Pressemitteilungen

Nico Weinmann

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Angesichts von bundesweit fast 13.000 bekannten gewaltbereiten Rechtsextremisten darf nach der abscheulichen Ermordung von Walter Lübcke nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Wir müssen hier künftig noch genauer hinsehen und konsequent die Lehren aus dem NSU-Terror, die in zahlreichen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet wurden, umsetzen.

Mit besonderer Sorge beobachten wir eine zunehmende Verrohung der Sprache, gerade auch in den sozialen Medien. Dabei geriert sich auch die AfD als Biedermann, die durch das bewusste Aufheizen des politischen Klimas mitunter das Werk des Brandstifters motiviert und fördert. Denn die Geschichte lehrt: Die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung der Sprache. Der schreckliche Fall Lübcke zeigt, was passiert, wenn die üble Saat von Hass, Verleumdung und Niedertracht im realen Leben aufgeht. Die Meinungsfreiheit ist dabei für uns Liberale ein besonders hohes Gut. Wenn aber gegen Minderheiten gehetzt wird und Andersdenkende bedroht und eingeschüchtert werden, muss der wehrhafte Rechtsstaat entschlossen handeln. Auch wenn wir Reformbedarf in der föderalen Sicherheitsarchitektur sehen, haben wir volles Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und unseres Verfassungsschutzes und werden diese auch künftig unterstützen. Alle Demokraten müssen geschlossen zusammenstehen und jede Form von Extremismus, gleich ob rechts oder links, national, völkisch oder religiös, ablehnen und konsequent bekämpfen.“

Nico Weinmann

Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:

„Der Jahresbericht unterstreicht die immense Bedeutung des Landesverfassungsschutzes im Rahmen der Sicherheitsarchitektur bei der Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unverändert wichtig ist dabei der Kampf gegen klassische verfassungsfeindliche Strukturen von Rechts- und Linksextremen sowie Islamisten. Zunehmend gehen von Verfassungsfeinden und Extremisten auch Gefahren für das jüdische Leben in Deutschland aus. No-Go Areas für jüdische Mitbürger und Menschen mit einer Kippa darf es nicht geben. Hier gilt es: Wehret den Anfängen!

Der Landesverfassungsschutz steht aber auch vor neuen Herausforderungen. Die Cyberspionage durch Russland und China und damit der Abfluss unseres technologischen Know-Hows müssen entschieden bekämpft werden. Inakzeptabel ist es auch, wenn der türkische Geheimdienst offenbar unter Einbeziehung von Organisationen wie der DITIB gezielt Andersdenkende auf deutschem Boden ausspioniert und schikaniert. Innenminister Strobl muss dies gegenüber der türkischen Politik auch offen ansprechen.

Die Politik erweitert seit Jahren die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz. Sie muss ihm dann aber auch zusätzlich Haushaltsmittel zubilligen. Stattdessen erklärte Finanzministerin Sitzmann noch 2014, dass 30 bis 50 Prozent der Stellen beim Amt gestrichen werden können. Wie eine kürzlich gestellte Anfrage ergab, konnte Innenminister Strobl seit dem Jahr 2016 gerade einmal 15 neue Stellen durchsetzen. Es wäre ein fatales Signal, wenn die jetzige Bitte des Innenministers nach 36 neuen Stellen im nächsten Haushalt nicht hinreichende Unterstützung durch die Grünen erfahren würde. Sollte dies nicht als möglich erachtet werden, muss sich die Landesregierung fragen lassen, ob sie die Prioritäten im Sinne der Bürger richtig setzt.“

Die Polizei rief am 24. April 2019 Terroralarm aus und evakuierte nach einer Anschlagsdrohung eine Gedenkveranstaltung der armenischen Gemeinde in der Fellbacher Lutherkirche. Die Veranstaltung war als Jahrestag zum Gedenken des Völkermords an den Armeniern im Jahr 1915 mit bis zu 1,5 Millionen Opfern gedacht. Der Umgang damit ist zwischen Armenien und der Türkei bis heute hoch umstritten. Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ging in einer parlamentarischen Initiative den Kenntnissen der Landesbehörden über diesen Terroralarm und über konkrete Bedrohungslagen für einzelne Veranstaltungen der armenischen Gemeinden im Land in den vergangenen Jahren und deren Hintergründe nach. Die Antwort liegt nun vor. Dazu Reich-Gutjahr:

„Auch wenn in diesem Fall offenbar keine konkrete Gefährdung bestand, ist es in Zukunft dennoch wichtig, bei derartigen Veranstaltungen wachsam zu bleiben. Eine Einschüchterung der armenischen Gemeinde ist keinesfalls zu akzeptieren. Die Politik und die Sicherheitskräfte müssen auch in Zukunft weiterhin dafür einstehen, dass deren Aktivitäten nicht eingeschränkt werden. Dies gilt in ganz besonderer Weise für Veranstaltungen zum Gedenken an den Genozid an den Armeniern. Diese haben die absolute Solidarität der FDP.“

Nico Weinmann

Anlässlich des Landtagsbeschlusses über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ sagte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss Nico Weinmann:

„Der zweite Untersuchungsausschuss zum mörderischen Handeln des Nationalsozialistischen Untergrunds und seinem Umfeld hat mit engagiert und objektiv gearbeitet. Verschwörungstheorien wurden ausgeräumt, ein mögliches Unterstützernetzwerk beleuchtet. Für uns ist klar, dass Michele Kiesewetter das zehnte Todesopfer kaltblütiger, empathieloser, ja menschenverachtender Mörder wurde. Aus Baden-Württemberg konnte keine direkte Unterstützungshandlung festgestellt werden. Das Behördenhandeln wurde umfangreich analysiert. Vieles würde man mit der Kenntnis von heute wohl anders gemacht haben, einiges lag im Argen. Das von manchen unterstellte Behördenversagen hier im Land können wir allerdings nicht attestieren. Aber auch der zweite Untersuchungsausschuss konnte mit seinen parlamentarischen Mitteln, wie nicht anders zu erwarten war, nicht alle dunklen Geheimnisse ans Licht bringen. Die Aufklärung dieser Terrorserie ist trotz der vielen Untersuchungsausschüsse und des Urteils aus München nicht abgeschlossen. Das sind und bleiben wir den Opfern schuldig.

Insgesamt müssen wir stärker darauf achten, dass sich Extremisten, gleich ob rechts, links, völkisch-nationalistisch oder religiös, nicht weiter Raum in der Gesellschaft verschaffen. Die Förderung einer positiven Einstellung zu demokratischen Institutionen, zu Rechtstaatlichkeit ist dabei die beste Vorsorge vor Extremismus. Es  bedarf präventiver Maßnahmen um zu sensibilisieren. Es bedarf gerade für Kinder und Jugendliche einer pädagogischen Begleitung für die offenen Fragen unserer Zeit, für die Extremisten jeglicher Couleur einfache Antworten vorgaukeln. Eine Stärkung der Gesellschaftswissenschaften, des Gemeinschaftskundeunterrichts an unseren Schulen ist dabei unerlässlich und für uns zwingende Folge dieser gewonnenen Erkenntnis. Für Extremisten brauchen wir Aussteigerprogramme, schlagkräftige Ermittlungsbehörden und rechtsstaatlich aber effektiv agierende Nachrichtendienste. Hier ist überall noch deutlich Luft nach oben.“

Nico Weinmann

Zur Meldung, das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte die Jugendorganisation der AfD sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Der Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz ist klar. Als Frühwarnsystem soll es verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten, analysieren und den zuständigen Stellen melden. Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und ihrem Dunstkreis ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen. Auch im für die Kontrolle des Landesamtes zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium werden wir uns mit der Beobachtung befassen. Unsere freie Gesellschaft ist vielfältigen extremistischen Angriffen ausgesetzt, wir können uns über keinen Gegner der Demokratie Wissenslücken leisten.“

Zur derzeitigen Diskussion um Äußerungen und Richtung der AfD sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass jetzt plötzlich hektische Betriebsamkeit in der AfD ausbricht, wenn es um die Beobachtung der rechtsnationalistischen Ausrichtung geht, wirft ein eindeutiges Licht auf diese Partei. Hinter der Fassade der Betulichkeit ziehen da schon lange rechtsextreme Kreise die Strippen. Antisemitismus und tief empfundene Gegnerschaft zu unserer Verfassungsordnung sind bei der AfD nicht Minderheitenmeinung, sondern die bewusste Grundmelodie, mit der sich diese Partei am rechten Rand Stimmen verschafft. Die AfD ist stramm auf dem Weg nach Rechtsaußen. Das nun jetzt vorgespielte Theater der ‚Verfolgten in der AfD‘ nimmt ihnen doch keiner ab.“

Nico Weinmann

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 und den diesbezüglichen Meldungen sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Gestern war der Tag des Grundgesetzes, heute verdeutlicht der Verfassungs-schutzbericht 2017, wie unsere freiheitliche Gesellschaft bedroht ist. So steigt erneut die Zahl der Salafisten im Land, die Bedrohung durch den islamistischen Terror bleibt die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Angesichts dieser Situation kann es nicht überzeugen, dass die grün-schwarze Koalition zwar die Befugnisse und Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erweiterte, dem Amt dafür aber gleichzeitig nicht mehr Personal zur Verfügung stellte. Denn zusätzliche rechtliche Möglichkeiten allein sorgen weder für mehr Aufklärung noch schaffen sie mehr Sicherheit. Es kommt entscheidend auf das Personal an, dass Salafisten und Kriegsrückkehrer, aber auch nationalistische Türken und Kurden in den Blick nehmen soll.

Den Zuwachs radikaler Kräfte müssen auch die Grünen mit Sozialminister Lucha als Herausforderung verstehen. Denn Integration ist regelmäßig gescheitert, wenn man sich dem Islamismus und Nationalismus hingibt. Diese Menschen werden nicht dafür sorgen, dass unser Grundgesetz auch in den kommenden Jahrzehnten überall in der Gesellschaft Anerkennung und Beachtung findet. Es wird daher Zeit, dass die Grünen ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen rechtsextreme, linksextreme und religiös-extremistische Kräfte gleichermaßen verteidigen.“

Zur Meldung, wonach der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Land Baden-Württemberg auffordert, zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften eine Wachpolizei aus Angestellten im Polizeivollzugsdienst einzuführen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Das Anliegen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, besonders gefährdete Objekte wie zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte besser zu schützen, ist richtig. Eine gut ausgebildete Wachpolizei kann dabei hilfreich sein. Wichtig ist es jedoch, die Präsenz der Polizei in der Fläche zu erhöhen und besonders gefährdete Einrichtungen öfters anzufahren. Die Einrichtung von Polizeiposten bei Flüchtlingsunterkünften und eine konsequente Strafverfolgung sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. Angesichts der erheblichen Belastung der Polizei ist unser Vorschlag aus dem Frühjahr 2015, 1.000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, wichtiger denn je. Die Landesregierung muss ihn nun endlich umsetzen.“

 

Zur Meldung, dass Innenminister Gall Aussteigerprogramme bei Salafisten für wenig sinnvoll hält, er aber konsequenter gegen Salafisten vorgehen will, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Ankündigungen des Innenministers täuschen eine Handlungsfähigkeit vor, die er offensichtlich nicht mehr hat. Während er den Bürgern erklärt, es müsse konsequenter gegen Gefährdungen aus dem Bereich des Salafismus vorgegangenen werden, schwächt er das auch für die Beobachtung salafistischer Bewegungen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz. Dessen Personal wird von Grün-Rot in den gerade stattfindenden Haushaltsberatungen reduziert, Anträge der FDP-Fraktion zur personellen Aufstockung des Landesamtes im Bereich des religiösen Extremismus werden von Grün-Rot abgelehnt. Auch die Polizei soll nach Vorgabe von Grün-Rot ihre Ausgaben kürzen.  Offensichtlich kann sich der Innenminister weder gegen seinen Finanzminister noch gegen die Grünen mit ihrer pauschalen Ablehnung der Sicherheitsbehörden durchsetzen.  Die Sicherheit der Bürger wird so auf dem Altar politischer Befindlichkeiten geopfert.“

Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde im Landtag im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte über die Dringlichkeit des Antrags auf Erweiterung der Enquetekommission Rechtsextremismus um jede Form des politisch oder religiös motivierten Extremismus debattiert. Das Präsidium des Landtags hatte es zuvor mit den Stimmen von Grünen und SPD mehrheitlich abgelehnt, den Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen und stattdessen eine Anhörung im Innenausschuss beschlossen. Ein Vorgehen, das der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,    Prof. Dr. Ulrich Goll, für bemerkenswert hält. „Trotz der gewalttätigen Übergriffe gegen jüdische Mitbürger und salafistischer Ausschreitungen sieht Grün-Rot keinen Bedarf über die sich vor Ort stellenden Probleme ernsthaft zu sprechen. So scheut man eine Debatte im Parlament und will mit der Anhörung im Innenausschuss das Thema offenbar auf die lange Bank schieben. Dabei gilt es, jetzt zu handeln. Denn die von den Regierungsfraktionen vorgenommene Unterscheidung in bösen und weniger bösen Extremismus ist und bleibt falsch“, so Goll. Zudem wähle Grün-Rot mit einer durch das Präsidium angeordneten Anhörung ein Vorgehen, das gegen die Geschäftsordnung des Landtags verstoße. Grün-rote Politik ignoriere damit wieder einmal die Spielregeln des demokratischen Anstandes.

Die Erweiterung der Enquetekommission Rechtsextremismus ist nach Ansicht der FDP-Fraktion ein praktikabler Weg, um entsprechende Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. „Die Enquete muss Antworten auf die momentan stattfindenden extremistischen Umtriebe finden. Die Wurzel jedes Extremismus ist der Hass auf Andersdenkende und bestimmte gesellschaftliche Gruppen. SPD-Innenminister Gall hat deshalb Recht, wenn er das Abgleiten von jungen Menschen in extremistische Kreise – gerade im Hinblick auf den Dschihad – anmahnt. Hier gilt es jetzt und nicht irgendwann Lösungen zu finden. Umso bedauerlicher ist es, dass Grün-Rot bei der Sacharbeit die Hände in den Schoß legt“, so Goll abschließend.

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall (SPD) zu mehr Wachsamkeit in Schulen, Vereinen, Moscheen und Familien aufgerufen hat, um das Abgleiten junger Menschen in den Dschihadismus zu verhindern, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Innenminister Gall hat recht, wenn er feststellt, dass dem Abgleiten von Kindern und Jugendlichen in extremistische Kreise mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden und über Präventionsangebote in Schulen nachgedacht werden müsse. Angesichts der Forderung des Innenministers ist es umso unverständlicher, dass Grün-Rot es ablehnt, im Landtag über den FDP-Antrag zur Erweiterung der Enquetekommission Rechtsextremismus zu diskutieren: Die Liberalen schlagen vor, dass die Kommission sich mit jedem politisch oder religiös motiviertem Extremismus befasst. Denn im Rahmen einer Enquete kann sich das Parlament am besten fundiert über mögliche Präventionsmaßnahmen informieren und Empfehlungen im Austausch mit Experten erarbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass angesichts der Gewaltakte in der letzten Zeit und dem Aufruf des Innenministers nun auch die grün-roten Fraktionen zu dieser Überzeugung gelangen.“

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Reinhold Gall und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gesunken ist. Der Anstieg von Straftaten im Bereich des Linksextremismus darf indes nicht verharmlost werden. Denn Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere Demokratie – es gibt keine ‚guten‘ Extremisten. Weiter unverständlich ist es, dass Grün-Rot eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Handlungsstrategien gegen alle Formen des Extremismus ablehnt und nur den Rechtsextremismus in einer Enquête untersuchen lassen will. Man muss nicht nur gegen Rechtsextremismus vorgehen – auch in der Auseinandersetzung mit religiös motiviertem und linkem Extremismus sollte sich Baden-Württemberg besser aufstellen.

Vor allem bei gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich von Demonstrationen zeigt sich immer wieder, wie schnell Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bedroht werden. Auch hier muss die Landesregierung deutlich breiter Position für Meinungs- und Versammlungsfreiheit beziehen.“

In einer Landtagsdebatte über das Thema Rechtspopulismus in Europa kritisierte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, die „permanente Kurzsichtigkeit“ der Regierungsparteien in Extremismusfragen. „Die Gefahren rechter Strömungen werden erkannt, da sind sich alle Demokraten einig“, so Grimm, „aber leider geben sich Grüne und SPD an dieser Stelle schon zufrieden.“ Besorgniserregend fand Grimm vor diesem Hintergrund den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten. „Wer gewissen Leuten nicht opportun ist, muss mittlerweile in Deutschland wieder Einschüchterung und körperliche Gewalt fürchten – und die Landesregierung schaut weg“, beklagte der Angeordnete. Beispiele hierfür seien aggressive Störaktionen bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bildungsplan der Landesregierung. Dabei stellte Grimm eine zunehmende Fokussierung auf Gewalt als „Mittel der Wahl“ fest: „Ermutigt von der offensiven Nicht-Wahrnehmung des Problems durch Teile des politischen Spektrums hat sich im linken Milieu ein regelrechter Krawall-Tourismus entwickelt. Von Hannover nach Hamburg, dann nach Stuttgart und weiter nach Berlin – wo die Gelegenheit sich bietet, tauchen militante Störer auf, die sich über einschlägig bekannte Kanäle organisieren.“ Dies dürfe nicht länger ignoriert werden, befand Grimm.

Letztendlich müsse die Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen aber über eine rein politische Perspektive hinausgehen. „Intoleranz und Gewaltbereitschaft lassen sich nicht nur in politischen Auseinandersetzungen feststellen. Religiöse und weltanschauliche Motive bieten auch bei uns im Land Konfliktpotential. Angesichts einer immer öfter zu beobachtenden vermeintlichen Gewaltlegitimation gewinnt das Thema eine neue Brisanz. Ein entschiedenes Auftreten gegen jedweden Extremismus muss uns allen ein Herzensanliegen sein“, erklärte Leopold Grimm.

Zur von Innenminister Gall veröffentlichten Bilanz politisch motivierter Kriminalität sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Professor Dr. Ulrich Goll:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gesunken ist. Der Anstieg von Straftaten im Bereich des Linksextremismus darf indes nicht verharmlost werden. Denn Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere Demokratie – es gibt keine ‚guten‘ Extremisten. So lange antidemokratische Bestrebungen mit rechtsextremistischer, linksextremistischer oder religiöser Motivation in Baden-Württemberg feststellbar sind, muss sich der Landtag mit Extremismus jeglicher Couleur beschäftigen. Deshalb ist es unverständlich, dass Grün-Rot eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Handlungsstrategien gegen alle Formen des Extremismus ablehnt und nur den Rechtsextremismus in einer Enquête untersuchen lassen will. Die Beschränkung der künftigen Enquête-Kommission auf Rechtsextremismus und die regelmäßigen Relativierungen linksextremistischer Straftaten zeigen, dass die von Grün-Rot durchgeboxte Enquete ein politisches Kampfinstrument werden soll.“