Beiträge

Fahrverbote mit allen Mitteln

Die grüne Trickserei im Kampf gegen das (Diesel-)Auto

„Messen wir so lange, bis wir weitere Fahrverbote verhängen können“, dies scheint gegenwärtig das Mantra der grün-schwarzen Landesregierung zu sein. Denn eigentlich hätte die Landesregierung im April aufgrund verbesserter Messwerte im ersten Quartal 2020 weiteren Fahrverboten eine klare Absage erteilen müssen. So zumindest sieht es der „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart-Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart 5.Fortschreibung“ vor. Stattdessen fordert Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), die Entscheidung über weitere Verkehrsverbote aufzuschieben – wohl in der Hoffnung, dass sich die Werte verschlechtern und er weitere Fahrverbote verhängen kann.

NO2-Werte lassen keine weiteren Fahrverbote zu

Dabei legt der Luftreinhalteplan unmissverständlich fest: Wenn der 3-Monatswert im April 2020 prognostisch ergibt, dass der Grenzwert (40µg) für die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel 2020 eingehalten werden kann, ist von Fahrverboten abzusehen. Eine Messung für die ersten drei Monate dieses Jahres legt genau dies nahe: Die Messwerte, insbesondere am Hotspot der vermeintlich dreckigsten Kreuzung Neckartor und an der Hohenheimer Straße, haben sich bereits seit Februar so verbessert, dass sie im Mittel bei 40µg bzw. 37µg liegen. Es gibt demnach keine Grundlage für weitere Fahrverbote. Daran ändert auch die Corona-Krise nichts, denn die Auswirkungen der Krise auf die NO2-Belastungen seien nicht in die Berechnung eingeflossen, so das Verkehrsministerium. Doch obwohl die Vorausrechnungen unabhängig von der Corona-Krise durchgeführt wurden, führt Verkehrsminister Hermann jene Krise als Begründung für den Aufschub der Entscheidung an und widerspricht damit den Vereinbarungen im Luftreinhalteplan.

Ein Geschäftsmodell zulasten der Pendler und (Handwerks-)Betriebe

Ruft man sich diverse Aussagen von Grünen Spitzenpolitikern ins Gedächtnis, wie dem Ziel von Oberbürgermeister Fritz Kuhn das Autoaufkommen in Stuttgart zum 20 Prozent zu reduzieren, dem Wunsch von Minister Hermann nach weniger Automobilindustrie in Baden-Württemberg oder dem Plädoyer von Anton Hofreiter für die Abschaffung des Verbrennungsmotors, wird schnell deutlich: Den Grünen geht es um den Kampf gegen den Diesel und dem Autoverkehr. Auto um Auto soll aus der Stadt verbannt werden. Mit Gesundheitsschutz für die Bevölkerung hat das wenig zu tun. Warum sonst hat die Landesregierung unsere Forderung nach einem Moratorium der Fahrverbote zum konkreten Gesundheitsschutz für die Pendler abgelehnt? Die aktuellen guten Messwerte gefährden das politische Ziel der Grünen und gleichzeitig das Geschäftsmodell des vermeintlichen grünen Tandempartners, der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Denn: Mit Fahrverboten kann der Abmahnverein DUH sein perfides Geschäftsmodell aufrechterhalten und weiterhin Bußgelder in Millionenhöhe von Bürgern einklagen. Es ist somit nicht verwunderlich, dass sich die DUH für weitere Fahrverbote in Stuttgart ausspricht.

Fahrverbote enteignen die Menschen

Diese Politik geht jedoch zulasten der Pendler und kleiner Handwerksbetriebe und ist schlichtweg unverhältnismäßig. Das Verkehrsministerium gibt an, die Wirkungen einzelner Maßnahmen, wie Fahrverboten, halten einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Folglich werden hunderte Menschen ohne wissenschaftliche Basis faktisch enteignet. Sie dürfen mit ihrem Diesel nicht mehr zur Arbeit in die Stadt fahren und sind gezwungen, ihr Auto zu verkaufen – sofern sie einen Abnehmer finden. Jeder, der in der kleinen Umweltzone wohnt, kann seinen Diesel nicht mehr benutzen. In Stuttgart wären davon fast 10.000 Euro-5-Dieselfahrzeuge betroffen. Dabei werden die Messwerte nicht nur von Abgasen, sondern auch zu einem erheblichen Teil vom Wetter und luftchemischen Prozessen beeinflusst. In den kommenden Wochen wird Minister Hermann demnach wohl viele bange Blicke gen Himmel werfen in der Hoffnung auf besseres Wetter, welches ihm schlechtere Messwerte beschert und weitere Fahrverbote ermöglicht.

Fahrverbote abwenden und Innovationen vorantreiben

Statt auf die Glückskarte Wetter zu setzen, sollte die grün-schwarze Landesregierung alle Kraft für die Zukunft der Mobilität verwenden. Als FDP/DVP Fraktion haben wir Konzepte zur Digitalisierung mit all seinen Vorteilen auch für das Klima vorgelegt. Die Abstimmung der Fahrzeuge mit den Ampelphasen und die Kommunikation von Fahrzeugen untereinander (z.B. bei Unfällen) können zu weniger Stop-and-Go und weniger Stau führen (Car-to-X Kommunikation). Auf diese Weise wird der Verbrauch reduziert und es werden weniger Emissionen, wie Feinstaub und Stickoxide, ausgestoßen. Zudem haben wir Konzepte zur Förderung der umweltfreundlichen Wasserstofftechnologie eingebracht, welche die Technologieführerschaft in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und unseren Wohlstand sichert. Lassen wir also die ideologisierte Grüne Verbotsdiskussion über Fahrverbote hinter uns und machen wir Stuttgart zur Modellstadt des modernen, digitalen Verkehrs!

Unsere Konzepte

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Pressemitteilungen

Frühzeitig vollen Rechtsweg ausschöpfen und Maßnahmenbündel


Zur Meldung, wonach ab 1. Juli in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel gelten würden, diese aber aufgrund fehlender Schilder nicht beachtet werden müssten und die Landesregierung sich gegen Fahrverbote zur Wehr gesetzt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

 

„Dass sich das Land nun mit einer Vollstreckungsabwehrklage und dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen flächendeckende Diesel-Fahrverbote wehrt, kommt viel zu spät. Es kann nicht davon ablenken, dass schon vor Jahren gegen die Stuttgarter Gerichtsentscheidung mit Berufung statt mit Revision hätte regiert werden müssen. Und auch die jetzt eingereichte Klage, hätte man schon vor Jahren erheben können. Die Koalition wollte im April im Übrigen anhand einer Prognose zu den Messwerten über das Inkrafttreten der Fahrverbote ab Juli entscheiden. Die Messwerte im ersten Quartal waren überwiegend exzellent. Der Trend war für alle erkennbar sehr positiv. Bereits vor der Corona-Krise kam es zu einem Einbruch der Messwerte, sogar am Neckartor. Entscheidend ist also vielmehr die Wetterlage als der Umstand, jetzt auch noch Euro-5-Diesel in ganz Stuttgart zu verbieten und damit die Menschen zum Verkauf zu zwingen. Ein solches Vorgehen ist weder erforderlich noch angemessen. Es bleibt der Eindruck, dass aus dem grün geführten Verkehrsministerium eine trickreiche Verzögerungstaktik mit dem Ziel Diesel-Fahrverbote als Symbol verfolgt wurde. Es ist durchaus die Frage zulässig, warum die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in anderen Städten flexibler reagiert als in Stuttgart.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Amtschef des Verkehrsministeriums geäußert habe, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro und dem vom Land begehrten vorläufige Ruhen des Verfahrens seien nun weitere Fahrverbote in Stuttgart unvermeidbar, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Aus meiner Sicht zieht das grüne Verkehrsministerium die falschen Schlüsse. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass man sich nicht willfährig dem Ansinnen der DUH beugen muss. Das Ministerium spricht selbst vom Instrument der Vollstreckungsabwehrklage. Ich bin auch erstaunt, wie in einer so zentralen Frage ohne den Koalitionsausschuss in der Kürze der Zeit schon angeblich unverrückbare Fakten in den Raum gestellt werden. Hier wiegt wohl der insgeheime Wunsch nach weiteren Fahrverbote schwerer als die Bereitschaft alle Spielräume maximal auszudehnen. Denn die Messwerte sind mehrheitlich schon vor der Corona-Krise im Bereich des Grenzwerts gewesen. Es hätte eigentlich schon im April entschieden werden müssen. Da wollte sich der grüne Verkehrsminister vertagen. Das wurde jetzt abgelehnt. Das gesamte Messwertgeschehen und der massive Wettereinfluss legen für mich ganz klar fest: Weitere Diesel-Fahrverbote als Einzelmaßnahmen sind nicht verhältnismäßig, da nicht scharf genug zu verifizieren.“

 

Jochen Haußmann

Vollstreckungsabwehrklage prüfen.


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro zurückgewiesen und zudem das vom Land begehrte vorläufige Ruhen des Verfahrens abgelehnt hatte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist klar, dass das Land jetzt entscheiden muss, dass es zu keinen weiteren Fahrverboten in Stuttgart kommt. Nach den Ankündigungen der CDU in der letzten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am 7. Mai kann es zu keiner anderen Entscheidung kommen. Andernfalls muss die CDU die Regierung verlassen. Zu prüfen ist ferner, ob jetzt Vollstreckungsabwehrklage erhoben wird. Dem Spuk von DUH-gewünschten Diesel-Fahrverboten muss ein Ende bereitet werden. Denn nur das Gesamtpaket aller Maßnahmen verbessert die Situation. Nachdem das Wetter und luftchemische Prozesse eine hohe Relevanz haben, kann nicht zusätzlich zu streckenbezogenen Fahrverboten auch noch ein faktisches Besitzverbot in einer so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart kommen. Das wäre nie und nimmer verhältnismäßig. Genau auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen kommt es aber in einem Rechtsstaat an. Darauf hat auch das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit abgestellt.“

CDU darf sich vom grünen Verkehrsminister nicht weiter vorführen lassen.


Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der FDP/DVP Landtagsfraktion mit dem Titel „Weitere Fahrverbote jetzt abwenden – klare politische Entscheidungen der grün-schwarzen Landesregierung statt taktischer Manöver des Verkehrsministers“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die grün-schwarze Landesregierung muss jetzt umgehend nachholen, was sie bereits für April verbindlich vorgesehen hatte: Über die Einführung weiterer Diesel-5-Fahrverbote in Stuttgart zu entscheiden. Weil die Luftmesswerte bereits vor dem coronabedingten Verkehrsrückgang wetterbedingt drastisch gesunken sind, hat der grüne Verkehrsminister sehr trickreich sich mehr Zeit erkauft. Nachdem nun klar wurde, dass das Wetter in Gestalt des Windes und luftchemischer Prozesse die wesentlichen Stellschrauben sind, hofft der grüne Verkehrsminister offenbar auf Bedingungen, die für höhere Immissionswerte günstig sind. Wäre es dieser Regierung mit ihren Lippenbekenntnissen ernst, dass sie keine weiteren Fahrverbote will, hätte sie handeln müssen. So oder so sind weitere Fahrverbote völlig unverhältnismäßig.

Der grüne Verkehrsminister selbst gibt zu, dass einzelne Maßnahmen nicht hinreichend wissenschaftlich mit exakten Wirkungen bewertet werden könnten. Er gesteht zu, dass der Verkehrsrückgang durch die Corona-Krise kaum Einfluss auf die Messwerte hatte. Welchen Einfluss sollen dann bitte Fahrverbote in der so genannten kleinen Umweltzone haben, wenn bereits heute an den Haupteinfallstraßen ein streckenbezogenes Fahrverbot gilt? In anderen Ländern ist die DUH wesentlich kompromissbereiter. Hier im Land entsteht der Eindruck, dass die DUH ministerielle Unterstützung hat. Die CDU darf sich vom grünen Verkehrsmister nicht weiter vorführen vorführen lassen. Die Fahrverbote in der so genannten kleinen Umweltzone wären eine nicht zu rechtfertigende faktische Enteignung von Fahrzeugbesitzern. Denn diese könnten innerhalb dieser Zone ihre Autos in keiner Weise mehr nutzen. Sozusagen eine Zwangsverschrottung von Autos, die völlig legal bis ins Jahr 2015 hinein gekauft werden konnten. Es gab einen Verkehrsrückgang seit dem so genannten Lockdown ab 17. März von werktags um ungefähr 40% und am Wochenende um ungefähr 60%. Man sollte vermuten, dass die NO2 Messwerte am Neckartor und anderen Messstellen zurückgehen. Doch weit gefehlt! Der Mittelwert der ersten sechs Wochen vor dem Lockdown 2020 lag am Neckartor bei 37 Mikrogramm, der Mittelwert in sechs Wochen seit dem Lockdown bis Ende April: 41 Mikrogramm. Die Messwerte lagen im Februar bei 36 und im März bei 37 Mikrogramm Stickoxid.

Bemerkenswert ist auch, dass nun das Umweltbundesamt seine Argumentation angesichts der Corona-Krise überarbeitet hat. Neben dem Verkehr liest man nun von weiteren, über das gesamte Stadtgebiet verteilte Quellen, wie z.B. Industrieanlagen, Kraftwerke, verarbeitendes Gewerbe, private Haushalte, die zu einer mittleren Grundbelastung von 20 bis 30 Mikrogramm – im Jahresmittel – in Stadtgebieten führen. Das war so bisher nicht zu lesen. Vor diesen Hintergründen sind weitere Fahrverbote nicht zu rechtfertigen, da sie völlig unverhältnismäßig wären. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in jedem Fall zu beachten, wie es auch das Bundesverwaltungsgericht völlig zutreffend festgestellt hat.“

Luft verbessert sich – Einzelwirkungen nicht hinreichend valide.


Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Entwicklung der Immissionswerte an mehreren verkehrsnahen Probenahmestellen in Stuttgart und den weiteren Umgang mit der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Koalition soll jetzt, so wie sie es an sich auch geplant hatte, entscheiden, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote geben wird. Ich fordere Mut zur Entscheidung. Eine Ausweitung für Euro-5-Diesel-Fahrverbote über die bisherigen einzelnen Strecken hinaus auf die so genannte kleine Umweltzone ist aus meiner Sicht mit dem heutigen Tag erledigt. Und sie ist nicht verhältnismäßig. Denn es würde bedeuten: Wer innerhalb der kleinen Umweltzone wohnt und einen Euro-5-Diesel hat, muss diesen verkaufen. Die Messwerte haben sich bereits deutlich verbessert. Und das schon vor dem Verkehrsrückgang durch die Corona-Krise, der ohnehin nur bei 30 Prozent lag. Der Minister sagt selbst, dass Einzelmaßnahmen nicht haarscharf mit ihrer Wirkung bewertet werden können und es auf das Gesamtbündel der Maßnahmen ankommt. Wenn an der vermeintlich dreckigsten Kreuzung Neckartor die Werte bereits unter 40 Mikrogramm liegen, dann kann eine Ausweitung von Euro-5-Fahrverboten auf die so genannte kleine Umweltzone mit dem Argument Gesundheitsschutz weder verhältnismäßig sein, noch kann ihr unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Maßstäbe eine hinreichende Wirkung beschieden werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Neben den absehbaren Verbesserungen der Luftqualität durch die Reduktion des öffentlichen Lebens ist die individuelle Mobilität in Zeiten der Krise lebenswichtig.


Zur heutigen Bekanntmachung der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für die Landeshauptstadt Stuttgart, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

Rülke: „In der aktuellen Corona-Situation ist die individuelle Mobilität für manche Bevölkerungsgruppe fast schon überlebenswichtig. Dieselfahrverbote gefährden die Menschen, daher müssen sie ausgesetzt statt ausgeweitet werden. Fahrzeuge weiter aus Stuttgart auszusperren ist eine verbohrte ideologische Politik jenseits der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Dazu haben die Sicherheitsbehörden mit Sicherheit keine Kapazitäten, um auch noch Dieselfahrverbote zu überwachen. Was uns diese grün-schwarze Landesregierung mit ihrer offensichtlichen Lust an Fahrverboten eingebrockt hat, kommt im Lichte der aktuellen Krise erst richtig zu Tage.“

Haußmann: „Wie müssen sich gesundheitseingeschränkte Menschen fühlen, wenn Sie von der Landesregierung durch Fahrverbote auf den ausgedünnten und zum Teil überfüllten ÖPNV verwiesen werden? Die Luftqualität verbessert sich ständig, durch die Einschränkungen der Corona-Bekämpfung noch viel schneller. Jegliche Fahrverbote sind ohne jeden Zweifel unverhältnismäßig, und müssen sofort ausgesetzt werden. Stattdessen stellt die Landesregierung einen Fahrplan für neue Fahrverbote vor. Dass es anders geht, zeigt sich in Rheinland-Pfalz: die Stadt Mainz und Deutsche Umwelthilfe haben wegen der Corona-Krise eine Verschiebung des Dieselfahrverbots vereinbart.“

Jochen Haußmann

Nach den Äußerungen der Bundesfamilienministerin und dem verordneten Gedränge an der hinteren Bustür rückt Stickoxid in den Hintergrund.


Im Zusammenhang mit der in der Stuttgarter Zeitung wiedergegebenen Äußerung der Bundesfamilienministerin zur Meidung des öffentlichen Nahverkehrs und der Ankündigung einiger Verkehrsbetriebe im Land, Busse nur noch hinten zu betreten und zu verlassen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„In der jetzigen Corona-Krise müssen die Diesel-Fahrverbote sofort fallen. Es passt nicht zusammen, wenn einerseits eine Bundesfamilienministerin vor dem öffentlichen Nahverkehr warnt und auf der anderen Seite sperrt man Diesel-Fahrer aus. Hinzu kommen nach wie vor hoffnungslos überfüllte Züge in Baden-Württemberg, bei dem Minister Hermann die Verantwortung immer auf andere schiebt, obwohl nachweislich die Kapazitäten der bestellten Züge viel zu gering bestellt wurden. Die Messwerte werden aufgrund der wirtschaftlichen Eintrübung und des zurückgehenden Verkehrs weiter sinken. Es verwundert auch sehr, wie es dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienlich sein soll, wenn sich jetzt alle Fahrgäste an der hinteren Bustür sammeln. Deshalb: Es braucht eine Strategie für den Gesundheitsschutz im ÖPNV und eine sofortige Aussetzung der Diesel-Fahrverbote im Land.“

Jochen Haußmann

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts richtungsweisend.


Zur Meldung, wonach die DUH auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 beharrt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der Vorgang zeigt ganz klar: Flächendeckende Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, die Pendler und viele weitere aus meiner Sicht unverhältnismäßig treffen werden. sind genauso unverhältnismäßig wie das Gebaren der DUH. Es besteht die begründete Hoffnung, dass ein Euro-5-Diesel-Fahrverbot in der so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart ab dem Sommer nicht kommen muss. Denn die Luftwerte bessern sich laufend.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Jetzt fanatische Fahrverbotsforderungen stoppen.


Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote zur Luftreinhaltung, wonach die Stadt Reutlingen ihren Luftreinhalteplan überarbeiten muss und Fahrverbote nicht als unumgänglich angesehen werden, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Endlich wurde höchstrichterlich darüber geurteilt, ob Fahrverbote angesichts sich absehbar verbessernder Luftwerte wirklich verhältnismäßig sind. Wir haben dies stets angezweifelt. Damit ist den fanatischen Fahrverbotsforderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einhalt geboten. Viele Menschen sind auf das Auto täglich angewiesen. Es ist jetzt die Verantwortung der Landesregierung und der betroffenen Kommunen, wieder auf die Spur der Vernunft ohne Fahrverbote zurückzukehren und den Kampf gegen die Dieseltechnologie durch den grünen Verkehrsminister zu stoppen. “

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Verbots-Fanatismus statt Umwelthilfe.


Anlässlich der ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches sich mit der Situation der Diesel-Fahrverbote in Reutlingen beschäftigen wird, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem strikten Beharren auf weitere Verbote trotz erheblich verbesserter Luft, demaskiert die DUH sich selbst. Ginge es der Umwelthilfe wirklich um die Umwelt, würde sie vom fanatischen Fordern von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge längst abrücken. Denn erstens sind moderne Diesel sauber und zweitens wird die Luft ständig besser. Fahrverbote, die die Menschen treffen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden folglich also immer mehr entbehrlich. Es wird für jeden mit Händen greifbar, dass es in Kooperation mit unserem grünen Verkehrsminister nur darum geht, den Diesel und damit unseren Wirtschaftsstandort kaputt zu machen.“

Zur zwischenzeitlich bekannt gewordenen Zustimmung der CDU für eine Verständigung in der baden-württembergischen Landesregierung auf ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart als mögliche Maßnahme im kommenden Jahr sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich haben Strobl und die CDU die Bevölkerung belogen, als sie in der letzten Fahrverbots-Diskussion eifrig beteuerten: ‚Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel gaben‘. Diese Aussage ist nun nichts mehr wert; das Fahrverbot ist nun offenbar doch auf dem Plan. Dabei verbessern sich die Stickoxidwerte kontinuierlich. Es handelt sich um vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Kurs des grünen Verkehrsministers Hermann.
So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik mit Füßen getreten und der AfD in die Hände gespielt.“

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach der Landes-Verkehrsminister das Urteil des EuGH zu Messstationen begrüßt habe, wonach die Überschreitung an einer solchen Probenahmestelle ausreiche und kein Durchschnitt gebildet werden dürfe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der heutige Urteilsspruch sollte die grün-schwarze Landesregierung daran erinnern, dass sie endlich die alternativen Maßnahmen zur Luftreinhaltung anpackt, die längst zugesichert sind. Wo bleiben die photokatalytischen Beläge? Warum wird nichts in der Verkehrstelematik zur Vermeidung von Suchverkehren getan? Nicht nur von Digitalisierung reden, endlich handeln! Das Urteil zeigt auch klar, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote braucht. Wir haben längst ein Konzept vorgelegt. In Stuttgart geht aber der Streit zwischen einer grün geführten Landesregierung und dem grünen OB in Sachen Busspur munter weiter. Die Zeche zahlen dann die Autofahrer, wenn ab September die von Hermann angekündigten Fahrverbote für Euro-5-Diesel kommen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aber ausgeschlossen sei, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Fahrverbote bleiben eine Kapitulation für moderne Verkehrspolitik. Offenbar gehören sie in der Zwischenzeit für Verkehrsminister Hermann zur Selbstverständlichkeit. Für viele Autofahrer bleiben sie hingegen eine Behinderung und Quasi-Enteignung. Wir von den Freien Demokraten wollen überhaupt keine Euronorm-5-Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und fordern die Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4, weil sich abzeichnet, dass auch ohne Fahrverbote die Luftreinhaltungsziele zu erreichen sind. Fahrverbote sind in erster Linie politisch beabsichtigt und herbeigeführt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu den von Verkehrsminister Hermann angekündigten Zielen, Autofahren unattraktiver zu machen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt macht Verkehrsminister Hermann langsam deutlich, wie die konkreten Schritte der Grünen zu ihren Klimaschutz-Ankündigungen aussehen sollen: Verbote, Zwang und Umerziehung. Wenn der grüne Verkehrsminister nun verlautbart, dass für die Menschen Autofahren unattraktiver gemacht werden soll – etwa durch Reduzierung von Parkplätzen – dann ist das bezeichnend. Es geht nicht wirklich um Verkehrsverbesserung, sondern um Beschneidung. Andererseits fordert er dirigistisch die einseitige Bevorzugung der E-Mobilität. Die Fahrt mit dem Auto ist für viele Menschen schlicht notwendig im Alltag. Der Transport mit Autoverkehr ist Grundlage für Wirtschaft durch Service- und Lieferverkehr. Und nicht zuletzt ist die Automobilindustrie eine der Säulen der starken baden-württembergischen Wirtschaft.

Getrieben von der Ideologie des Autohasses richtet Hermann Schaden an.

Statt Restriktion und Verboten gehört an den Anfang der Mobilität der Zukunft eine Verbesserung aller Angebote, auch für flüssigeren und intelligenteren Autoverkehr. Wer das von Anfang an außen vor lässt und die Realität verweigert, lässt keine wirkliche Zukunftsperspektive zu.“

Zur Meldung, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz auf eine schnelle Einführung einer CO2 Abgabe drängt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

Wir lehnen eine neue Steuer entschieden ab. Dies wäre ein weiterer Schritt grüner Verbotspolitik im Kampf gegen das Automobil und gegen die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.
Die Grünen müssen verstehen, dass nicht ständig neue Steuern, Abgaben und neue Verbote das Klima retten, sondern nur marktwirtschaftliche Steuerungselemente wie der Zertifikatehandel, der Anreize setzt, Emissionen zu begrenzen.“

Zur Prüfung der Möglichkeit zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe für die baden-württembergischen Kommunen durch Verkehrsminister Winfried Hermann sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach Fahrverboten greift die Landesregierung nun zum nächsten Folterinstrument, ungebremst in ihrer Feindschaft zum Automobil. Tausende Pendler wären von einer solchen Zwangsabgabe täglich unmittelbar betroffen. Das zeigt, dass diese Landesregierung vor keinem unsozialen Schlag mehr zurückscheut, wenn es darum geht, das Feindbild Auto zu pflegen. Die CDU hat bereits bei den Fahrverboten gegenüber der Durchsetzungskraft der Grünen versagt, es ist zu befürchten, dass sie es auch dieses Mal tun wird.“

Zur Meldung, wonach sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Eiertanz um Ausnahmen für P+R Parkplätze ist auch kurz vor Ostern ein Armutszeugnis für Verkehrsminister Hermann. Monatelang war er nicht in der Lage, Ausnahmeregelungen für die Zufahrt zu P+R-Parkplätzen zu schaffen. Vielmehr gab es einen unwürdigen öffentlichen Streit zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten. Für die Autofahrerinnen und Autofahrer herrschte bis heute Unklarheit über die tatsächliche Ausgestaltung. Vor kurzem erläuterte Hermann noch in einem Schreiben, dass der P+R Parkplatz Sommerrain keine Ausnahme erhält, weil er unentgeltlich ist. Auch die Erhöhung der Zumutbarkeitsgrenzen aus wirtschaftlichen Gründen wurde erst auf Nachfrage der FDP Landtagsfraktion verändert, sie bleiben aber weiterhin völlig willkürlich. Anstatt sich im bürokratischen Klein-Klein zu verlieren, sollte der grüne Verkehrsminister nun alles daransetzen, dass die unverhältnismäßigen flächendeckenden Fahrverbote für Euro 4 Dieselfahrzeuge aufgehoben werden.“

 

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Winfrid Kretschmann und des Innenministers Thomas Strobl, wonach flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Euronorm 5 nach neuen Prognosen zur Luftqualität in Stuttgart voraussichtlich nicht nötig seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung behauptet, die Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung mit den Fahrverboten zeigten überraschend schnell Wirkung. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass rechtzeitige Maßnahmen Fahrverbote unnötig gemacht hätten. Wenn es dem Verkehrsminister wirklich um saubere Luft ginge, hätte er die Situation nicht bis vor Gericht eskalieren lassen, sondern rechtzeitig mit Verbesserungen angefangen. Hinter dieser Haltung steckt die gewollte Eskalation von Seiten der Grünen, die einen Hebel für ihre autofeindliche Politik suchen. Das Gutachten der letzten Woche, dass die Grünen im Landtag präsentierten und das privaten Autobesitz generell zurückdrängen möchte, ist dafür Beweis genug. Niemand sollte sich täuschen: Verkehrsminister Hermann ist noch lange nicht am Ende seines Feldzugs gegen das Automobil angelangt.“

Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag der Fraktion der FDP/DVP „50 weitere Probenahmestellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Regierungsfraktion Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszunehmen“ (Drucksache 16/5683) mit dem zugehörigen Änderungsantrag 16/5944 sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Heute ist mal wieder eine Stunde der Wahrheit. Heute kann die CDU zu ihrem Wort stehen und den Diesel-Fahrern im Land ein klares Zeichen senden. Sie kann nun zeigen, wie sie zu den Fahrverboten steht, die der grüne Verkehrsminister und der grüne Koalitionspartner als Teil ihres ideologischen Kampfes gegen das Auto Stück um Stück voranbringen. Spätestens mit dem heutigen Tag muss doch allen im Land klarwerden, worum es den Grünen geht. Die Stuttgarter Zeitung schreibt zurecht auf Seite 1:‘Grüne kritisieren privaten Autobesitz‘. Noch deutlicher geht es ja wohl nicht. Das sollte auch die CDU verstehen.

Nach der Klausur in Schöntal plusterte der CDU-Vorsitzende sich auf und sagte, mit der CDU werde es keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben. Genau dieses Versprechen stellen wir heute im Landtag zur Abstimmung. Und was passiert? Strobl kann sich nicht durchsetzen. Wir beantragen heute ganz klar, dass es keine Euro-5-Fahrverbote geben soll. Die CDU lehnt das ab. Das zeigt, dass sie in dieser Koalition nicht die Hosen an, sondern die Hosen voll hat. Es ist die gleiche CDU, die an Samstagen mit ihrem Kreisverband auf den Stuttgarter Plätzen gegen Fahrverbote das große Wort führt. Die Strobl-CDU hat heute im Landtag die Chance verpasst, zu ihrem Wort zu stehen und ein klares Zeichen für die Diesel-Fahrer im Land zu senden.“

Zur aktuellen Umfrage Landespolitik von infratest dimap im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir freuen uns sehr über das beste Ergebnis bei diesem Umfrageinstitut für die FDP in dieser Legislaturperiode und seit zehn Jahren. Das zeigt, dass unser politisches Angebot wahrgenommen wird und den Nerv trifft. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in wenigen Wochen ist das ein Schub, den wir weiter nutzen werden.

Deutlich zeigt sich, dass die Fahrverbotsaktionen durch die grün-schwarze Landesregierung den Menschen nicht nur in der Region Stuttgart zusehends auf die Nerven gehen. Das ist das Ergebnis, wenn ideologische Maßnahmen an der Lebensrealität komplett vorbeilaufen.

Wenn die CDU weiterhin an der Seite des übermächtigen grünen Koalitionspartners mit einem entrückten Ministerpräsidenten dahindämmern will, wird sie sich wohl weiterhin mit einem abgeschlagenen Platz und schlechten Werten begnügen müssen. Die Umfragen belegen deutlich, dass sie mit Thomas Strobl als Gegenangebot nicht überzeugen können wird.“

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, wonach es bei der Ausnahmekonzeption für Euro-4-Diesel Nachbesserungen für Betroffene gäbe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Offenbar ist die nahende Kommunalwahl der Motor für eine neue angebliche Beweglichkeit. Die grün-schwarze Landesregierung hätte jedoch vor Verhängung der unverhältnismäßigen Fahrverbote für ganz Stuttgart mit den Betroffenen reden müssen. Es wird immer mehr erkennbar, dass das Verkehrsministerium kein Konzept hat. Beinahe täglich erfahren wir Änderungen, Ergänzungen, aber auch Unstimmigkeiten wie zum Beispiel die Nutzung der P+R-Parkplätze. Die linke Hand weiß nicht mehr was die rechte macht. Es wird immer deutlicher, dass Verkehrsminister Hermann völlig überfordert ist und auch aufgrund seiner politischen Einstellung immer nur reagiert, wenn der Druck entsprechend groß wird. Die Menschen in der Region Stuttgart haben inzwischen das Gefühl, dass hier völlig willkürlich agiert wird. Und es wäre zum Lachen, wenn es nicht so bitterernst wäre: Wie kann eine Landesregierung auf die Idee kommen, ein 2-Personen-Haushalt in Stuttgart mit einem Nettoeinkommen von lediglich mehr als 1950 Euro könne sich problemlos ein anderes Auto kaufen? Denn so wird die Grenze der wirtschaftlichen Zumutbarkeit definiert. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger auf das Gesamtthema Fahrverbote einstellen, wenn im Wochentakt immer Änderungen mitgeteilt werden? Sauberes Regierungshandeln sieht anders aus. Offenbar geht es eben doch überwiegend um Symbolpolitik.“

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, die bestehenden Fahrverbote in Stuttgart für Euro-4-Diesel im Zuge der Maßnahmen zur Luftreinhaltung abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die CDU sollte vorsichtig sein, den Mund zu voll zu nehmen. Bewusst lässt deren Fraktionsvorsitzender Reinhart offen, wann die CDU sich mit der Abschaffung der Fahrverbote für Diesel 4 durchsetzen will, nachdem noch nicht einmal die Gefahr von Euro 5 Fahrverboten gebannt ist. Die CDU kann ihren Ursündenfall nicht vergessen machen, dem grünen Verkehrsminister Hermann in der Eskalation bis hin zu Fahrverboten nicht Einhalt geboten zu haben. Der grüne Ministerpräsident zeigt jedenfalls wenig Neigung, der CDU entgegenzukommen. Warum sollte er auch, konnte er sich auf die CDU als ergebenen Sänftenträger hin zu Fahrverboten gut verlassen?“

Beim hochkarätig besetzten „Foyer Liberal -Mobilität in Bewegung“ im Stuttgarter Landtag hat Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion, erneut gefordert, das bestehende Dieselfahrverbot für Euro-4-Fahrzeuge auszusetzen.

Das Dieselfahrverbot sei unsozial, ökologisch kontraproduktiv, wirtschaftsfeindlich und nicht verhältnismäßig, betonte Haußmann. Wer wie die grün-schwarze Landesregierung auf der Grundlage einer leichten Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes an den Messstellen in der Neckarstraße und der Hohenheimer Straße das gesamte Stadtgebiet von Zazenhausen bis Möhringen mit einem Fahrverbot belege und die Einfahrt von außen in die Umweltzone verbiete, der bevormunde und enteigne Bürgerinnen und Bürger, zumal nach Meinung vieler Experten die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid höchst fragwürdig seien.

Die ständigen Beteuerungen von Ministerpräsident Kretschmann, er wolle Fahrverbote verhindern, seien vor diesem Hintergrund reine Lippenbekenntnisse. „Die Landesregierung und insbesondere ihr Verkehrsminister ist eine Zumutung für alle Pendler, die täglich auf ihr Dieselfahrzeug angewiesen sind, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu kommen“, erklärte Haußmann. Gleichzeitig begrüßte Haußmann, dass nun offensichtlich der Widerstand in der CDU-Fraktion gegen Fahrverbote zunimmt. „Doch besser spät als nie“, kommentierte Haußmann.

Dr. Corinna Salander, Professorin für Schienenfahrzeugtechnik an der Universität Stuttgart, forderte stärkere Investitionen in den ÖPNV und das Schienennetz, um die Mobilität zu verbessern. Schade sei, dass im Güterverkehr viele Schienenstrecken im ländlichen Bereich stillgelegt worden seien. „Wir brauchen mehr Infrastruktur.“

Prof. Dr. Michael Bargende, Ordinarius für Fahrzeugantriebe am Institut für Verbrennungsmotoren und Kraftfahrwesen an der Universität Stuttgart erklärte, der Diesel habe mit der neuen Norm Euro 6 d-temp seine Probleme gelöst. Fahrzeuge mit diesem Standard hielten die Grenzwerte ein. Wir hätten jetzt den sauberen Diesel und den sauberen Otto-Motor, so Bargende. Der Elektroantrieb sei im urbanen Verkehr eine gute Lösung. Im Moment gebe es jedoch keine flächendeckende und massentaugliche Ladeinfrastruktur. Für längere Strecken sei die Elektromobilität noch keine Alternative. Dies gelte auch für die Brennstoffzellentechnik, sagte Prof. Dr. Bargende.

Dipl.-Ing. (FH) Heinrich Grieshaber, Aufsichtsratsvorsitzender der Grieshaber Logistik GmbH und Ehrenpräsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, befürchtet, dass großflächige Dieselfahrverbote der Autobranche schaden könnten. Der Wohlstand, insbesondere im Südwesten, hänge wesentlich vom Autobau und Verbrennungsmotor ab.

Prof. Dr. Martin Hetzel, Chefarzt der Klinik für Pneumologie am Krankenhaus vom Roten Kreuz in Bad Cannstatt, erklärte zum Stickoxid-Problem, dass es bei einer Konzentration zwischen 40 und 100 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter nachweislich keine gesundheitsschädliche Wirkung für Menschen gebe. Für Innenräume gebe es im Übrigen höhere Richtwerte als für die Außenluft und Tatsache sei, dass sich Menschen länger  in Innenräumen als im Freien aufhielten. Die Errechnung von Tausenden Todesfällen aus den verschiedenen Studien sei überdies methodisch unsinnig. Diese alarmistischen Berechnungen hätten schlicht und einfach das Ziel, Kraftfahrzeuge aus der Stadt zu verbannen.

In der heutigen Debatte mit dem Titel „Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Indem der Kreisverband Stuttgart der CDU gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert, tut er dies nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch den eigenen Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Dieser hat es nicht verstanden, dem grünen Koalitionspartner in der Landesregierung in die Arme zu fallen, als es um Fahrverbote ging.“

Der grüne Verkehrsminister Hermann hätte nach Aussage Rülkes die CDU unter ihrem Vorsitzenden Strobl „schlichtweg über den Tisch gezogen.“ Fahrverbote seien von Winfried Hermann ideologisch gewollt. Dieser verschleppe die Maßnahmen zur Luftreinhaltung absichtlich, um diese schließlich durchzusetzen, kritisiert Rülke und weiter: „Dies kann er auch deshalb erreichen, weil Thomas Strobl als Kabinettsmitglied und CDU-Landesvorsitzender ja öffentlich zugibt, die Details der Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht zu verstehen!“

Rülke erinnert an die Aussage Strobls, wonach es mit der CDU keine flächendeckenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Euronorm 5 geben werde. „Ich frage mich aber schon, wie sie das jetzt vor er endgültigen Klärung durch Gerichte bereits fest zusagen können“, so Rülke und weiter: „Offenbar handelt es sich hier doch um eine politische Entscheidung. Daher fordere ich Sie auf, die Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aufzuheben. Vor dem Hintergrund der jetzt angekündigten zusätzlichen Probenahmestellen in allen Stuttgarter Stadtteilen und der kritischen Überprüfung am Neckartor muss ein Moratorium des flächendeckenden Fahrverbotes her.“

„Ich fordere: Machen Sie Schluss mit diesen Fahrverboten. Sie sind ein Anschlag auf den Automobilstandort Baden-Württemberg, auf die heimische Zuliefererindustrie, auf Arbeitsplätze, Wohlstand und sie sind unsozial!“, so Rülke abschließend.

Zur Meldung, wonach der Streit in der Koalition beigelegt sei und es eine Einigung zur zügigen Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen gekommen sie, zu der auch eine Erhöhung der Anzahl der Probenahmestellen von 14 auf 52 gehöre, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es sieht ganz danach aus, als wolle sich grün-schwarz über die Kommunal- und Europawahl retten. Viele Maßnahmen sind altbekannte Hüte, die Verkehrsminister Hermann offenbar bisher verschleppt hat. Stichwort Fassadenfarbe und Straßenbelag. Die spannende Frage ist doch nun, wo werden die neuen Messstationen aufgestellt? Kann sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die Spielräume der Bundesimmissionsschutzverordnung tatsächlich ausgeschöpft werden? Also bis zu zehn Meter weg von der Fahrbahn und in eine Höhe bis 4 Meter? Und was bedeuten denn die neuen Messergebnisse für die Fahrverbote in Stuttgart? Niemand hat die Garantie, dass sich Verkehrsminister Hermann nicht doch auf die auffälligen Stationen beruft und weiterhin ganz Stuttgart zur Verbotszone erklärt. Wer glaubt, dass dieser Verkehrsminister leichtfertig von seinen Verbots-Fantasien lässt, der glaubt auch, dass bei diesen frühlingshaften Temperaturen Zitronenfalter Zitronen falten.“

Kampagnen

Mobilität braucht Freiheit – Fahrverbote überwinden


Gesundheitsschutz ist uns als FDP/DVP Fraktion wichtig. Wir möchten sowohl saubere Luft zum Atmen als auch Lärmschutz gewährleisten. Als Pioniere der Umweltpolitik liegt uns eine intakte Umwelt am Herzen. Doch flächendeckende Fahrverbote für Diesel-PKW halten wir für das falsche Mittel. Denn: Fahrverbote sind unverhältnismäßig, schränken die Mobilität der Menschen erheblich ein und machen das Auto von zehntausenden Familien und Betrieben faktisch wertlos. Die Wirkung von Fahrverboten für die Verbesserung der Luftqualität ist zudem nicht hinreichend zu quantifizieren. Als FDP/DVP Fraktion treten wir daher für Innovationen und Investitionen statt Verbote ein. Im Nachfolgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die Hintergründe zur Debatte um die Fahrverbote und möchten Ihnen unsere freiheitlichen Ideen für eine nachhaltige, wirtschaftlich, sozial und ökologisch verträgliche Verkehrspolitik vorstellen.


Wir sind der Meinung: Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote!

Interessiert?

Lesen Sie mehr dazu in unserem Positionspapier.

Der rechtliche Hintergrund


Die rechtlichen Grundlagen für die Verhängung von Fahrverboten bilden die „Richtlinie  über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ der Europäischen Union sowie zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.Februar 2018.


  • In der EU-Richtlinie ist festgelegt, dass der Jahresmittel-Stickoxidgrenzwert bei 40 Mikrogramm pro m3 (µg/m3) liegt. Dieser europarechtlich vorgegebene Stickstoffdioxidgrenzwert muss von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.
  • Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Luftreinhalteplänen für Stuttgart und Düsseldorf können zur Einhaltung der Werte auch Dieselfahrverbote verhängt werden, jedoch müssen diese verhältnismäßig sein. Demnach sind die Entscheidungsträger verpflichtet, die Auswirkungen auf die betroffenen Fahrzeugeigentümer, –halter und –nutzer sowie die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft bei ihrer Entscheidung über Fahrverbote zu berücksichtigen.

Die Wirkung von Fahrverboten auf die Luftqualität


Eine so tiefgreifende Entscheidung wie die Verhängung von Fahrverboten muss sehr gut begründet sein. Doch wissenschaftlich ist es nicht hinreichend zu quantifizieren, welchen Einfluss die Einzelmaßnahme Diesel-Fahrverbote auf die Luftqualität an den Messstationen haben. Es kommt vielmehr auf ein Gesamtpaket zur Luftreinhaltung an. Dies gesteht auch das grüne Verkehrsministerium ein. Denn: Neben den Diesel-Abgasen gibt es weitere direkte Quellen sowie signifikante Einflussfaktoren auf die Stickstoffdioxidwerte:


  • Die Wetterlage

Einen erheblichen Einfluss auf die NO2-Werte hat das Wetter. Kalte Luft und Windstille sind dabei ein Garant für hohe NO2-Werte. Denn: Sind die oberen Luftschichten wärmer als die unteren, kann die Luft nicht mehr zirkulieren, man spricht von einer Inversionswetterlage. Ohne Wind wird das Gas nicht von der Straße weggetragen. Abgase und Schadstoffe, wie NO2, können dann nicht mehr entweichen und lassen die Messwerte steigen. Im Umkehrschluss heißt das: Herrscht böiger Wind, hat die Inversion keine Chance, und die Messwerte sinken.

  • Die Messstellenlage

Ein wichtiger Faktor für die Messwerte ist die Positionierung der Messstellen. Die Aufstellung der Messstationen ist zwar gesetzlich geregelt, jedoch weisen Forscher der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina darauf hin, dass bereits kleinste Änderung innerhalb des gesetzlichen Spielraums zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Pikant: In Griechenland sind die Messstationen teilweise auf Häuserdächern angebracht, während sie in Stuttgart an Häuserecken stehen. Dies erschwert die Vergleichbarkeit von Werten.

Vor dem Hintergrund der Einflüsse luftchemischer Prozesse und des Wetters kommt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu dem Schluss, dass „von kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen, etwa von Fahrverboten, keine wesentliche Entlastung zu erwarten [sei].

Fahrverbote in Stuttgart

Trotz der wissenschaftlichen Kritik an Fahrverboten und der Unsicherheit ob ihrer Wirkung wurden unter der grün-schwarzen Landesregierung in den letzten Jahren Fahrverbote in Stuttgart für Dieselfahrzeuge eingeführt und es drohen weitere:

Ausnahmen


Allgemeine Ausnahmeregelungen vom Dieselfahrverbot gibt es nur für einige Gruppen, z.B. für die Polizei oder die Feuerwehr sowie für Handwerker und Lieferdienste. Zwar gibt es auch die Möglichkeit auf eine Einzelausnahmegenehmigung, Berufstätigkeit wird jedoch nicht als Grund für eine Ausnahme anerkannt. In der Vergangenheit führten die von der grün-schwarzen Landesregierung getroffenen Ausnahmeregelungen aufgrund ihrer Willkürlichkeit oft zu Unverständnis:

Beispiel 1: Willkürliche Altersgrenze der Kinder

Die grün-schwarze Landesregierung legte fest, dass monatliche Sonderfahrten zur familiären Betreuung von Kindern erlaubt. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Kinder nicht älter als acht Jahre sind. Ausgenommen von der Reglung sind jedoch regelmäßige Fahrten, beispielsweise Fahrten um die Kinder zur Schule oder in die Kita zu bringen oder zu ihrer Freizeitgestaltung. Für diese Fahrten gilt das Diesel-Fahrverbot. Wieso die Grenze ausgerechnet bei acht Jahren liegt, bleibt jedoch fraglich.

Beispiel 2: Fehlende Zufahrtsmöglichkeit zu Park-and-Ride Plätzen

Park-and-Ride Plätze (P+R) ermöglichen Pendler ihr Auto auf Parkplätzen abzustellen und dann direkt mit dem Bus oder der Bahn weiterfahren zu können. Auf diese Weise kann der innerstädtische Verkehr signifikant entlastet werden und Pendler sparen sich im Idealfall Zeit, da sie den Autoverkehr zu den Stoßzeiten vermeiden. Problematisch wird es jedoch dann, wenn die P+R Plätze nicht mehr zu erreichen sind, weil die Pendler die Parkplätze aufgrund des Dieselfahrverbots nicht mehr anfahren dürfen. Es dauerte bis mehrere Monate nach Einführung des Fahrverbots bis sich die Landesregierung einig war, wie man die Zufahrt zu den P+R Plätzen regelt. Letztlich ermöglichte man die Zufahrt zu ausgewählten P+R Anlagen.

Die Situation in Stuttgart

Seit Januar 2020 gilt im Stuttgarter Stadtgebiet ein streckenbezogenes Verkehrsverbot für alle Diesel-PKW der Emissionsklasse Euro 5 und schlechter. Sollten die Immissionsgrenzwerte im ersten Quartal 2020 nicht eingehalten werden, droht laut dem „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart-Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart 5.Fortschreibung“ eine Ausweitung des Fahrverbots. Die Messwerte aus dem ersten Quartal zeigen jedoch eine deutliche Verbesserung der Luftqualität und dies ohne, dass die reduzierte Verkehrsbelastung durch die Corona-Krise in den Berechnungen eingeflossen ist, wie das Verkehrsministerium mitteilt. So ist die Stickstoffdioxidbelastung selbst an der vermeintlich dreckigsten Kreuzung Stuttgarts, dem Neckartor, deutlich gesunken (-13ug) und überschreitet den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht:


Aufgrund der verbesserten Messwerte hätte das Verkehrsministerium schon im April weiteren Fahrverboten eine entschiedene Absage erteilen müssen. Da wollte der grüne Verkehrsminister die Entscheidung jedoch vertagen. Ein Aufschub wurde vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) aber am 15.05.2020 abgelehnt. Laut dem grünen Verkehrsministerium seien damit weitere Fahrverbote unvermeidbar. Dies sieht der grüne Koalitionspartner, die CDU, jedoch anders, womit der Kurs und die Haltung der Landesregierung unklar bleibt. Wir als FDP/DVP Fraktion fordern das Land auf, alles zu tun, um weitere Verkehrsverbote zu verhindern. Bei wirklichem Willen wäre dies auch möglich. Doch es scheint, als wiegt der insgeheime Wunsch nach weiteren Fahrverboten in der grün-schwarzen Landesregierung schwerer als die Bereitschaft alle Spielräume maximal auszudehnen.

Um weitere Fahrverbote abzuwenden, fordern wir von der grün-schwarzen Landesregierung:


  • Ein klares Nein zu weiteren Fahrverboten

  • Investitionen in die Digitalisierung des Verkehrs zur Verminderung von Emissionen

  • Förderung von Innovationen, z.B. im Bereich der Wasserstofftechnologie

Kein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel bevor nicht über die Vollstreckungsabwehrklage entschieden ist!

Bis über die eingereichte Vollstreckungsabwehrklage und den Antrag auf aufschiebende Wirkung entschieden ist, darf es kein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel geben! Denn wenn mit einem Fahrverbot ab 1.7.2020 bereits auf Betreiben des grünen Verkehrsministers Fakten geschaffen werden, ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass er die Schilder wieder abmontieren lässt. Der Corona-Lockdown hat gezeigt, dass massive Rückgänge im Verkehr gegenüber den Wettereffekten zurücktreten. Wenn selbst Verkehrsrückgänge von 40 Prozent kaum etwas ändern, dann können Verbote für 6 bis 8 Prozent der Kraftfahrzeuge – so hoch ist der Anteil der Euro-5-Diesel in der Region und der Stadt – weder notwendig noch verhältnismäßig sein. Genau auf diese beiden Punkte hat aber das Bundesverwaltungsgericht abgestellt.

Dem Spuk von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gewünschten Diesel-Fahrverboten muss endlich ein Ende bereitet werden!

Die Unverhältnismäßigkeit und Folgen weiterer Fahrverbote für die Bürgerinnen und Bürger

Sollte die kleine Umweltzone eingeführt werden, betrifft dies weitere tausende Bürgerinnen und Bürger. Wer innerhalb der kleinen Umweltzone wohnt, in der weitere Fahrverbote drohen, und einen Euro-5-Diesel hat, muss diesen zwangsläufig verkaufen. Dabei konnten diese bis zum Jahr 2015 als Neuwagen gekauft werden. Es sind also alles andere als alte Autos, die dringend verschrottet werden müssten. Ein Verkauf dürfte schwierig werden, denn mit jedem weiteren Fahrverbot sinkt der Wert des Autos. Pendlern, Familien und Betrieben kann dies teuer zu stehen kommen. Sie werden faktisch enteignet! In den Stadtbezirken Mitte, Nord, Süd (ohne Kaltental), West und Ost (ohne Frauenkopf) sowie Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen sind aktuell 9.771 Euro-5-Dieselfahrzeuge gemeldet, ihnen allen droht das Fahrverbot. Dabei sagt Verkehrsminister Hermann selbst, dass Einzelmaßnahmen nicht haarscharf mit ihrer Wirkung bewertet werden können und es auf das Gesamtbündel der Maßnahmen ankommt. So hat beispielsweise das Wetter erheblichen Einfluss auf die Messwerte.


Rede von Jochen Haußmann im Landtag am 7.5.2020

Folglich kann der Beitrag von Fahrverboten zur Verbesserung der Luftqualität nicht wissenschaftlich beziffert werden. Ohne diese wissenschaftliche Basis sind Fahrverbote mit einhergehenden faktischen Enteignungen und faktisches Besitzverbot für tausende Bürgerinnen und Bürger jedoch schlichtweg unverhältnismäßig! Genau auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen kommt es aber in einem Rechtsstaat an. Darauf hat auch das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit abgestellt.

Was Fahrverbote bisher bewirkt haben:


Das Fahrverbot wirkt – besonders in der Region Stuttgart spürt man die Auswirkungen. Die Folgen der Fahrverbote werden von der Landesregierung in Kauf genommen. Es trifft nicht nur die Wirtschaft und vor allem den Einzelhandel, sondern auch die Kulturbetriebe in der Region.

Innovationen für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch verträgliche Verkehrspolitik

Als FDP/DVP Fraktion haben wir Konzepte zur Digitalisierung und zur Förderung der Wasserstofftechnologie mit all ihren Vorteilen auch für das Klima vorgelegt. Die Abstimmung der Fahrzeuge mit den Ampelphasen und die Kommunikation von Fahrzeugen untereinander (z.B. bei Unfällen) können zu weniger Stop-and-Go und weniger Stau führen (Car-to-X Kommunikation). Auf diese Weise wird der Verbrauch reduziert und es werden weniger Emissionen, wie Feinstaub und Stickoxide, ausgestoßen.

So funktioniert autonomes Fahren:


Zudem haben wir Konzepte zur Förderung der umweltfreundlichen Wasserstofftechnologie eingebracht, welche die Technologieführerschaft in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und unseren Wohlstand sichert.

Rückblick: Veranstaltung #FreieFahrtFürFakten

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart, dramatische CO₂-Reduktionsziele für die Kraftfahrzeugflotten, Nahverkehrsabgabe und CityMaut. Die Diskussion um Fahrverbote war stets mannigfaltig und verleitete dazu, vieles durcheinander zu bringen. Daher lud unser verkehrspolitischer Sprecher Jochen Haußmann am 27. Februar 2019 zum Foyer Liberal Mobilität, um gemeinsam mit über 300 Gäste und hochrangigen Experten über die Mobilität der Zukunft zu diskutieren. Alle Podiumsteilnehmer waren sich dabei einig: Das flächendeckende Fahrverbot in Stuttgart auf der Grundlage von höchst fragwürdigen Grenzwerten ist äußerst kritisch zu sehen. Diese unverhältnismäßige Maßnahme bevormundet und enteignet viele Bürgerinnen und Bürger, die jetzt mit ihrem Dieselauto nicht mehr in Stuttgart fahren dürfen. Trotz der Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten prognostizierten die Diskussionsteilnehmer weitere Fahrverbote unter der grün-schwarzen Landesregierung.

Die ganze Veranstaltung noch einmal zum Anschauen:



Ein Überblick über die Diskussion und die Positionen der Experten gibt es hier.

#Peoplepitch

Er war jahrelang Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, führte den Konzern zu mehreren Formel 1-Fahrer und Konstrukteur-Weltmeistertiteln und kennt sich mit Autos bestens aus– Norbert Haug. Wir haben ihn im Februar 2019 zur Mobilität der Zukunft befragt. Auch zum Thema Fahrverbote hat Norbert Haug wie wir es von ihm gewöhnt sind eine klare Meinung:

Eine Auswahl unserer Anfragen und Anträge an die Landesregierung rund um das Thema „Fahrverbote“: