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Für eine starke Landwirtschaft im Ländle – heute und morgen!

Innovativ, ressourcenschonend, ökonomisch und ökologisch zukunftsfest: so geht liberale Landwirtschaft!

Eine starke Landwirtschaft ist für unser Land von enormer Bedeutung: sie erhält unsere wertvolle Kulturlandschaft, trägt zu einem ausgewogenen Wasser- und Bodenhaushalt bei, sichert wirtschaftliche Existenzen und sorgt für Ernährungssicherheit in einer Welt mit immer mehr Menschen.

Mit den Auswirkungen der Corona-Krise, zunehmenden Extremwetterlagen, sich verändernden Konsumentenbedürfnissen und nicht zuletzt oftmals ideologiegetriebenem oder unzureichendem Regierungshandeln sieht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg derzeit einer Vielzahl von Herausforderungen entgegen.

Als FDP wollen wir diese Herausforderungen anpacken und uns für eine starke, innovative, ökologisch und ökonomisch zukunftsfeste Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen.

Wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg machen uns für eine flächengebundene, ressourcenschonende und nachhaltige Landwirtschaft stark. Wir sind überzeugt, dass die Interessen der Landwirtschaft mit dem Umwelt- und Naturschutz Hand in Hand gehen.

Wir wollen Artenschutz und die Erzeugung hochwertiger, heimischer Lebensmittel in Einklang bringen. Dafür braucht es selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich durch Eigenverantwortung, Flexibilität und Innovationsfreude auszeichnen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe im Land erbringen eine Vielzahl von Leistungen, die nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung ökologisch wie touristisch wertvoller Kulturlandschaften über den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zu einem Beitrag zur Ernährungssicherheit. Wir Freie Demokraten wollen es den Betrieben daher einfach machen, sie von unnötiger Bürokratie befreien und ihnen Chancen ermöglichen.

Viele Landwirtsfamilien sind über Jahrhunderte in ihren Gemeinden verwurzelt und tragen entscheidend zum sozialen Leben im ländlichen Raum bei. Um Familienbetriebe auch in Zukunft zu erhalten, wollen wir die richtigen Anreize für die nachfolgende Generation setzen.

Die Corona-Pandemie unterstreicht die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit. Bisher konnten wir in Deutschland von einem hohen Selbstversorgungsgrad bei allen relevanten Lebensmitteln und Agrarprodukten profitieren. Dazu trug auch die Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Agrar- und Ernährungswirtschaft bei. Die mehr als 4.700 Betriebe im Lebensmittelhandwerk, über 5.000 Betriebe im Ernährungsgewerbe und die über 33.200 landwirtschaftlichen Betriebe konnten trotz Corona weiter sehr zuverlässig produzieren.

Die Corona-Krise ist aber noch lange nicht vorbei. Die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Corona-Welle und des Lockdowns sind katastrophal. Auch für die Landwirtschaft. Wenn auch die Verkäufe und Umsätze in der Lebensmittelbranche boomen, profitieren die Landwirte bisher kaum davon. Ein Grund ist der Absatzeinbruch in der Gastronomie, bei Hotels und in Teilen der Lebensmittelindustrie und des Großhandels. Mit dem Andauern der Pandemie droht vielen Menschen außerdem der Jobverlust. Das wirkt sich auch auf die Kaufkraft und Nachfrage bei Nahrungsmitteln aus.

Die Herausforderungen des Tier-, Arten-, Klima-, Umwelt und Bodenschutzes sowie der Sicherung der Lebensmittelproduktion lassen sich nicht durch Verbote und Auflagen bewältigen. Stattdessen müssten technologische Innovationen in Pflanzenschutz und Züchtung stärker als bisher genutzt werden. Notwendig sind machbare Lösungen entlang des technischen Fortschrittes.

Unsere Impulse für eine starke Landwirtschaft:

1. Einseitige Bevorzugung des Ökolandbaus stoppen

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich in den letzten fünf Jahren bereits verdoppelt. Doch die grün-schwarze Landesregierung ist damit nicht zufrieden und plant einen Ausbau des Ökolandbaus bis 2030 auf 30 Prozent.

Eine weitere Verdreifachung des Ökolandbaus in der begonnenen Dekade lässt sich wohl kaum am Markt nachzeichnen. Der Marktdruck bei einer politisch forcierten Steigerung des ökologischen Landbaus wird absehbar zu einem Preisverfall führen und sodann unmittelbar auf den Erzeuger durchschlagen, was auch nicht im Interesse der Biolandwirte sein kann.

Die grün-schwarze Landesregierung aber verkennt diese Situation mit der im Juli 2020 beschlossenen Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes komplett.


Wir Freie Demokraten haben uns von Anfang an entschieden gegen das Gesetz gestellt, denn es konfrontiert die Landwirte mit einer überdimensionalen Aufgabenflut und Bürokratie. Artenschutz gelingt nicht mit einer planwirtschaftlichen Bevorzugung des Ökolandbaus. Die forcierte Öko-Umstellung wird lediglich einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Durch die niedrigen Erträge können Ökoprodukte zu ähnlich hohen Treibhausgasemissionen wie konventionelle Produkte führen und sind daher nicht per se klimafreundlicher. Ein Kilo Biofleisch hat also nicht unbedingt einen niedrigeren CO2-Fußabdruck als konventionelles Fleisch.

Artenschutz ist eine Aufgabe, die nur im Schulterschluss mit der gesamten Gesellschaft gelingen kann. Das grün-schwarze Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes aber schiebt die Verantwortung nahezu ausnahmslos auf die Landwirtschaft.

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft ein, die Umweltverträglichkeit, Arten- und Tierschutz mit wirtschaftlichem Erfolg für die heimische Landwirtschaft verknüpft. Wir wollen die unternehmerische Landwirtschaft stärken, indem wir Innovationen und Forschung fördern – im ökologischen wie auch im konventionellen Landbau.

2. Pflanzenschutz und Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen balancieren

Artenschutz gelingt auch nicht mit einer wissenschaftsfernen, praxisuntauglichen Zielvorgabe zur Pflanzenschutzmittelreduktion, wie sie das grün-schwarze Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vorsieht. Es braucht eine solide Strategie, die das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balanciert, dass sie realistisch ist und eine wirtschaftliche Anwendung ermöglicht.

Das Gesetz wird nicht nur den Landeshaushalt erheblich belasten, es gefährdet mit utopischen Zielvorgaben die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe im Land und führt schlimmstenfalls zur Abwanderung der Urproduktion ins Ausland.

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass beim Thema Pflanzenschutz Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher und fachlich fundierter Expertise getroffen werden müssen. Pflanzenschutzmittel sind nicht per se zu verteufeln.

Werden im Ackerbau weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt, verringern sich die Erträge. Als Konsequenz müssen bisher ungenutzte Flächen zur Nahrungsmittelproduktion herangezogen werden. In Summe steigt so der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt erhöht sich. Deshalb müssen wir weg von einer reinen Verbotsstrategie und dazu übergehen, die Erforschung und Erprobung neuer Pflanzenschutzmittel sowie die Einführung digitaler Mess- und Ausbringmethoden zu fördern und zuzulassen.

Wir wollen eine intensive und effektive Agrarforschung sowie technische Innovationen strategisch entwickeln, um synthetische Pflanzenschutzmittel in der konventionellen Landwirtschaft und umweltbelastende Pflanzenstärkungsmittel im Ökolandbau zu verringern. Ziel ist hierbei auch die Entwicklung und der Einsatz resistenter Kreuzungen und alternativer Pflanzenschutzmittel. Dafür braucht es auch kontinuierliche Aus- und Fortbildungsangebote für den nachhaltigen integrierten Pflanzenschutz und Biodiversitätsmaßnahmen.

Wir wollen eine intensive und effektive Agrarforschung sowie technische Innovationen strategisch entwickeln, um synthetische Pflanzenschutzmittel in der konventionellen Landwirtschaft und umweltbelastende Pflanzenstärkungsmittel im Ökolandbau zu verringern. Ziel ist hierbei auch die Entwicklung und der Einsatz resistenter Kreuzungen und alternativer Pflanzenschutzmittel. Dafür braucht es auch kontinuierliche Aus- und Fortbildungsangebote für den nachhaltigen integrierten Pflanzenschutz und Biodiversitätsmaßnahmen.

3. Praxisnahe Forschung statt Verbote

Veränderte klimatische Bedingungen, neue Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft vor große Herausforderungen.

Um Ernteausfälle infolge des Klimawandels zu minimieren und Agrarsysteme weniger anfällig gegen immer stärker schwankende Anbaubedingungen zu machen, müssen Nutzpflanzen widerstandsfähiger gegen Wassermangel, Versalzung, Hitze, Kälte, Krankheiten und Schädlinge sein und sollten darüber hinaus eine höhere Nährstoffeffizienz aufweisen. Neue Züchtungsmethoden wie die Genschere CRISPR-Cas haben das realistische Potenzial innerhalb relativ kurzer Zeit zur Lösung solcher Herausforderungen beizutragen. Die 2012 veröffentlichte Methode CRISPR-Cas erlaubt es, minimal-invasiv in die Pflanzen-DNA einzugreifen. Anders als in der bisherigen Genmanipulation werden damit keine transgenen Pflanzen mit artfremden Erbgut erzeugt. Vielmehr handelt es sich um eine Punktmutation, wie sie auch in der Natur ständig vorkommt.

Die grün geführte Landesregierung verlangt mit ihrer aktuellen Agrarpolitik aus städtischer Sicht heraus von den Landwirten regional, ressourcenschonend und mit weniger Pflanzenschutzmitteln zu produzieren und Pflanzen anzubauen, die gut für den Boden sind. Gleichzeitig schlägt sie ihnen aber das mögliche Instrument (z. B. neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas9) dazu aus der Hand.

Im Juli 2020 legte Ministerpräsident Kretschmann aufgrund des grünen Streits um die Gentechnik sogar das geplante Forschungsprogramm „Genome-Editing – mit Biotechnologie zu einer nachhaltigen Landwirtschaft“ des Wissenschaftsministeriums auf Eis.

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2018 wurden zudem alle Pflanzen, die mit Verfahren der gezielten Punktmutation erzeugt wurden, pauschal als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft und auch deren Verarbeitungsprodukte einer Kennzeichnung nach Gentechnikrecht unterworfen. Die herkömmlichen Erbgut-Eingriffe bei Pflanzen mittels Strahlung oder Chemikalien hingegen wurden nicht der umfangreichen Regulierung für „Gentechnisch veränderte Organismen“ (GVO) unterworfen.

Die pauschale juristische Einstufung neuer Züchtungsmethoden als Genmanipulation durch den Europäischen Gerichtshof ist nicht sachgerecht, verhindert die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel und verschlechtert die Biodiversität.

Wir Freie Demokraten setzten uns für eine zeitnahe Überarbeitung des Gentechnikrechts an den wissenschaftlichen Erkenntnisstand ein, um für neue Entwicklungen offen zu sein. Wir wollen mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wie dem Genome-Editing offen und transparent umzugehen. Wir fordern eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien, anstatt pauschalisierender Verbote.

4. Landwirtschaft 4.0 – der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunftsbewältigung

Wir Freie Demokraten wollen auch die Chancen der Digitalisierung für die Agrarwirtschaft nutzen. In der Landwirtschaft 4.0 liegt für uns der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunftsbewältigung. Die moderne Landwirtschaft ist steigenden Qualitätsanforderungen, zunehmendem Preisdruck, internationaler Konkurrenz sowie hohen Erwartungen im Umwelt- und Tierschutz ausgesetzt. Der Einsatz von datengetriebenen Lösungen, das Monitoring von (Echtzeit-)Daten und das damit verbundene rasche Handeln im Ernstfall erlauben eine ernst zunehmende Steigerung der Ressourceneffizienz und liefern dem Landwirt das Rüstzeug, um den oben genannten Herausforderungen erfolgreich entgegenzutreten.

Doch was nützen den Landwirtinnen und Landwirten die besten digitalen Lösungen, wenn sie diese aufgrund fehlender Netzabdeckung gar nicht anwenden können? Ohne die richtigen Rahmenbedingungen geht es nicht.

Wir Freie Demokraten haben die Landesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefordert, für eine flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet auf Basis von Glasfaser- und 5G-Mobilfunktechnik einzutreten.

Unseren Landwirten droht ein herber Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit, wenn außerhalb Baden-Württembergs die Bereitstellung digitaler Infrastruktur wesentlich weiter vorangeschritten ist als hierzulande. Eine fehlende digitale Infrastruktur zählt Umfragen unter deutschen Landwirten zufolge zu den häufigsten Investitionshemmnissen in digitale Technologien und Lösungen.

Landwirte benötigen gute Entscheidungsgrundlagen für Investitionen in weitere Techniken. Wir wollen die Zuverlässigkeit der Technik erhöhen und die weitergehende Forschung über die Nutzung des Digital Farming stärken. Öffentliche Daten müssen in digitaler Form frei verfügbar sein. Um auch kleineren landwirtschaftlichen Betrieben eine digital gestützte Präzisionslandwirtschaft zu ermöglichen, wollen wir die notwendigen Geodaten und die Satellitenpositionssignale für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei zur Verfügung stellen.

Wir Freie Demokraten fordern eine verstärkte Innovationsförderung für Smart Farming‐ und Precision Farming‐Technologien unter Einbindung der baden‐württembergischen Hochschulen und landwirtschaftlichen Landesanstalten. Damit die smarten Technologien nicht zum gläsernen Betrieb oder zur Konzentration von Marktmacht führen, setzen wir uns in Europa für ordnungspolitische Leitplanken bei der Sicherheit und dem Schutz von Daten sowie bei der Standardisierung von Schnittstellen und Datenformaten ein.

5. Risikomanagement und Planungssicherheit statt staatlicher Soforthilfen

Die alte Bauernregel „Eine Ernte auf dem Feld, eine in der Scheune und eine auf der Bank“ reicht heute bei Weitem nicht mehr zur Risikoabsicherung aus. Extreme Wettereinflüsse wie Starkregen, Hagel, Frost oder Trockenheit bedrohen den wirtschaftlichen Erfolg der Landwirtschaft.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit für ihre Betriebe.

Wir Freie Demokraten machen uns für die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage als steuerlichen Anreiz zur Vorsorge durch Rücklagenbildung stark. Wir setzen auf Eigenverantwortung und betriebliches Risikomanagement.

Das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe steht dabei im Fokus. Die aktuelle wiederkehrende Gewährung öffentlicher Ad-hoc-Zahlungen, haushaltswirksamer Unwetterbeihilfen oder öffentlich bezuschusster Liquiditätsdarlehen im Fall einer Naturkatastrophe ist für Land und Bund teuer sowie verwaltungsintensiv und für die Landwirtinnen und Landwirte keine verlässliche dauerhafte Lösung.

Die Forderung nach der Risikorücklage steht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Die grün-schwarze Landesregierung scheint von diesen Versprechungen aber nichts mehr wissen zu wollen.

Wir Freie Demokraten fordern eine Bundesratsinitiative für eine steuermindernde Risikoausgleichsrücklage für die Land- und Forstwirtschaft, damit die „Werkbank unter freiem Himmel“ unabhängig von öffentlichen Geldern besser eigenverantwortlich für Witterungsrisiken vorsorgen kann.

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass das Agrarinvestitionsförderprogramm neben einem aus langfristiger Rechtssicherheit und Bürokratiefreiheit geprägten Investitionsklima die zentrale Stellschraube einer zukunftssichernden Agrarpolitik darstellt. Deshalb wollen wir das Agrarinvestitionsförderprogramm des Landes verstärken und das Verfahren zur Gewährung von Investitionsförderungen entschlacken und vereinfachen.

6. Hofnachfolge sichern

Nicht nur kleinere Betriebe stellen sich immer öfter die Frage, ob sie die nötigen betrieblichen Investitionen noch bewältigen können oder ob die vorzeitige Hofaufgabe hinsichtlich der eigenen Altersvorsorge womöglich die sicherere Variante ist.

Um den neuen Erwartungen gerecht zu werden, benötigt die heimische Landwirtschaft eine Investitions-, Forschungs-, Beratungs-, Ausbildungs- und Modernisierungsoffensive.

In den meisten Fällen ist es sicher so: Der bestehende Hof wird vom Vater an die Tochter oder den Sohn übergeben – wenn eines der Kinder den Betrieb weiterführen möchte und sich keine außerlandwirtschaftliche Tätigkeit gesucht hat. Dagegen ist der Anteil der Quereinsteiger und Neugründer verschwindend gering. Genaue Zahlen aus Deutschland liegen zwar nicht vor. Doch zeigen Berichte aus den Niederlanden, dass etwa 2 bis 3 Prozent der Höfe von Menschen übernommen werden, die nicht auf einem Bauernhof aufgewachsen sind und auch nicht direkt zu einer Bauernfamilie gehören.

Um unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch in Zukunft zu erhalten, müssen Anreize für die nachfolgende Generation gesetzt werden und das Berufsbild attraktiv gehalten werden. Nur so kann es gelingen, die landwirtschaftlichen Strukturen im Land zu erhalten und den Wunsch nach hochwertigen, regionalen Lebensmitteln zu erfüllen.

Die Hofübergabe ist ein Thema für alle Generationen. Leidenschaft allein reicht dabei nicht aus, um Landwirt zu werden. Auch kommunikativ und risikobereit zu sein, gehört heute mehr zum Berufsbild denn je. Daher ist es umso wichtiger, auch den Weg der außerfamiliären Hofübergabe zu erleichtern.

Wir Freie Demokraten wollen junge Landwirte bei der Übernahme und eventuellen Neuausrichtung ihrer Betriebe unterstützen. Denn sie tragen als Gründer und junge Selbstständige zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei, bieten Ausbildungsplätze und bilden das Rückgrat eines wirtschaftlich starken und lebendigen ländlichen Raumes.

7. Die Brücke zwischen Gesellschaft und Landwirten schlagen

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo und unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel erzeugt werden. Sie müssen sich ungehindert und verständlich informieren können. Gleichzeitig müssen landwirtschaftliche Betriebe und Nahrungsmittelproduzenten aber ihre Arbeit verrichten können, ohne unter Generalverdacht zu geraten. Dem wollen wir Freie Demokraten entgegenwirken, die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft und unserer Ernährung wieder sichtbar machen und für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft werben.

Wir Freie Demokraten wollen zum Dialog von Landwirtschaft und Gesellschaft aufrufen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, brauchen wir eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit allen beteiligten Akteuren: Handel, Landwirte, Umweltschützer und Verbraucherschützer sowie die Verbraucher.

Eine noch bessere Vermarktung unserer hochwertigen regionalen und saisonalen Produkte verlieren wir ebenfalls nicht aus den Augen. Denn hiermit unterstützen wir unsere heimischen Betriebe sowie den Erhalt unserer Kulturlandschaft und zugleich betreiben wir damit wirksamen Klimaschutz.

8. Tierwohl fördern

Industrielle Tierhaltung, Qualhaltung, Antibiotika-Einsatz, Treibhausgas-, Feinstaub-, Keim-und Geruchsemissionen oder Missstände bei Tiertransporten und in Schlachthöfen – die landwirtschaftliche Tierhaltung steht mehr denn je in der Kritik.

Wir Freie Demokraten haben den Tierschutz in der Landesverfassung verankert.

Wir wollen, dass die Nutztierhaltung im Ländle so artgerecht wie möglich erfolgt. Deshalb setzen wir uns für die Etablierung eines verpflichtenden Tierwohlkennzeichens auf europäischer Ebene ein, das die Haltungsbedingungen für alle Tiere in Europa verbessern kann. Tiertransportbedingungen sind selbstverständlich bis zum endgültigen Beförderungsort einzuhalten.

Um die Einhaltung der Regelungen besser kontrollieren zu können, setzen wir uns für eine Ausweitung der Kontrollen ein. Noch immer aber fehlen im Land über 150 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung seit 2016 auf, die fehlenden Stellen aufzustocken. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die zuverlässige Arbeit der amtlichen Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in allen Stufen der Lebensmittelherstellung zu verbessern und die begonnenen Verstärkungen im Stellenplan fortsetzen, wurde bisher kaum erfüllt.

Grün-Schwarz hatte lieber auf einen Schlag 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen. Für die Veterinärämter gab es gerade einmal 44,5 Stellen. Solange Landwirtschafsminister Hauk nicht für ausreichend Kontrollpersonal sorgt und die Verantwortung einseitig auf die regionalen Schlachthöfe abschiebt, werden Verstöße gegen den Tierschutz weiterhin durch Tierrechtsaktivisten mit fragwürdigen Maßnahmen aufgedeckt werden.

9. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik marktwirtschaftlich modernisieren

Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellen die Weichen für die Agrarpolitik in Europa und damit auch in Baden-Württemberg.

Wir Freie Demokraten stehen auch weiterhin für eine starke GAP ein. Das bisherige Mittelvolumen wird jedoch aufgrund der wegbrechenden Mitgliedsbeiträge Großbritanniens kaum mehr zu halten sein. Zudem gerät die Systematik flächenbezogener Direktzahlungen zusehends in die Kritik. Wir Freie Demokraten wollen frühzeitig einen langfristigen und zukunftssichernden Rahmen für eine neue GAP entwerfen, der beginnend mit der GAP-Reform 2027 umgesetzt werden soll. Wir wollen den landwirtschaftlichen Betrieben mit diesem Kurs ermöglichen, schrittweise und planbar unabhängiger von den Direktzahlungen zu werden.

Auflagen, quadratmetergenauen Fördermaßnahmen und verpflichtenden Vor-Ort-Kontrollen haben ein bürokratisches Bollwerk geschaffen, das für Landwirtinnen und Landwirte kaum noch zu durchdringen ist. Die ultraexakten Abrechnungen und Kontrollen stehen schon lange in keinem rationalen Verhältnis mehr zu möglichen Zahlungsabweichungen.

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat in seiner beratenden Äußerung vom Juli 2015 „Kontrollsystem und Verwaltungskosten bei EU-Förderverfahren in den Bereichen EGFL und ELER (für die Förderperiode 2007-2013)“ ermittelt, dass sich der Aufwand für Vor-Ort-Kontrollen bei allen Förderungen im Verhältnis zu den dadurch vermiedenen Fehlern auf das 60-Fache belief. Bei flächenbezogenen Fördermaßnahmen der zweiten Säule (ELER) hätten sich im Durchschnitt Verwaltungskosten in Höhe von 32 Prozent ergeben.

Wir Freie Demokraten wollen das aufwändige und kostspielige Kontrollsystem der europäischen Landwirtschaftsförderung entbürokratisieren und eine Bagatellgrenze bei der Überprüfung förderungsfähiger Bruttoflächen einführen.

Die Agrarpolitik muss Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Wirtschaften der Landwirtinnen und Landwirte setzen. Agrarsubventionen müssen sukzessive abgebaut werden, um die Unabhängigkeit europäischer Landwirtinnen und Landwirte zu erreichen. Sie müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Flächen und Betriebe bewirtschaften. Vorgaben bis ins Detail, bieten keine Perspektiven.

Mit diesen und weiteren Impulsen wollen wir die Landwirtschaft in Baden-Württemberg stärken – heute wie in Zukunft. Technologie und Innovation statt Verboten und ideologiegetriebener Politik, sinnvolle Maßnahmen statt symbolischem Handeln – das ist der politische Boden, auf dem die Landwirtschaft im „Ländle“ kann. Noch mehr zu unseren Ideen für eine starke Landwirtschaft erfahrt ihr in unserem Positionspapier „Für eine starke Landwirtschaft im Ländle – heute und morgen“ oder auf den Social-Media-Kanälen unseres agrarpolitischen Sprechers Klaus Hoher.

Unsere Ansprechpartner:

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Aufklärung war dringend erforderlich

Am 14. Oktober 2020 hat der Landtag auf Antrag von FDP/DVP und SPD mit den Stimmen aller fünf Fraktionen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ beschlossen. Er war damit der dritte Untersuchungsausschuss in der 16. Legislaturperiode.

Die Einsetzung des UsA Baden-Württemberg-Haus war erforderlich um aufzuklären, wie es dazu gekommen ist, dass das Land für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai voll verantwortlich geworden ist und das Land dadurch mit mindestens 15 Millionen Euro in der Haftung steht. Ursprünglich war nur eine Landesbeteiligung in Höhe von 2,8 Millionen Euro geplant und die Teilnahme Baden-Württembergs an der Weltausstellung sollte als Projekt „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ durchgeführt werden. Die Idee war gut, deshalb haben wir die Teilnahme von Baden-Württemberg an der Expo Dubai unterstützt, die Umsetzung und Koordination durch das Wirtschaftsministerium war schlecht.  Sie überließen das Projekt vollständig einer externen Projektgesellschaft, bestehend aus Ingenieurkammer Baden-Württemberg, Fraunhofer Institut und Messe Freiburg, ohne sich um die Folgen für das Land zu kümmern. Die Idee, unser Bundesland auf der Weltausstellung stolz zu repräsentieren, hat durch das Missmanagement von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut schweren Schaden genommen!


Der Untersuchungsausschuss war insbesondere auch deshalb erforderlich, weil Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bis heute keine Konsequenzen aus den Fehlern und ihrem Missmanagement gezogen hat. Wie wenig sie sich mit den Vorgängen beschäftigt haben muss, wurde bereits bei ihrer Vernehmung zum Auftakt der Beweisaufnahme deutlich, bei der sie sehr verunsichert wirkte und die Verantwortung für die gemachten Fehler auf die „handelnden Personen“ – sprich die Mitarbeiter der Arbeitsebene – schob. Das spricht Bände!

Bereits die Grundannahmen waren fehlerhaft

Das eklatante Missmanagement hat seine Ursachen augenscheinlich insbesondere darin, dass die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium das Projekt um jeden Preis umsetzen wollten, dabei aber unfähig oder unwillig waren, es in die richtigen Bahnen zu führen. Schon die Grundannahmen des Projekts waren fehlerhaft, wie im Untersuchungsausschuss deutlich geworden ist.

Das Wirtschaftsministerium hat von Anfang an wenig Wirtschaftskompetenz gezeigt:


  • die Organisationsstruktur mit einer privatorganisierten Projektgesellschaft war für die Durchführung des Projekts untauglich, die Projektpartner – drei öffentliche oder öffentlich finanzierte Organisationen- als vermeintliche Vertreter der Wirtschaft konnten nicht für diese sprechen und erwiesen sich finanziell und organisatorisch als wenig geeignet, das Projekt erfolgreich durchzuführen. Der Slogan „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“, an dem die Ministerin bis heute festhält, ist daher alles andere als die korrekte Beschreibung für die Umsetzung dieses Projekts!

  • Das Ministerium führte eigene Gespräche mit der Wirtschaft erst als die Sponsorengelder nicht kamen. Genervte Reaktionen von Unternehmen verpufften!

  • Ein schlüssiges Konzept, was potenzielle Sponsoren erwarten können, gab es nicht!

  • Die Projektgesellschaft war mit nicht mehr Eigenkapital als der Mindesteinlage ausgestattet, um eine Projekt dieser Größenordnung zu stemmen. Bei einer solchen Unterkapitalisierung müssen in einem Wirtschaftsministerium die roten Lampen angehen!

  • die Teilnahmebereitschaft der Wirtschaft wurde überschätzt

Missmanagement im Wirtschaftsministerium

Durch die gute und effektive Arbeit des Untersuchungsausschusses konnten die Vorkommnisse rund um das Missmanagement des Expo-Projekts aufgeklärt werden. Die damalige Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium und heutige Landespolizeipräsidentin Frau Dr. Hinz hat den Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg gegenüber der Expo-Gesellschaft in Dubai zum Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg ernannt. Dabei will sie nicht gewusst habe, welche Rechte und Pflichten ein solcher Bevollmächtigter innehat.

Dieser Bevollmächtigte hat dann am 30.01.2019 einen Vertrag unterschrieben, der im Rubrum „Baden-Württemberg“ als Vertragspartner nennt. Man braucht kein Jurist zu sein und erst recht keine vertieften Kenntnisse im arabischen Recht zu haben, um erkennen zu können, dass dadurch eine vertragliche Bindung für das Land im Raum steht. Deshalb verwundert es nicht, dass nahezu alle Beteiligten außerhalb der Landesregierung genau davon ausgegangen sind! Nicht zuletzt die Vertragspartner in Dubai.

Bereits Anfang Februar 2019 lag der Vertrag dann auch der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und ihrem Haus vor. Anstatt schnell zu reagieren, setzte sie den Weg des Wegschauens und Ausblendens fort. Wie? Frau Dr. Hinz ließ sich, im Versuch Schadensbegrenzung zu betreiben, vom Geschäftsführer der Ingenieurkammer eine Haftungsfreistellung des Landes geben, obwohl diese finanziell nicht in der Lage war das Projekt zu stemmen. Als Rechtsaufsicht über die Kammer hätte das Wirtschaftsministerium dies nicht tun dürfen!

Auch eine rechtliche Prüfung wurde trotz deutlicher Zeichen nicht in Angriff genommen. „Die dringend erforderliche Aufklärung der Frage, wer Vertragspartner der Expo Dubai LLC. ist, wurde über Monate bis nach dem Beschluss des Doppelhaushalts hinausgezögert. Der Landtag war somit zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Fehlbetragsfinanzierung über den Sachstand nicht vollständig informiert!“, resümiert die Obfrau der FDP/DVP Fraktion Gabriele Reich-Gutjahr.

Auch Kultusministerin Dr. Eisenmann und das Staatsministerium waren involviert

Die Untersuchung ergab zahlreiche Indizien dafür, dass Wirtschaftsministerium und CDU zwingend an dem Projekt festhalten wollten und Kultusministerin Dr. Eisenmann dafür gesorgt hat, dass alle Zweifel aus dem Weg geräumt werden! Die Ingenieurkammer hat die CDU über zahlreiche – offizielle wie auch inoffizielle – Kanäle, wie etwa den Stiefsohn Eisenmanns, lobbyiert. Am Ende haben sich CDU und insbesondere Ministerin Eisenmann in der Koalition durchgesetzt. Man hat sich also vor den Karren der Ingenieurkammer spannen lassen und ein eigentlich schon gescheitertes Projekt auf Steuerzahlerkosten gerettet.

Auch der Chef der Staatskanzlei Dr. Stegmann im Staatsministerium war bei der Umsetzung des Projekts engagiert. Weder er, noch Frau Dr. Eisenmann, wirkte auf eine professionelle Lösung des strauchelnden Projektes hin. Stattdessen schoss die Koalition noch im Herbst 2019 zusätzliche Millionen zu. Verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik sieht anders aus!

Unsere Feststellungen im Überblick

  • Aus einem angeblichen Projekt „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ wurde aufgrund von Missmanagement der Landesregierung eine Belastung des Landeshaushalts in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro.

  • Die Landesregierung hat von Anfang an Bewertungsfehler vorgenommen und wenig Gespür für die Wirtschaftsinteressen und Möglichkeiten des Projekts gezeigt. Viele Basisannahmen für das Projekt waren unzutreffend: die Teilnahmebereitschaft der Wirtschaft wurde überschätzt, die Organisationsstruktur mit einer privatorganisierten Projektgesellschaft war für die Durchführung des Projekts untauglich, die Projektpartner (drei öffentliche oder öffentlich finanzierte Organisationen) als vermeintliche Vertreter der Wirtschaft konnten nicht für diese sprechen und erwiesen sich finanziell und organisatorisch als wenig geeignet, das Projekt erfolgreich durchzuführen.

  • Hauptverantwortlich für dieses Missmanagement sind Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und die heutige Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz.

  • Im Staatsministerium hat CdS Dr. Stegmann Missstände in der Projektbearbeitung durch das Wirtschaftsministerium erkannt. Insbesondere war die Tatsache, dass eine Haftung des Landes im Raum steht, im Staatsministerium bekannt. Diese wurden aber nicht zum Anlass genommen, das Projekt insgesamt überprüfen zu lassen und in geordnete Bahnen zu bringen. Das Staatsministerium nahm somit den aus dem unprofessionellen Verhalten des Wirtschaftsministeriums entstandenen Schaden billigend in Kauf und trägt so eine Mitschuld an diesem.

  • Kultusministerin Dr. Eisenmann hat sich schon früh aktiv für das Projekt eingesetzt und durch ihre Unterstützung dazu beigetragen, dass alle Zweifel aus dem Weg geräumt wurden. Die Ingenieurkammer hat sich dabei die verwandtschaftliche Beziehung zu Frau Dr. Eisenmann zu Nutze gemacht.

  • Die Landesregierung hat das Parlament und die Öffentlichkeit nur unvollständig informiert. Der Landtag war Ende 2019 zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Fehlbetragsfinanzierung von 11,8 Millionen Euro (inklusive Landesausstellung) nicht über den tatsächlichen Zustand des Projektes und die Vertragsverhältnisse im Bild, obwohl man im Wirtschaftsministerium längst mehr wusste.

  • Im Wirtschaftsministerium wurde das Projekt einerseits um jeden Preis gewollt, andererseits war man unfähig oder unwillig, es in die richtigen Bahnen zu führen.

  • Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat ihr Ministerium nicht im Griff oder war aktiv am Missmanagement beteiligt. Kritische Stimmen im eigenen Haus wurden kaltgestellt. Abteilungsleiterin Dr. Hinz wollte die Bedenken ihres Referatsleiters nicht hören und konnte ihm kurzerhand das Projekt entziehen. Es ist nicht vorstellbar, dass dieser Vorgang ohne Kenntnis der Führungsebene geschehen ist.

  • Das durchgehend federführend zuständige Wirtschaftsministerium ging zeitweise davon aus, dass das Staatsministerium die Federführung übernommen habe. Ausgerechnet in einer kritischen Phase des Projekts fühlte sich in der Regierung folglich niemand zuständig.

  • Im Sommer 2019 schob sich die Landesregierung die Verantwortung über das Projekt zwischen Wirtschafts- und Staatsministerium gegenseitig zu, anstatt Aufklärung im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen herbeizuführen.

  • Trotz der erkannten rechtlichen und finanziellen Probleme genehmigte man in der Haushaltsstrukturkommission eine Finanzierung in Millionenhöhe.

  • Das Wirtschaftsministerium hat sich auf eine Haftungsfreistellung gestützt, die Geschäftsführer Sander im Namen der Projektpartner gegenüber dem Ministerium erklärte, so jedoch niemals rechtmäßig abgeben konnte. Das Wirtschaftsministerium als Rechtsaufsicht der Ingenieurkammer durfte sich darauf nicht verlassen. Die Projektpartner waren zu keinem Zeitpunkt in der Lage, mehrere Millionen Euro selbst zu finanzieren.

  • Die Landesregierung wollte offiziell nicht haften und nicht beteiligt sein, mischte aber an allen zentralen Entscheidungen mit und nahm eine Haftung des Landes mindestens billigend in Kauf u.a. mit der Benennung von Herrn Sander zum Commissioner General. Das Wirtschaftsministerium hat daneben auch Druck auf die Projektgesellschaft zur Abberufung Herrn Sanders als Geschäftsführer gemacht. Die Tatsache, dass sich das Land in operative Prozesse – wie die Besetzung der Geschäftsführung/Abberufung Herrn Sanders –  einmischte, zeigt, dass das Wirtschaftsministerium längst nicht nur politisch und protokollarisch flankierte, sondern sich aktiv einbrachte.

  • Die enormen rechtlichen Probleme des Projekts wurden verschleiert, indem eine rechtliche Aufklärung bis nach dem Beschluss des Doppelhaushalts hinausgezögert wurde. Über Monate erfolgte keine endgültige Klärung der Haftungsfrage.

  • Im Wirtschaftsministerium herrschte zu Beginn großes Vertrauen in Herrn Sanders Erklärungen und in sein Management des Projekts. Es liegt die Vermutung nahe, dass auch Freundschaften und Parteiverbundenheit diesem Vertrauen nicht abträglich waren.

Organisationsstrukturen im Wirtschaftsministerium müssen verändert werden

Damit sich ein solches Missmanagement in Zukunft nicht wiederholt haben wir die Regierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert ihre Baustellen schleunigst zu beheben.

Unsere Forderungen an die Landesregierung:


  • Die Organisationsstrukturen des Wirtschaftsministeriums muss dahingehend verändert werden, dass bei der Umsetzung rechtlich relevanter Sachverhalte jederzeit mindestens das Vieraugenprinzip besteht und erforderliche Rechtsprüfungen auch tatsächlich durchgeführt werden.

  • Die Prozesse im Wirtschaftsministerium müssen dahingehend überprüft werden, dass gewährleistet ist, dass die Ministerin von allen wesentlichen Vorgängen in ihrem Haus ausreichend Kenntnis erlangt und erhebliche Bedenken der Arbeitsebene Berücksichtigung finden.

  • Bei der Begleitung von Projekten mit Landesinteresse, die durch Dritte realisiert werden, muss im Vorfeld vollumfänglich überprüft werden, inwiefern diese Dritten dafür geeignet sind und sichergestellt werden, dass das Land während der gesamten Laufzeit des Projektes darüber ausreichend informiert ist.

  • Für den Fall, dass in einem Ministerium rechtliche Unklarheiten in Zusammenhang mit einer Haftung des Landes bekannt werden, muss schnellstmöglich eine umfassende rechtliche Prüfung herbeigeführt werden, damit wesentliche Fragen geklärt und einer Entscheidung zugeführt werden können.

  • Im Wirtschaftsministerium muss sichergestellt werden, dass dort der Funktion als Rechtsaufsicht vollumfänglich nachgekommen wird.

  • Die Landesregierung muss sicherstellen, dass bei Beteiligung mehrerer Ressorts innerhalb der Regierung zu jeder Zeit geklärt ist, welchem Ministerium die federführende Zuständigkeit zukommt, sodass sie durchgehend handlungsfähig bleibt.

  • Die Regierung muss aus den begangenen Fehlern in Bezug auf das Expo-Projekt zeitnah entsprechende personelle und organisatorische Konsequenzen ziehen.

Unsere Ansprechpartner:


Das neue Hochschulrecht – eine Novelle unter dem Eindruck von Corona

Nach fast zehn Jahren grüner Führung im Wissenschaftsministerium des Landes brachte die Landesregierung mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung von Vorschriften des Landeshochschulgesetzes (Viertes Hochschuländerungsgesetz – 4 HRÄG) am 20.10.2020 ein buntes Sammelsurium hochschulrechtlicher Änderungen in den Landtag ein. Am Mittwoch, den 25.11.2020, befasste sich der Wissenschaftsausschuss des Landtags mit dem Entwurf in einer turbulenten Sitzung. Der folgende Blogbeitrag widmet sich den Streitpunkten des Gesetzesentwurfs, einzelnen bedenkenswerten Regelungen des Entwurfs sowie den Positionen der FDP/DVP-Fraktion.


Man kann wohl sagen, dass der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf mit einem bunten Strauß Blumen vergleichbar ist. Jede Blume steht hierbei für eines der unter Wissenschaftsministerin Theresia Bauer angesammelten Probleme, die scheinbar noch eilig vor Ende der Legislaturperiode im März 2021 gelöst werden müssen. Anders als bei den Änderungen im Hochschulrecht im Juni 2020 handelt es sich bei den aktuellen Vorschlägen der Landesregierung nicht nur um punktuelle Änderungen. Vielmehr werden durch die Novelle weite Teile des Hochschulgesetzes, sowie darüber hinausreichende Regelungen abgeändert, ergänzt oder neubegründet – und zwar mit beträchtlichen Auswirkungen auf Forschung und Lehre. Zugegebenermaßen enthält der bunte Blumenstrauß an Anpassungen einige schöne Blüten, also erstrebenswerte Regelungen oder zumindest Ansätze. Zu nennen ist beispielsweise die von uns seit Jahren geforderte Einführung der optionalen Bauherreneigenschaft der Hochschulen, welche es den Hochschulen in der Zukunft erleichtern wird, Bauvorhaben zu realisieren. Bekanntlicherweise kann ein an sich schöner Strauß Blumen jedoch durch einzelne oder in diesem Fall sogar mehrere verwelkte Blüten sein schönes äußerliches Erscheinungsbild verlieren.

Ein Indiz für die hohe Zahl welker Blüten war bereits die Menge der Änderungsanträge der Regierungsfraktionen am eigenen Gesetzentwurf. Für die FDP/DVP-Fraktion ergaben sich in der Folge nicht nur aufgrund des Gesetzesentwurfes, sondern auch aufgrund der von der Regierungsfraktion gestellten Anträge viele Fragen und das Erfordernis, mit vier Änderungsanträge sowie einem Entschließungsantrag Nachbesserungen vorzunehmen.

Neue Regeln zum Tierschutz – mehr Fluch als Segen für die Hochschullehre

Eine verwelkte Blüte stellt definitiv die Erweiterung des Aufgabenkanons der Hochschulen um den Aspekt des Tierschutzes und die Einführung des neuen § 30a LHG dar. Mit dieser Regelung wird es den Hochschulen im Ergebnis verwehrt, Tiere an den Hochschulen für Lehrzwecke – und somit zumindest mittelbar auch für Forschungszwecke – zu verwenden. Die von der Landesregierung vorgesehene Regelung stellt aus unserer Sicht nicht nur einen erheblichen und unverhältnismäßigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit der Forschung und Lehre dar, sondern wird sich zukünftig auch negativ auf die Qualität der baden-württembergischen Hochschulausbildung und deren nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit auswirken. Dass die Bedenken der Liberalen hierzu nicht unbegründet sind, ergibt sich aus der zahlreichen Kritik am Entwurf in der Expertenanhörung.

So stellt sich nicht nur die Universität Hohenheim, sondern auch die Landesrektorenkonferenz, sowie die Studiendekane der Biologischen Fachbereiche an den Universitäten ausdrücklich und fundiert gegen den Entwurf. Konsens der Experten ist, dass für die Studierenden direktes Anschauungsmaterial unerlässlich ist, um in der Zukunft Forschungen anstellen zu können, die wiederum dem Tierwohl dienen. Auf lange Sicht schadet der Entwurf daher vielmehr dem Tierwohl, als diesem geholfen wird. Nicht zu vernachlässigen ist, dass die Verwendung von Tieren durch Hochschulen bereits heute weitgehenden Regularien unterliegt. Vor allem wird an den Hochschulen im Land bereits heute das 3R-Prinzip praktiziert. Demnach werden längst Tierversuche durch Alternativen ersetzt (replace), die Zahl der Versuchstiere begrenzt (reduce) und die Belastung der Tiere auf ein unerlässliches Maß verringert (refine).

Ein weiterer Malus des aktuellen Vorstoßes der Landesregierung: den Hochschulen werden für die Umstellung auf „Alternative Lehrmaterialien“ keinerlei finanzielle Mittel bereitgestellt. Gewollt ist demnach eine kurzfristige Nachhaltigkeit zum Nulltarif, was für uns insbesondere während den andauernden Belastungen auch der Hochschulhaushalte durch die Covid-19-Pandemie eine Farce darstellt. Hinsichtlich der Regelungen zum Tierwohl werden mittlerweile selbst innerhalb der Regierungsfraktionen kritische Stimmen laut. Längst war in den Medien zu lesen, dass die CDU die Neufassungen zum Tierschutz ebenfalls für zu weitgehend ansieht. Man hat dort wohl endlich die Risiken für den Hochschulstandort erkannt, will aber ganz offensichtlich an dieser Stelle den Koalitionsfrieden auf der Zielgeraden nicht noch riskieren. Wir haben mit einem zielgerichteten Änderungsantrag versucht, diese Gesetzesänderung zu verhindern (Änderungsantrag Drucksache 16/9310 zum Gesetzesentwurf Drucksache 16/9090).

Für die FDP-DVP Fraktion war klar und alternativlos:

  • die Streichung des Tierwohls aus dem Aufgabenkanon der Hochschulen zur Verhinderung der damit verbundenen Einengung der Hochschullehre.

  • die Sicherung der hervorragenden Ausbildungsqualität an den Hochschulen, insbesondere für die betroffenen Studiengänge wie die Biologie.

  • die Wahrung der aktuell geltenden und realistischen Anforderungen an die Verwendung von Tieren für Forschung und Lehre (insbesondere 3R-Prinzip, sowie das geltende TierSchG sowie die TierVersuchsVO).

Aus dem Gesetz zur offenen Kommunikation wird das Verschleierungsverbot

Mit dem neugefassten § 9 Absatz 1 des Landeshochschulgesetzes plant die Landesregierung, den Hochschulen die Möglichkeit an die Hand zu geben, eine Verhüllung des Gesichtes zu untersagen. Die Liberalen habe sich zu dieser Thematik in ihrem Gesetzesentwurf (Drucksache 16/896) aus dem Oktober 2016 bereits umfassend positioniert und ein umfangreicheres Verschleierungsverbot an den Hochschulen gefordert. Der aktuelle Vorstoß der Landesregierung fällt in die Kategorie „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Insbesondere schafft er keine klaren Regelungen und stattet die Hochschulen so beispielsweise mit der Möglichkeit aus, eine Verhüllung des Gesichtes „zur Erreichung des Ziels einer konkreten Lehrveranstaltung“ zu verbieten. Welche Situationen hiervon genau erfasst sein sollen bleibt unklar. Im Übrigen sind weitere Regelungen zum Verbot von Gesichtsverhüllungen von den Hochschulen durch Satzung zu regeln. Im Ergebnis wird den Hochschulen also der schwarze Peter zugeschoben, selbst die Regelungen zu treffen und mögliche juristische Zwistigkeiten zu verantworten. Die Landesregierung entzieht sich der Verantwortung, verwendet unbestimmte Rechtsbegriffe und überlässt den Hochschulen die Regelungen im Einzelfall. Dabei sollte klar sein, dass ein Verbot der Verschleierung nicht nur auf Gesetzes- sondern auch auf Einzelfallebene (entschieden durch die Hochschulen) unverhältnismäßig sein kann. Die Hochschulen werden daher wohl eher Zurückhaltung walten lassen.

Die Liberalen fordern daher:

  • Klare und hinreichend bestimmte Vorgaben zur Untersagung der Verhüllung des Gesichtes.

  • Entlastung, statt Belastung der Hochschulen.

Die Einführung von Online- Sitzungen von Hochschulgremien und Online-Prüfungen für die Studierenden, nicht nur während der Corona-Pandemie

Die Digitalisierung ist, genau wie die rechtssichere Gewährleistung von Online-Sitzungen und Online-Prüfungen, eine Herzensangelegenheit der Liberalen. Jedoch sind die Vorgehensweisen, durch die die vorliegenden Regelungen des § 10a (Online Sitzungen) und § 32a (Online-Prüfungen) in das Landeshochschulgesetz eingefügt werden sollen, sehr fragwürdig.

Im Juni dieses Jahres wurde eilig eine LHG-Novelle durch das Parlament gebracht, die die Handlungsfähigkeit der Hochschulgremien in Corona Zeiten sichern sollte. Regelungen zu Online-Sitzungen sollten von den Hochschulen in Form von Satzungen ausgefüllt werden. Bereits damals haben wir gerügt, dass hierdurch den Hochschulen abermals der schwarze Peter zugeschoben wird. Dies gilt insbesondere bei einen solch sensiblen Aspekt wie dem rechtssicheren Umgang mit Online-Sitzungen. Wenige Monate später ist nun auch die Landesregierung klüger und schafft einen Maßstab durch § 10a LHG mit konkrete Vorgaben. Wir hätten eine (weniger eingriffsintensive) Handreichung für die Hochschulen dieser Regelung ganz klar vorgezogen. Fragwürdig ist auch, wieso der sehr ausführliche und detailreiche Entwurf des § 10a LHG erst als Änderungsantrag der Regierungsfraktionen nicht mal 24 Stunden vor der beschlussfassenden Sitzung eingeführt wurde. Damit wurde aus der Politik des Gehörtwerdens eine Politik der Überrumpelung und die neue Regelung nicht zuletzt auch der Expertise der Verbände vorsätzlich entzogen.

Hinsichtlich der Einführung der Online-Prüfungen in § 32a LHG gilt Entsprechendes. Bereits in dem Antrag „Rechtssichere Durchführung von Prüfungen aufgrund der Corona Pandemie“ (Drucksache 16/8050) haben wir die Probleme herausgearbeitet und auch hier kritisiert, dass die Hochschulen bei der Durchführung der neuen und notwendigen Prüfungsform sich selbst überlassen und damit vom Landesgesetzgeber im Stich gelassen werden. Auch durch diese Neuregelungen wird anstelle einer weniger eingriffsintensiven Handreichung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung eilig das Hochschulrecht fortgeschrieben. Die Hochschulen, die ihre Regelungen für Online-Prüfungen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie bereits fortgeschrieben hatten, müssen nun erneut nachbessern, weil sich nun Kollisionen mit der neuen Fassung des höherrangigen LHG ergeben können. Diese Probleme waren vorhersehbar und hätte bereits im Voraus gelöst werden müssen.

Die kritische Stimme des Landesdatenschutzbeauftragten

Zur Qualitätssicherung sollen an den Hochschulen nun auch „äußere Studienverlaufsdaten“ erhoben und verarbeitet werden. Erfasst sein sollen hiervon unter anderem die Daten ehemaliger Bewerber, die sich nicht an der betroffenen Hochschule eingeschrieben haben. Nicht nur nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten, sondern auch nach dem Verständnis der Liberalen, sind die angepeilten Regelungen mit den gesetzlich geltenden Regelungen der DSGVO nicht vereinbar. Zunächst ist zu kritisieren, dass sich die Regelung erneut lediglich mit unbestimmten Rechtsbegriffen begnügt. Was „äußere Studienverlaufsdaten“ genau sein sollen, bleibt hierbei unklar. Ferner sind die betroffenen Daten nach der Beziehung der Hochschule grundsätzlich zu löschen. Die Erhebung der Daten der Betroffenen wird von der Landesregierung als „akzeptiert“ hingenommen, sofern die betroffene Person nicht widerspricht. Eine solche Widerspruchslösung entspricht nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO. Vielmehr bedarf es eigentlich einer datenschutzrechtlichen Einwilligung der Betroffenen

Daher fordert die FDP-DVP Fraktion:

  • ein kraftvoller Bürokratieabbau für die Hochschulen zur Entlastung der Verwaltung

  • Effektiver Datenschutz für Betroffene

Die wirkliche Verbesserung der Rolle und des Status der Lehrbeauftragten steht weiterhin aus

In der Vergangenheit waren Lehrbeauftragte hochschulrechtlich der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter zugeordnet. Der Gesetzesentwurf ordnet sie nun der Gruppe der „akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ zu. Grundsätzlich ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, wenn man die Interessenlagen im Blick hat. Es bleiben aber Zweifel, ob dies zu einer Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten – insbesondere an Musik- und Kunsthochschulen – führen wird. In Form eines Entschließungsantrags haben wir uns daher für die Stärkung der Rechte der Lehrbeauftragten eingesetzt, die schließlich einen beträchtlichen Teil der Lehre übernehmen und auch in der Corona-Krise besonders gefordert waren.

Fazit

Aufgrund der doch beachtlichen Risiken, welche die aktuelle LHG-Novelle für die Hochschulen mit sich bringt, konnten die Liberalen dem Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht zustimmen. Neben teils schwerwiegenden Eingriffen in die Freiheit von Forschung und Lehre (bspw. Tierwohl) würden die Hochschulen Konstellationen mit erheblicher Rechtsunsicherheit (bspw. Datenschutz, Online-Sitzungen und Online-Prüfungen) ausgesetzt werden. Solche Konsequenzen, die sich nachteilig auf die Qualität der baden-württembergischen Hochschulausbildung auswirken, können wir insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie nicht hinnehmen. Die Hochschulen sind durch die aktuelle Situation bereits hinreichend belastet und sollten nicht noch weiteren Restriktionen ausgesetzt werden, die ihnen mehr schaden als dienen.

Unsere Ansprechpartner:

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Mitarbeiter

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst; Kultus, Jugend und Sport
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Erschließungsbeiträge – Wir fordern Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Grundstücksbesitzer!

Das Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg soll im November und Dezember 2020 reformiert werden. Einer der Kernpunkte der Novelle ist eine Neuregelung der Erschließungsbeitragserhebung für kommunale Straßen. Wir bei der FDP/DVP fordern hier Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Grundstücksbesitzer: Es muss eine echte Verjährungsregelung beschlossen werden und jahrzehntelange rückwirkende Erhebungen von Beiträgen für Bestandsstraßen muss ausgeschlossen werden!

Hintergrund: Was sind Erschließungsbeiträge und warum sind sie ein Problem?

Erschließungsbeiträge sind die Umlage der Kosten für den Bau von kommunalen Straßen auf die Anlieger. In Baden-Württemberg hat diese zwingend zu erfolgen und es besteht keine Möglichkeit für die Kommunen, auf die Erhebung zu verzichten. In der Praxis bedeutet dies ganz konkret, dass die Anlieger, sobald eine Straße fertig gebaut ist, von der Gemeinde eine Rechnung bekommen und Beiträge bezahlen müssen. Dies können durchaus mal mehrere zehntausend Euro sein.

In der tagtäglichen Praxis in Baden-Württemberg lassen sich dabei zwei typische Fallkonstellationen unterscheiden:

Erschließungsbeiträge für Neubaustraßen

Dies sind Beiträge für Straßen, die kürzlich komplett neu angelegt wurden, bspw. in Neubaugebieten, und deren Erhebung sehr häufig mit dem ersten Grundstücksverkauf erfolgt. Die Beiträge werden erwartet und sind vorhersehbar und meist sind dies klare Fälle.

Erschließungsbeiträge für Bestandsstraßen

Es kommt hingegen auch zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Bestandsstraßen, d.h. für Straßen, die seit vielen Jahren und häufig gar Jahrzehnten baulich (nahezu) fertiggestellt sind und für den Verkehr freigegeben sind. Die Anwohner rechnen nicht mehr mit und wissen nichts von Erschließungsbeiträgen und werden dann aus heiterem Himmel mit Gebührenbescheiden von mehreren 10.000 Euro konfrontiert.

Wie kann es aber nun zu einer Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Bestandsstraßen kommen? Hintergrund davon ist, wann eine Straße im formal-juristischen Sinne als „erstmalig endgültig technisch hergestellt“ ist – diese Herstellung ist nämlich eine Voraussetzung, damit eine Gebührenerhebung erfolgen kann. Wenn dies noch nicht erfolgt ist, kann auch keine Gebührenerhebung stattfinden.

„Endgültige Herstellung“ bedeutet, dass der tatsächliche Ausbauzustand der Straße dem geplanten Ausbauzustand (bspw. in Bauplänen) entspricht. Nur wenn dies gegeben ist, ist auch eine technische Herstellung gegeben. Wenn aber beispielsweise eine Straße nicht so breit ist wie im Bauplan vorgesehen, noch eine Straßenbeleuchtung vorgesehen ist oder ein Gehweg noch gebaut werden muss, ist auch die Straße noch nicht „technisch fertiggestellt“. Wenn eine Straße gar ohne Bauplan (wie es nach dem Krieg öfters vorkam) gebaut wurde, ist eine Herstellung im formellen Sinne überhaupt (noch) nicht möglich.

Es kann also zu der Situation kommen, dass eine Straße gebaut wurde, für den Verkehr freigegeben wurde und seit vielen Jahrzehnten in Benutzung ist, ohne dass sie im formellen Sinne „technisch hergestellt“ wurde. Daher kann es dann noch nach Jahrzehnten zu einer Erhebung von Beiträgen kommen, wenn bspw. der noch fehlende Gehweg angelegt wurde und damit die Herstellung erfolgt. Es kann auch vorkommen, dass Straßen grundsaniert werden, und alle Kosten dann auf die Anleger umgelegt werden. Da formal die Straße nie fertiggestellt war, ist dies immer noch eine „erstmalige Erschließung“ und damit müssen die anliegenden Grundstücksbesitzer an den Kosten beteiligt werden.

Diese Situation führt in sehr vielen Gemeinden in Baden-Württemberg zu Unruhe und Unverständnis. Zu Recht beklagen Grundstücksbesitzer die fehlende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit.

Wie groß das Problem in Baden-Württemberg insgesamt ist, ist uns nicht bekannt. Uns liegen jedoch Zahlen für eine Stadt mit ca. 25.000 Einwohnern vor. Diese hat insgesamt 680 beitragsrechtliche Straßen und Straßenabschnitte. Davon sind 454 verbindlich als nicht mehr beitragspflichtig fertiggestellt, bei ca. 170 steht die Fertigstellung noch aus und bei 50-60 Straßen ist die Situation noch ungeklärt. Es ist davon auszugehen, dass in vielen anderen Kommunen in Baden-Württemberg eine ähnliche Situation anzutreffen ist.

Wieso spielen Erschließungsbeiträge aktuell eine Rolle?

Am 11. November 2020 hat das Plenum des Landtags von Baden-Württemberg eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes (KAG) debattiert. Das KAG regelt die Erhebung von Beiträgen durch die Kommunen und damit auch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Die aktuelle Novelle sieht eine Änderung vor. In §20 wird ein neuer Absatz 5 eingefügt. Darin heißt es:

„Die Festsetzung eines Beitrags ist ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig.“

Damit möchte die Landesregierung einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachkommen. Dieses hatte eine solche Verjährungsfrist gefordert, damit soll dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nachgekommen werden.

Was heißt diese Regelung nun aber in der Praxis? In der Rechtsprechung sowie in der Begründung des Kommunalabgabengesetzes heißt es dazu:

„Im Erschließungsbeitragsrecht kommt es für die Bestimmung des Eintritts der Vorteilslage maßgeblich darauf an, ob eine beitragsfähige Erschließungsanlage technisch entsprechend dem (Aus-)Bauprogramm der Gemeinde vollständig und endgültig hergestellt ist“

Die bedeutet also, dass eine zwingende Voraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach wie vor die vollständige, endgültige technische Herstellung einer Straße ist. Erst wenn dies der Fall ist, können Beiträge erhoben werden, und erst dann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen.

Dies wird darauf hinauslaufen, dass sich in der Praxis der Erschließungsbeiträge überhaupt rein gar nichts ändert. Erschließungsbeiträge für Bestandsstraßen werden nach wie vor möglich sein, diese Altfälle werden durch die KAG-Novelle nicht gelöst werden. Die Verjährung dürfte nur in den allerwenigsten Fällen greifen und so gut wie gar keine Wirkung entfalten.

Was ist die FDP/DVP-Position dazu?

Rede Prof. Dr. Erik Schweickert


Grundsätzlich halten wir das System der Erschließungsbeiträge für richtig. Wenn ein Grundstück durch eine Straße erschlossen wird, soll der Grundstücksbesitzer für diesen Vorteil seinen Beitrag leisten und die Kosten sollen umgelegt werden. Wichtig ist, dass dies vorhersehbar und planbar ist. In Neubaugebieten ist dies aber überhaupt kein Problem und die Praxis hat sich bewährt.

Problematisch sehen wir hier die sogenannten Altfälle, wo Erschließungsbeiträge für Bestandsstraßen erhoben werden. Grundstücksbesitzer werden aus heiterem Himmel mit teilweise enormen Forderungen konfrontiert. Vorhersehbarkeit und Planbarkeit sind nicht gegeben. Ein neuer Vorteil entsteht auch nicht, da die Straße ja schon vorhanden ist. Die Erhebung liegt viel mehr im Spielraum der Gemeinde, da diese entscheidet ob und wann eine Straße doch nochmal technisch fertig gestellt wird oder nicht. Die Kriterien dazu sind vollkommen unklar.

Wir fordern eine Lösung, die diese Altfälle wirklich aus der Welt schafft und den Kommunen es erlaubt, von neuer Grundlage aus das Thema Erschließungsbeiträge neu anzugehen. Dazu muss es eine echte Verjährung geben, die es erlaubt, diese Altfälle aus der Welt zu schaffen und ein jahrzehntelange rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Bestandsstraßen ausschließt. Dies haben wir in der Plenarsitzung am 2. Dezember 2020 durch einen Entschlussantrag gemeinsam mit der SPD-Fraktion und durch den Redebeitrag unseres Abgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert deutlich gemacht. Leider hat die Mehrheit von Grünen und CDU unseren Antrag abgelehnt. Innenminister Strobl hielt es nicht einmal für notwendig, inhaltlich auf unsere Fragen einzugehen und die Politik der Landesregierung zu erklären. Es wird stur am Bezugspunkt „endgültige technische Herstellung“ als Beginn der Verjährungsfrist festgehalten. Wir fordern von der Landesregierung daher nach wie vor Korrekturen! Bei Erschließungsbeiträgen muss es eine echte Verjährung für Altfälle und damit Planungssicherheit für Grundstücksbesitzer geben.

Hier unser Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Entschließungsantrag der FDP/DVP Fraktion

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Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Landesentwicklung und Wohnen
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Klimaschutz – aber smart: Unsere liberalen Antworten auf die Klimakrise

Es braucht Tempo und Innovation!

Nicht zuletzt die „Fridays for Future“-Demonstrationen im letzten Jahr und die folgenden politischen Diskussionen und Beschlüsse bis hin zu sog. „Klimanotständen“ sowie Debatten über CO2-Beipreisung, Flugverbote und Klimasteuern haben das Thema Klimaschutz enorm ins Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt.

In der Tat hat sich niemals zuvor das Klima so rasant verändert wie heute. Seine Entwicklung kann nur sehr schwer vorausgesagt werden – Fakt ist für uns jedoch: der Mensch ist dabei zu einem entscheidenden Faktor geworden, der Natur und Umwelt verändert. Diese Veränderung bedeutet trotzt aller mit ihr einhergehenden Probleme aber auch eine herausragende Chance für eine Politik, die Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und den Wohlstand einer innovativen, smarten und modernen Gesellschaft voranbringt.

Offenkundig ist dringender Handlungsbedarf in der Klimafrage: es braucht auf allen politischen Ebenen zügig probate Lösungen, um der bedrohlichen Entwicklung des Klimas entgegenzusteuern. Neben einem hohen, der Dringlichkeit der Klimafrage gegenüber sachgerechten Tempo bei der Ausarbeitung probater Lösungen sind dabei aber ein klarer Kopf und ein Blick für das vernünftig machbare und tatsächlich wirksame aber ebenso wichtig.

Wir Freie Demokraten unterstützen ausdrücklich die klimapolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz, die Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, die daraus resultierenden Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes sind verbindlich. Schon vor 50 Jahren hat die FDP/ DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in Sachen Umweltschutz Pionierarbeit geleistet und gefordert, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern.

Klimaschutz gibt es nicht umsonst. Weil wir aber nicht zwischen Wohlstand und Klimaschutz als Alternativen wählen wollen, gibt es für uns Freie Demokraten nur eine Lösung: größtmögliche Effizienz, also mehr Klimaschutz pro investiertem Euro. Ökologischer und ökonomischer Verstand müssen sich nicht ausschließen.

Wir Freie Demokraten setzen dabei auf Nachhaltigkeit durch Innovation und vernünftige Lösungen. Die Stärke Baden-Württembergs und Deutschlands liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien, die die Probleme und Herausforderungen der Zeit lösen. Mit diesem Fokus auf Technologie und Innovation können wir einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dabei unsere eigene Wirtschaft stärken. Debatten über Verbote, planwirtschaftlich anmutende Zielvorgaben oder die alleinige Hoffnung, dass in Berlin und Brüssel „endlich gehandelt“ wird bringen uns und das Klima nicht voran.

Unser Abgeordneter Daniel Karrais, der für die Klimapolitik unserer Fraktion zuständig ist: „Klimaschutz gelingt nur, wenn die Prinzipien der Subsidiarität, der Sozialen Marktwirtschaft und der Technologieoffenheit respektiert werden. Klimaschutz darf nicht zu einer zentralverwaltungswirtschaftlichen Klima-Planwirtschaft führen. Ernstzunehmende Politik im Dienste des Klimaschutzes sieht anders aus“.

Unser Abgeordneter Daniel Karrais, der für die Klimapolitik unserer Fraktion zuständig ist: „Klimaschutz gelingt nur, wenn die Prinzipien der Subsidiarität, der Sozialen Marktwirtschaft und der Technologieoffenheit respektiert werden. Klimaschutz darf nicht zu einer zentralverwaltungswirtschaftlichen Klima-Planwirtschaft führen. Ernstzunehmende Politik im Dienste des Klimaschutzes sieht anders aus“.

Smarter Klimaschutz statt Symbolpolitik: unsere Vorschläge

Unser Ansatz ist klar: wir wollen smarte, wirksame Maßnahmen statt Symbolpolitik und Verbotsdiskussionen. Wenn wir im Ländle Vorbild und Vorreiter beim Klimaschutz werden wollen, müssen wir Klimaschutz als Chance begreifen und nicht als Bedrohung. Dabei dürfen wir nicht nur bestimmte Technologien im Blick haben – wir müssen offen sein für neue Technologien. Niemand kann heute wissen, ob in Zukunft völlig neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Neubewertung einer vielleicht heute unerwünschten Technologie erfordern. Leider stehen wir mit unserem Fokus auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz im Landtag oft alleine da – ein gutes Beispiel ist die von den Grünen vorangetriebene, einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität, die scheinbar – entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse – eine besonders klimafreundliche Antriebstechnologie sein soll. Die CDU trägt als Koalitionspartner diese Linie mit, auch bei den anderen Fraktionen gibt es wenig Widerstand gegen den Elektro-Fokus, der abertausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie im Land aufs Spiel setzen könnte. E-Fuels und Wasserstofftechnologie sind gute Beispiele für Antriebstechnologien, die mit viel Know-How und Hirnschmalz aus dem „Ländle“ zu mehr Effizienz und Umweltfreundlichkeit im Mobilitätssektor führen können. Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur im Ländle oder in Deutschland, sondern weltweit.

1.CO2-Emissionen deckeln

Wir Freie Demokraten setzen auf den europäischen Emissionshandel, also darauf, dass Marktteilnehmer für ihren Treibhausgasausstoß Verschmutzungsrechte erwerben müssen. Jahrelang mussten wir uns anhören, das sei zwar eine nette Idee, funktioniere aber nicht, da der Preis zu billig sei. Unser Antrag im Landtag „Zukunftssichere Rahmenbedingungen für gesicherte Kraftwerksleistung“ hat aber gezeigt: Der Emissionshandel wirkt deutlich! Im Juni 2019 haben die konventionellen Kraftwerke in Deutschland ein ganzes Drittel weniger Treibhausgase ausgestoßen als noch im Juni 2018. Grund dafür war das Überschreiten einer Preisgrenze im Emissionshandel, die bei ungefähr 25 Euro je Tonne CO2-Äquivalent liegt und dazu führt, dass Strom aus klimafreundlicheren Erdgaskraftwerken günstiger wird als Strom aus Stein- und Braunkohlekraftwerken. Auf diese Weise sank die Nettostromerzeugung aus Braunkohle um 38 Prozent und die Nettostromerzeugung aus Steinkohle um 41 Prozent. Kurzum: Der Kohleausstieg hat faktisch längst begonnen – rein marktwirtschaftlich und ganz ohne bürokratisches Kohleausstiegsgesetz oder milliardenschwere Entschädigungen.

Wir Freie Demokraten wollen diese marktwirtschaftliche und effiziente Form des Klimaschutzes ausweiten. Anstatt den Autobauern weiterhin flottenbezogene Obergrenzen vorzugeben oder Ölheizungen zu verbieten, müssen Kraft- und Brennstoffe endlich in den Emissionshandel einbezogen werden. Im Gegensatz zur Einführung einer starren CO2-Steuer hätten die Bürgerinnen und Bürger beim Emissionshandel Zeit, sich anzupassen und beim nächsten Autokauf oder Heizungstausch die günstigste Lösung für ihren Alltag zu finden. Eine Steuer wird nur umgewälzt und landet in den Kassen des Staates. Steuereinnahmen sind nie zweckgebunden. Verfassungsrechtliche Bedenken bestärken unsere Kritik an der CO2-Steuer. Wir wollen, dass sich der Preis für Emissionszertifikate und damit für CO2 am Markt bildet. Wer in Klimaschutz investiert, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Eine CO2-Steuer ist außerdem ein klimapolitisches Glücksspiel. Niemand kann den Klimawandel vorhersehen. Daher ist sie entweder unnötig hoch und belastet damit die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig oder sie ist zu niedrig und bringt dann nur wenig für den Klimaschutz.

War der Emissionshandel vor der Corona-Pandemie schon der günstigere und effektivere Weg, so ist er nach Corona geradezu zwingend. Denn die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Die Bundesregierung aber hat sich noch vor der Pandemie für einen anderen Weg entschieden. Statt einer Zertifikatelösung hat sie einen nationalen CO2-Preis durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) festgesetzt, der wie eine Steuer wirkt. Dieser Weg ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist nicht völlig frei darin, neue Steuern und Abgaben einfach zu erfinden. In Artikel 106 des Grundgesetzes sind die zulässigen Arten von Steuern aufgelistet. Der im BEHG enthaltene CO2-Preis wird Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereits in den ersten drei Jahren mit rund 25 Milliarden Euro belasten, ohne dass ein spürbarer Effekt für den Klimaschutz zu erwarten ist. Wer genug Geld hat, zahlt die Steuer ohne Verhaltensänderung. Und eine Politik, die die Mehrbelastung bei sozial Schwachen mit Ausgleichszahlungen kompensieren will, konterkariert ihre eigene Zielsetzung.

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass Wettbewerb der beste Klimaschützer ist. Wirksam wäre die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland. Ein sektorenübergreifender Emissionshandel mit einem jährlich sinkenden Zertifikatevolumen schöpft das Potential der CO2 Reduzierungsmöglichkeiten optimal aus.

Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten.

Klimaschutz braucht neue und intelligente Wege. Gerade Baden-Württemberg als das Land der Käpsele kann hier Lösungen entwickeln – und damit zu einem echten Vorbild und Vorreiter werden.

 

2. CO2 vermeiden und nutzen

Am besten ist es, ganz auf den Ausstoß von CO2 zu verzichten. Wenn das aber nicht geht, dann müssen wir ihn nutzen und CO2 sinnvoll einsetzen. Schon heute wird das industrielle „Abfallprodukt“ CO2 zum Beispiel in der Landwirtschaft verwendet, um Pflanzenwachstum zu beschleunigen oder als Rohstoff für chemische Produkte und künstliche Kraftstoffe. Kohlenstoff ist ein Baustoff für Vieles.

Für die Zukunft brauchen wir neue klimafreundliche Mobilitätsformen und einen attraktiven modernen Öffentlichen Nahverkehr.

Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität ist hinsichtlich des Klimaschutzes kontraproduktiv, denn bei der CO2-Bilanz von Autos mit Batterieantrieb gibt es erhebliche Missverständnisse. Selbst bei einer Herstellung in Europa ist der Dieselmotor bei der PKW-Produktion laut einer vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für den Verein Deutscher Ingenieure (VDI) erstellten Studie noch viele Jahre die bessere Wahl. Betrachtet man die Bestandteile eines PKW vom Schmiersystem über Luftsystem, Elektronik, Motor, Getriebe bis hin zur Batterie, werden laut VDI bei einer Batteriefertigung in China 16,8 Tonnen CO2 in die Umwelt abgegeben, davon alleine 8,9 Tonnen bei der Batteriefertigung (48 kWh). Bei einem Auto mit modernem Dieselmotor sind es hingegen nur 8,4 Tonnen. Aber selbst bei einer Batteriefertigung in Europa würde die Produktion eines Elektroautos deutlich CO2-intensiver sein: Aktuell stehen 13,9 Tonnen zu Buche (davon 6 Tonnen Batteriefertigung). Außerdem wird die CO2-Bilanz von Elektroautos durch die offene Frage des Recyclings der Batterien belastet.

 

Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, auf der Basis von grünem Strom bieten enorme Chancen für die Zukunft der Mobilität. Dabei müssen wir nicht mal auf den Verbrennungsmotor verzichten. Der CO2-Ausstoß der Bestandsflotte kann durch E-Fuels sofort gesenkt werden. So könnten wir heute schon einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Für einen flächendeckenden Einsatz fehlen aber heute noch die gesetzlichen Grundlagen. Bundesumweltministerin Schulze blockiert zum Beispiel die Einführung des Kraftstoffs E25, bei dem bis zu ein Viertel des Benzins durch E-Fuels und Biokraftstoffe ersetzt werden soll. Dieses Verhalten schadet dem Klima.

 

Wasserstoff ist ebenfalls eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger  bietet das bevorstehende weltweite Marktwachstum im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen auch enorme wirtschaftliche Potenziale für baden-württembergische Unternehmen. Denn anders als bei der Elektromobilität wird die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstoff und Brennstoffzellen bereits heute von über 90 Unternehmen und 18 Forschungseinrichtungen mit Standorten in Baden-Württemberg abgedeckt. Damit befindet sich im Ländle ein elementarer Anteil aller aktiver Unternehmen und Forschungsinstitutionen in Deutschland und Europa im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen. Der Standort Baden-Württemberg hat exzellente Voraussetzungen, um eine entscheidende nationale und internationale Rolle bei der Gestaltung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie einzunehmen. Um die Potenziale auszuschöpfen, brauche es jedoch die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, resümiert die Studie und sieht dabei insbesondere die Landesregierung in der Pflicht. Wir als FDP/DVP Fraktion pflichten dem bei, denn: Im Gegensatz zur Elektromobilität bietet die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie eine echte Zukunft für den Automobilstandort Baden-Württemberg und den damit verbundenen Wohlstand in unserem Land.

 

Die Potenziale von Wasserstoff sind groß, auch in Bereichen, in denen man dies zunächst nicht vermutet: wir Freie Demokraten wollen auch das Fliegen weder künstlich teurer machen oder sogar ganz verbieten. Warum nicht Flugzeuge in Zukunft mit Wasserstoff betreiben? Auch für Schiffe oder Lastwagen bietet Wasserstoff enorme Potenziale.

Nicht nur im Verkehr bietet Wasserstoff Vorzüge, sondern kann auch als Speicher- und Transportmedium eingesetzt werden. Auch in der Industrie ist grüner Wasserstoff ein Medium mit Zukunft. In der Industrie gibt es schon Lösungen aus Deutschland, um etwa in der Stahlproduktion mit Wasserstoff als Energieträger kein Kohlendioxid mehr auszustoßen. Beispielsweise Thyssenkrupp Steel verfolgt einen technologieoffenen Ansatz und setzt auf zwei Pfade: die Vermeidung von CO2 durch den Einsatz von Wasserstoff („Carbon Direct Avoidance“, CDA) sowie die Nutzung von anfallendem CO2 („Carbon Capture and Usage“, CCU). Dabei geht Thyssenkrupp schrittweise vor. Bis 2050 soll die Stahlproduktion bei Thyssenkrupp klimaneutral werden.

Durch die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland ergibt sich außerdem ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial von bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr 2050. Es könnten bis zu 800.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, wie einer aktuelle Studie des Wuppertal Instituts und DIW Econ zeigt. Ausgangspunkt für die Studie war die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, die vor allem auf den Import setzt. Deutschland importiert grünen Wasserstoff, aber im Produktionsland fachen fossile Energieträger weiterhin den Klimawandel an. Auch besteht die Gefahr, dass wasserstoffnutzende Produktionszweige wie die Stahl- und Chemieindustrie zunehmend dahin abwandern, wo der Wasserstoff produziert wird.

3. CO2 speichern

Wenn CO2 weder vermieden noch genutzt werden kann, müssen wir es speichern, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt. Auch durch die industrielle Speicherung kommen wir der Klimaneutralität näher, das zeigen erfolgreiche Pilotprojekte in Deutschland, Norwegen und den Niederlanden. So hat CCS (Carbon dioxide Capture und Storage), also die Abscheidung und Speicherung von CO2 in Pilotverfahren in Deutschland und beispielsweise auch in alten Ölquellen unter der Nordsee bewiesen, dass technisch und mit vertretbarem Risiko möglich ist, CO2 aus Abgasen abzuscheiden und dort, wo die geologischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, unterirdisch zu lagern. Für die deutsche Industrie bietet sich die Chance, CO2 und damit sehr viel Geld einzusparen, schließlich ist CO2, das abgeschieden und gespeichert wird, ausdrücklich von der Zertifikatspflicht im EU-ETS befreit. Deutsche und europäische Unternehmen sind in diesem technologischen Bereich führend. Eine Finanzierung dieser modernen Abscheidungstechnik auf nationaler oder europäischer Ebene hätte einen wesentlich größeren Klimaschutz-Effekt als viele kleinteilige und höchst kostspielige Maßnahmen in Europa.

Doch es braucht nicht einmal Zukunftstechnologien. Unser Wald ist einer der größten Klimaschützer. Jeder Hektar Wald absorbiert im Jahresdurchschnitt 8 Tonnen CO2. Das entspricht nahezu dem durchschnittlichen CO2-Fußabdruck jedes deutschen Bürgers. Mit dem Ersatz fossiler, energieintensiver Rohstoffe durch nachwachsende Holzprodukte aus heimischen Wäldern kann der CO2-Ausstoß weiter gesenkt werden. So entsteht aus unseren nachhaltig bewirtschafteten Wäldern eine gesamte Klimaschutzleistung von jährlich 127 Mio. Tonnen CO2. Auch die Renaturierung von Mooren, die als natürliche Senken dienen, indem sie einen Teil des CO2 aus der Luft speichern, wollen wir nutzen und den Schutz von Moorflächen als CO₂-Senken und Biotope weiter vorantreiben.

Während die Speicherung von CO2 für Unternehmen durch die nicht benötigten ETS-Zertifikate einen finanziellen Anreiz bieten, wollen wir diesen auch für die biologische Speicherung und den Aufbau einer Kohlenstoffkreislaufwirtschaft schaffen: Wer künftig CO2 in irgendeiner Form bindet – sei es organisch oder in der Herstellung neuer Produkte (CCU) – sollte dafür aus Mitteln der Zertifikatserlöse vergütet werden. Beispielsweise bieten Land- und Forstwirtschaft wie kein anderer Wirtschaftsbereich die Chance, CO2 organisch zu binden. Dem Produkt Holz gelingt dies bei entsprechender Kaskadennutzung sogar über viele Jahre. Erfolgreiche Land- und Forstwirtschaft bedeuten deswegen einen aktiven Beitrag zu effizientem Klimaschutz.

4. Übergangstechnologien nutzen

Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase kann der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten. Bei der Stromerzeugung durch Erdgas entsteht rund 60 Prozent weniger CO2, als bei Braunkohleverstromung. Während sich der Brennstoffausnutzungsgrad von Erdgas seit 1990 von 39 auf rund 60 Prozent verbessert hat, stieg er bei Kohle nur um 5 Prozent. Die Anlagen sind grundlastfähig und können problemlos in das bestehende Stromsystem integriert werden. Aufgrund schlechter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stehen viele moderne Gaskraftwerke derzeit still.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Regulierungsbedingungen so anzupassen, dass der wirtschaftliche Betrieb moderner Gaskraftwerke wieder möglich wird und Investitionen in neue Anlagen lohnen. Anlagen wie Speicher oder Power-to-X-Systeme, die die Stabilität des Stromnetzes verbessern, sollen nicht länger als Endverbraucher eingestuft werden und damit sofort von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden, um damit den Anreiz zu Investitionen für solche Einrichtungen zu erhöhen.

CO2 vermeiden, speichern und nutzen; Emissionen deckeln, Übergangstechnologien nutzen. Dies alles unter Einsatz des großen technologischen Know-Hows und der Innovationskraft baden-württembergischer Unternehmen, Tüftler und Ingenieure – das ist ein funktionierendes Rezept für mehr Klimaschutz. So können wir Arbeitsplätze in Schlüsselindustrien erhalten werden, die unseren Wohlstand in Baden-Württemberg sichern. So können wir regional einen wichtigen Beitrag zur globalen CO2-Reduktion leisten und dabei unserer Verantwortung als Land, das viel CO2 emittiert, optimal gerecht werden. Zudem können wir so die Energiewende effektiv, sozial gerecht und mit vertretbaren Kosten umsetzen. Smarter Klimaschutz: ein Erfolgsmodell.

Zahnloser Tiger statt wirksamer Maßnahme: das Klimaschutzgesetz der Landesregierung

Was hält die Landesregierung von diesem Erfolgsmodell? Leider nicht besonders viel. Stattdessen liefert sie mit ihrem „Klimaschutzgesetz“ ein leuchtendes Beispiel dafür, wie guter Klimaschutz nicht funktioniert. Kretschmanns Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger – obwohl die Landesregierung im Klimaschutzgesetz ein Aushängeschild baden-württembergischer Politik sieht.

Daniel Karrais kritisiert: „Schon das oberste Ziel der Novelle, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, entspricht nicht einmal mehr den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen. Die Ziele fußen auf Daten aus 2017 und sind längst überholt. Im Oktober 2020 hat das EU-Parlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken.“

Genau hier zeigt sich wieder einmal, dass es völlig unsinnig ist, verbindliche Prozentvorgaben in einem Landesgesetz festzuschreiben.

Winfried Kretschmann hatte als erster grüner Ministerpräsident schon 2014 sein eigenes Klimaschutzgesetz mit mehr als 100 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ziel: Verringerung des CO2-Ausstoßes des Landes um 25 Prozent bis 2020. Dass der bisher eingeschlagene Weg der Landesregierung aber nicht funktioniert, zeigt sich auch darin, dass Baden-Württemberg die für Ende 2020 die angepeilten 25 Prozent an Reduktion, wenn überhaupt, nur mit Ach und Krach erreichen wird. Und selbst dann gelingt dies nur durch Schützenhilfe aus Berlin, das den CO2-Ausstoß bei Kohle und Gas mittlerweile bepreist und deshalb Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher macht. Was wieder einmal mehr zeigt, dass die Kompetenzen für die Klimapolitik nicht beim Land, sondern beim Bund liegen. Selbst die Corona-Pandemie, während der Menschen zu Hause und Flugzeuge am Boden bleiben, hat die Situation bisher kaum entschärft.

2019 waren in Baden-Württemberg die CO2-Emissionen erst um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel wäre also um mehr als die Hälfte verfehlt worden. In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Treibhausgasemissionen sogar weiter an.

Für uns steht fest: Klimaschutzgesetzgebung muss wirksame Maßnahmen beinhalten, Klimaschutz im Ländle muss mit innovativen Ideen und baden-württembergischer Technologie gestaltet werden – und er muss ökonomisch vernünftig, nicht ökologisch radikal sein. Klimaschutz ist das Ziel, Innovation ist der Weg. Wenn uns das gelingt, dann können wir die Chance nutzen, die Klimaschutz für den technologischen Fortschritt und die Sicherung des Wohlstands in unserem Land bedeutet. Gehen wir’s an: smart statt symbolpolitisch, innovativ statt ideologisch.

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Umwelt, Energie; Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9136

Aus Corona lernen, trotz Corona lernen: Nutzen wir die Pandemie für eine spürbare Verbesserung der Bildungspolitik im Land!

Jede Krise ist auch eine Chance – die Chance besteht darin, Fehler zu erkennen und diese zu beheben. Für uns Freie Demokraten gilt das auch im Hinblick auf die Corona-Krise, die einige Versäumnisse der Bildungspolitik der Landesregierung offenbar gemacht hat. Es ist Zeit, aus den Fehlern zu lernen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen!

Die Corona-Pandemie ist fraglos eine der größten Belastungsproben für das Bildungssystem in unserem Land. Während der flächendeckenden Schulschließungen im Frühjahr mussten sich Eltern, Lehrer und Schüler weitgehend unvorbereitet auf digital gestützten Unterricht umstellen. Der anschließende Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen ist auch eine große Herausforderung: Prüfungen gilt es trotz aller Belastungen zu bewältigen, Versäumtes aufzuholen, den Schulalltag unter großen Hygiene- und Abstandsvorschriften zu meistern. Dafür sind verlässliche Vorgaben mit praktischer Unterstützung für die unterschiedlichen Pandemiestufen erforderlich.

Wir Freie Demokraten treten für eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ein, wie sie der nordrhein-westfälische FDP-Familienminister Dr. Joachim Stamp abgegeben hat. Die Eltern und Schüler müssen sicher sein können, dass ihnen kein weiterer kompletter Lockdown von Kinderbetreuung und Schulen mehr zugemutet wird. „Es macht in einer zugespitzten Entscheidungssituation einen gewichtigen Unterschied, ob eine Regierung nur die Rückkehr zum Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen beschlossen oder aber sich ausdrücklich verpflichtet hat, die Kindertagesbetreuung und die Schulen nicht zu schließen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern.

Bei allen Belastungen werden aber auch Erfahrungen gewonnen, die nach unserer Überzeugung für die Weiterentwicklung des Bildungswesens nutzbar gemacht werden müssen. Dies gilt sowohl für die Krisenfestigkeit als auch für die Qualität des Bildungsangebots. Die Schließung der Schulen bedeutete für Lehrer, Eltern und Schüler beim Unterrichten und Lernen zu Hause in einer bisher ungekannten Weise auf sich gestellt zu sein. Gleichzeitig wurde noch einmal transparent, welche fundamentale Rolle die soziale Interaktion beim Lernen spielt. Das ungeplante Experiment hat gezeigt: Weder die Mitschüler noch der Lehrer sind ersetzbar. Das zeigte sich insbesondere dort, wo Eltern und Familien nicht in der Lage waren, einzuspringen und beim Lernprozess zu unterstützen. Daraus ergibt sich eine doppelte Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Chance der Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes Schülers zu nutzen, indem Lernprozesse stärker auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. Andererseits gilt es, ein förderliches soziales Umfeld für jeden Schüler sicherzustellen.

Bei allen Belastungen werden aber auch Erfahrungen gewonnen, die nach unserer Überzeugung für die Weiterentwicklung des Bildungswesens nutzbar gemacht werden müssen. Dies gilt sowohl für die Krisenfestigkeit als auch für die Qualität des Bildungsangebots. Die Schließung der Schulen bedeutete für Lehrer, Eltern und Schüler beim Unterrichten und Lernen zu Hause in einer bisher ungekannten Weise auf sich gestellt zu sein. Gleichzeitig wurde noch einmal transparent, welche fundamentale Rolle die soziale Interaktion beim Lernen spielt. Das ungeplante Experiment hat gezeigt: Weder die Mitschüler noch der Lehrer sind ersetzbar. Das zeigte sich insbesondere dort, wo Eltern und Familien nicht in der Lage waren, einzuspringen und beim Lernprozess zu unterstützen. Daraus ergibt sich eine doppelte Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Chance der Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes Schülers zu nutzen, indem Lernprozesse stärker auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. Andererseits gilt es, ein förderliches soziales Umfeld für jeden Schüler sicherzustellen.

Dies sind unsere Schlussfolgerungen und Lehren aus der Krise:

Auf die Lehrer kommt es an!

Zudem wären die Beseitigung des Fachlehrkräfte-Beförderungsstaus und ein Klassenteiler von 28 Schülern sinnvolle Instrumente. Ferner weist der Philologenverband zurecht darauf hin, dass in der Corona-Pandemie die Anforderungen an die Lehrkräfte in ihrer täglichen Arbeit erheblich gestiegen sind – insbesondere Verwaltungsaufgaben und Aufgaben im Bereich der Aufsicht und Betreuung der Schüler sind dazugekommen. Hier fordern wir die Kultusministerin auf, für Entlastung zu sorgen. Lehrerinnen und Lehrer sollten sich auf guten Unterricht konzentrieren können, statt wertvolle Zeit mit Nebenaufgaben zuzubringen. Die Einstellung von Verwaltungsassistenten und Systemadministratoren könnte eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte mit sich bringen. Es ist außerdem unverständlich, warum sich die Kultusministerin beharrlich weigert, in einer Situation wie der jetzigen die Beschäftigung von Assistenzlehrkräften zu ermöglichen, wie dies in Bayern praktiziert wird.


Nach unserer Auffassung gilt es, die Lehrerinnen und Lehrer anspruchsvoll auszubilden. Die fundierte Ausbildung bildet einerseits die Grundlage für die hohe Verantwortung und die pädagogische Freiheit, die den Lehrerinnen und Lehrern übertragen wird und die es hochzuhalten gilt. Sie bildet andererseits auch die Grundlage für die sehr gute Leistung, die unsere Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich erbringen und die von jeder Lehrerin und jedem Lehrer eingefordert werden kann – und muss.

Nach unserer Auffassung gilt es, die Lehrerinnen und Lehrer anspruchsvoll auszubilden. Die fundierte Ausbildung bildet einerseits die Grundlage für die hohe Verantwortung und die pädagogische Freiheit, die den Lehrerinnen und Lehrern übertragen wird und die es hochzuhalten gilt. Sie bildet andererseits auch die Grundlage für die sehr gute Leistung, die unsere Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich erbringen und die von jeder Lehrerin und jedem Lehrer eingefordert werden kann – und muss.

Die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern neu entfalten!

Die aktuelle Erfahrung hat die elementare Bedeutung der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern deutlich werden lassen. Für eine gelebte Bildungspartnerschaft zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen bedarf es einer Kultur des intensiven Austauschs und der echten Zusammenarbeit. Für beide Seiten bedeutet dies Möglichkeiten und Pflichten zugleich. Neben kurzen Wegen der Kontaktaufnahme bedarf es fester Formen der Kontaktpflege beispielsweise in Form von verbindlichen Eltern-Lehrer-Gesprächen. Das gilt umso mehr, wenn Eltern mehr Mitverantwortung im Lernprozess ihrer Kinder übernehmen wollen. Formen dezentralen Lernens stehen wir grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden.

Möglichst viel Wahlfreiheit im Bildungsangebot schaffen!

Zwischen gebundenen und offenen Angeboten beim Ganztag wählen zu können, gehört ebenso dazu wie der Erhalt und die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen als „Berufliche Realschulen“, der Erhalt der Beruflichen Schulen in ihrer Vielfalt, der Erhalt der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), die Stärkung der Realschulen und eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 sowie die Möglichkeit, eine Schule in freier Trägerschaft besuchen zu können. Mit parlamenatrischen Beiträgen zu mehr Wahlfreiheit in Debatten, Anfragen und Gesetzentwürfen, z.B. zur Aufnahme der offenen Ganztagsschule neben die gebundene Ganztagsschule ins Schulgesetz, verfolgen wir dieses Ziel mit Nachdruck. Leider stehen wir hiermit oftmals alleine da – so erinnert unser Bildungsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Timm Kern an das Abstimmungsverhalten der anderen demokratischen Parteien bei der Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit beim Ganztag: „Für die Grünen ist Offenheit und Wahlfreiheit in diesem Politikbereich ideologisch ohnehin indiskutabel, die SPD die offene Ganztagsschule als ‚Bällebad‘ verunglimpft. Auch die CDU lehnte unseren Gesetzentwurf damals ab.“

Um die Bildung von Klassen auf möglichst einheitlichem Niveau zu schaffen, ist die Grundschulempfehlung wieder verbindlich auszugestalten. Hierbei schlagen wir ein Letztentscheidungsrecht der aufnehmenden Schule vor. Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nahmen die Sitzenbleiberquoten in Baden-Württemberg um mehr als das Doppelte an Gymnasium und um fast das Fünffache an Realschulen zu, Baden-Württemberg rutschte bereits vor der Corona-Krise in allen relevanten Bildungsrankings seit Abschaffung der Grundschulempfehlung empfindlich ab – zugunsten von Ländern wie Bayern, Sachsen und Thüringen, die an einem vielgliedrigen Schulsystem mit verbindlicher Grundschulempfehlung festhalten. „Die Kultusministerin sollte sich dieser Einsicht nicht länger verschließen. Die verbindliche Empfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Schließlich sollen die Möglichkeiten jeder Schule verbessert werden, die Schüler individuell zu fördern. Dies betrifft einerseits die finanziellen Mittel und die Möglichkeiten, Assistenzlehrkräfte anzustellen. Andererseits soll eine Schule bei Personalknappheit vorübergehend von den allgemeinen Vorgaben zur Stundentafel abweichen können.

Digitale Schule zügig umsetzen – und ins Gesetz aufnehmen!

Alle Schulen müssen endlich leistungsstarke und schnelle Internetanbindungen erhalten – schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für digital gestützten Unterricht.

Darüber hinaus braucht es eine langfristige Finanzierung der digitalen Infrastruktur, der Ausstattung von Schulen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern mit Hard- und Software. Nach Erkenntnissen des von FORSA im Auftrag der FDP-Bundestagfraktion in Auftrag erstellten „Digitalisierungsmonitors 2020“ geben 80% der Befragten an, dass die Schulen nicht ausreichend mit digitaler Infrastruktur ausgestattet sind – der Wert stieg im Vergleich der vergangenen Jahre stark an.

Von entscheidender Bedeutung ist auch die Wartung und Aktualisierung der Systeme durch IT-Systemadministratoren, die wir Freien Demokraten „Digitale Hausmeister“ nennen.  Die kommunalen und freien Schulträger müssen hierfür endlich finanziell entsprechend ausgstattet werden. Es bedarf einer tragfähigen Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Kommunen!

Auf Antrag ist unserem Vorschlag gemäß den Schulen ein Budget zur eigenständigen Bewirtschaftung des Digitalbereichs zu geben. Dabei gilt es auch, die Chance einer sinnvollen Verzahnung von Schulbausanierung und -modernisierung einerseits und der Digitalisierung der Schulen andererseits zu nutzen. Ein Schulhaus auf Höhe der Zeit ist im Jahr 2021 nur ein solches, das auch technisch hohen Ansprüchen genügt.

Ferner brauchen wir ein Zulassungsverfahren für digitale Anwendungen, bei dem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein Vetorecht besitzt. So entsteht eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen, unter denen die Schulen auswählen können. Momentan ist die Landesregierung leider einseitig auf bestimmte Softwarelösungen wie Microsoft Office 365 fixiert. Dr. Timm Kern mahnt an: „Dass sich nun auch der Landeselternbeirat, die Arbeitsgemeinschaften gymnasialer Elternvertreter und der Philologenverband in Sorge um den Datenschutz an den Schulen zu Wort gemeldet haben, darf die Kultusministerin keinesfalls ignorieren. Die Kultusministerin muss sich von ihrer Fixierung auf das Microsoft-Produkt „Office 365“ lösen und den Datenschutzbeauftragten ergebnisoffen prüfen lassen, welche Anwendungen vorab definierten Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit an den Schulen entsprechen. Es handelt sich um eine entscheidende Weichenstellung: Alle am Schulleben Beteiligten müssen sich sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind.“

Insgesamt muss die „Digitale Schule“ gesetzlich verankert werden. Dies wollen wir mit einem Gesetzentwurf sicherstellen, den unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Timm Kern am Mittwoch, den 11. November im Landtag eingebracht hat:

Ziel ist es, einen neuen § 48 a „Digitale Schule“ ins baden-württembergische Schulgesetz aufzunehmen. Dieser soll die Landesregierung verpflichten, die nötige digitale Infrastruktur und Ausstattung mit digitalen Endgeräten sowie deren Wartung durch einen Systemadministrator sicherzustellen. Zudem setzt er der Gesetzentwurf Leitplanken für den Erlass der angesprochenen Datenschutzrichtlinien und ordnet allen Schulen im Land ein Budget für die Veranstaltung von Fortbildungsformaten zur digitalen Bildung zu. Eine entsprechende Fortbildungspflicht im Bereich der digitalen Bildungwürde vor allem den Staat verpflichten, für ausreichend Lehreraus- und -fortbildungsangebote im Bereich der digitalen Bildung zu sorgen. Hierbei geht es darum, Lehrkräften aller Altersstufen wertvolle Medien- und Digitalkompetenz zu vermitteln und pädagogische Konzepte zu entwickeln, die eine gelingende Einbindung digitaler Geräte in Präsenzunterricht ermöglichen. Der Nachholbedarf ist offenkundig: 88 % der Befragten im „Digitalisierungsmonitor 2020“ gaben an, dass Lehrerinnen und Lehrer nur unzureichend oder gar schlecht auf digitalen Unterricht vorbereitet seien. Auch dieser Wert stieg im Vergleich der vergangenen Jahre erheblich an – und ist wohl auf die mitunter schlechten Erfahrungen im Homeschooling zurückzuführen, welches laut Digitalisierungsmonitor zu 68 % aus per E-Mail versendeten Hausaufgaben und zu 24 % aus im Schulhaus abzuholenden Papierausdrucken bestand.


Unser  Gesetzentwurf „Digitale Schule“ ist hier in Gänze abrufbar.

Darüber hinaus sind Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren.

Digitale Bildung bedeutet auch mehr denn je, dass das Know-How über die Potenziale der Digitalisierung an die Schüler vermittelt wird. Das Fach Informatik – mit Inhalten weit über die Informationstechnik hinaus – ist daher an allen weiterführenden Schulen mindestens als Wahlpflichtfach einzurichten. Gleichzeitig brauchen wir eine möglichst früh einsetzende Medienbildung ab Klasse 1

Die Eigenverantwortung der Schulen stärken!

Die einzelnen Schulen sind bereits jetzt die zentralen Einheiten des Innovations- und Veränderungsprozesses. Wird das digitale Lernen ausgebaut, kommt der Schule als Dreh- und Angelpunkt und als zentralem sozialen Bezugspunkt eine umso größere Bedeutung zu. Wir wollen die Schulen deshalb in ihrer Eigenverantwortung stärken, konkret neben einem verlässlichen Budget und inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten mehr Möglichkeiten der Personalauswahl und -entwicklung geben. Die Schlüsselposition nehmen in diesem Prozess die Schulleiter ein. Gerade für einen gelingenden weiteren Ausbau des digitalen und dezentralen Lernens gilt es sicherzustellen, dass die Schulleiter mit ausreichend Kontroll- und Durchsetzungsmöglichkeiten ausgestattet sind. Auch und gerade die Schulleitungen gilt es von bürokratischen Sonderaufgaben zu entlasten, die sich während der Coronakrise vervielfältigt haben – insbesondere für Schulleitungen ist unser Vorstoß, Verwaltungsassistenten zur Abnahme von Verwaltungsaufgaben einzustellen, daher sinnvoll.

Im zentralen sozialen Bezugspunkt Schule darf ferner ein funktionierendes Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern nicht fehlen. Die von Shutdowns und Einschränkungen charakterisierte Corona-Zeit mit ihren nicht hinweg zu diskutierenden, psychischen und sozialen Folgen für Schüler, Lehrer und Eltern hat den Bedarf hieran abermals verschärft. Land und Kommunen müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein entsprechend gut ausgebautes Angebot vor Ort gestaltet werden kann.

Gesundheitsschutz in der Schule sicherstellen!

Das oberste Gebot in Zeiten einer Pandemie ist weiterhin der Gesundheitsschutz. Es gilt, die Gesundheit von allen am Schulleben Beteiligten – Schüler, Lehrer und deren Familien – sicherzustellen. Ein Schulbesuch darf kein signifikant erhöhtes Gesundheitsrisiko bedeuten. Umfassende – aber auch tatsächlich sinnvolle und funktionale – Hygienekonzepte und Infektionsschutzauflagen sind der beste Garant dafür, dass ein Präsenzunterricht an baden-württembergischen Schulen verantwortungsvoll möglich ist und ein zweiter Total-Lockdown der Bildungseinrichtungen vermieden werden kann. Leider musste man in den letzten Monaten häufiger das Gefühl haben, dass die Infektionsschutzmaßnahmen im Schulbereich häufiger das Gefühl haben, dass es sich um Symbolpolitik denn tatsächlich sinnvolle Beiträge zu mehr Schutz handelt – beispielhaft erwähnt sei die kaum durchsetzbare Maskenpflicht für Schüler am Platz während des Unterrichts. Außerdem braucht es schlichtweg mehr Unterstützung bei der Umsetzung: „Zu Recht weist der Berufsschullehrerverband auf ein Missverhältnis zwischen der Anordnung weitreichende Infektionsschutzmaßnahmen einerseits und der mangelnden Unterstützung der Schulen bei der Umsetzung andererseits hin“, so Dr. Timm Kern.

Regelmäßiges Lüften mit Frischluft, insbesondere bei den über die Wintermonate niedrigen Temperaturen, ist allein keine ausreichende Infektionsschutzmaßnahme. Zudem steigt die Erkältungsgefahr für Schüler und Lehrkräfte gleichermaßen, wenn sie permanent der Kaltluft ausgesetzt sind. Wir fordern die Landesregierung daher auf, unverzüglich Mittel für die Installation von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bereitzustellen. Luftfilter, beispielsweise HEPA-Filter, sind geeignet, die Ansteckungsgefahr in Innenräumen signifikant zu vermindern – ganz ohne Frieren. Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen mit seiner liberalen Kultusministerin Yvonne Gebauer, haben die Potenziale von Luftfiltern schon länger erkannt. Ihre baden-württembergische Amtskollegin bleibt aber untätig und gewährt den Schulträgern keinerlei (Ko-)Finanzierungsperspektive für die kostspielige, aber sinnvolle Anschaffung von Luftfiltergeräten. Hier muss mehr kommen!

Zudem muss die Kultusministerin zeitnah FFP2-Schutzmasken für alle Lehrkräfte und zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen – im Unterschied zu einer Alltagsmaske aus Stoff schützen FFP2-Masken nämlich sowohl die Menschen in der Umgebung des Trägers, als auch den Träger selbst.

Ferner gilt es, die Kapazitäten für Schnelltests bei Risikogruppen in der Kinderbetreuung und in den Schulen auszuweiten. Auch bedarf es eines von der Landesregierung aufgestellten Stufenplans, anhand dessen klar wird, ab welchem Infektionsgeschehen vor Ort welche lokalen Maßnahmen für die Bildungseinrichtungen getroffen werden – die bisherige allgemeine Einteilung der Landesregierung in drei Pandemiestufen, von denen aktuell die dritte bereits erreicht ist, ist für diesen Zweck nicht ausreichend.

Zu guter Letzt erfordert Präsenzunterricht unter Corona-Bedingungen auch solche Räumlichkeiten, die ein Einhalten von Abstandsregeln ermöglichen. Oftmals reicht hier das Platzangebot im Schulhaus nicht aus, eine ganze Schulklasse mit je 1,5 m Abstand zwischen den Schülern unterzubringen. Das Kultusministerium muss die Schulträger daher engagiert dabei unterstützen, geeignete zusätzliche Räume für den Schulbetrieb zu erschließen.

„Es steht außer Frage, dass an dieser Stelle ein Kraftakt notwendig ist. Sowohl die Gesundheit von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften als auch das Recht junger Menschen auf Bildung müssen uns diesen Kraftakt wert sein“, resümiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern.

Digitalisierung, Gesundheitsschutz, Wahlfreiheit, Eigenverantwortung und eine gelingende Entlastung der Lehrkräfte – in diesen Bereichen muss die Landesregierung nun während der zweiten, „heißen Phase“ der Corona-Pandemie dringend nachsitzen. Es gilt, die Erkenntnisse aus den vergangenen Monaten zu politischer Realität werden zu lassen – im Interesse aller Schüler, Lehrer und Eltern im Land. Mit unseren Vorschlägen werden wir Freien Demokraten uns im Landtag weiterhin dafür einsetzen, dass Frau Eisenmann ihre bildungspolitischen Versäumnisse der letzten Jahre korrigiert und Corona die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schülern im Land nicht ausbremst.
 Unser Ziel ist und bleibt: weltbeste Bildung in Baden-Württemberg! Mehr denn je muss unser Land daher in diesen Zeiten sein Bildungssystem so sanieren, dass es auf hohem Niveau krisenfest und zukunftssicher ist.
Jetzt zählt’s – wir bleiben dran!

Mit dem Digitalisierungsmonitor 2020 legt die FDP-Bundestagsfraktion zum dritten Mal die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung zur Digitalisierung vor. Sie wurde wie schon in den Vorjahren vom Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt und steht unter dem Eindruck der Corona-Pandemie.

Digitalisierungsmonitor der Bundestagsfraktion

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst; Kultus, Jugend und Sport
Tel.: +49 711 2063-9023

Pressemitteilungen

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unvollendetes Werk mit weitreichenden offenen Fragen.


Die Zufriedenheit des Ministerpräsidenten über die Einigung zwischen Bund und Ländern im Finanzstreit über die Ganztagsbetreuung in der Grundschule teilt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, ausdrücklich nicht. Er sagt dazu:

„Der Ministerpräsident präsentiert hier keine dauerhaft verlässliche Lösung, sondern ein unvollendetes Werk mit weitreichenden Fragen und offenen Rechnungen für alle Beteiligte:

Die Frage, ob Zeit und Mittel ausreichen, um überhaupt vor Ort in den Städten und Gemeinden erst mal die strukturellen Grundvoraussetzungen zu schaffen, ist genauso offen wie die Frage nach dem nötigen Budget im Landeshaushalt.

Ich verlange vom Ministerpräsidenten, dass er dem Landtag darlegt, wie er das finanzieren will. Es wurde anlässlich des letzten Haushalts verkündet, dass im nächsten Haushalt ohnehin 250 Millionen Euro einzusparen seien. Nach dieser Einigung heute Nacht drängen sich nun die Fragen auf, wieviel nun zusätzlich eingespart werden muss und vor allem: wo?“

Einschränkungen der Luftfilter-Förderung müssen fallen.


Anlässlich der Diskussion um die Ausgestaltung des Landesförderprogrammes für mobile Luftfilter und der Beantwortung seines Antrags zur Gestaltung des neuen Normalbetriebes von Kindertagesstätten sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die bundesweite Copsy-Studie hat gezeigt, dass die Infektionsschutzmaßnahmen während der Pandemie die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verringert und das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöht haben. Auch die sportliche Aktivität hat abgenommen, einhergehend mit einem deutlichen Anstieg der Mediennutzung in der Freizeit. Dieser Entwicklung sollte dringend politisch entgegengewirkt und der Präsenzbetrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen krisensicher gemacht werden. Im Kultusministerium wird dabei noch zu sehr auf Sicht gefahren, ohne beispielsweise hinreichende Vorsorge für eine mögliche Infektionswelle im Herbst zu treffen. Immerhin

hat sich die Landesregierung in der Beantwortung meines Antrags nun bereitgefunden, auch die Kindertageseinrichtungen in das Förderprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern einzubeziehen. Neben den 60 Millionen Euro für die Schulen sollen nun immerhin 10 Millionen Euro für die Kitas eingestellt werden. Bei über 9000 Kindertageseinrichtungen im Land habe ich allerdings Zweifel daran, dass die vorgesehenen Mittel ausreichen werden. Das gilt auch für die Schulen, wenn wir sinnvollerweise nicht nur die schlecht zu lüftenden Räume der Klassen 1 bis 6 ausstatten. Denn die Impfung der Schülerinnen und Schüler ab dem zwölften Lebensjahr ist längst nicht so fortgeschritten, als dass wir dieser Altersgruppe den zusätzlichen Schutz durch die mobilen Luftfilter verwehren dürfen. Diese Einschränkungen der Förderung durch das Land müssen deshalb fallen. Damit die Fördermittel aber auch abgerufen werden, muss sich der Einsatz der Luftfilter für die Schulen und Kitas lohnen. Man sollte beispielsweise vorsehen, dass mit Luftfilter in der kalten Jahreszeit nur noch jede Stunde gelüftet werden muss, statt alle 20 Minuten.“

Qualitativ hochwertige und zuverlässige Angebote der Kinderbetreuung sind Schlüssel für frühkindliche Bildung.


Zur Umfrage der Gewerkschaft Verdi, die einen erheblichen Fachkräftemangel an den Kindertageseinrichtungen aufzeigt, sagte der Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für die frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock:

„Die Erhebung zeigt einen beklemmenden Fachkräftemangel an den Kindertageseinrichtungen auch in Baden-Württemberg auf. Nicht nur als Folge der Corona-Pandemie können wir uns solche Personallücken jedoch nicht leisten. Die Angebote der Kinderbetreuung sind nicht nur Voraussetzung dafür, dass die Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen können, sondern auch der Schlüssel zur frühkindlichen Bildung. Ein gleichermaßen qualitativer und quantitativer Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land muss dringend angegangen werden. Dazu gehört auch, dass wir die Wertschätzung und Attraktivität des Erzieherberufs – nicht zuletzt durch gute Weiterbildungsmöglichkeiten – steigern. Schließlich wird auch der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, wie sie derzeit auch in Berlin diskutiert werden, den Fachkräftemangel noch verschärfen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Nachricht, wonach der nordrhein-westfälische Familienminister eine von ihm abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt habe, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 Rülke: „Der nordrhein-westfälische Familienminister Dr. Joachim Stamp hat heute nochmals die von ihm bereits abgegebene Bildungs- und Betreuungsgarantie bekräftigt. Damit ist den Eltern in NRW zugesagt, dass es trotz der ernsten Lage nicht noch einmal zu flächendeckenden Schließungen von Kinderbetreuung und Schulen kommt. Die FDP/DVP Fraktion fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, diesem Vorbild unverzüglich zu folgen und auch für unsere Kinderbetreuung und Schulen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Landtag eingebracht. Den Eltern in Baden-Württemberg darf kein zweiter Lockdown von Kinderbetreuung und Schulen zugemutet werden.“

Kern: „In der Stellungnahme zu unserem Antrag verweist die Kultusministerin darauf, dass sich die baden-württembergische Landesregierung für eine Rückkehr zu einem Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen entschieden habe. Damit soll möglicherweise zum Ausdruck gebracht werden, die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie habe sich erübrigt. Das ist aber keineswegs der Fall. Denn es macht in einer zugespitzten Entscheidungssituation einen gewichtigen Unterschied, ob sich eine Regierung ausdrücklich verpflichtet hat, die Kindertagesbetreuung und die Schulen nicht zu schließen. So sollte aus der Stellungnahme der Kultusministerin vielmehr der Schluss gezogen werden, dass die Abgabe einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für Baden-Württemberg umso notwendiger ist.“

Dr. Timm Kern

Eine Investition in die Qualität ist auch eine Investition in die Attraktivität einer Berufstätigkeit im frühkindlichen Bereich – FDP/DVP Fraktion mahnt Gesamtkonzept an.


Zu den Ergebnissen der Studie „Ländermonitor Frühkindliche Bildung“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Es ist zweifellos erfreulich, dass Baden-Württemberg bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Ländervergleich immer noch gut dasteht. Dass aber laut der Studie jedes zweite Kind eine Einrichtung mit zu wenig Personal besucht, muss als Warnsignal verstanden werden. Nicht erst in der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass es erheblicher Anstrengungen bedarf, um geeignetes Personal für die Kitas, Kindergärten und die Kindertagespflege zu gewinnen. Über den bereits in Angriff genommenen Ausbau der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) der Erzieherinnen und Erzieher hinaus gilt es aber auch in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren. Eine Investition in die Qualität ist auch eine Investition in die Attraktivität einer Berufstätigkeit im frühkindlichen Bereich. Bei der Qualitätsentwicklung bleibt die Kultusministerin auf halber Strecke stecken. Die Leitungszeit für Leitungen von Kitas und Kindergärten wird zwar finanziell gefördert, allerdings befristet bis zum Jahr 2022. Der allseits als Qualitätsrahmen wertgeschätzte Orientierungsplan wurde ersatzlos auf Eis gelegt, anstatt ihn zügig weiterzuentwickeln und endlich für verbindlich zu erklären. Auch bei Kindertagespflege bedarf es weitergehender Unterstützung. Und das Bundesprogramm ‚SprachKitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ läuft mit dem Jahr 2020 aus. Auch zahlreiche baden-württembergische Kindertagesbetreuungseinrichtungen profitieren von diesem Programm. Die Kultusministerin sollte sich im Bund dringend dafür einsetzen, dass das Programm unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung fortgesetzt wird und eine langfristige Perspektive erhält. Von Seiten der FDP/DVP Fraktion können wir nur immer wieder ein Gesamtkonzept für den frühkindlichen Bereich anmahnen.“

Jochen Haußmann

FDP/DVP Fraktion unterstützt Vorstoß zur Pflege der Dialekte – zugleich Einsatz zur Verlängerung des Bundesprogramms „SprachKitas“ gefordert.

 

Dass sich die Kultusministerin für Dialekte im Alltag und in den Schulen starkmachen will, kommentierten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann und Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Haußmann: „Wir unterstützen die Kultusministerin bei ihrem Bemühen um den Erhalt und die Pflege der Dialekte. Wenn Dialekte gesprochen und gepflegt werden, tut das dem Niveau der deutschen Sprache keinen Abbruch. Im Gegenteil, die deutsche Sprache kann nur davon profitieren, wenn das Bewusstsein für die Vielfalt ihrer Ausdrucksmöglichkeiten gestärkt wird. Um Missverständnissen vorzubeugen: Weiterhin muss der Schulunterricht auf Hochdeutsch erfolgen. Aber im Unterricht könnte beispielsweise über die Bedeutung von Dialekten gesprochen werden.“

 

Kern: „Gleichzeitig fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, sich vor allem auch für die Förderung der deutschen Sprache insgesamt einzusetzen. Konkret läuft beispielsweise das Bundesprogramm ‚SprachKitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ mit dem Jahr 2020 aus. Auch zahlreiche baden-württembergische Kindertagesbetreuungseinrichtungen profitieren von diesem Programm. Wenn der Kultusministerin an der Förderung von Sprache und Sprachbeherrschung gelegen ist, sollte sie sich im Bund dafür starkmachen, dass das Programms ‚SprachKitas’ nicht nur eine Fortsetzung erfährt, sondern auch an die mittlerweile weiterentwickelten Kosten angepasst wird und insgesamt eine langfristige Perspektive erhält.“

Dr. Timm Kern

Eine Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs wäre eine wichtige Orientierungshilfe beim Nachholen von Versäumtem.


Zur im Auftrag der von den baden-württembergischen Universitätskliniken durchgeführten Studie, wonach Kinder sich seltener infiziert hätten als ihre Eltern und nicht als Treiber dieser Infektion anzusehen seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Studie der baden-württembergischen Unikliniken hat den Weg für das Recht der Kinder auf Bildung im Bereich der Kinderbetreuung und der Grundschulen freigemacht. Nun gilt es, diesem Recht auch zur Durchsetzung zu verhelfen. Neben einem Einsatz für die Gewinnung zusätzlicher Räume für Unterricht und Lernen und einem Einsatz zur Vermeidung von Personalengpässen in der Kinderbetreuung und an den Schulen erwartet die FDP/DVP Fraktion von der Kultusministerin einen Einsatz für das Nachholen von Versäumtem. Über Sommerschulangebote hinaus könnte eine unbenotete Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs bei allen Schülerinnen und Schülern in den Kernfächern hierbei eine wichtige Orientierungshilfe sein. Hierfür müsste die Schulverwaltung einen Pool von Testaufgaben zur Verfügung stellen, aus denen die Schulen auswählen können. Von den Ergebnissen dieser Lernstanderhebung erwarten wir uns außerdem wichtige Hinweise für Schule und Unterricht nach der Corona-Zeit.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Kindern darf das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden.


Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Kitas in Baden-Württemberg bis spätestens Ende Juni wieder vollständig öffnen zu wollen, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 Rülke: „Wir begrüßen die Ankündigung der Kultusministerin ausdrücklich. Die FDP/DVP Fraktion hat gefordert, die Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und bei Tageseltern möglichst zügig wieder zu öffnen. Laut Kultusministerin gebe eine im Auftrag der Landesregierung durchgeführte Studie Signale, dass Kinder bis zu zehn Jahren als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielen. Also gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren. Es haben uns zahlreiche verzweifelte Eltern angeschrieben, die dringend auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Viele haben aber auch zu Recht gefordert, dass ihren Kindern das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden darf.“

Kern: „Aufgrund der Ergebnisse der Studie ist es auch richtig und notwendig, die Grundschulen zeitnah weiter zu öffnen. Seit genau zehn Wochen sind die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und die Schulen geschlossen. Da an den Grundschulen die Grundlagen der Bildung gelegt werden, droht eine Schulschließung bei Grundschülern besonders schwer ins Gewicht zu fallen. Wir hoffen, dass die Kultusministerin nun zeitnah ein mit den Kommunen und freien Trägern abgestimmtes Konzept für die Öffnung vorlegt und dieses Mal auf kurzfristige Hau-Ruck-Aktionen verzichtet. Denn Eltern, Kinder und Schulen und Einrichtungen sind auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit angewiesen.“

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion erhebt neun Forderungen für Kinder und Familien in der Corona-Zeit – Kultusministerin wegen mangelnder Professionalität bei der Kita-Öffnung kritisiert.


Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Politik der Landesregierung für Kinder und Familien fragte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Ffraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin, warum sie sich nicht auf die Schulöffnung konzentriert und die Öffnung der Kinderbetreuung zum Beispiel Ihrem Staatssekretär übergeben habe. Kern: „Die Bedeutung des Themas und die momentane Not von Familien und Kindern würden es durchaus rechtfertigen, damit jemanden in Vollzeit zu betrauen. Und es hätte womöglich auch geholfen, dem generell öffnungsscheuen grünen Koalitionspartner in dieser Frage mehr entgegenzusetzen. Die FDP/DVP Fraktion anerkennt, dass sich die Kultusministerin hinter das wichtige Ziel einer Kita-Öffnung geklemmt hat. Allerdings nehmen wir bei dieser Anerkennung die Professionalität ihres Vorgehens ausdrücklich aus.“ Kern verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo das Konzept der stufenweisen Kita-Öffnung von Familienminister Joachim Stamp – beginnend bereits am 14. Mai – vom Landkreistag und, in vorsichtiger Weise, selbst von der oppositionellen SPD gelobt wurde. Kern betonte: „Es geht um mehr als Betreuung: Kinder haben ein Recht auf Bildung, dessen Einlösung gerade auch in Corona-Zeiten von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der jungen Menschen ist. Die FDP/DVP Fraktion erhebt deshalb folgende neun Forderungen für Kinder und Familien in der Corona-Zeit:

 

  1. Das Kultusministerium muss sich als Motor der Kinderbetreuungs-Öffnung verstehen

Das Kultusministerium muss den engen Schulterschluss mit den Kommunen und den freien Trägern suchen und sie vielfältig unterstützen – vor allem mit Rat und Tat, mit Best-Practice-Beispielen, mit Angeboten für Erfahrungsaustausch. Das Konzept der Kultusministerin enthält vernünftige Elemente wie die Entscheidungsspielräume für die Träger oder die festen Kleingruppen. Es gilt nun, dieses Konzept weiter mit Leben zu füllen und Vertrauen in die neuen Wege zu schaffen.

 

  1. Beim weiteren Öffnungsfahrplan für Kinderbetreuung und Schule auch kinder- und jugendmedizinische Erkenntnisse berücksichtigen

Die Kinder- und Jugendärzte fordern in einer Stellungnahme, zunächst wissenschaftlich zu klären, ob Kinder und Jugendliche überhaupt epidemiologisch relevante Überträger des Virus sind. Und sie mahnen abzuwägen zwischen möglichen epidemiologischen Auswirkungen einer Öffnungsstrategie einerseits und den erheblichen Risiken eines verlängerten Lockdowns für die gesunde kindliche Entwicklung andererseits. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion gilt es, in die weitere Planung neben den Befunden zum Infektionsgeschehen auch diese beiden schwerwiegenden Einwände der Kinder- und Jugendmedizin einzubeziehen.

 

  1. Betreuungsangebote auch in den Ferien schaffen

Viele Eltern haben bereits jetzt Urlaub und Überstunden für die Betreuung ihrer Kinder während der Zeit der Corona-Pandemie eingesetzt. Unter anderem deshalb werden in den Sommerferien viele Familien auf eine Kinderbetreuung angewiesen sein. Dieser voraussichtlich höhere Bedarf muss bei den weiteren Planungen für die Öffnung der Kinderbetreuung berücksichtigt werden. Im Sommer dürfen nicht erneut Familien in Notsituationen geraten.

 

  1. Musik- und Kunstschulen sowie Bildungsangebote von Vereinen und Trägern von außerschulischer Bildungsarbeit – wenn irgend möglich – wieder öffnen

Die zahlreichen Träger außerschulischer Bildungs-arbeit sind bislang geschlossen bzw. dürfen nur sehr eingeschränkt arbeiten. Sie konsequent anhand des Kriteriums „Gesundheitsschutz“ wieder zu öffnen, würde Kindern und Jugendlichen wichtige Orte der Bildung und Entwicklung zurückgeben.

 

  1. Nachhilfeschulen wieder öffnen

Nachhilfeschulen dürfen derzeit nur Schüler unterrichten, die vor Prüfungen stehen. Diese Einschränkung ist nicht nachvollziehbar. Deshalb sollten auch die Nachhilfeschulen konsequent anhand des Kriteriums „Gesundheitsschutz“ wieder geöffnet werden.

 

  1. Ferienspiele und Sommercamps ermöglichen

Ferienspiele werden meist von Trägern außerhalb der Kindertagesbetreuung wie beispielsweise privaten Initiativen oder Vereinen organisiert.  Die Träger und Organisatoren sind längst an der Planung und müssen sich bald entscheiden, ob sie ihre Ferienspiele stattfinden lassen können. Gleiches gilt auch für Sommercamps. Hier gilt es, zügig Regelungen zu erarbeiten, bei deren Beachtung Ferienspiele und Sommercamps stattfinden können.

 

  1. Für ausreichend Spielflächen sorgen

Nachdem die Spielplätze wieder geöffnet sind, gilt es aus unserer Sicht auch, eine Öffnung der noch geschlossenen Bolzplätze unter Einhaltung der Vorgaben des Gesundheitsschutzes wieder ins Auge zu fassen. Außerdem schlagen wir eine zügige Prüfung vor, inwieweit und unter welchen Bedingungen den Kommunen ermöglicht werden kann, für Kinder zusätzliche Spielflächen auszuweisen.

 

  1. Räume für Bildung eröffnen

In geeigneten, derzeit geschlossenen Gebäuden sollen zusätzliche Lernräume eingerichtet werden, in denen Schülerinnen und Schüler unter Einhaltung des Abstandsgebots arbeiten können. Die Kultusministerin wird aufgefordert, auf die Kommunen deshalb zuzugehen und sie zu unterstützen.

 

  1. Für eine Urlaubsperspektive sorgen

Der Jahresurlaub dient nicht nur der Erholung, sondern spielt für die Zusammengehörigkeit der Familie oft eine bedeutsame Rolle. Eine verantwortungsbewusste Öffnung im Bereich des Tourismus wäre für viele Familien ein echter Hoffnungsschimmer am Ende einer schwierigen Zeit und muss von der Landesregierung zeitnah ermöglicht werden.“

 

Zum Abschluss bemerkte Kern: „Die Familien und Kinder haben in den letzten neun Wochen wahrlich viel auf sich genommen und einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geleistet. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung. Eine Rückkehr zur Normalität ist für sie nicht nur dringend nötig, sondern sie haben sie sich auch verdient.“

Qualitätsverbesserungen müssen Vorfahrt vor allgemeiner Beitragsfreiheit haben.


Anlässlich der Ankündigung des SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Andreas Stoch, dass die SPD nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nun versuchen werde, die Kita-Gebührenfreiheit nun über parlamentarische Mehrheiten zu erreichen, legte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Position der FDP/DVP Fraktion in der Frage dar:

 „Die FDP/DVP Fraktion ist von Anbeginn der Corona-Krise an dafür eingetreten, dass die Eltern während der Zeit der Schließung der Einrichtungen keine Beiträge für die Kindertagesbetreuung bezahlen müssen. Es war uns dabei stets wichtig sicherzustellen, dass die Schulträger finanziell in der Lage bleiben, den Betrieb der Kindertageseinrichtungen auch über die Corona-Krise hinaus zu gewährleisten. Deshalb, aber auch wegen der notwendigen Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung sollte keine pauschale Abschaffung der Elternbeiträge erfolgen. Beispiele für diese notwendigen Qualitätsverbesserungen sind die Verstärkung der Sprachförderung, der noch immer nicht verbindliche Orientierungsplan, eine dauerhaft finanzierte Leitungszeit für Kita- und Kindergartenleitungen und eine Verbesserung der finanziellen Situation der Tageseltern.

Gleichzeitig bewegt sich in Baden-Württemberg laut Bildungsbericht 2018 des Statistischen Bundesamts der Anteil der Fünfjährigen in Kindertagesbetreuung oder Kindertagespflege in den Jahren seit 2006 zwischen 97,1 und 99,9 Prozent. Angesichts einer solchen Quote der Bildungsbeteiligung haben die genannten Großbaustellen aus Sicht der FDP/DVP Fraktion klar Vorfahrt vor einer allgemeinen Beitragsfreiheit. Einsetzen werden wir uns aber für die Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit der Beträge. Dies sollte auch für die Sozialdemokraten das prioritäre Ziel sein.“

Die Kita-Öffnung ist für viele Familien zu einer Vertrauensfrage gegenüber staatlicher Handlungsfähigkeit geworden – Tageseltern müssen einbezogen werden.


Zur Nachricht, dass die Kultusministerin ein Konzept zu einer Öffnung der Kinderbetreuung vorgelegt habe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Kultusministerin ein Konzept für die Öffnung der Kitas ab dem 18. Mai vorgelegt hat. Wie der am vergangenen Montag beim Verwaltungsgerichtshof eingereichte Eilantrag eines Familienvaters gegen die Notbetreuung gezeigt hat, ist die Verzweiflung vieler Familien groß. Dass eine Öffnung der Kitas nun wie zugesagt zum 18. Mai kommt, ist für viele Familien zu einer Vertrauensfrage gegenüber staatlicher Handlungsfähigkeit geworden. Deshalb rufen wir im Interesse von Familien und vor allem Kindern dazu auf, diesen Öffnungsprozess konstruktiv zu begleiten. Das Konzept der Kultusministerin enthält Elemente wie Entscheidungsspielräume für die Einrichtungen, die Bildung kleiner und fester Gruppen und eine abwechselnde Belegung der Räume, so dass möglichst alle zu betreuenden Kinder zum Zug kommen können. Diese Elemente finden sich auch im Konzept des Deutschen Kitaverbands, das die FDP/DVP Fraktion unterstützt. Was wir in der Pressemitteilung des Kultusministeriums vermissen, sind die Tageseltern. Wir fordern ausdrücklich, dass auch die Tageseltern mit ihrer familiennahen und flexiblen Betreuung in die Öffnung ab dem 18. Mai mit einbezogen werden.“

Kultusministerin muss an ihrer Planung für eine Öffnung der Kitas, Kindergärten und der Kindertagespflege unbedingt festhalten und einen Fahrplan mit klaren Vorgaben vorlegen.


Zur Nachricht, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Eilantrag eines Familienvaters gegen den Kita-Notbetrieb abgelehnt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Ohne den Einzelfall bewerten zu wollen, steht eines fest: Wenn Eltern nun schon vor Gericht ziehen, um die Öffnung der Kitas zu erstreiten, ist das ein Ausdruck größter Verzweiflung. Denn ganz offensichtlich sehen sie keinen anderen Ausweg mehr als den Klageweg. Spätestens jetzt muss die Kultusministerin die Not der Eltern und Kinder erkennen und entsprechend handeln. Die FDP/DVP Fraktion fordert erneut, zeitnah einen verbindlichen Fahrplan für die Öffnung der Kitas, Kindergärten und der Kindertagespflege vorzulegen. In einer Pressemitteilung vom 6. Mai erläutert die Kultusministerin ihre Planung, ‚ab dem 18. Mai die Betreuung an den Kitas in Richtung eines reduzierten Regelbetriebs in Absprache mit den Trägern schrittweise auf bis zu 50 Prozent der Kinder‘ auszuweiten. An ihrer Planung, die für viele Betroffene ein Hoffnungsschimmer ist, muss die Kultusministerin einerseits unbedingt festhalten. Andererseits sind Eltern, Einrichtungen, Betreuerinnen und Betreuer dringend auf klare Vorgaben angewiesen. Ein vielversprechendes Konzept, wie Kinderbetreuung den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes genügen kann, hat der Deutsche Kitaverband bereits am 29. April vorgelegt. Seitdem sind wiederum beinahe zwei Wochen vergangen. Spätestens jetzt muss sich die Kultusministerin dessen bewusstwerden, dass die Kitaöffnung für die Familien zu einer Vertrauensfrage gegenüber staatlichem Handeln insgesamt geworden ist – und dass sie dringend handeln muss.“

Kohortenmodell könnte Antworten darauf geben, wie Kinderbetreuung dem Gesundheitsschutz genügen kann.


Zum Vorschlag des Deutschen Kitaverbands, dem Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten, wie die Kindertageseinrichtungen schrittweise geöffnet werden könnten, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion hat der Deutsche Kitaverband einen vielversprechenden Vorschlag für eine Öffnung der Kinderbetreuung in Stufen vorgelegt. Das vorgelegte Konzept sieht vor, dass in Abhängigkeit von der Corona-Lage jeweils ein fester Prozentsatz der zu belegenden Betreuungsplätze bestimmt wird. Welche Kinder über die von unabkömmlichen Eltern und Alleinerziehenden hinaus aufgenommen werden, soll nach dem Modell im Ermessen der Einrichtungen liegen. Sie können damit Kindern mit Förderbedarf, beengten Wohnsituationen oder anderen familiären oder beruflichen Notsituationen Rechnung tragen. Für die Organisation der Gruppen empfiehlt der Verband das so genannte Kohortenmodell. Demnach sollen feste, strikt voneinander isolierte Kleingruppen von altersähnlichen Kindern mit jeweils zwei festen Betreuerinnen bzw. Betreuern gebildet werden. Konkret werden Gruppen aus maximal fünf Krippenkindern oder maximal zehn Kindergartenkindern vorgeschlagen. Damit könnte das Kohortenmodell Antworten auf die Frage geben, wie Kinderbetreuung organisiert werden kann, um den Anforderungen des Gesundheitsschutzes zu genügen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, den Vorschlag des Deutschen Kitaverbands ernsthaft zu prüfen und damit auf die Kommunen und freien Träger zwecks Vereinbarung eines Stufenplans zur Öffnung der Kinderbetreuung zuzugehen. Bereits seit sechs Wochen sind die Kitas, die Kindergärten und die Kindertagespflege geschlossen. Nicht nur im Interesse der Eltern, die Beruf und Betreuung vereinbaren müssen, sondern vor allem auch im Interesse der Kinder, die bisweilen gänzlich auf den Kontakt zu anderen Kindern verzichten müssen, wird es höchste Eisenbahn für eine Öffnung der Kinderbetreuung.“

FDP-Fraktion verlangt eine Perspektive für Hotel- und Gaststättengewerbe, großflächigen Einzelhandel, Sportvereine und einen baldigen Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung.


„Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich immer auf die Entwicklung der Reproduktionsrate der Corona-Infizierten berufen. Nun ist sie so gut, dass weitergehende Öffnungsschritte naheliegen!“ Auf diesen Nenner bringt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke das Ergebnis der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion, die unter Zuschaltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann stattgefunden habe.

Wochenlang habe man der Bevölkerung erklärt, das Ziel sei ein Infektionsreproduktions-faktor von 1; das heißt, die Zahl der Infizierten bleibt stabil. Nun liege man bundesweit deutlich besser, nämlich bei 0,7 und in Baden-Württemberg liege man noch besser, nämlich am Wochenende bei unter 0,5! Infolgedessen sei es für die FDP-Fraktion unverständlich, dass die Seuchenschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg restriktiver gehandhabt würden als in anderen Ländern. So lasse Nordrhein-Westfalen beispielsweise großflächigen Einzelhandel zu, Baden-Württemberg hingegen nicht. In Rheinland-Pfalz dürften größere Einzelhändler 800 Quadratmeter Verkaufsfläche abtrennen und öffnen, in Baden-Württemberg hingegen nicht. Ebenfalls dürften in Rheinland-Pfalz die ersten Sportvereine öffnen, in Baden-Württemberg hingegen nicht.

Ministerpräsident Kretschmann begründe dies mit der Entwicklung des Reproduktions-faktors im Lande. Der liege aber nicht bei 1, auch nicht bei 0,7 wie im Bund, sondern am Wochenende in Baden-Württemberg bei unter 0,5. Die Zahl der Infizierten werde sich also absehbar in den nächsten vierzehn Tagen mehr als halbieren. Gemessen an ihren eigenen Maßstäben müsse die Regierung nun mehr Offenheit zulassen. Neben dem großflächigen Einzelhandel betreffe dies vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Sport- und Musikvereine sowie die Kirchen.

Darüber hinaus bräuchten auch viele Eltern und Alleinerziehende eine Betreuungsperspektive für ihre Kinder. Es könne nicht sein, dass die Kindertagesstätten bis Sommer geschlossen blieben.

Auch eine Betreuung an einzelnen Tagen in kleinen Gruppen wäre für viele Betroffene eine echte Hilfe – Fortsetzung der Befreiung von Kita- und Kindergartenbeiträgen gefordert.


Zur Nachricht, dass die Notfallbetreuung auf weitere Personengruppen ausgeweitet wird, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Dass ab kommender Woche auch Kinder Anspruch auf Notbetreuung haben, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten, unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Gleichzeitig fordern wir die Kultusministerin dringend auf, all diejenigen nicht zu vergessen, die nicht unter die nun geltende Regelung fallen, für die eine Kinderbetreuung jedoch von großer Wichtigkeit ist. Dabei ist nicht nur an die Eltern zu denken, sondern auch die Kinder selbst, die teilweise bereits seit Wochen ohne den Kontakt zu anderen Kindern auskommen müssen. Dass der Gesundheitsschutz Vorrang haben muss, ist unstrittig und wird auch von der FDP/DVP Fraktion nochmals ausdrücklich betont. Aber auch eine Betreuung an einzelnen Tagen in kleinen Gruppen, die die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen ermöglichen, wäre für viele Betroffene eine echte Hilfe. Deshalb fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin nochmals auf, auf die zuständigen Kommen sowie kirchlichen und freien Träger zuzugehen mit dem Ziel, eine tragfähigen Perspektive für eine weitere Öffnung der Notfallbetreuung zu erarbeiten. Hierbei muss neben Kindergärten und Kindertagesstätten auch die Kindertagespflege einbezogen werden. Ein weiteres Ziel, über das die Kultusministerin so bald wie möglich mit den Kommunen im Interesse der Planungssicherheit aller Beteiligten verhandeln muss, ist der Erlass der Kindergarten- und Kitabeiträge für die Eltern während der Zeit der Schließung der Kinderbetreuung. Bayern ist schon vorangegangen, dort müssen die Eltern während der Monate Mai bis Juli keine Gebühren bezahlen. Und schließlich muss eine Weiterbezahlung der Tageseltern sichergestellt sein, die auch weiterhin zur Einstellung ihrer Arbeit verpflichtet sind.“

Zuständige Kultusministerin aufgefordert, sich zum Ziel eines Erhalts des Systems Kindertagespflege auch über die Corona-Krise hinaus zu bekennen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, äußerten sich zur Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung wie folgt:

 

Rülke: „Vergangene Woche haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, auf die Kommunen zuzugehen und bei den Gesprächen über den Erlass der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas auch die Weiterfinanzierung der Tageseltern während der Zeit ihres Betreuungsverbots in der Corona-Krise sicherzustellen. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen dem Finanzministerium und den Kommunalen Landesverbänden hat Grün-Schwarz aber sowohl die Tageseltern als auch die Kommunen in dieser Frage hängenlassen. Eine Vereinbarung über eine landesweit einheitliche Weiterbezahlung der Tageseltern kam nicht zustande. Stattdessen ist es nun an jedem Landkreis zu entscheiden, ob er die Tageseltern bei sich vor Ort weiterbezahlen will oder nicht. Von der zuständigen Kultusministerin war hierzu leider bislang nichts zu hören. Wir fordern deshalb die Kultusministerin auf, sich zum Ziel des Erhalts des Systems Kindertagespflege zu bekennen und für eine Vereinbarung mit den Kommunen über die landesweite Weiterbezahlung der laufenden Geldleistung an die Tageseltern während der Krise einzutreten – gerade auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner. Geprüft werden sollte hierbei auch, ob gegebenenfalls auch Bundesmittel hierbei einbezogen werden können.“

 

Kern: „Zu Recht macht der Landesverband Kindertagespflege darauf aufmerksam, dass in der jetzigen Situation alles dafür getan werden muss, dass das System Kindertagespflege auch über die Corona-Pandemie zur Verfügung steht. Zum einen werden die von den Tageseltern zur Verfügung stehenden Betreuungskapazitäten dringend gebraucht. Zum anderen halten wir die Kindertagespflege für eine Betreuungsform, die insbesondere aufgrund ihrer Familiennähe und Flexibilität große Stärken hat als eine gleichwertige Betreuungsform anerkannt werden sollte. In der aktuellen Situation muss nun alles daran gesetzt werden, die Kindertagespflege nicht verloren gehen zu lassen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Weiterbezahlung der laufenden Geldleistung für Tageseltern in der Krisenzeit sicherstellen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten dazu auf, bei den Gesprächen über den Erlass der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas auch die Weiterfinanzierung der Tageseltern sicherzustellen.

Rülke: „Zusammen mit der Schließung der Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten wurde auch ein Betreuungsverbot für die Tageseltern erlassen. Deshalb fordert der Landesverband Kindertagespflege zu Recht, die an die Tageseltern bezahlte so genannte laufende Geldleistung bis zum Ende des Betreuungsverbotes auf Grundlage der bis zum 13.03.2020 geschlossenen Betreuungsverträge weiter zu gewähren. Nach Darstellung des Verbands greife der grundsätzliche Entschädigungsanspruch für Selbstständige nach dem Infektionsschutzgesetz für eine Vielzahl von Tageseltern zu kurz. Die FDP/DVP Fraktion hat bereits ihre Unterstützung für ein vorübergehendes Aussetzen der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas während der Corona-Krise erklärt und die Kultusministerin gebeten, deshalb auf die Kommunen zuzugehen. Wir fordern die Kultusministerin deshalb auf, auch die fortgesetzte Zahlung der laufenden Geldleistung an die Tageseltern in den Gesprächen mit den Kommunen sicherzustellen – gegebenenfalls unter Einbeziehung von Bundesmitteln.“

Kern: „Die Kindertagespflege zu erhalten und zu unterstützen, liegt nicht nur wegen der durch sie zur Verfügung gestellten Betreuungskapazitäten im Interesse unseres Landes. Vielmehr handelt es sich um eine Betreuungsform, die von vielen Eltern aufgrund ihrer Familiennähe und Flexibilität sehr geschätzt wird und die nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion als eine gleichwertige Betreuungsform anerkannt werden sollte. Es ist deshalb nur konsequent, in der aktuellen Situation auch die Anliegen der Tageseltern nicht zu vergessen und ihre Weiterbezahlung in der Krisenzeit sicherzustellen.“

Dr. Timm Kern

Möglichkeiten des vorübergehenden Aussetzens der Elternbeiträge prüfen – Perspektivisch Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit sicherstellen.


Zur Forderung des DGB, die Eltern während der Corona-Krise von Kita-Gebühren zu befreien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, auf die Kommunen zuzugehen und Möglichkeiten zu prüfen, die Elternbeiträge für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung vorübergehend auszusetzen oder zumindest zu reduzieren. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass die Schulträger finanziell in der Lage bleiben, den Betrieb der Kindertageseinrichtungen auch über die Corona-Krise hinaus zu gewährleisten. Deshalb, aber auch wegen der notwendigen Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung sollte keine pauschale Abschaffung der Elternbeiträge erfolgen. Vielmehr sollte perspektivisch die Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit der Beträge sichergestellt werden.“

 

Klaus Hoher

FDP/DVP Fraktion sieht insbesondere bei der Sanierung von Lehrschwimmbädern Handlungsbedarf.


Zur Meldung, dass in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr weniger Menschen als im Vorjahr ertrunken seien, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Dass im vergangenen Jahr weniger Todesopfer durch Ertrinken zu beklagen waren als im Vorjahr, ist sehr erfreulich. Diese Nachricht darf jedoch nicht dazu verleiten, bei den Bemühungen zur Förderung der Schwimmfähigkeit nachzulassen. Im Gegenteil: Auch 37 Opfer durch Ertrinken sind 37 zu viel! Schwimmfähigkeit rettet Leben, sie muss allerdings erlernt werden. Die FDP/DVP Fraktion sieht insbesondere bei der Sanierung von Lehrschwimmbädern Handlungsbedarf. Seit Jahren machen die DLRG und die Sportverbände darauf aufmerksam, dass die für Schulen und Vereine Schwimmflächen immer weniger werden. Wie sollen so mehr Schwimmkurse angeboten werden, was dringend notwendig wäre? Die FDP/DVP hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen. Dessen ungeachtet wird sich die FDP/DVP Fraktion weiterhin für ein Sanierungsprogramm als entscheidenden Baustein zu einer wirksamen Strategie zur Förderung der Schwimmfähigkeit einsetzen.“