Pressemitteilungen

Jochen Haußmann

Anreize statt Bestrafungen.


Zur gemeinsamen Pressemitteilung des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums, wonach nun doch nicht die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik gemacht werde, sagte der gesundheits- und frauenpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das Zurückrudern der grünen Staatssekretärin Mielich in der Frage, ob die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik gemacht werden sollte, war überfällig. Es ist schlicht unerträglich, wie hier erwogen wurde, mit Druck und Sanktionierung einen Mangel zu beseitigen. Es ist allemal der klügere Weg, sich mit den Beteiligten zusammenzusetzen und die Sachlage zu analysieren. Dann braucht es sinnvolle Anreize. Wer sich wie zuvor Mielich auf den Weg macht, zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Art Gesinnungs-TÜV zu unterziehen, bewegt sich auf rechtlich äußerst dünnem Eis und muss sich auch fragen lassen, von welchem Menschenbild man geprägt ist.“

Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP beschloss entsprechendes Positionspapier.


Im Zusammenhang mit dem am 5. Mai 2020 von der Arbeitsgruppe Frauen und Gleichstellung in der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erarbeiteten Positionspapier “Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland krisenfest aufstellen”, das ein umfassendes Paket mit Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Deutschland umfasst, sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

“Die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhöhen das Risiko häuslicher Gewalt. Leider sind in Deutschland die Vorgaben der Istanbul-Konvention noch lange nicht umgesetzt. Bereits die ersten Zahlen sind alarmierend, das wahre Ausmaß dürfte bald mit der schrittweisen Lockerung der Einschränkungen sichtbar werden. Darum wollen wir die Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland endlich krisenfest aufstellen. Dafür müssen kurzfristig die Kapazitäten erhöht werden. Diese freien Kapazitäten müssen in einem länderübergreifenden Online-Register erfasst und die Kooperation zwischen den Ländern erleichtert werden. Außerdem benötigen wir den Ausbau von 24/7-Hilfetelefonen, sowohl für Opfer als auch für potenzielle Täter. Möglichst viele Angebote sollen digital gemacht werden. Für eine erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen ist ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern unbedingt notwendig.”

Hintergrund

Diese Sofortmaßnahmen sind wichtig und dringend, denn auch in Deutschland deutet sich mittlerweile ein erhöhtes Gewaltrisiko gegenüber Frauen und Kindern an. Das deutschlandweite Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” verzeichnete zuletzt eine um 17,5% gestiegene Nachfrage von Beratung. In Berlin sind die Notrufe wegen häuslicher Gewalt um bis zu 40% gestiegen, wie die Polizeipräsidentin berichtete. Ähnliche Entwicklungen sehen wir auch in anderen Ländern. In Wuhan soll sich während der Ausgangssperre die Zahl der Anrufe bei Hilfetelefonen verdreifacht haben, auch die Polizei verzeichnete doppelt so viele Notrufe wegen häuslicher Gewalt. Im Großraum Paris verzeichnete die Polizei einen Anstieg um 36 Prozent von Einsätzen wegen häuslicher Gewalt (Frankreich +32%). Grundsätzlich müssen wir sogar davon ausgehen, dass die tatsächlichen Fallzahlen um einiges höher liegen, die die von Gewalt bedrohten oder betroffenen Personen können viel schlechter die üblichen Hilfeangebote nutzen bzw. die Polizei kontaktieren. Auch die mittelbare Beobachtung der Taten ist durch geschlossene Kitas und Schulen sowie verminderte soziale Kontakte schwierig.

 

Über die AG Frauen und Gleichstellung

Infos finden Sie unter https://www.fdp-fraktionen.de/personen/arbeitsgruppen/

Das genannte Papier ist wie folgt abrufbar: https://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/2020/05/infrastruktur-der-frauenhilfe-in-deutschland-krisenfest-aufstellen.pdf/

Antrag zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“: Antrag Umsetzung Bundesprogramm

Jochen Haußmann

Moderne Arbeitswelt für moderne Lebensformen.


Im Zusammenhang mit der „Frauenpolitische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2020“ im Landtag von Baden-Württemberg sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es ist viel zu häufig noch so, dass Frauen beim Aufstieg in Spitzenpositionen an eine gläserne Decke stoßen. Die Teilhabe am Berufsleben wird insbesondere dann, wenn es Kinder oder zu pflegende Angehörige gibt, viel zu oft durch starre Rahmenbedingungen behindert. Ein wesentlicher Grund ist ein völlig veraltetes Arbeitsverständnis mit Präsenzkultur und Abendterminen. Die Digitalisierung bietet ganz neue Perspektiven um Frauen neue Freiheit für Aufstieg und Teilhabe im Beruf und in der Politik zu bieten. Smartphone und Homeoffice sind die beiden Standbeine einer digitalen Arbeitswelt. Deshalb treten wir Freien Demokraten wie keine andere Partei für die Gigabit-Gesellschaft ein mit schnellem Glasfaseranschluss für alle Haushalte. Wer modern über Ziele steuert, kann bessere Ergebnisse erreichen, als mit starrer Präsenz im Büro. Diese Transformation erfordert Mut und Vertrauen. Ich bin mir sicher: Wer diesen Weg geht, wird belohnt. Denn wir können keinesfalls auf das Potenzial der Frauen verzichten. Dabei ist der Fachkräftemangel nur ein Aspekt. Es ist erwiesen, dass gemischte Teams – Stichwort Diversity – eindeutig dynamischer sind. Wer im internationalen Wettbewerb vorn sein will, muss diese Vielfalt aktiv fördern und leben. Wir müssen feststellen: Auch nach mehr als 100 Jahren des Eintretens für Frauenrechte ist noch vieles zu tun. Es war die Politikerin Clara Zetkin, die den ersten Internationalen Frauentag für die Rechte der Frauen in Deutschland, Österreich-Ungarn, Dänemark und der Schweiz initiierte. Die Vereinten Nationen begehen den Weltfrauentag auch für den Weltfrieden – das hat nichts an Aktualität verloren. Viele Politikerinnen haben sich für das Frauenwahlrecht und für die Gleichberechtigung eingesetzt. Als Beispiel erinnere ich an die liberale Sozialpolitikerin Marie Elisabeth Lüders. Sie hat unter anderem die Zulassung von Frauen zum juristischen Staatsexamen erreicht.“

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“ sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Bundesweit rund 140.000 registrierte Fälle von Gewalt gegen Frauen mit 147 schrecklichen Todesfällen sind in Verbindung mit der zu vermutenden sehr hohen Dunkelziffer ein dramatisches Alarmzeichen. Es braucht deshalb ein gutes Angebot an Schutz- und Beratungsstrukturen. Ich danke allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in diesem Bereich mit großem Engagement einsetzen. Nach Gesprächen mit dem Fraueninformationszentrum und dem Bündnis gegen Menschenhandel stellt sich schon die Frage, was aus den angekündigten Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz wurde: Wo ist die neue Förderrichtlinie, mit der die Arbeit der Frauenhäuser sichergestellt und eine Mindestplatzzahl festgelegt wird? Wo sind die angekündigten Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Mädchen und Frauen? Wo ist der Ausbau der verfahrensunabhängigen Beweissicherung für Opfer von Gewalt in darauf spezialisierten Gewaltambulanzen? Wo sind die konkreten Ergebnisse des Runden Tisch ‚Prostitution‘? Was ist mit der Wiederaufnahme der Arbeit des runden Tisches ‚Menschenhandel‘? Das spät umgesetzte Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz gehört evaluiert. Die Grünen haben heute diese aktuelle Debatte beantragt. Wenn sie als maßgebende Regierungsfraktion jetzt keine konkreten Maßnahmen vorlegen, dann ist das mehr als enttäuschend. Die Plakataktion des Sozialministeriums ‚jede vierte Frau‘ wirkt dann leider – trotz aller guter Absicht – wie ein Feigenblatt.“

Den  heutigen 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, eine Verbesserung des Landtagswahlrechts mit Blick auf einen höheren Frauenanteil im baden-württembergischen Parlament zu fordern.

„Es ist uns ein dringendes Anliegen, mehr Frauen in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen“, so Rülke und zeigte sich enttäuscht, dass die grün-schwarze Koalition nicht bereit ist, sich einer diesbezüglichen Diskussion zu stellen. „Wir kämpfen an der Seite des Landesfrauenrats dafür, dass die Landtagspräsidentin ein Bürgerforum einsetzt, das über eine frauenfreundliche Reform des Landtagswahlrechts nachdenkt“, so Rülke. Mit dem Landesfrauenrat und der FDP/DVP Fraktion hatte es bereits im Mai dazu ein Gespräch gegeben. Er sicherte zu, mit diesem Anliegen nochmals auf die Landtagspräsidentin Muhterem Aras zuzugehen. „Der Landtag mit seinen Fraktionen sollte den heutigen Tag nutzen, um ein Zeichen zu setzen“, so Rülke abschließend.

 

 

„Eine positive Entwicklung der Anteile von Frauen in Kommunalparlamenten im Land kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor zu wenige Frauen in den Gremien vertreten sind. Dies ist besonders deshalb unerfreulich, weil die Kommunalpolitik genau die Themen betrifft, die die Lebensqualität von uns allen ausmachen: Wohnen, Arbeiten, Leben, Familie, Umwelt, Stadtentwicklung, Integration, Kultur, Sport und vieles mehr“. Dies sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, anlässlich einer Plenardebatte zu Frauen in Gemeinderäten und Kreistagen von Baden-Württemberg.

Die Einführung einer Quote lehnt Haußmann als den falschen Weg ab. „Die Entscheidung, wer in die Gemeinderäte und Kreistage gewählt wird, liegt letztendlich bei den Wählerinnen und Wählern. Das baden württembergische Kommunalwahlrecht wird durch die Persönlichkeitswahl geprägt. Auf dieses bürgernahe Wahlrecht sind wir zu Recht stolz. Die Wählerinnen und Wähler können durch Kumulieren und Panaschieren den Frauenanteil im Gremium wesentlich beeinflussen. Auf das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler darf aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht bei Wahlen keinen Einfluss genommen werden“, so Haußmann. Auch nach Auffassung des Innen- und des Justizministeriums sei die Einführung einer gesetzlichen Quote nicht mit der derzeit geltenden Verfassung vereinbar, weil die oben beschriebenen Grundrechtseingriffe eben nicht durch den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 gerechtfertigt werden könnten.

Für die Kommunen sei ein höherer Frauenanteil im ureigenen Interesse. Vor Ort gebe es daher bereits eine Vielzahl von Aktivitäten zur Förderung und Motivation von Frauen für die Kandidatur. Als gutes Beispiel sei hier der überparteiliche Verein „Politik mit Frauen e.V.“ genannt, der Netzwerke, Mentoring-Programme und kommunalpolitische Kompetenzen für Frauen schaffe. Haußmann: „Auch die FDP führt Schulungsprogramme für politikinteressierte Frauen gemeinsam mit den Liberalen Frauen durch, es gibt individuelle Hilfestellungen für die kommunalpolitische Arbeit und sie weist auf eine möglichst ausgewogene Geschlechterverteilung auf kommunalen Listen hin.“ Dies habe zu einer sukzessiven Erhöhung des Frauenanteils auf den Listen über die letzten Kommunalwahlen hinweg geführt.

Studien zufolge seien außerdem Impulse von außen für die Kandidatur von Frauen besonders wichtig, sagte Haußmann. Ehrenamtliches Vereinsengagement biete ebenfalls gute Möglichkeiten, einen Einstieg in die Kommunalpolitik zu finden. Zudem seien Frauen mittlerweile, was Ausbildung und Studium angeht, zahlenmäßig an den Männern vorbeigezogen, dafür verließen Frauen oft auch ihren Wohnort früher. „Männer sind“, so Haußmann augenzwinkernd, „die deutlich größeren ‚Nesthocker‘“. Sie wohnten häufiger und länger im Elternhaus – und damit auch im Heimatort – als junge Frauen. Die kommunale Identifizierung sei deshalb bei jungen Frauen gegenüber jungen Männern eher weniger ausgeprägt. Der Zugang von Frauen zur Kommunalpolitik werde daher oft erst in späteren Jahren stärker.

Festzuhalten bleibe, dass Kreativität bei der Gewinnung und Motivierung von Frauen für Kandidaturen gegenüber jeder Quotenregelung vorzuziehen sei, von juristischen Bedenken gegen eine Quote ganz abgesehen.

Den Besonderheiten beider Geschlechter in Medizin und Pflege mehr Rechnung tragen – Das Thema Frauengesundheit sollte nach Meinung des sozial- und frauenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, in der öffentlichen Wahrnehmung eine größere Rolle spielen. Die gleichen Krankheiten hätten bei Männern und Frauen oftmals einen unterschiedlichen Verlauf oder zeigten unterschiedliche Symptome. „Von zentraler Bedeutung für mich ist, dass den Besonderheiten beider Geschlechter in der Medizin und in der Pflege mehr Rechnung getragen wird“, so Haußmann in einer Landtagsdebatte.

Wie Haußmann sagte, gingen Frauen ein größeres Risiko ein, infolge des Rauchens gesundheitlichen Schaden zu nehmen – beispielsweise durch Herz-Kreislauferkrankungen. Auch hätten Frauen nach der Menopause ein erhöhtes Herzinfarktrisiko. Haußmann verwies auch auf die möglichen Belastungen und Risiken bei der Schwangerschaftsverhütung durch die Antibabypille. Auch dieses Thema sollte in verantwortlicher Weise noch mehr öffentlich gemacht werden. Nach den Worten von Haußmann kommt inzwischen ein Drittel aller Neugeborenen durch Kaiserschnitt zur Welt. Im Vergleich zu einer natürlichen Geburt sei hier das Sterblichkeitsrisiko höher. Begründet werde dies unter anderem mit dem steigenden Alter der Gebärenden. Das Gesundheitssystem werde allerdings stärker belastet: Mit einer Fallpauschale in Höhe von rund 2400 Euro liege ein Kaiserschnitt rund 40 Prozent über den Kosten einer Entbindung auf natürlichem Wege.Haußmann forderte die Landesregierung auf, sich dem Thema Genitalverstümmelung bei Frauen nicht nur durch einen Runden Tisch anzunehmen. „Unser ehemaliger Justizminister Professor Dr. Goll hatte dazu bereits eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel gestartet, mit einem Paragraphen 226 a im Strafgesetzbuch einen eigenen Straftatbestand zu schaffen. Ich wünsche mir, dass das Sozial- und das Integrationsministerium dieses Thema, das für die betroffenen Frauen von großer Tragik ist, als wesentliches Handlungsfeld definiert“, so Haußmann.