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Windkraft in Baden-Württemberg?


Es braucht eine ehrliche Energiepolitik

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt 2% der Flächen in Baden-Württemberg für den Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik zu nutzen.

Folgt man den Aussagen des Windatlas 2019, des Landesumweltministeriums, nimmt das Potential der Windenergie von Nord- nach Süddeutschland stetig ab. Zum einen, weil die in den nördlichen Bundesländern herrschenden Meereswinde ein generell höheres Windaufkommen bieten, da sie sowohl sehr kräftig, als auch beständig sind. So kann ein Windrad in Norddeutschland bis zu dreimal mehr Strom erzeugen, als ein Windrad bei uns im Schwarzwald. Zum anderen weil es dort, anders als in Baden-Württemberg, durch die flache, ebene Landschaft, zu weniger Einschränkungen bezüglich der tatsächlich nutzbaren Fläche kommt. Dieser Fakt drückt sich auch in der Verteilung von Windrädern innerhalb der Bundesrepublik aus. In Baden-Württemberg stehen nur 750 der deutschlandweit 31.109 Windkraftanlagen. Als Antwort auf unsere Anfrage zum Ausbau der Windkraft in verschiedenen Landkreisen gab die Landesregierung an, dass der Ausbau vom Interesse potentieller Betreiber solcher Anlagen abhänge.

Ein Flächenziel in Baden-Württemberg von 2% hört sich auf dem Papier zunächst nach keinem sehr großen Anteil der Gesamtfläche an. Aus einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion ging allerdings hervor, dass innerhalb von Baden-Württemberg nur 11,8% der Landesflächen ein Windaufkommen bieten, ab welchem der Bau von Windkraftanlagen wirtschaftlich ist. Davon sind 5,6% durch Fragen des Artenschutzes, des Landschaftsbildes oder aber baulichen Gegebenheiten eingeschränkt. Es bleibt also nur ein Anteil von 6,2% der Landesfläche, der sich ohne Restriktionen für Investitionen in den Windenergieausbau eignen würde. Um das von der Landesregierung vorgegebene Ziel zu erreichen, müsste also rund ein Drittel der überhaupt geeigneten Fläche abdeckt werden.

Wir als FDP/DVP-Fraktion sind überzeugt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg dringend beschleunigt werden muss.



In den jeweiligen Regionen sollen die erneuerbaren Energiequellen genutzt werden, die am meisten leisten können, zugeschnitten auf die lokalen Bedingungen.


Daniel Karrais, Klimapolitischer Sprecher der Fraktion


Genau deshalb lehnen wir den forcierten Ausbau der Windkraft durch die Landesregierung in Baden-Württemberg ab. Baden-Württemberg ist von der Sonne verwöhnt und bietet zum Beispiel sehr gute Voraussetzungen für die Nutzung der Solarenergie. Schon heute stammen hier 14,3 Prozent des Stromverbrauchs aus Photovoltaikanlagen und damit mehr als aus Windanlagen.

Bei der Energiegewinnung durch Wasserkraft sieht es ebenfalls anders aus. Hier lässt sich deutschlandweit der entgegengesetzte Trend zu dem der Windkraft erkennen. Das Potential zur effizienten Nutzung von Wasserkraft nimmt von Nord- nach Süddeutschland zu, während es bei der Windkraft abnimmt. Laut dem Umweltbundesamt werden hierbei 80% der möglichen Kapazitäten bereits genutzt. Auf den Großteil der noch fehlenden 20% könne durch die Optimierung und Modernisierung der bereits bestehenden Wasserkraftwerke zugegriffen werden.
Es wird ersichtlich, dass der Süden Deutschlands in diesem Bereich die regionalen Potentiale effektiv genutzt hat. Daraus ergibt sich aber kein Handlungsaufruf für den Norden von Deutschland, auf eine bestimmte Quote an Wasserkraftwerken zu kommen. Ohne ein geeignetes Gefälle in der Landschaft, fehlt bei dieser Energiequelle der wirtschaftliche Nutzen.


Eine ehrliche Energiepolitik verlangt, dass wir aus jedem uns zur Verfügung stehenden Euro das maximale an Klimaschutz herausholen. Fehlinvestitionen können wir uns nicht leisten, dafür ist die Aufgabe zu wichtig.


Daniel Karrais, Klimapolitischer Sprecher der Fraktion

Fakt ist, die Windkraft ist wichtig. Schließlich macht sie mit ganzen 27% einen enormen Anteil der gesamten Stromerzeugung in Deutschland aus. Aber Windräder müssen dort gebaut werden, wo diese auch effizient sind und den größten Stromertrag liefern. Eben dort, wo das größte Potential für diese Technologie besteht. Wird der Ausbau von Windkraft in Baden-Württemberg aus diesem Blickwinkel betrachtet, mit dem geringen Windaufkommen, den gegebenen Flächeneinschränkungen und den dadurch verbleibenden Anteil von 6,2% an effizient nutzbarer Gesamtfläche, liegt es auf der Hand, wieso potentielle Betreiber so ein geringes Interesse am Standort Baden-Württemberg haben. Es ist schlicht und einfach nicht wirtschaftlich.

Erneuerbare Energien

Wir fordern eine Implementierung einer Zukunftsstrategie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem.

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Zukunft denken mit Wasserstoff und Digitalisierung

Geschichtsträchtig und innovativ – so präsentierte sich Heilbronn den Abgeordneten der FDP/DVP Fraktion im Zuge ihres Besuchs in der ehemaligen Reichsstadt und Heimatstadt unseres Abgeordneten Nico Weinmann. In Gesprächen mit Unternehmen, (Hoch)Schulen, sozialen Einrichtungen und Bürgern lernten unsere Abgeordnete verschiedene Projekte in der Stadt kennen.

Dabei wurde deutlich: Heilbronn lebt Innovationen!

Eine Vision für ein einfacheres Leben

Die Stadt Heilbronn zukunftsfähig machen – das hat sich die Stadtverwaltung der Stadt am Neckar zum Ziel gesetzt und hierfür verschiedene Handlungsfelder identifiziert. Eines davon ist die Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung das Leben der Heilbronnerinnen und Heilbronner vereinfachen? Die Stabstelle Stadtentwicklung und Zukunftsfragen hat sich dieser Frage angenommen und konkrete Projekte im Rahmen der Strategie Digitale Stadt Heilbronn 2030 entwickelt. Keine mühselige Parkplatzsuche und dadurch weniger CO2-Ausstoß in der Stadt – in Heilbronn soll das schon bald möglich sein. Kostenloses WLAN in der Stadt und eine genaue Standortbestimmung des öffentlichen Nahverkehrs bereitgestellt über Straßenlaternen – in Heilbronn wird auch das möglich. Oder Servicedienstleistungen der öffentlichen Verwaltung außerhalb der Öffnungszeiten des Amtes erledigen – auch das wird Realität in Heilbronn.

Das sind nur drei Beispiele, die zeigen, was durch die Digitalisierung möglich sein wird, wie alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt davon profitieren können. Mehr Zeit für Freunde und Familie, weniger CO2-Ausstoß und eine bessere und sichere Verkehrssteuerung verdeutlichen den unmittelbaren Mehrwert der Digitalisierung für die Menschen. Die konkreten Projekte und Initiativen zeigen, dass die digitale Stadt tatsächlich schon bald Realität werden kann. Dafür aber müssen die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, d.h. dem Einführen von über 500 Online-Dienstleistungen, fehlen noch immer funktionsfähige Prozessstrukturen, mit denen die Städte arbeiten können. Auch benötigen die Kommunen klare Vorgaben seitens des Landes und des Bundes für die konkrete Umsetzung. Welche technischen und organisatorischen Standards gibt es? Hier benötigen die Akteure vor Ort Klarheit. Nur dann kann die Vision Heilbronn 2030 wahrwerden und das Leben hunderttausender Heilbronnerinnen und Heilbronner vereinfachen. Unser Sprecher für die Digitalisierung Daniel Karrais, unser kommunalpolitischer Sprecher Prof. Dr. Ullrich Goll sowie unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern waren jedenfalls begeistert ob so viel digitalem Innovationsgeist.

Ein Blick in die Energiezukunft

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen steht mit seiner über 60-jährigen Geschichte für Pioniergeist im Bereich der Raumfahrtforschung. Antriebe für Raketen und Raumfahrtsysteme werden in Lampoldshausen getestet und weiterentwickelt – mit immenser strategischer Bedeutung für Europa. Ohne Trägerraketen wie die Ariane 5, die Satelliten in die richtige Umlaufbahn bringen, wäre die globale Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen wie wir es heute kennen, nicht möglich.

Als größter Wasserstoffnutzer Europas forscht das DLR gemeinsam mit der ZEAG Energie AG im Rahmen des Projekts H2Orizon auch an neuen technologischen und konzeptionellen Lösungen um Wasserstoff regenerativ zu erzeugen, zu speichern und für verschiedene Einsatzbereiche vorzuhalten. Im Rahmen des Projekts wird grüner Wasserstoff auf Basis von Windenergie erzeugt, auch eine Erzeugung aus Solarenergie wäre grundsätzlich denkbar.

Als Paradebeispiel für die Sektorenkopplung von Raumfahrt, Energie und Verkehr wird der erzeugte Wasserstoff in Lampoldshausen zur Wärme-und Stromversorgung und als Raketentreibstoff in Prüfständen eingesetzt, sowie für die Brennstoffzellenmobilität bereitgestellt.  Hier zeigt sich das immense Potenzial von Wasserstoff. In Kooperation mit der Wirtschaft und ansässigen Autobauern kann in Heilbronn eine Wasserstoffregion aufgebaut werden, die Teil einer umweltfreundlichen Energiezukunft werden kann.

Denn: Wasserstoff ermöglicht, erneuerbare Energie effizient zu speichern und umweltfreundlich anzuwenden. Auf Basis von Wasserstoff kann somit eine emissionsfreie Mobilität ermöglicht werden. Dafür muss die Politik jedoch die richtigen Rahmenbedingungen setzen und die einseitige Fokussierung auf die Batteriemobilität endlich aufgeben.

Für uns als FDP/DVP Fraktion darf die Mobilität der Zukunft nicht ohne Wasserstoff gedacht werden.

Zukunft tanken mit Wasserstoff!

Pressemitteilungen

Die frühere Abschaffung der EEG-Umlage ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe.


Medienberichten zufolge erwägt die Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise die Abschaffung der EEG-Umlage noch vor dem ursprünglich zum 1. Januar 2023 geplanten Termin. Zur Meldung, dass Energieministerin Walker dies unterstütze, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Angesichts der exorbitanten Energiepreise ist es richtig und wichtig, Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen. Ich gratuliere der Energieministerin zu dieser Erkenntnis.

 

Dass Haushalte sowie mittelständische Unternehmen dringend entlastet werden müssen, ist zwingend. Wir haben die grün-geführte Landesregierung dazu über Jahre hinweg aufgefordert. Sie aber hat es immer wieder verpasst sich bei der ehemaligen Bundesregierung wirksam für die Abschaffung der EEG-Umlage einzusetzen. Stattdessen betreibt das Land bis heute Klimaschutz auf Kosten der Unternehmen und Bürger im Land, insbesondere beim durch die EEG-Umlage teuer subventionierten und wirtschaftlich unsinnigen Ausbau der Windenergie im windschwachen Baden-Württemberg.

 

Ich bin froh, dass es mit der Beteiligung von uns Freien Demokraten im Bund nun endlich die Abschaffung der EEG-Umlage geben wird. Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten.“

 

Eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage wäre eine schnelle und unbürokratische Hilfe, die auch unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere der mittelständischen Unternehmen ankomme, betont Bonath.

Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft.


Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Statt in durchwachten Nächten über immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau zu brüten und die Zukunft unserer Energieversorgung zu verschlafen, täte die Landesregierung gut daran, endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Wasserstoff effektiven Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Mit ihrer Hilflosigkeit und ihrem ständigen Verweisen auf Berlin und Brüssel gefährdet die Landesregierung, wie die Aussagen des BWIHK eindrücklich bestätigen, die gelingende Energiewende und die Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Der Weckruf der Industrie muss nun endlich gehört werden. Wagen wir endlich mehr Fortschritt – auch bei Wasserstoff.“

 

Der Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, ergänzte:

„Seit Jahren drängen wir im Parlament auf einen zügigen, unbürokratischen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung einmalmehr den Auftakt gegeben, den technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken und die auch von der BWIHK ins Auge gefasste Untätigkeit der Landesregierung zu durchleuchten. Den Forderungen der Industrie, beim Thema Wasserstoff endlich mehr Tempo und Planungssicherheit zu gewährleisten, stimmen wir daher ausdrücklich zu.“

Funktionierender Klimaschutz ist die Anerkenntnis von Realitäten.


Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker die durch den Kohleausstieg entstehende Versorgungslücke mit Gas bis zum Übergang auf Wasserstofftechnologie schließen möchte, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Ich bin froh, dass Umweltministerin Walker erkannt hat, dass Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umgestellt werden können, eine nachhaltige Investition in eine klimafreundliche Zukunft sind. Das sehen viele andere grüne Politiker in Land, Bund und Europa deutlich anders.

 

Funktionierender Klimaschutz ist eben kein ‚Wünsch-Dir-was‘, sondern die Anerkenntnis von Realitäten. Gaskraftwerke werden noch lange eine Rolle spielen. Dies unterstreicht vor allem den dringenden Bedarf an Wasserstoff für unsere Wirtschaft. Hier lässt das Umweltministerium noch nicht allzu viele Aktivitäten sehen. Die Industrie braucht aber dringend Planungssicherheit.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt, sobald es nicht den eigenen Vorstellungen dient.


An den am Freitag von den Fraktionsvorsitzenden der grün-konservativen Altväterkoalition diskutierten Plänen, die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windenergieanlagen massiv einzuschränken, übt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutliche Kritik:

„Die nun von der CDU angekündigte und den Grünen beklatschte Abschaffung von Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zeigt eindeutig, in welche Richtung Grün-Schwarz marschiert. Mündige Bürger und eine Politik des Gehörtwerdens werden nur so lange für gut befunden, wie es den eigenen Vorstellungen entspricht. Wenn nicht, werden die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft einfach abgeschafft.“

„Gehört werden, heißt nicht erhört werden“, habe der Ministerpräsident vor Urzeiten bereits kundgetan, als er sich über die Meinung der Bürgerschaft beim Nationalpark hinweggesetzt habe. Das führe sich nun nahtlos fort. Den Bürgern rechtsstaatliche Instrumente wegzunehmen, weil man die von ihnen vorgebrachten Bedenken fürchte, zeuge von einem Politikverständnis, das mit Freiheit und Fortschritt nichts gemein habe.

Es sei klar, dass sich in Baden-Württemberg nur sehr wenige Standorte für Windkraft eignen würden und ein Euro in einem Windrad an der Küste wesentlich effektiver eingesetzt sei, als in einem windstillen Schwarzwaldtal. „Die verbohrte Vorstellung, die Energiewende würde gelingen, wenn sich nur niemand mehr gegen ein Windrad vor der Haustür wehren könne, ist so falsch wie bürgerfeindlich. Wir benötigen deshalb dringend einen Abschied vom Klimanationalismus der Altväterkoalition und die Hinwendung zu multilateralen Partnerschaften, die so ausgestaltet sind, dass jeder eingesetzte Euro einen optimalen Ertrag für den Gang in eine klimaneutrale Zukunft bringt.“

Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor.

 

Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpräsidenten Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten.

 

Rülke unterstrich als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht auch und gerade für den Öffentlichen Nahverkehr. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, die Luca-App umgehend auszusetzen, da sie nicht datenschutzsicher sei. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei nach Aussagen Rülkes hingegen nicht mehr darstellbar: „Das ist Symbolpolitik und muss beendet werden“.

 

Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was ca. 240.000 Unternehmen im Land betreffe. Rülke kritisierte die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ungünstigen Berechnungszeiträume. „Im Sinne einer Existenzrettung vieler Betroffener fordere ich die Landesregierung zu einem Moratorium auf, mit dem alle Berichts- und Rückzahlungspflichten für ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Außerdem sollten sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und die Berechnungsmodalitäten und –zeiträume nochmals überprüfen“, forderte Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, bei diesem Thema weiter parlamentarisch Druck auf die Landesregierung und speziell die Wirtschaftsministerin auszuüben.

 

Generell könne die FDP/DVP-Fraktion deutlich machen, dass die „grün-konservative Altväterkoalition“ mit autoritären Tendenzen in Baden-Württemberg für eine ganz andere Politik stehe als die „Fortschrittsampel“ auf Bundesebene.

 

Dazu passend stellte Rülke eine Reihe von Initiativen vor, darunter eine Große Anfrage zum Thema Wasserstoff: „Wir sind gegen den kleinteiligen Klimanationalismus, den die Landesregierung hier praktiziert. Klimaschutz wird es nur mit einer international ausgerichteten Energiewende geben, die über den Horizont des Landes hinausgeht. “

 

Eine weitere Große Anfrage der Landtagsfraktion beschäftigt sich mit dem Thema Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Problem in einem Hochtechnologiestandort wie unserem Bundesland immer noch so akut ist. Die grün-schwarze Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, so Rülkes Feststellung.

 

„Das Zukunftsthema Migration werden wir mit einem eigenen Antrag in den Landtag bringen“, kündigt Rülke an. Zentrale Punkte seien darin die neuen Möglichkeiten für einen „Spurwechsel“ aus der Asyl- in die Erwerbsmigration für gut integrierte Migrantinnen und Migranten, ein modernes Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte aber auch Ausbau und Intensivierung von Rückführungen für Migranten ohne Bleiberecht und –perspektive.

 

Mit dem Ziel, für den Bildungsstandort Baden-Württemberg wieder einen Anschluss an die Spitze zu erreichen, kündigte Rülke zahlreiche Initiativen in diesem Bereich an. Als Auftakt präsentierte er zwei Anträge. Einer beschäftigt sich mit der Nutzung des „Digitalpakts“ für Bildungseinrichtungen im Land und der andere mit der Frage der Bildungsgerechtigkeit.

Umweltministerin feiert sich vor Weihnachtspause.


Zum vollmundigen Statement von Umweltministerin Walker, wonach beim ‚wichtigen Thema‘ Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien nun mit 26 Millionen Euro ‚Tempo‘ gemacht werde, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit ihrem gestern zur Debatte stehenden Klimaschutzsofortprogramm hat die Landesregierung den Bau von über 1000 Windrädern in dafür völlig ungeeigneten Regionen beschlossen. Eine sogenannte ‚Klimaschutzstiftung‘, in der hochdotierte Bürokraten den Papierverbrauch Baden-Württembergs in die Höhe schrauben, ist der Landesregierung ganze 85 Millionen Euro wert. Heute feiert sich Umweltministerin Walker für die Bereitstellung von 26 Millionen Euro in dem für unsere Zukunft so wichtigen Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik.

 

Als Fraktion für Innovation und Fortschritt, die sich für eine effektive Energiewende im Land einsetzt, begrüßen wir, dass die Umweltministerin zwischen all ihren Unterlagen zum Windkraft- oder Stiftungsausbau nun endlich die Formblätter ihres ‚Zukunftsprogramms Wasserstoff‘ gefunden hat. Inwieweit aber, wie es die Ministerin in ihrem heutigen Statement behauptet, 26 Millionen Euro, verteilt auf 20 Projekte, Baden-Württembergs ‚weltweite Führungsposition bei innovativen Technologien behaupten und ausbauen‘ können, bleibt mir schleierhaft. Anders als für die Klimaschutzstiftung fällt die Bescherung für wichtige Zukunftsprojekte dieses Jahr also wieder mager aus.“

Wir können uns beim Klimaschutz keine Fehlinvestitionen leisten.


Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit diesem Haushalt wird zwar viel Geld ausgegeben, aber es wird keine nennenswerte CO2-Einsparung erfolgen. Die Formel mehr Personal, ist gleich mehr Klimaschutz, wird nicht aufgehen. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen nicht das Klima. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen ausschließlich die Bürokratie. Glaubt man aber den vollmundigen Aussagen der Landesregierung will sie doch gerade diese abbauen, zum Beispiel, indem sie Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen will.

 

Dabei ist lokal erzeugte Windkraft für Baden-Württemberg einfach keine Lösung für die Energiewende. Auch eine Task Force kann nichts an der Tatsache ändern, dass ein Windrad in Norddeutschland dreimal mehr Strom erzeugt wie ein Windrad bei uns im Schwarzwald. Das erklärt, warum in Baden-Württemberg nur 750 Windräder stehen und im Rest von Deutschland rund 29.000.  Jeder Euro, der in Windkraft in Baden-Württemberg investiert wird, ist also ein verlorener Euro für den Klimaschutz. Wir können uns aber keine Fehlinvestitionen leisten. Den Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen wir aber dringend.

 

Die zweite Fehlinvestition ist die Klimaschutzstiftung mit einem Volumen von 85 Millionen Euro. Mit diesen 85 Millionen Euro könnte die Landesregierung sinnvolle Maßnahmen schaffen, wie ihre eigenen Landesimmobilien CO2-neutral zu machen, die Stromnetze für die Anforderungen der Energiewende vorzubereiten oder für eine ausreichende Speicherinfrastruktur zu sorgen. Stattdessen steckt sie diese 85 Millionen in Greenwashing. Sie ist nichts anderes als ein symbolpolitisches Prestigeprojekt und Klimaschutz auf dem Papier. Bis heute hat die Stiftung gerade einmal 2.216 Tonnen CO2 kompensiert. Das entspricht umgerechnet einem Preis von 22.563,18 Euro je Tonne CO2.

 

Wir müssen Maßnahmen umsetzen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Es braucht keine Klimaschutzstiftung und keine neuen Expertenräte oder Task Forces. Beginnen wir einfach mit dem Wasserstoff. Es gibt viele Industriebetriebe, die sofort Wasserstoff abnehmen würden. Es gibt dutzende Kommunen, die sofort Modellkommune werden wollen und sofort Wasserstoff in ihr Gasnetz beimischen würden. Der CO2 Einspareffekt wäre enorm. Doch hier schiebt die Landesregierung konkretes Handeln auf die lange Bank.“

 

EU-Kommission plant dysfunktionales Bürokratiechaos für Gasmarkt.


Zum gestern veröffentlichten zweiten Teil des Klimapakets der EU-Kommission sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Am 15. Dezember hat die EU-Kommission den zweiten Teil ihres gigantischen Klimapakets ‚Fit for 55‘ veröffentlicht. Auch wenn unzählige Querbezüge der einzelnen Vorschläge noch genauer analysiert werden müssen, lassen die geplanten Veränderungen auf dem Gasmarkt schon jetzt Sachverstand und Augenmaß vermissen.

 

Während sich die FDP in Bund und Land für den technologieoffenen Markthochlauf von Wasserstoff als zentralem Bestandteil einer gelingenden Energiewende stark gemacht hat, ignoriert die EU-Kommission, dass unsere mittelständische Industrie und Millionen privater Haushalte nur über die bereits bestehenden Gasverteilnetze mit Wasserstoff versorgt werden können.

 

Eine ‚eigentumsrechtliche Entflechtung‘ aber, wie sie für den Gasmarkt vorgesehen ist, würde die Energieversorger in unseren Kommunen dazu zwingen, sich zwischen dem Betrieb von Gas- und Wasserstoffnetzen entscheiden zu müssen. Damit wirken die Pläne einer sozialverträglichen Transformation unserer kommunalen Energieversorgung entgegen, bei der die schon bestehenden Gasnetze sukzessive auf Wasserstoff umgestellt werden. Mit ihrem Vorhaben gefährdet die Kommission also den effektiven und unbürokratischen Markthochlauf von Wasserstoff – und agiert so auf Kosten unserer Zukunft gegen die eigenen Klimaschutzversprechen der Vergangenheit.“

Wertvolle Flächen sinnvoll nutzen, um Strom zu produzieren.


Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft stellen und sich von einem Expertengremium bei Fragen zum Thema Klimaschutz beraten lassen will, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Eine Task Force und ein Expertengremium ändern nichts an den Windverhältnissen im Land, die den Bau besonders hoher und damit teurer Anlagen erfordern. Allen Zielbekundungen zum Trotz wird daher auch in Zukunft der EEG-subventionierte Ausbau von Windenergie in Baden-Württemberg nicht gut laufen. Das ist volkswirtschaftlich so auch dringend geboten, damit die Energiewende nicht teurer wird als notwendig. Das Versprechen 1.000 neuer Windkraftanlagen der Regierung ist ein reiner Marketing-Gag.

Dabei brauchen wir dringend den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Der Fokus wäre auf Solarenergie und Geothermie jedoch deutlich besser gesetzt. Hier sind die Potentiale in Baden-Württemberg höher und volkswirtschaftlich ergibt die Rechnung mehr Sinn.

Es geht außerdem nicht nur um die Erzeugung erneuerbarer Energien, es geht auch um ihre sinnvolle Nutzung. Dazu muss der Netzausbau gestärkt werden. Außerdem geht es bei der Energiewende auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse und Kraftstoffe.

Doch sobald es an die Umsetzung geht, schiebt diese Landesregierung die Verantwortung von sich. Das seit Jahren fehlende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) und der beklagenswerte Stand von Photovoltaik oder energetischen Sanierungen bei Landesgebäuden sind bezeichnend für diese Koalition des Verschleppens und Aussitzens.

Jetzt soll es ein neuer Expertenrat richten.

Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird.“

Vielfalt der Erfordernisse braucht Vielfalt in den Technologien.


Im Zusammenhang mit der Jahresveranstaltung Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, wurde unter anderem ein Projekt zur Versorgung mit Wasserstoff bekannt gegeben und in einem zweiten Schritt der Aufbau einer landesweiten Lade- und Tankinfrastruktur. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für mich zeigt die Veranstaltung ganz klar, dass Baden-Württemberg viel stärker als bisher auf Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle sowie Plug-In-Hybride mit größerer elektrischer Reichweite setzen muss. Nur so können auf die vielfältigen Erfordernisse der Mobilität die jeweils passenden Antworten gefunden werden. Die baden-württembergische Industrie muss in der Lage sein, den Weltmarkt zu bedienen. Wir leben nicht zuletzt vom Export. Es ist ein Irrweg zu glauben, dass rein batterieelektrische Fahrzeuge die einzig wahre Antwort sein können.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg nicht wirtschaftlich.


Zur heute vom Kabinett beschlossenen Task Force, die den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg beschleunigen soll, erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Ich bin froh, dass die Landesregierung erkannt hat, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg auch andere Energieformen wie Bioenergie, die Wasserkraft oder die tiefe Geothermie in den Blick genommen werden müssen. Auch eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungsverfahren ist richtig und notwendig. Dies darf aber nicht zu einer einseitigen Bevorzugung der Windkraft führen. Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg selten volkswirtschaftlich sinnvoll. Auch aus diesem Grund ist der Bau von Windrädern hierzulande in den letzten Jahren eingebrochen.

 

Der Aufbau eines Windkraft-Senats wird außer einem neuerlichen Symbol nichts bringen. Das Gericht ist die letzte Instanz. Wer den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen will, muss den Mut haben, in Behörden Entscheidungen zu treffen. Wir haben bereits einen erheblichen Mangel an Richterstellen. Wenn jetzt am Verwaltungsgerichtshof Mannheim auch noch ein eigener Windkraft-Senat eingerichtet werden und damit Personal nur speziell für den Ausbau der Windkraft gebunden werden soll, müsste das durch die tatsächlichen Zahlen an Verfahren auch begründet sein.

 

Fakt ist, der Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden, aber volkswirtschaftlich sinnvoll und technologieneutral. Wenn Grün-Schwarz die Energiewende meistern will, dann muss diese Landesregierung auf einen zukunftsfähigen Energiemix setzen. Vor allem aber muss sie endlich über die Landesgrenzen hinausdenken. Wenn die Task Force den Fokus auf die Windkraft setzt, werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Windkraft ist an windreichen Standorten sinnvoll. Im windschwachen Baden-Württemberg ist sie es selten.

 

Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Wir brauchen Rahmenbedingungen, unter denen alle klimarelevanten Akteure eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu gehört ein fester, europäisch abgestimmter CO2-Deckel. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis einer erfolgreichen Energiepolitik.“

Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand.


Im Zusammenhang mit der Debatte des Antrags der FDP/DVP-Fraktion „Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe für tatsächlichen Klimaschutz“ (Drucksache 17/200) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Friedrich Haag:

“Ich rufe die Landesregierung und die anderen Fraktionen im Landtag dazu auf, unserem Antrag für ein Projekt zur Nutzung synthetischer Kraftstoffe – zunächst in den Dienstfahrzeugen der Landesregierung – zu unterstützen. Für echten Klimaschutz auch bei den Fahrzeugen, die heute schon auf den Straßen unterwegs sind, kommen wir an künstlich hergestelltem Diesel und Benzin nicht vorbei. Der Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft ist ein lukratives Geschäftsmodell. Wir können es uns nicht leisten, dieses Thema aus ideologischen Gründen an Baden-Württemberg vorbeiziehen zu lassen. Nur weil manche anscheinend an der batterieelektrischen Mobilität einen Narren gefressen haben.

Unser Anspruch als reiches Hochtechnologieland muss doch ein viel größerer sein, als nur selber klimaneutral zu werden. Nämlich der Welt Technologien bereitzustellen und zu etablieren, die das Potenzial haben, konkurrenzfähig zu fossilen Energien zu werden. Wir müssen uns mehr auf das Ziel als auf einen Weg fokussieren.

Spätestens mit den verschärften Klimazielen steht fest: E-Fuels nur in der Luftfahrt, in der Schifffahrt und im Schwerlastverkehr reichen nicht. Wir müssen in allen Sektoren, auch im PKW-Verkehr, Erdöl durch E-Fuels ersetzen. Und lieber gestern als heute weltweit mit dem Bau der nötigen Anlagen beginnen.“

Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten.


Anlässlich der zweiten Beratung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Wenn Grün-Schwarz aber ein Klimaziel nennt, auf das wir als Land gar keinen Einfluss haben, dann ist dies kein Ziel, sondern politisches Marketing. Mehr nicht. Auch die Photovoltaikpflicht auf allen Hausdächern oder der forcierte Windkraftausbau an Orten, wo kein Wind weht, wirken nicht, schwächen den Industriestandort Baden-Württemberg und lähmen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende. Um beispielsweise die Leistung eines Kernkraftwerkes von 2 Gigawatt Strom zu erzeugen, braucht es im Norden 260 Windräder. Hier in Baden-Württemberg braucht es aber 650 Windräder. Das bedeutet auch mehr als doppelt so viel Fläche. Um die Klimakrise zu lösen, muss aber jeder Quadratmeter und jeder Euro optimal eingesetzt werden, sonst ist die Klimapolitik von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dies haben wir auch in unserem Änderungsantrag dargestellt. (Drucksache Nr. 17/944-1).

Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Einen Teil unserer Kritik haben die Regierungsfraktionen aufgenommen und gestern noch eilig ihren Gesetzentwurf nachgebessert. Ob Sie dabei die Konsequenz eines CO2 Schattenpreises für beispielweise die Sanierung der Oper wirklich begriffen haben, darf bezweifelt werden. Wichtige Themen fehlen immer noch. Wir fordern mit fünf Beschlussanträgen endlich die Potenziale von Wasserstoff, CCUS-Technologien, des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zum Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem zu heben (Drucksachen Nr. 17/944-2, Nr. 17/944-3, Nr. 17/944-4, Nr. 17/944-5, Nr. 17/944-6).

Durch die Ablehnung unserer Forderungen, zwingt die Landesregierung die Menschen im Land aber lieber zu Verzicht und setzt mit dirigistischen Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufs Spiel. Damit konterkariert sie letztlich den Klimaschutz. Wir werden dies nicht akzeptieren und lehnen aus diesen Gründen den grün-schwarzen Gesetzentwurf ab.“

Ungenügende Ausstattung der Feuerwehren ist Bränden von E-Fahrzeugen nicht gewachsen.


Im Zusammenhang mit einer von der FDP/DVP-Fraktion im Landtag beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel: „Nach dem Brand im Busdepot in Stuttgart – bedingt die Elektromobilität neue Herausforderungen für Brandschutz und Feuerwehr?“, sagte der Sprecher für Bevölkerungsschutz Nico Weinmann:

„Der verheerende Brand bei den Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) vergangene Woche, bei dem 25 Busse vollständig ausgebrannt sind, macht wieder einmal deutlich, wie wichtig eine funktionierende und gut ausgerüstete Feuerwehr ist. Unser Dank gilt allen Kräften, die bei diesem Großbrand im Einsatz waren. Den nunmehr nach Düsseldorf und Hannover dritten Großbrand in einem Bus-Depot eint, dass unter den Bussen auch solche mit Elektroantrieb waren. Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich aufwändiger zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Von besonderer Bedeutung ist daher, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. Der Status quo in Baden-Württemberg ist indes alles andere als zufriedenstellend. Von den 44 Land- und Stadtkreisen verfügen die Feuerwehren in gerade einmal zwölf Kreisen über speziell für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. Das Land muss die Zuwendungen für die Feuerwehr an dieser Stelle dringend anpassen, um für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren zu sorgen. Gleichzeitig müssen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen intensiviert werden; digitale Formate sind gerade in einem Bereich, der von Vertrauen, Kameradschaft und praktischer Übung lebt, nur bedingt sinnvoll. Und schließlich sollte das Land Forschungskooperationen zwischen den Feuerwehren und Hochschulen fördern um die Ausrüstung praktikabel fortzuentwickeln.“

 

Friedrich Haag, Mitglied des Verkehrsausschusses, ergänzte:

 

„Während des Ladevorgangs ist das Risiko eines Brandes am höchsten. Deshalb brauchen E-Fahrzeuge entweder ausreichend Abstand voneinander während des Aufladens oder wir benötigen neue bauliche und brandschutztechnische Maßnahmen, die bei Feuer unbeteiligte Fahrzeuge schützen. Das gilt besonders für Tiefgaragen, aber auch für die Busdepots der ÖPNV-Betreiber.

Machen wir uns nichts vor: Diese Maßnahmen werden viel Geld kosten und den Nahverkehr weiter verteuern und die eh schon exorbitanten CO2-Vermeidungskosten mittels E-Mobilität weiter nach oben treiben. Im Fall von Bränden bei E-Fahrzeugen muss zudem eine umweltgerechte Entsorgung des Löschwassers gewährleistet sein. Die Landesregierung darf hier keine Abstriche machen, nur, weil die vermeintlich saubere E-Mobilität der Schadensverursacher ist.“

SuedLink ist ein Meilenstein für die Energiewende.


Anlässlich des Austausches mit Vertreterinnen und Vertretern der Transnet BW über das Energiewendeprojekt SuedLink am südwestdeutschen Endpunkt und Konverterstandort Leingarten, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist das Rückgrat der Energiewende und darf nicht verzögert werden. Bei zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien müssen die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur angepasst werden. Nur so wird es uns gelingen, auch zukünftig eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung zu gewährleisten. Hierbei spielen leistungsstarke Gleichstromleitungen wie SuedLink eine entscheidende Rolle. Das Energiewendeprojekt SuedLink ist ein Meilenstein für die Energiewende, den ich sehr begrüße.

Die aktuelle Situation des Netzausbaus zeigt aber auch ganz klar, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen und die Netzplanung ganzheitlich gedacht werden muss. Das bedeutet auch, dass wir die Gas- und Wasserstoffinfrastruktur miteinbeziehen müssen. Gleichzeitig müssen auch die transnationalen Transportwege für Strom innerhalb der EU ausgebaut und verbessert werden. Wir brauchen ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem Energieversorgung, das Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz miteinander verbindet.“

Solardachpflicht bringt hohe Kosten und Bürokratie.


Zu der Mitteilung, dass Ministerpräsident Kretschmann bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen die Solardachpflicht als lohnend bewertet und meint, dass eine Investition in eine Solaranlage besser sei, als in ein Bad, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ministerpräsident Kretschmann hat es richtig erkannt: Die Solardachpflicht ist eine Zumutung für alle Hausbesitzer und Unternehmen. Er zieht aber die falsche Schlussfolgerung, wenn er suggeriert, dass das besser sei als eine Investition in ein Bad. Für viele Hausbesitzer stellt sich die Frage, ob man 20.000 Euro für ein Bad hat oder für eine PV-Anlage schlichtweg nicht, da das Geld nicht da ist. Zudem braucht man bei Neubauten überhaupt erst Mal ein Bad, um darin wohnen zu können. Erst dann kann man sich über die Photovoltaikanlage auf dem Dach Sorgen machen.

Die Verpflichtung zur Photovoltaikanlage für Neubauten und Sanierungen bedeutet außerdem nicht automatisch, dass die Anlagen auch effektiv geplant und gebaut werden. Anlagen werden mit großer Wahrscheinlichkeit nur so geplant, dass sie den Mindestanforderungen entsprechen. So gehen unter Umständen wertvolle Flächen verloren, die ohne Pflicht vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, dafür aber effektiver mit Photovoltaikanlagen ausgebaut würden. Kretschmanns Aussage bestätigt wieder einmal, dass die Grünen bei Ihrer Klimapolitik nur vom eigenen wohlhabenden Klientel ausgehen. Eine Pflicht bedeutet außerdem auch, dass man dort, wo es nicht wirtschaftlich ist, dies nachweisen muss. Das bringt Kosten und Bürokratie mit sich und lässt viele Fragen offen, die die Regierung Kretschmann nicht beantwortet.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Windenergie ist eine Variante erneuerbarer Energien, aber dort, wo sie sinnvoll ist.


Anlässlich der Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft verspricht, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Ministerpräsident Kretschmann hat recht, Deutschland erstickt an Bürokratie, das gilt auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg stockt, liegt aber in erster Linie daran, dass diese hierzulande eben nicht effizient ist.  Windenergie ist eine Variante der Erzeugung erneuerbarer Energien, aber dort, wo sie sinnvoll ist. Windräder an Stellen, wo kein Wind weht, werden künftige Energieprobleme nicht lösen. Es ist Tatsache, dass es in Deutschland windhöffigere Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Demnach sollte die Windenergie auch dort erzeugt werden. Die Klima- und Energiepolitik muss über die Landesgrenzen hinaus gedacht werden.

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein zum Erreichen der Klimaziele. Dafür brauchen wir aber einen zukunftsfähigen Energiemix. Die Verbesserung der Energieeffizienz, die Flexibilisierung des Verbrauchs und die Sicherstellung der System- und Versorgungssicherheit können außerdem nur durch konsequente Digitalisierung gelingen. Ziel muss ein unbürokratisches, kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem ‚Energieversorgung‘ sein, das Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz miteinander verbindet.“

Echter Klimaschutz basiert auf Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit.


Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg im Landtag erklärte der energie- und umweltschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion, Frank Bonath:

„Die grün-schwarzen Pläne sind Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung. Die Verschärfung der Landesklimaziele über die Ziele des Bundes und der EU hinaus sind nicht durchdacht. Das Klima wirkt global. Ein Schnellschuss ist auch das geplante Landesflächenziel für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik. Raumordnungsrechtliche Ziele können nur die Träger der Raumordnung in Raumordnungsplänen festlegen, aber nicht der Gesetzgeber. Unbestritten ist, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Mit dem engstirnigen Fokus der Landesregierung auf Sonne und Wind wird das aber nicht gelingen. Auch eine Strategie zur Klimaanpassung fehlt trotz der Dringlichkeit durch die aktuellen Extremwetterereignisse.

Echter Klimaschutz basiert auf Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit. Ein Landesklimaschutzgesetz muss mindestens in den nationalen Kontext eingebettet werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir ein integriertes Energiesystem, das auch auf Speicher und Wasserstoff setzt. Um die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, schlagen wir einen festen, europäisch abgestimmten CO2-Deckel vor. Unterhalb dieses Deckels setzen wir auf das Wissen und Können der Wissenschaftler, Unternehmen, Ingenieure und Techniker CO2 zu vermeiden, zu speichern oder zu kompensieren. Dazu müssen wir den Erfindergeist der Menschen im Land entfesseln. Genau das aber gefährdet Grün-Schwarz mit einem Labyrinth aus dirigistischen Maßnahmen. Diese schaden auch der gesellschaftlichen Akzeptanz, dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und damit dem Klimaschutz insgesamt.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Wir brauchen einen zukunftsfähigen Energiemix und Technologieoffenheit.


Zur Meldung des Umweltministeriums, dass Baden-Württemberg jedes Windrad brauche, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Grün-Schwarz opfert den Naturschutz und die Akzeptanz der Bevölkerung dem forcierten Ausbau der Windenergie, obwohl die Grenzen dieser Strategie offensichtlich sind. So müsse der Artenschutz entschärft werden, da er in den vergangenen Jahren Genehmigungsverfahren erschwert habe. Dabei weiß das Umweltministerium nicht einmal, wie viele artenschutzrechtlichen Ausnahmen für die Errichtung und den Betrieb von Windrädern in den vergangenen Jahren erlassen worden sind. Das bestätigte jüngst unser Antrag Drs. 17/391. Die Landesregierung muss außerdem endlich aufhören, das Vertrauen der Menschen im Land zu verspielen, indem sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass in der Windenergie die Zukunft der Energieversorgung in Baden-Württemberg liege. Windräder an Stellen, wo kein Wind weht, werden die künftigen Energieprobleme nicht in den Griff zu bekommen. Es ist nun einmal so, dass es in Deutschland windhöffigere Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Demnach sollte die Windenergie auch dort erzeugt werden.

Man darf den Klimaschutz nicht gegen den Naturschutz ausspielen. Wir brauchen einen zukunftsfähigen Energiemix und Technologieoffenheit. Die Klima- und Energiepolitik muss international gedacht werden. Sie muss auf naturwissenschaftliche Fakten sowie auf Innovationen und Wettbewerb setzen und sie muss die Menschen mitnehmen. Dafür muss die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben.“

Feuerwehr verfügt nur in 12 von 44 Kreisen über geeignete Ausstattung


Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich schwerer zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. „Die Antwort aus dem Innenministerium fällt ernüchternd aus. Insbesondere bei der Ausstattung der Feuerwehren hapert es noch“, stellt Nico Weinmann, Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Bevölkerungsschutz, fest. Nach Auskunft des Innenministeriums verfügt von den 44 Land- und Stadtkreisen die Feuerwehr in gerade einmal zwölf Kreisen über speziell für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. „Dass Großstädte wie Stuttgart, Heilbronn oder Karlsruhe über keinerlei spezielle Ausstattung verfügen, obwohl die Dichte von E-Fahrzeugen dort besonders hoch ist, ist problematisch. In Großstädten kann in Einzelfällen zwar auch auf die Werksfeuerwehren zurückgegriffen werden. Angesichts der steigenden Zahl von Elektroautos darf das aber nicht zum Regelfall werden. Das Land muss die Zuwendungen für die Feuerwehr an dieser Stelle dringend anpassen, um für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren zu sorgen. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der massiven Förderung der E-Mobilität einerseits und der Zurückhaltung bei der Gefahrenabwehr andererseits.“

Wie oft es zu Bränden von E-Fahrzeugen kommt, weiß das Innenministerium nicht, denn eine statistische Erfassung finde nicht statt. „Die Behauptung des Innenministeriums, bei Bränden von E-Fahrzeugen handele es sich um ‚wenige Einzelfälle‘ wird daher auch nicht durch Fakten gestützt, sondern ist reines Wunschdenken“, konstatiert Friedrich Haag, Mitglied des Verkehrsausschusses. Die absoluten Zahlen zu Bränden von Elektroautos seien aber ohnehin nur bedingt aussagekräftig. „Die Zahl der Brände muss in Relation zur Gesamtzahl von E-Autos gesetzt werden. Wenn es in Zukunft mehr E-Autos geben wird, wird es auch zwangsläufig öfter zu Bränden kommen.“ Offene Fragen sieht Haag auch beim Umweltschutz. „Das Innenministerium bestätigt, dass das Löschwasser ‚stark kontaminiert‘ sein kann.“ Eine ‚umweltgerechte Entsorgung‘ sei zugleich ‚nicht immer gewährleistet‘. „Die Landesregierung darf beim Umweltschutz keine Abstriche machen, nur, weil der Verursacher der Probleme die vermeintlich saubere E-Mobilität ist.“

Antrag Nr. 407

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss marktgetrieben erfolgen


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich beim Ausbau von Windrädern im ersten Halbjahr auf Rang fünf liegt, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Die Landesregierung plant den Ausbau der Windkraft ins Blaue hinein. Das bestätigt auch die ganz aktuelle Antwort auf unseren Antrag (Drs. 17/391): So weiß sie bis heute nicht, welches Potenzial tatsächlich im Staatswald und auf landeseigenen Flächen besteht, trotzdem schreibt sie sich den forcierten Ausbau der Windenergie auf diesen Flächen in ihr Klimaschutzgesetz. Sie kündigt an, dass der Artenschutz entschärft werden müsse, denn wegen diesem habe der Ausbau der Windkraft in den vergangenen Jahren gestockt. In der Stellungnahme zu unserem Antrag muss das Umweltministerium aber zugeben, dass es nicht einmal weiß, wie viele artenschutzrechtlichen Ausnahmen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen im Staatswald und auf landeseigenen Flächen in den vergangenen Jahren erlassen worden sind. Bevor die Landesregierung eine Schwächung des Artenschutzes fordert, sollte sie sich Gedanken machen, wie sinnvoll ihr Unterfangen tatsächlich ist. Dass sie in den vergangenen Jahren so gut wie nichts für den Ausbau der Windenergie unternommen hat und es bis heute gerade einmal 750 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gibt, spricht Bände dafür, dass die Windkraft in Baden-Württemberg eben nicht die effizienteste Maßnahme ist, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen. Die geringe Windhöffigkeit macht Windkraft hierzulande weniger wirtschaftlich.

Wir brauchen eine Energiepolitik, die naturwissenschaftlich fundiert ist und die auf Innovation, Wettbewerb sowie hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Dabei muss der Ausbau der erneuerbaren Energien marktgetrieben erfolgen. Wenn Grün-Schwarz es ernst meint mit der Energiewende, dann sollte diese Koalition auf realistische Maßnahmen setzen, anstatt weiterhin Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung zu betreiben.“

Für eine erfolgreiche Energiewende müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen.


Zu Berichten aus Medien und dem Umweltministerium, wonach der Fördertopf des Landes für das Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ nach wenigen Wochen bereits ausgeschöpft sei, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Grün-Schwarz forciert die Wind- und Solarenergie im Land und lässt sie dann ohne Infrastruktur für deren Speicherung ins Leere laufen. Bereits drei Monate nach der Landtagswahl zeigt sich, dass immer neue Fördertatbestände und die dirigistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen der Landesregierung, mit denen sie die Energiewende voranbringen will, nicht aufgehen. Für eine erfolgreiche Energiewende müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize setzen. Mit den leeren Versprechungen zur Förderung von Photovoltaik-Batteriespeichern verspielt die Landesregierung zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Investitionswillige, die sich wegen des erhofften Zuschusses für einen Energiespeicher entschieden und ihren Antrag eingereicht haben, lässt Umweltministerin Thekla Walker nun im Regen stehen.

Wir fordern seit Jahren, dass viel mehr in den Aufbau von Energiespeichern investiert werden muss. Nur, wenn wir erneuerbare Energien speichern, können wir die Netzstabilität sichern. Deshalb müssen auch die staatlichen Rahmenbedingungen für Stromspeicher entschlackt und digitalisiert werden. Energiespeicher müssen neben Produzenten, Netzen und Verbraucherinnen sowie Verbrauchern als eine weitere eigenständige Säule des Energiesystems gewertet und ihr wirtschaftlicher Betrieb ermöglicht werden.“

Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Solaranlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend.


Zur Äußerung der neuen Umweltministerin Thekla Walker, dass Hausbesitzer mit einem Solardach Geld sparen würden, erklärt der Sprecher für Energie und Umwelt der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kostenturbo erster Güte für Häuslebauer, wird das Wohnen insgesamt verteuern und dient auch dem Klimaschutz nicht. Solaranlagen auf verschatteten Dächern lösen keine Klimaprobleme. Es ist zudem völlig unklar, ob sich die Kosten für ein Solardach nach 15 bis 20 Jahren tatsächlich tragen. Grün-Schwarz schreibt sich mit dirigistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen den Klimaschutz auf die Fahnen, bezahlen dürfen das die Bürgerinnen und Bürger. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Solaranlagen ist auch angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Stattdessen bremst die Solarpflicht die Investitionsbereitschaft in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz.

Im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen können hier einen sinnvollen Beitrag leisten. Häuslebauer wissen selbst am besten, auf welchem Wege sie Energie sparen. Mit Unterstützungsprogrammen können wir Anreize schaffen, entscheiden sollen aber die Bürgerinnen und Bürger selbst. Wirksame Fortschritte erreichen wir nur, wenn wir Klimaschutz global denken, marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.“

Daniel Karrais

Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Dass dessen Ziele aufgrund der Beschlüsse der EU längst überholt waren, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde, darauf habe ich hingewiesen. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richten und unmittelbar einen Effekt haben. Sonst bleibt auch das von den Grünen angekündigte Klimaschutzsofortprogramm nichts als heiße Luft.

Es gilt, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase leistet der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren stärken. Damit diese Maßnahmen greifen, müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen, denn Klimaschutz muss letztendlich global gedacht werden. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir im Land einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe“

Gabriele Reich-Gutjahr

Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.

 

Zur Resolution der Grünen-Landtagsfraktion, eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in Baden-Württemberg vorzusehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Wohngebäuden ist nicht durchdacht und geht an den Interessen der Bürger vorbei. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Hier können Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvollen Beitrag leisten. In Baden-Württemberg gibt es rund 2,4 Millionen Wohngebäude. Etwa 70 Prozent davon wurden vor der ersten Wärmeschutz-Verordnung 1977 gebaut. Hier besteht ein erheblicher Sanierungsstau im baulichen Wärmeschutz. Gebäudesanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen. Der Staat sollte es jedem Bauherrn selbst überlassen, auf welchem Wege er Energie spart. Unterstützungsprogramme können Anreize schaffen – entscheiden müssen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aber selbst.“

 

„Anstatt mit der Drohung eines weiteren staatlichen Eingriffs das Bauen immer unattraktiver zu machen, setzen wir uns für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer ein. Wir setzen dabei auf neue Technologien und Innovationen, um nachhaltige Gebäude zu gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.