt, so erfolgt die Datenübermittlung auf digitalem Wege per einfachem Mausklick. Sollten Informationen oder Unterlagen fehlen, kann das direkt angezeigt werden. Der Gang zur Behörde wird somit überflüssig.

Digitale Verwaltung ermöglicht per Mausklick staatliche Leistungen zu beantragen, z.B.:

  • Online-Steuererklärung

  • Wohnsitz an – und abmelden

  • Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge

  • Kfz Zulassung

  • Personal-oder Reisepass

  • Anwohnerparkausweise

  • Geburtsurkunde

  • Unternehmensgründung anmelden

Trotz der Zeit- und Kostenvorteile einer digitalen Behörde ist Deutschland beim E-Government im europäischen Vergleich weit abgeschlagen. In der Rubrik „digitale öffentliche Dienste“ des Indexes für digitale Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Kommission rangiert Deutschland auf Platz 24 unter allen EU-Staaten.



abrufbar unter DESI 2019

Was Deutschland innerhalb der EU ist, ist Baden-Württemberg innerhalb Deutschlands bei der E-Government-Nutzung: unterdurchschnittlich! Bei den elektronischen Behördenkontakten 2018 liegt Baden-Württemberg nach dem Deutschland-Index der Digitalisierung mit 54% unter dem bundesweiten Durchschnitt und belegt lediglich den viertletzten Platz im deutschlandweiten Vergleich.



In der von uns beantragten Aktuellen Landtagsdebatte „Stempel, Faxgerät und Personal Computer – Sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus?“, kritisierten der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, den Digitalisierungsgrad der Verwaltungen in Baden-Württemberg.

Wie die Digitalisierung der Behörden gelingen kann, zeigt Estland.

Estland ist auch ein Beispiel dafür, wie Digitalisierung und Datenschutz in Einklang gebracht werden können. Für uns als FDP/DVP Fraktion steht fest, dass es keine Abstriche beim Datenschutz geben darf. Jeder Bürger muss auch weiterhin Herr seiner Daten sein und wissen, wann und für welche Zwecke eine Behörde auf die persönlichen Daten zugreift!

Daten, die wir bereits bei Behörden eingereicht haben, müssen immer wieder aufs Neue angegeben werden. Warum eigentlich? Wir sind der Meinung: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollten Standardinformationen (z.B. Name, Adresse oder Geburtsdatum) und Dokumente (z.B. Meldenachweise oder Handelsregistereinträge) nur einmal an Behörden übermitteln müssen. Die öffentlichen Verwaltungen können sich dann untereinander austauschen und auf die Daten zugreifen. Dabei sollen Ämter und Behörden nur auf solche Daten zugreifen dürfen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren stehen und die für die Erledigung der Aufgaben erforderlich sind. Voraussetzung für den Datenaustausch unter Behörden ist die explizite Zustimmung des Antragsstellers. Nutzerinnen und Nutzer müssen die ständige Kontrolle über ihre Daten haben. Wir als FDP/DVP Fraktion machen keine Abstriche beim Datenschutz!

Beispiel Österreich: Mehr Zeit für Freunde und Familie statt Ritt durch bürokratische Behördendschungels


Wird ein Kind geboren, möchten viele Eltern das Neugeborene kaum noch loslassen. Doch nach der Geburt stehen erstmal eine ganze Reihe von Behördengängen an: Innerhalb von einer Woche muss das Neugeborene beim Standesamt registriert werden. Gibt das Standesamt die Informationen nicht weiter, steht als nächstes der Gang zur Meldebehörde an. Es folgen die Beantragung des Eltern- und des Kindergelds, zudem braucht das Kind eine Krankenversicherung. Kurzum: Den Eltern steht ein bürokratischer Behördendschungel bevor, der viel Zeit und Geld kostet. Zeit, die wohl jeder viel lieber mit der Familie verbringen möchte. In Österreich ist das möglich: In der Alpenrepublik können frischgebackene Eltern die Geburtsurkunde über eine Webseite oder per App über den „Digitalen Babypoint“ beantragen. Noch im Krankenhaus kann die Mutter alle relevanten Informationen an das Standesamt schicken. Sie erhält dann die Geburtsurkunde und den Staatsangehörigkeitsnachweis des Kindes ohne auf dem Amt gewesen zu sein. Gleichzeitig stellt der digitale Babypoint eine Checkliste zur Verfügung, die den Eltern genau mitteilt, wann und welche Dokumente anzufordern sind. So wird der Behördendschungel zum Kinderspiel!


Auf diesem Wege können in Österreich eine große Anzahl von Verwaltungsdienstleistungen beantragt werden. Den Wohnsitz von der Couch aus ummelden oder den Wahlschein aus dem Ausland anfordern – alles ist möglich. Und auch wann der Reisepass abläuft, teilt die App rechtzeitig mit. Der Bürger behält so stets den Überblick über seine Dokumente

Potenziale der Landwirtschaft nutzen!

Ertragsreichtum und Ressourcenschonung gleichzeitig gewährleisten – mit der Digitalisierung ist das möglich!

Behandelte der Landwirt einst seine ganzen Felder mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, ermöglicht die Digitalisierung heute eine präzise und bedarfsgerechte Verwendung von Betriebsmitteln. Mittels Maschinen und Drohnen werden mit Kameras und Sensoren verschiedene Daten, beispielsweise über die Bodenbeschaffenheit oder dem Schädlingsbefall des Ackers, gesammelt. Diese Daten werden mit aktuellen Wetterinformationen kombiniert, sodass der Landwirt genau weiß, an welcher Stelle er Betriebsmittel einsetzen muss. Der Vorteil liegt auf der Hand: Es werden weniger Ressourcen, wie Saatgut, Dünge-, Pflanzenschutzmittel oder Wasser verbraucht, wodurch der Landwirt Betriebsmittel einspart und Umweltbelastungen erheblich verringert werden. Durch die Digitalisierung werden somit Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz in der Landwirtschaft in Einklang gebracht.


Video von Bitkom

Zwar erachten 80% der Landwirte die Digitalisierung als (sehr) sinnvoll und sehen insbesondere große Potenziale für Tierwohl, Nachhaltigkeit und Umwelt, jedoch seien u.a. hohe Anschaffungskosten und Sorgen um Datensicherheit und –hoheit entwicklungshemmend. Wir als FDP/DVP Fraktion möchten unsere Landwirte bei der Digitalisierung unterstützen und diese Hemmnisse beseitigen. Wie das funktionieren kann, sieht man in Rheinland-Pfalz. Dort hat Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) zur Förderung der digitalen Präzisionslandwirtschaft die Gebühren für den Satellitenpositionsdienst der deutschen Landesvermessung (SAPOS) und dessen Hochpräziser Echtzeit-Positionierungs-Service (HEPS) abgeschafft. Zudem entwickelt sein Ressort gegenwärtig die sogenannte GeoBox-Infrastruktur, welche Datensicherheit, Datenhoheit und eine Vernetzung zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Dienstleistern ermöglicht.

Drei Gründe für die Förderung einer digitalen Landwirtschaft


  • Weniger Verbrauch von Wasser, Pestiziden, Düngemittel und sonstigen Betriebsmitteln

  • Erhöhte Flächenproduktivität und Wirtschaftlichkeit

  • Tierwohl, Umwelt- und Ressourcenschutz

Welcher Bereich interessiert Sie besonders? Haben Sie Fragen zur Digitalisierung oder Beispiele, bei denen Ihnen durch (noch fiktive) digitale Anwendungen der Alltag erleichtert wird oder werden kann? Welche Erfahrungen haben Sie mit Digitalisierung gemacht?

Aus der Praxis

Digitaler Zollstock und digitaler Zwilling für Produktivitätssteigerungen

Aufwändiges und teils unpräzises Vermessen von Hand wird mit digitalen Methoden überflüssig: Mit einer App können Daten direkt vom Laser-Entfernungsmesser auf ein Tablet gespielt werden. Ein Klick und die Wand ist abgemessen und erscheint auf dem Display – fehlerfrei. Materialkosten und Arbeitszeit können so besser koordiniert und Ressourcen gespart werden.

Auch das Kundenerlebnis kann durch digitale Methoden gesteigert werden: So ermöglichen VR-Brillen das virtuelle Begehen von geplanten Räumen (digitalen Zwillingen). Der Kunde kann sich im Raum umschauen, Wasserhähne betätigen und einen Eindruck von den Materialvarianten gewinnen. Änderungswünsche können so schnell und spielerisch leicht vorgenommen werden.

Fazit: Digitalisierung im Handwerk führt zu Produktivitätssteigerungen und bietet ungeahnte Chancen für das Handwerk.

Digitalisierung im Einzelhandel für neue Einkaufserlebnisse und mehr Wettbewerbsfähigkeit

Sie sind in der Umkleidekabine, probieren ein wunderschönes Oberteil, nur ist das Kleidungsstück eine Nummer zu klein und die passende Hose fehlt auch? Dank eines digitalen Spiegels können Sie in der Umkleidekabine direkt die richtige Größe und die passende Hose bestellen. Digitalisierung erleichtert Ihnen somit die Suche nach dem passenden Kleidungsstück und unterstützt gleichzeitig die lokalen Einzelhändler.

Auch in Corona-Zeiten bieten digitale Methoden Chancen: Durch Sensoren können die Personen gezählt werden, die sich im Laden aufhalten. Ist die maximal zulässige Personenzahl erreicht, erscheint automatisch ein Hinweis auf dem Display. So können Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen ideal eingehalten werden.

Fazit: Digitalisierung im Einzelhandel schafft neue Einkaufserlebnisse und steigert die Wettbewerbsfähigkeit für die Einzelhändler vor Ort.

Unsere Ansprechpartner

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Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262