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Zu: „Seehofer fordert Baden-Württemberg zur Finanzausgleichsklage auf“: Der Ministerpräsident soll seinen Winterschlaf beenden und endlich zum Wohle des Landes aktiv werden

Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, dass Baden-Württemberg sich der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleichs anschließen solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion appelliert an die baden-württembergische Landesregierung, den Forderungen von Horst Seehofer nachzukommen. Wir brauchen für alle Bundesländer ein stärkeres Anreizsystem, das Sparen belohnt und neue Schulden ahndet. Außerdem gilt es, den bestehenden Länderfinanzausgleich zu vereinfachen und die derzeitigen Fehlanreize zu beseitigen. Angesichts der aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich muss Ministerpräsident Kretschmann seinen Winterschlaf beenden und endlich zum Wohle des Landes aktiv handeln.“

Ministerpräsident hauptverantwortlich für unverantwortliche Schuldenpolitik – In der Generaldebatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke Ministerpräsident Winfried Kretschmann Totalversagen auf allen Feldern der Landespolitik vorgeworfen. So trage Kretschmann als Regierungschef die persönliche Verantwortung für eine vollkommen verantwortungslose Schuldenpolitik mit 3,3 Milliarden Euro neuen Schulden trotz sprudelnder Steuereinnahmen in den nächsten beiden Jahren.

Die Absicht der Regierung Kretschmann, bis 2020 noch viele Milliarden weiterer Schulden machen zu wollen zeige, dass die derzeitige baden-württembergische Regierung nicht besser sei, als dies in Griechenland über Jahrzehnte der Fall gewesen wäre. Winfridos Kretschmannakis treibt das Land in den Ruin!, so Rülke wörtlich.In der vergangenen Woche habe Kretschmann in Karlsruhe erklärt, die Verschuldung des Landes habe biblische Ausmaße erreicht. Wenn unsere Verschuldung biblische Ausmaße erreicht hat, dann gefallen sich die Herrschaften Kretschmann, Schmid, Schmiedel und Sitzmann wohl in der Rolle der vier apokalyptischen Reiter aus der Offenbarung des Johannes, die Baden-Württemberg dem Weltuntergang zuführen!, mutmaßte Rülke. Auch der eigene Haushalt des Ministerpräsidenten weise maßlose Ausgabensteigerungen aus. So stiegen die Ausgaben für die Staatsrätin von 200.000 auf 350.000 Euro in nur einem Jahr. So gebe es unzählige Posten im Staatshaushaltsplan, wo der Ministerpräsident jeweils erkläre, das sei doch nicht viel im Vergleich. Am Ende summiere sich all dies aber zu dem Schuldenhaushalt, vor dem das Land nun stehe. Dem stünden keinerlei Konsolidierungsanstrengungen gegenüber. Typisch für den Politikstil des Ministerpräsidenten sei sein Lavieren beim Thema Länderfinanzaus-gleich. Im Februar 2012 habe er kraftvoll die Abschaffung gefordert und mit einer Klage gedroht. Im Juli 2012 habe er dann kleinlaut wieder von Verhandlungen gesprochen. Im Ergebnis habe er nichts erreicht.Seine Regierung falle auch nicht gerade durch Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich auf. Alles, was ein grünes oder rotes Parteibuch in der Tasche hat und bei drei noch nicht auf den Bäumen ist, wird in einem Landesministerium in der B-Besoldung zwangsverbeamtet!, so Rülke.Mit seinem Kampf gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz liefere Kretschmann einerseits einen Beleg dafür ab, dass er dem Land mit seiner Politik finanziellen Schaden zufüge, andererseits werde sein scheinheiliger Politikstil höchst eindrucksvoll offenbar. Vor wenigen Wochen habe er vor der Landespressekonferenz erklärt, er mache keinen Kuhhändel, weil er sich der Gattung der Rindviecher nicht zugehörig fühle. Das habe schon einmal anders geklungen. Der Neuen Zürcher Zeitung habe er im Mai erklärt: Er könne seine Skepsis gegenüber dem Abkommen je nach Höhe der Einnahmen für die Bundesländer überdenken. Und am 30.04.2012 habe er der Nachrichtenagentur dpa gesagt: Manchmal müsse ein Politiker Grundsätze elastisch anwenden. Zitat: Man darf auch nicht in Dogmatismus verfallen, so Kre-tschmann. Auch habe sich Kretschmann bei der Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts als veritabler Kuhhändler erwiesen. Damals habe man nämlich im Bundesrat nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der Bund die Kommunen bei der Grundsicherung entlaste. Rülke stellte fest: Herr Ministerpräsident, genau das ist doch die Sprache des Kuhhändlers. Sie zählen wohl nicht zur Gattung der Rindviecher, aber ganz sicher zur Gattung der Heuchler und der falschen Heiligen!Der Ministerpräsident habe generell weder einen Kurs noch eine Richtung. Bei der Diskussion um den Filderbahnhof habe er erst eine finanzielle Beteiligung des Landes in Aussicht gestellt und dann seine Aussage wieder korrigiert. Beim Fluglärm-Staatsvertrag wollte er den Kompromiss erst zähneknirschend akzeptieren, hinterher doch wieder nicht. Herr Kretschmann, alle diese Beispiele zeigen: Ihr politischer Kompass ist der Windbeutel!, bilanzierte Rülke.Das gelte auch für seinen Umgang mit dem Thema Stuttgart 21. Am 6. Februar 2012 habe Kretschmann erklärt: Damit entfällt für die Politik und für mich als Ministerpräsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. In einem kürzlich erschienenen Buch höre sich das ganz anders an. Auf Seite 47 von Reiner Wein erkläre Kretschmann, er würde sich, sollte S 21 noch scheitern, auf jeden Fall heimlich, vielleicht auch öffentlich freuen. Es käme auf die Situation an. Auch hier sei die Maske des Biedermanns verrutscht und das wahre Gesicht zum Vorschein gekommen: Von wegen Demokrat, von wegen Volksabstimmung akzeptieren, von wegen Projektförderungspflicht. Vor allem aber: von wegen Ehrlichkeit!, so Rülke.Kretschmann versage auf allen Politikfeldern. Die Kultusministerin habe ein komplettes Chaos in der Schulpolitik zu verantworten und wird aus den eigenen Reihen beschossen. Statt für Ordnung zu sorgen, falle Kretschmann nur ein, dass er hinter ihr stehe.Bei der Energiewende habe seine Regierung nichts erreicht und blockiere nur im Bundesrat wichtige Vorhaben des Bundes wie die zeitgemäße Weiterentwicklung des EEG und die steuerliche Anrechenbarkeit der energetischen Sanierung.Rülkes Fazit: Am Ende dieses Jahres bleibt festzuhalten: Seit der Landesgründung im Jahre 1952 wurde Baden-Württemberg nie so schlecht regiert. Dieses Land hat diese Regierung nicht verdient und es hat auch diesen Ministerpräsidenten nicht verdient!

Es ist schlechter Stil, zu Kompromissgesprächen einzuladen und sich dann völlig unbeweglich zu zeigen – Mit Unverständnis und Kritik hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einen Brief des Ministerpräsidenten reagiert, in dem dieser jeden Kompromiss bei der Verankerung einer Schuldenbremse im Landesrecht ablehnt. In dem an den FDP-Fraktionsvorsitzenden gerichteten Brief bedankt sich der Ministerpräsident, dass „Ihre Fraktion weiterhin an einer Kompromisslösung hinsichtlich der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz interessiert ist“. Es habe aber laut Kretschmann „gute Gründe, dass wir uns derzeit für die Ausschöpfung der vom Grundgesetz eingeräumten Übergangsfrist entscheiden mussten“. Nach den Worten von Rülke hat der Ministerpräsident die Opposition öffentlich zu gemeinsamen Gesprächen mit dem Ziel eingeladen, einen Kompromiss zu finden. Nun sei festzustellen, dass sich die Landesregierung „keinen Millimeter bewegt und auf Ihrem Ausgangspunkt beharrt, bis zum Jahr 2020 6,4 Milliarden Euro neue Schulden zu ma-chen“. Rülke: „Es ist schlechter Stil des Ministerpräsidenten, zu Kompromissgesprächen einzuladen und sich dann völlig unbeweglich zu zeigen.“

Der Ministerpräsident beteuert in seinem Brief, dass „die Nutzung der Übergangsregelung . . nichts mit fehlendem Sparwillen der Landesregierung zu tun“ habe, „sondern schlicht der Anerkennung der haushaltswirtschaftlichen Realität geschuldet“ sei. „Ich bedauere, dass es derzeit wohl keinen Weg eines Kompromisses zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung gibt“, so Kretschmann weiter.Nach den Worten von Rülke wäre die FDP-Landtagsfraktion bereit gewesen, über ihren Ausgangspunkt Verankerung der Schuldenbremse im Jahr 2013 und sofortige Neuverschuldung Null zu verhandeln. So hätte man sich in der Mitte treffen können – beispielsweise 3,2 bis 3,4 Milliarden Euro Neuverschuldung und das Jahr 2016 als Endpunkt jeglicher Neuverschuldung. Rülke: „Kretschmann lässt jetzt die Katze aus dem Sack. Ein Kompromiss nach grün-roter Lesart heißt, wir machen die Vorgaben, und die Opposition hat dann unsere Vorgaben eins zu eins zu übernehmen.“

Ausweitung der Schuldengrenze für FDP-Landtagsfraktion nicht akzeptabel – Zur heute bekannt gewordenen Absicht der Landesregierung, die Grenze zur Aufnahme neuer Schulden von 6,6 auf 8,8 Milliarden auszuweiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-rote Landesregierung benimmt sich immer dreister, als sie es bisher schon tut: Zuerst kommt sie trotz Rekord-Steuereinahmen nicht ohne neue Schulden aus. Dann scheitert sie an den selbst gesetzten Einsparzielen und jetzt will Grün-Rot auch noch die Grenze zur Aufnahme weiterer Schulden um 2,2 Milliarden Euro ausweiten. Dies ist für die FDP-Landtagsfraktion nicht akzeptabel.

Während andere Bundesländer ihre Schulden abbauen, macht sich Grün-Rot in Baden-Württemberg zur Umsetzung ihrer Klientelpolitik den Staat zur Beute.“

Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und Peter Hauk gehen davon aus, dass eine Verständigung der Fraktionen im Landtag möglich erscheint – „Nach dem heutigen fraktionsübergreifenden Dialog zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung gehen wir davon aus, dass eine Verständigung aller Fraktionen im Landtag möglich erscheint“, sagten die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, am Freitag (14. September) in Stuttgart.

Über den Inhalt der Verhandlungen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, von daher könne über den Verlauf der Gespräche nicht im Detail berichtet werden.„Wir sind übereingekommen, dass auf Arbeitsebene weitere Gemeinsamkeiten, aber auch strittige Punkte weiter erörtert werden sollen. Die Verhandlungen auf politischer Ebene sollen alsbald fortgesetzt werden. Die Gesprächsatmosphäre war sehr konstruktiv, so dass wir davon ausgehen, dass parallel zur beginnenden Haushaltsberatung die Gespräche weiter fortgesetzt werden können“, betonten Hauk und Rülke.

Landtag berät Gesetzentwurf der FDP-Fraktion – Mehr Rechtssicherheit schaffen – In einer Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke dafür ausgesprochen, den Kommunen des Landes spekulative Finanzderivatgeschäfte zu untersagen. „Finanzgeschäfte, die auf Ge-winnerzielung ausgerichtet sind, müssen klipp und klar verboten werden“, sagte Rülke. Und: „Dieses Verbot soll in Paragraph 77 der Gemeindeordnung explizit verankert und durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit verbotswidriger Geschäfte wirksam ausgestaltet werden“. Damit gehe der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion über die Regelungen der Gemeindeordnung und der Kommunalaufsicht hinaus. Schadenersatzansprüche könnten nicht mehr mit dem Hinweis auf (angeblich) ausführliche Beratungsgespräche, in denen die Funktionsweise wie die Risiken entsprechender Produkte umfassend dargestellt worden seien, abgewehrt werden. Somit werde ein wirksamer Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet.

„Damit ist zugleich sichergestellt, dass Banken kein Interesse mehr daran haben könnten, Kommunen entsprechend spekulative Papiere zu verkaufen“, so Rülke weiter. Aufgrund von Verweisungen in den einschlägigen Gesetzen gelte die Vorschrift auch für Landkreise, Zweckverbände und Eigenbetriebe. Für kommunale Unternehmen in privater Rechtsform werde Paragraph 102 der Gemeindeordnung entsprechend ergänzt.Aus Rülkes Sicht sei diese Initiative notwendig, weil in den vergangenen Jahren zunehmend kommunale Kämmerer durch Banken geködert wurden, solche Geschäfte abzuschließen, um angeblich Zinsen zu sparen. „Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir ein Mehr an Rechtsklarheit“, so der Fraktionsvorsitzende. Das Aufkommen von Derivategeschäften auf kommunaler Ebene mache eine klarstellende gesetzliche Regelung notwendig. Künftig solle nur noch die Absicherung von Zinsänderungsrisiken zulässig sein.

FDP-Fraktion begrüßt geplante Verankerung der Schuldenbremse in Landesverfassung – Zur Vorstellung des Gutachtens der Hertie School of Governance im Auftrag des Finanzministeriums sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch das Gutachten in ihrer Position bestärkt, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen und dadurch dem Parlament ein Notwehrrecht gegen die Schuldenpolitik der Landesregierung einzuräumen. Allerdings wäre die Schuldenbremse schon seit 2011 in der Landesverfassung verankert, wenn sich Grün-Rot dieser Forderung der FDP nicht verweigert hätte. Deshalb dient das Gutachten Finanzminister Schmid vor allem als Alibi, im Haushalt 2013/14 nicht ausreichend zu konsolidieren, sondern neue Schuldenberge anzuhäufen.“ Rülke kritisierte, dass sich Finanzminister Schmid bei Hertie ein Gefälligkeitsgutachten gekauft habe mit dem Ziel, weitere Schulden zu machen. Schwarz-Gelb hätte im Jahr 2007 aus gutem Grund einen Schuldendeckel für Baden-Württemberg beschlossen. Nun lasse sich Grün-Rot mit pseudowissenschaftlichen Argumenten ein Alibi für dessen Aushebelung verschaffen.

Kretschmann will der Georgios Papandreou der Grünen werden – Zur Absicht von Ministerpräsident Kretschmann, die Schuldenbremse im Landesgesetz auszuschalten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, die Regelungen der Landeshaushaltsordnung zum Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme in den künftigen Jahren nicht einhalten zu wollen, stellt eine Bankrotterklärung grün-roter Landespolitik dar. Alles Gerede von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in der Haushaltswirtschaft erweist sich als Lug und Trug. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum ein Skandal ersten Ranges. Den Haushalt 2012 in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen gewaltig aufzublähen und dann für die kommenden Jahre Alarm zu schlagen, spricht für sich. Ich bleibe dabei, Winfried Kretschmann will der Georgios Papandreou der Grünen werden.“

– Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, nach zwei Jahren ohne neue Schulden in den Jahren 2013 und 2014 wieder neue Kredite aufzunehmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der letzte Grieche Baden-Württembergs lässt die Maske fallen. Wie soll Baden-Württemberg jemals die Schuldenbremse einhalten, wenn zu Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und boomender Konjunktur Milliarden an neuen Schulden angekündigt werden, nur um grün-rote Prestigeprojekte zu finanzieren.“

Schluss mit „moderierendem Abwarten von Kretschmann“ – Baden-Württemberg droht Rekordzahlung – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Finanz- und Wirtschaftsdebatte des Landtags die Landesregierung aufgefordert, durch einen Kabinettsbeschluss eine Klageabsicht gegen den Länderfinanzausgleich zu untermauern. Angesichts einer im Landeshaushalt veranschlagten Einzahlung von 2,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich muss mit dem „moderierenden Abwarten von Ministerpräsident Kretschmann Schluss sein“, sagte Rülke. Denn diese Summe wäre die zweithöchste Zahlung, die Baden-Württemberg je hat leisten müssen. Die Drohung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft, im Falle einer Klage ‚alles auf den Tisch zu bringen‘, „kann uns kalt lassen“, sagte Rülke. Denn bei dem von Frau Kraft angesprochenen Umsatzsteuerausgleich gehöre Baden-Württemberg zu den Ländern, die in den Ausgleich einzahlen: rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Und bei den Leistungen des Bundes für den Hochschulbau, die Bildungsplanung, die GVFG-Förderung (Gemeindeverkehrsfinananzierungs-Gesetz) und den Wohnungsbau sei der baden-württembergische Anteil insgesamt nicht über dem Durchschnitt. Rülke: „Die Chefin des Schulden-Landes Nordrhein-Westfalen kann uns nicht bluffen. Angesichts der aktuellen Äußerungen aus Bayern kann es nur heißen: Klage jetzt!“

In der Debatte über den Landeshaushalt zog der Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Hans-Ulrich Rülke ein bitteres Fazit: „Die Reden aus der Zeit, als Grün und Rot in der Opposition waren, scheinen vergessen. Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid haben Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in die fernere Zukunft vertagt. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in unserer Landesverfassung zu verankern, früher eine ständig wiederkehrende Forderung des Abgeordneten Kretschmann, ist für Grün-Rot nicht mehr opportun. Die Ankündigung der Landesregierung, die Vorschriften des Grundgesetzes erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020 verbindlich werden zu lassen, stellt Baden-Württemberg auf eine Stufe mit den Oberschuldenmachern in Nordrhein-Westfalen – das hat unser Land nicht verdient.“

Finanzausschuss erhöht Zuschüsse für die Wohnheimunterbringung von Auszubildenden – Der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagten zu Beschlüssen des Finanzausschusses zum Haushaltsplan des Kultusministeriums: „Wir begrüßen, dass der Finanzausschuss eine Erhöhung der Zuschüsse für die Wohnheim-Unterbringung von Auszubildenden in Phasen des Blockunterrichts beschlossen hat. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung vor allem der Auszubildenden, der Betriebe und der dualen Ausbildung insgesamt.“

Nachdem die FDP-Landtagsfraktion beantragt hatte, die Zuschüsse um zehn Prozent beziehungsweise 600 000 Euro zu erhöhen, beschloss der Finanzausschuss eine Erhöhung um 250 000 Euro. „Immerhin, ein Anfang ist gemacht“, so Haußmann und Kern. Die beiden Abgeordneten bedauerten jedoch, dass der Antrag der Liberalen auf Umwidmung der 133 Lehrerstellen abgelehnt wurde, die das Kultusministerium für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums aufwenden will. „Wir haben vorgeschlagen, diese Lehrerstellen den beruflichen Gymnasien zugutekommen zu lassen, da hier noch immer qualifizierte Bewerber wegen mangelnder Kapazitäten abgelehnt werden müssen. Mit den auf drei Jahre angelegten beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife besteht bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Statt die knappen Mittel im Bildungsbereich in eine Wiederauflage des G9 an wenigen Standorten zu investieren, sollten die beruflichen Gymnasien der Nachfrage entsprechend ausgebaut werden“, so Haußmann und Kern. Bedauerlich sei vor allem auch, dass der Finanzauschuss sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Haußmann und Kern: „Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollen Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wäre ein früherer Beginn und qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.“

Obwohl Gesetzesgrundlage geschaffen wurde, schlägt Grün-Rot Millonen-einnahmen aus – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die durch Finanzminister Schmid auf dem SPD-Parteitag angekündigte Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland durch die grün-rote Landesregierung im Bundesrat kritisiert: „Da bei einer Verabschiedung des Gesetzes endlich eine effektivere Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt würde, ist es nicht nachzuvollziehen, dass Finanzminister Schmid jetzt zusätzliche Einnahmen für Land und Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe ausschlägt.“

Die Gründe für die Ablehnung durch Landesregierung seien „windig“, sagte Rülke. So sei mit dem Steuerabkommen endlich eine einvernehmliche durch Gesetz legalisierte Lösung zur Abschöpfung von unversteuerten Geldern gefunden worden. Im Streit um den Ankauf von illegal beschafften Disketten im Jahr 2010 habe jedoch die SPD den Ankauf der Daten durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung gefordert, obwohl die Rechtslage nicht geklärt war. „Damals hat also der Zweck die Mittel geheiligt“, so Rülke.

Wirtschaft und Verbraucher müssten mit explodierenden Zinsen für Fehler anderer büßen – Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat dem Vorschlag von Finanzminister Nils Schmid, sogenannte Eurobonds, sprich gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer einzuführen, energisch widersprochen.

Rülke: „Offensichtlich geht es Finanzminiser Nils Schmid, der sich ja immer auch als Verteidiger des Länderfinanzausgleichs hervorgetan hat, darum, jetzt auch auf europäischer Ebene eine Transferunion zu etablieren.Die Umsetzung von Schmids Ideen hätte dramatische Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Nicht nur würde der deutsche Steuerzahler dauerhaft für die mangelnde Haushaltsdisziplin anderer EU-Staaten in Haftung genommen, sondern es müssen auch die Wirtschaft und die Verbraucher des Landes mit explodierenden Zinsen für die Fehler anderer büßen.“

Unternehmensfinanzierung weiter sicherstellen – Länderfinanzausgleich muss gerecht sein – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer von den Liberalen beantragten Debatte zum Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – den Spitzenplatz erhalten“, betont, dass es Kennzeichen der erfolgreichen Politik des Landes ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Der Staat selbst sei nicht der bessere Unternehmer. Das Land würde sich beim Versuch übernehmen, im Alleingang alles erforderliche zu tun, um kraftvoll aus der stärksten Krise seit Bestehens Baden-Württembergs herauszukommen. Hier sei auch der Bund in der Verantwortung.

Nach den Worten von Rülke waren die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes wesentliche Beiträge zur Krisenbewältigung. Auch die Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung sei von großer Bedeutung. „Die Bürgschaftsprogramme sind erfolgreich, doch wir sind bereit, nachzujustieren“, so Rülke. Insbesondere gehe es um die Frage, ob zur Verfahrensvereinfachung die Wertgrenze, bis zu der die L-Bank für die Bürgschaftsvergabe zuständig ist, auf bis zu zehn Millionen Euro zu erhöhen ist. Erst ab diesem Wert würde der Wirtschaftsausschuss des Landtags zuständig werden. Bisher beträgt der Grenzwert fünf Millionen Euro. Wie Rülke weiter sagte, müsse in Zukunft auf die Verbesserung der Infrastruktur und einen gerechten Länderfinanzausgleich besonders Wert gelegt werden. „Nach langen Jahren des Aufbaus Ost, brauchen wir nun ein Programm Südwest“. Und: „Angesichts des massiven Steuerrückgangs in Baden-Württemberg im Umfang von vier Milliarden innerhalb eines Jahres kann es nicht sein, dass wir noch rund 1,6 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen. Andere Länder leisten sich Dinge, die bei uns nicht Standard sind. Beispielsweise beitragsfreie Kindergartenplätze oder der Verzicht auf Studiengebühren. Wir müssen gegebenenfalls eine erneute Klage in Betracht ziehen.“

FDP/DVP-Fraktion bringt Finanzfachleute und Unternehmer zusammen – Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist es fraglich, ob die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise durch ein reines Fehlverhalten der Finanzmärkte ausgelöst wurde. Zwar gebe es jetzt Forderungen, Banken und Institute stärker an die Kandare zu nehmen, doch müsse genauso das Verhalten des Staates kritisch betrachtet werden, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende auf dem „foyer liberal“. Die Diskussionsveranstaltung der liberalen Fraktion beschäftigte sich unter dem Titel „Am Gelde hängt doch alles“ mit der Frage, wie die Finanzmärkte „zukunftsfest“ auszugestalten sind.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, benötigten die Finanzmärkte statt Aktionismus einen ordnungspolitischen Kompass, der auch der Vorsorgung der mittelständischen Wirtschaft mit Krediten Rechnung trage. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, betonte als Moderatorin des gut besuchten „foyer liberal“, dass mittelständische Betriebe auf ein funktionierendes Finanzsystem angewiesen seien, geprägt von Vertrauen und Verantwortung. Deshalb die Frage an die Experten: „Besteht eine Kreditklemme oder ist sie vielleicht nur gefühlt?“Für Prof. Dr. Hans-Peter Burghof (Uni Hohenheim) gibt es „eigentlich keine Kreditklemme“. Allerdings scheiterten eben vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit ihrem Antrag, weil sie kein Eigenkapital vorweisen könnten und ihre Projekte von den Banken in der gegenwärtigen Krise als wenig realistisch angesehen werden. Burghof schlug vor, dass der Staat die Unternehmen mit Eigenkapital ausstatten sollte. Damit sei beiden Seiten geholfen. „Das Kreditgeschäft ist attraktiv, die Kreditklemme wird es nicht geben, wenn wir das Eigenkapital im Griff haben.“ Franz Falk, Geschäftsführer für Management und Technik bei der Handwerkskammer Region Stuttgart, sprach vom gravierenden Wertverfall des bilanzierten Vermögens in vielen Betrieben. Deshalb hätten die Unternehmen kein Eigenkapital mehr. „Und die Banken sagen, wir gewähren keinen Kredit, wir wollen kein Autohaus mehr finanzieren, wir wollen diesen Handwerksbetrieb nicht mehr als Kunden“, so Falk. Allerdings verstehe er auch, „dass Banken an manche Betriebe keinen Kredit vergeben“. Helmut Gottschalk, Vorstandssprecher der Volksbank Herrenberg-Rottenburg und Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der DZ-Bank AG fügte hinzu: „Wenn ein Unternehmer ordentlich gearbeitet hat und solide ist, warum sollen wir ihm dann keine Kredite mehr geben? Aber es ist auch nicht unbedingt ein Fehler, wenn Banken Unternehmen davor bewahren, ihre Existenz aufs Spiel zu setzen.“Das Mitglied im Leitungsausschuss des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Gerhard Stratthaus, berichtete, dass der SoFFin 400 Milliarden Euro zur Gewährung von Garantien und rund 80 Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung gestellt habe. Nach der Krise der US-Investmentbank Lehmann Brothers hätte keiner mehr dem anderen getraut, so Stratthaus. Banken hätten keine Kredite mehr bekommen oder dafür horrend hohe Zinsen zahlen müssen. Mit dem SoFFin sei es gelungen, den Finanzmarkt zu stabilisieren und die Liquidität im Markt aufrecht zu erhalten.Einig war man sich in der Runde, dass in Zukunft bei der Ausgabe von Wertpapieren ein Teil des Risikos beim Verkäufer bleiben müsse. „Es ist an der Zeit, Risiko und Chance wieder in eine Hand zu geben“, sagte Stratthaus. Es müsse auch dem Institut, das Wertpapiere ausgebe, „richtig wehtun“, wenn etwas schiefgehe, so die Experten auf dem Podium.

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