Pressemitteilungen

Jochen Haußmann

Klare Priorisierung und Kommunikation erforderlich.

Zur Meldung, wonach die Kreis-Impfzentren am Freitag an den Start gingen obwohl kaum Impfstoff vorhanden sei und es zu lediglich 150 Impfungen in der Woche komme, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Das Impfgeschehen im Land schwankt zwischen Komödie und Drama. Es fehlt der Impfstoff, die Kreisimpfzentren gehen dennoch diesen Freitag an den Start. Vermutlich befürchtet der Minister, mit einer nochmaligen Verschiebung des Starttermins sein Gesicht zu verlieren. Es kann aber aus Sicht der Steuerzahler nicht sein, dass diesen Freitag die Kreisimpfzentren in vollem Umfang an den Start gehen und dann gerade mal Material für rund 22 Impfungen am Tag vorhanden ist. Ärger ist vorprogrammiert, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger vergeblich um einen Termin bemühen. Ich vermisse auch eine klare Impfstrategie und unterstreiche ausdrücklich die Kritik des Marburger Bunds vom heutigen Tag. Das medizinische Personal muss vor Ort in der Klinik geimpft werden können. Es ist ein Unding, diejenigen, die an vorderster Front stehen, auf allgemeine Verfahren mit langen Wegen zu verweisen. Baden-Württemberg blamiert sich immer mehr und trägt schon jetzt die Rote Laterne. Unser Anspruch muss es aber sein, zum Impf-Musterland zu werden. Baden-Württemberg ist schließlich ein Gesundheitsstandort erster Güte.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Letzter Platz bei Impfquoten unter den Ländern.

Angesichts der vom Robert-Koch-Institut angegebenen Zahlen, wonach Baden-Württemberg bei den Corona-Impfquoten den letzten Platz aller Bundesländer einnimmt, sieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Verantwortung dafür auch beim zuständigen Minister Lucha und fordert Konsequenzen:

„Dass wir inzwischen auf dem letzten Platz liegen, verwundert mich nicht. Minister Lucha unternimmt nichts, um an mehr Impfstoff zu kommen. Außerdem funktioniert die Organisation nicht. Wo es Impfstoff gibt, dort wird er nach Gutsherrenart vergeben, so wie letzte Woche ans Impfzentrum im Kreis Konstanz nach einer angeblichen Datenpanne. Dieser Minister ist überfordert und muss dringend von der Impforganisation abgezogen werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Transparenzregistergesetz und Ausländer-Extremismus weitere Themen.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung in Pforzheim zum Jahresbeginn vor.

 

Die Fraktion befasste sich nach Angaben Rülkes ausführlich mit dem Corona-Lockdown und Voraussetzungen für Öffnungen. „Es müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um dahingehende Chancen zu schaffen“, so Rülke und forderte für die FDP/DVP Fraktion FFP2 Masken für den ÖPNV und den Einzelhandel, um ihn wieder zu öffnen. „Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, um die Geschäfte baldmöglichst wieder für Kunden zu öffnen“, begründete Rülke diese Forderung, „wir laufen sonst Gefahr, dass sehr viele Einzelhandelsbetriebe diese Krise nicht überstehen werden“. Ein Vorschlag dieser Art wurde auch vom bayerischen Ministerpräsidenten vorgebracht.

Beschlossen wurde in der Klausursitzung ein Antrag, der sich mit einem akuten Problem im Bereich Ausländerextremismus befasst. Zur Vorstellung führte Rülke aus: „Die ‚grauen Wölfe‘ stehen für eine rechtsextreme Ideologie, die mit unseren freiheitlich-demokratischen Werten unvereinbar sind. Hass gegen Minderheiten, allen voran gegen Armenier, Kurden und Juden, stehen im Mittelpunkt dieser Ideologie. Sie haben rund 2.500 Mitglieder in Baden-Württemberg und sind damit hier im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark aktiv. Daher müssen der Landtag und das Innenministerium diese Bewegung stärker als bislang in den Fokus nehmen. Der Verweis auf den Bund ist hier unzureichend. Es braucht mehr Anstrengungen der Landesregierung und stärkeren Druck auf die Bewegung. Mit unserem Antrag wollen wir diesen Prozess anstoßen.“

 

„Die Arbeit von Landtag und Landesregierung wird künftig deutlich transparenter als bisher.“ So bewertet der Fraktionsvorsitzende das Transparenzregistergesetz, das die Liberalen zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. Bislang existieren nur in drei Bundesländern sogenannte Lobbyregister. „Die Regelung in Baden-Württemberg ist weitergehender, denn sie umfasst auch die Arbeit der Landesregierung“, so Rülke. Das war eine zentrale Forderung der Liberalen. „Außerdem ist sichergestellt, dass es keine Ausnahmen für vermeintlich ‚gute‘ Lobbyarbeit gibt. Wir bekommen die maximale Transparenz darüber, welche Verbände an Gesetzentwürfen mitwirkten.“ Dabei sei der Austausch mit Interessensvertretern nichts Schlechtes, sondern ganz normal in der Politik. Diese Arbeit werde nun für jedermann nachvollziehbar offengelegt. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grüne und CDU nur auf Druck der Opposition sich auf ein Transparenzregister verständigen konnten“, so Rülke.

Impfchaos im Land ist verheerend.

In der Landtagsdebatte zur Umsetzung der Maßnahmen zur Coronabekämpfung nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Stellung. Er stellt zu Beginn fest, dass die Pandemielage ernst sei und deshalb kein Weg an strengen Maßnahmen bis hin zum Lockdown vorbeiführe.

Gleichzeitig erinnert er daran, dass seine Fraktion immer kritisiert hätte, dass sich die Strategie der Ministerpräsidentenkonferenz zu stark an Inzidenzzahlen von positiv Getesteten orientiere. Nun werde allerdings deutlich, dass auch nach den von den Freien Demokraten zusätzlich vorgeschlagenen Kriterien, wie der Anzahl der tatsächlich Erkrankten und der Menge freier Intensivbetten, strenge Maßnahmen zur Kontaktbegrenzung notwendig seien.

Die FDP/DVP Fraktion begrüße es, dass zunehmend der Blick auf die vulnerablen Gruppen gerichtet werde, wie seine Fraktion schon lange fordere. So sind nun flächendeckend Schnelltests für Alten- und Pflegeheime vorgesehen.

Als weiteren positiven Aspekt nennt Rülke, dass die Landesregierung nicht beabsichtige, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer vom Wohnort zeitnah umzusetzen. „Das wäre zum einen ein schwer kontrollierbarer Eingriff in Grundrechte“, so Rülke, „und außerdem wäre es großer Unsinn, wenn 50 Leute in einem Linienbus erlaubt sind, eine Fahrt alleine über mehr als 15 Kilometer im Auto aber nicht.“

Die FDP/DVP begrüße auch ausdrücklich, dass seitens der Landesregierung darüber nachgedacht werde, die Schulen zum 18. Januar zu öffnen und dass für die Klassen 1 bis 7 Notbetreuung sowie Fernunterricht und erforderlicher Präsenzunterricht für ältere Schüler geplant werde. „Es muss für jedes Kind ein Bildungsangebot geben“, so Rülkes Forderung, „allerdings wird wieder sehr deutlich, dass die Schulen in Baden-Württemberg digital schlecht auf Fernunterricht eingestellt sind. So werden alleine aus fehlenden technischen Möglichkeiten Schüler abgehängt.“ Es sei erkennbar, dass diese Landesregierung keinerlei Strategie für den Umgang mit Schulen in Zeiten von Corona hätte. „Kultusministerin Eisenmann stiftet dann noch zusätzlich mit ständig unterschiedlichen, konfusen und zusammenhanglosen Ankündigungen nur mehr Verwirrung!“ – so Rülkes direkte Kritik an der Ministerin.

Für falsch halte seine Fraktion die vorgesehene Regelung, wonach nur noch der Kontakt zu einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sei. „Dürfen die Großeltern ihren Enkel nicht mehr zusammen besuchen? Dürfen Nachbarn sich nicht mehr in der Kinderbetreuung ergänzen?“, so Rülke und fordert hier dringend Ausnahmeregelungen.

„Der Wellenbrecher-Lockdown war ein Flop“ – so Rülkes Bilanz zu den Maßnahmen vom November. Die Inzidenzzahlen seien nicht gesunken, sondern gestiegen. Das zeige, dass zu undifferenziert vorgegangen wurde. „Funktionierende Hygienekonzepte wurden zu wenig berücksichtigt“, stellt Rülke fest und fordert, dass sich dies bei den Öffnungsstrategien dringend ändern müsse. Über eine solche Strategie verfügten aber bisher weder die Ministerpräsidentenkonferenz noch das Land Baden-Württemberg selbst. „Sie müssen den Menschen im Land doch eine Perspektive geben, unter welchen Bedingungen es wie weitergehen kann“, so Rülkes Forderung.

Verheerend sei das Impfchaos im Lande, das Bundes- und Landesregierung zu verantworten hätten. Die Nennung der Gründe dafür seien widersprüchlich: „Einerseits schiebt man die Verantwortung für die gesamte Belieferung mit Impfstoff auf die Europäische Union, andererseits beschließt man plötzlich eine nationale Steigerung der Produktionskapazitäten mit einem neuen Werk in Marburg“, so Rülke. So entstehe der ungute Eindruck, dass die Planung der Impfmengen nicht mit der erforderlichen Präzision angegangen worden sei.

„Woran aber ganz sicher weder die EU noch der Bund Schuld trägt, ist das Impfchaos hier in Baden-Württemberg“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung. Zu wenig Impfstoff, Organisationschaos bei der Terminfindung und eine Überforderung älterer Menschen bei den Anmeldemodalitäten mache den Start der Impfungen zu einer großen Enttäuschung für viele. „Minister Lucha hat die Sache einfach nicht im Griff“, so Rülke. Dieser versuche immer, die Schuld auf andere abzuschieben: „Die Anzahl der Impfstoffdosen war ihm immer bekannt. Mit dem Verweis auf zu geringe Lieferungen lenkt er von der eigenen organisatorischen Überforderung ab.“

Rülke fühlt sich in seinem Vorschlag bestätigt, dass schriftliche, persönliche Einladungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Krankenkassen sinnvoller wären als eine Hotline, die nie erreichbar und eine komplizierte Online-Anmeldung, die schon für jüngere Menschen eine Herausforderung sei unter der Leitung eines beispiellos überforderten Sozialministeriums. Wenn man diesen Vorschlag schon nicht aufgreife, so sei die Chance für Impfwillige sinnvoll, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen. Er wies zudem auf das Angebot von Landkreisen hin, die Terminvergabe selbst durchzuführen und forderte das Sozialministerium dringend auf, sich hier unterstützen zu lassen.

Rülke kritisiert, dass die finanziellen Hilfen für die Wirtschaft nicht funktionierten beziehungsweise nicht ankämen. Er wiederholte nochmals die Forderung der Freien Demokraten für die Möglichkeit eines steuerlichen Verlustrücktrags. „Das wäre wesentlich besser als immer nur Zuschüsse, die dann nicht ankommen“, so Rülke.

„Wie geht es nach den Beschlüssen, die für den 25. Januar vorgesehen sind, weiter?“ – so Rülkes Frage. Zu befürchten sei, dass die Regierungen sich auch weiterhin irgendwie durchwurstelten: „Keiner hat einen Plan, wie es weitergehen soll, keiner hat eine Öffnungsstrategie.“

Die FDP/DVP Fraktion beantrage deshalb heute, dass die Regierung einen klaren Fahrplan vorlegen solle, wie Gesellschaft, Schulen und Wirtschaft wieder zum Normalmodus hin geöffnet werden können. „Sie verlangen von den Menschen, durchzuhalten. Aber Sie müssen ihnen auch eine Perspektive geben. Sonst werden die kommenden Wochen schwer erträglich“, so Rülke abschließend.

 

Hier unser eingebrachter Entschließungsantrag: Entschließungsantrag FDP Fraktion zu den MPK Beschlüssen

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Terminvergabe über Landkreise regeln – Wartelisten gefordert.

 

Angesichts der Tatsache, dass die Kreisimpfzentren zur Corona-Immunisierung erst eine Woche später mit ihrer Arbeit beginnen sollen, kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Organisationschaos von Minister Lucha: „Er hat die Sache einfach nicht im Griff!“ Lucha versuche immer, die Schuld auf andere abzuschieben: „Er wusste immer, wie viel Impfstoff er bekommt. Wenn er nun behauptet, es sei zu wenig geliefert worden, so will er nur von seiner eigenen organisatorischen Überforderung ablenken.“

 

Zugleich fühlt sich Rülke in seinem Vorschlag bestätigt, dass die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Krankenkassen eingeladen werden sollten: „Und nicht durch eine Hotline, die immer besetzt ist, beziehungsweise ein beispiellos überfordertes Sozialministerium.“ Wenn man diesen Vorschlag nicht aufgreife, so sei die Chance für Impfwillige sinnvoll, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen, so Rülke.

 

Rülke forderte das Sozialministerium dringend auf, das Angebot von Landkreisen anzunehmen, die Terminvergabe selbst durchzuführen.

Jochen Haußmann

Impfgipfel auch auf Landesebene.

 

Im Zusammenhang mit dem kritisierten Beginn der Impfaktion auch im Südwesten und der im Vergleich niedrigen Impfquote von 2,5 Geimpften je 1.000 Einwohnern während Mecklenburg-Vorpommern bereits auf den Wert von 7,1 komme, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Es muss der Anspruch von Gesundheitsminister Lucha sein, Baden-Württemberg zum Impf-Musterland zu machen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass andere Länder fast dreimal mehr impfen als wir. Für mehr Schwung braucht es klare Kriterien und Transparenz, wie die Bundesvorgaben konkretisiert werden. Dies fehlt bisher. Es muss klar sein, wer wann dran ist, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Hier nenne ich die Stichworte ambulante Pflegedienste oder das Personal in Notfallpraxen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen zudem eine Informationsstelle, die auch tatsächlich erreichbar ist. Denn viele Menschen haben zu Recht Fragen zu den Impfungen und den Impfstoffen. Es darf kein Raum für Desinformationen bleiben, die im schlimmsten Fall zu einer Impfmüdigkeit führen. Eine funktionierende Terminreservierung ist zudem essenziell. Wer dauerhaft nicht durchkommt‘ verzichtet womöglich auf die Impfung. Es nützt wenig, wenn man in der Theorie Strukturen hat, die im Praxistest durchfallen. Die Idee des Impfgipfels auf Bundesebene sollte auch im Land aufgegriffen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Öffnung von weiteren Impfzentren der Stadt- und Landkreise am 15. Januar muss sichergestellt sein, dass dort auch ausreichend Impfstoffe vorhanden sind und dort vollumfänglich gearbeitet werden kann. Ansonsten würde es zu Recht Kritik geben, wenn mit Steuergeldern Impfzentren eröffnet werden, die dann möglicherweise nur in einem niedrigen Prozentbereich ausgelastet sind.“

Jochen Haußmann

Apotheken nicht in Zwangslagen bringen.

 

Zur Meldung, dass die unentgeltliche Abgabe von FFP-2-Masken an Risikogruppen nicht vor Mitte Dezember beginnen könne, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Es ist gut, dass FFP-2-Masken in die Fläche gebracht werden. Wie es nun aber Bundesgesundheitsminister Spahn umsetzen will, bereitet mir allergrößte Sorgen. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass Apotheken in Zwangslagen gebracht werden. So wie es jetzt geplant ist, müssen die Apotheken die Berechtigungen der Personen selbst ermitteln. Völlig unklar ist es bis jetzt, wie es geregelt wird, dass Personen nicht in verschiedenen Apotheken Masken holen. Schätzungsweise 2,7 Millionen Menschen werden nun vor Weihnachten zusätzlich in die Apotheken strömen. Das bereitet den Apotheken zurecht Sorgen. Ob die pauschale Vergütungsverteilung funktioniert, ist auch fraglich. Es ist völlig unklar, welche Personen zu welchen Apotheken gehen. Was machen die Apotheken, die keine Masken mehr zur Verfügung haben? Angefeuert durch die gestrige Presseerklärung von Minister Spahn beginnt der Ansturm der Kunden schon heute auf die noch völlig unvorbereiteten Apotheken.

 

Minister Spahn hätte das Problem der Maskenverteilung viel früher angehen müssen, denn es war absehbar, dass vulnerable Gruppen nur wirksam mit FFP2-Masken oder höher geschützt werden können. Vor allem aber hätte er erst dann an die Öffentlichkeit treten dürfen, wenn alles unter Dach und Fach ist und die Masken vor Ort in der Apotheke sind. Durch die jetzigen Unzulänglichkeiten werden Frust und Ärger in den Apotheken und bei den Bürgerinnen und Bürgern geradezu provoziert.“

Jochen Haußmann

Planungen zu Hotspotstrategie bereiten ernste Sorgen.

 

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium plane, im Wege des Erlasses im Zuge einer so genannten Hotspotstrategie umfassende Ausgangsbeschränkungen vorzusehen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Minister Lucha muss aufpassen, dass er die Geduld und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht überreizt. Wenn er auf dem bloßen Erlassweg, also per einfachem Brief, einen Freibrief für umfassende Ausgangsbeschränkungen ausstellen möchte, dann geht das am Problem vorbei und wird meinem Verständnis einer parlamentarischen Demokratie nicht gerecht. Denn die bloße Zahl von 200 positiven Testergebnissen je 100.000 Einwohner kann nicht der alleinige Grund sein, ganze Kreise quasi unter Hausarrest zu stellen, weil diese die Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen dürften. Bewegung an der frischen Luft mit dem nötigen Abstand ist sogar ein Beitrag zur Gesunderhaltung. Ein Wettstreit um möglichst drastische Einschnitte in Freiheitsrechte aufzuerlegen schadet mehr als dass es nützt. Viel sinnvoller wäre es, wie von der FDP-Landtagsfraktion seit Wochen gefordert, mittels Schnelltests und wirksamen Filtermasken wirklichen Schutz zu schaffen.“

Jochen Haußmann

Tragfähige Schutzkonzepte für Heime mit Schnelltests und FFP-2-Masken.

 

Zur Berichterstattung zu den Umständen der Bestellung von Antigen-Schnelltests und drohenden Zugangsbeschränkungen zu Heimen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Die Öffentlichkeit und die Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wie es wirklich mit dem Krisenmanagement des Landes in Sachen Antigentests insbesondere für Pflegeheime aussieht. Ich habe deshalb heute einen Fragenkatalog an den Sozialminister geschickt. Die FDP-Landtagsfraktion hat mehrfach den Schutz vulnerabler Gruppen gefordert und auch betont, dass wir alles daransetzen müssen, die Pflegeheime für Besucher offen zu halten. Die viel zu späte Bestellung der Antigentests führt nun offenbar zu Lieferschwierigkeiten und es drohen überhöhte Preise, die das Land Millionen kosten.“

 

Anlage: Brief an Minister Lucha

Nico Weinmann

Hinterzimmer-Politik bei Covid-19-Maßnahmen muss ein Ende haben.

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann, zugleich rechtspolitischer Sprecher, und Jochen Haußmann, zugleich gesundheitspolitischer Sprecher, haben sich in einem Brief an Sozialminister Manfred Lucha gewandt. In dem Schreiben, das abschriftlich auch an Landtagspräsidentin Muhterem Aras verschickt wurde und als Anlage dieser Pressemitteilung angehängt ist, kritisieren die Liberalen, dass eine immer größere Zahl von Einschränkungen auf Grundlage von Erlassen des Sozialministeriums an die Land- und Stadtkreise erfolgen, und nicht als Verordnungen, bei denen der Landtag beteiligt wäre. Da das im Sommer vom Landtag verabschiedete Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen formell nur eine Beteiligung und Information des Landtags bei Verordnungen der Landesregierung, nicht aber bei Erlassen, vorsieht, wurde der Landtag nicht über den Inhalt der Erlasse informiert.

„Herr Lucha und die Landesregierung glauben, ein Schlupfloch gefunden zu haben, bei dem sie wie zu Beginn der Pandemie ohne Beteiligung des Landtags regieren können. Diese Hinterzimmer-Politik schien eigentlich mit dem von einer großen Landtagsmehrheit beschlossenen Pandemiegesetz überwunden. Nun entdeckt die Landesregierung eine Erlass-Politik für sich, die einen Tiefpunkt an Transparenz bedeutet“, moniert Nico Weinmann. „Bis zum heutigen Tag wurde dem Landtag kein einziger Erlass zugeleitet. Das ist eine inakzeptable Umgehung der Rechte des Landtags.“ Das Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen müsse so ausgelegt werden, dass der Landtag auch bei Erlassen der Landesregierung beteiligt wird.

„Der Sprecher von Herrn Lucha hat selbst bestätigt, dass der Inhalt der Erlasse verbindlich ist. Mit den Erlassen wird den Land- und Stadtkreisen auferlegt, wie etwa eine weitergehende Maskenpflicht, umfangreiche Verbote außerschulischer Veranstaltungen in Schulen oder Sperrstunden ausgestaltet werden sollen. Faktisch haben sie also die gleiche Wirkung wie Verordnungen von Ministerien. Folglich müssen sie in gleicher Weise wie Verordnungen vom Landtag behandelt werden“, fordert Jochen Haußmann.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zumindest Ende des Beherbergungsverbots als Mutter allen Unsinns.

Die heutigen Ausführungen des Ministerpräsidenten in der Regierungsinformation im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Epidemie erwiderte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Wir dürfen uns nicht zu Sklaven einer Zahl machen, die zwangsläufig in einen Lockdown führt. Die Entwicklung der Pandemie erfordert eine nachvollziehbare und kraftvolle Reaktion der Politik. Ein Fokus auf vulnerable Gruppen ist richtig, eindringliche Appelle an die Bevölkerung sind nötig und die staatliche Durchsetzung von Maßgaben muss konsequent sein. Wir müssen Corona-Hotspots in Blick nehmen, um zu vermeiden, dass aus diesen ein Flächenbrand entsteht. Aber die Fokussierung auf die plakative Zahl der positiv Getesteten und Inzidenz wird unvermeidlich in einen zweiten Lockdown führen. Um dem Infektionsgeschehen effektiv begegnen zu können müssen wir den Blick weiten auf die Symptome, das Geschehen bei den vorgehaltenen Intensivbetten und die Intensität der Infektionen.

Wir müssen auch erkennen, dass die Regelungen für private Zusammenkünfte eine verfassungsmäßige Güterabwägung wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung erforderlich machen, die bereits einige Bundesländer nicht mittragen wollen und der föderale Flickenteppich bestehen bleiben wird. Das gilt auch für das Beherbergungsverbot, das für mich die Mutter allen Unsinns darstellt. Zum Glück hat der Verwaltungsgerichtshof diesem Unsinn nun ein schnelles Ende bereitet. Denn das Beherbergungsverbot gängelte nicht nur ein weiteres Mal die Gastronomen und Hoteliers, sondern war auch überhaupt nicht zu rechtfertigen. Es hätte nur dazu getaugt, das Vertrauen der Bevölkerung in eine besonnene Politik zu verspielen.“

 

Ausweitung des Vergleichsmaßstabs erforderlich.

Zur Meldung, wonach ein Großteil der Intensivbetten im Land belegt sei und 31 Menschen beatmet würden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Ich kritisiere, dass mit der Meldung, ein Großteil der Intensivbetten im Land sei belegt, womöglich Angst und Panik erzeugt wird. Ein unbedarfter Leser kann anhand der Überschrift den Eindruck gewinnen, es herrsche eine Knappheit, und das Gesundheitssystem könne eventuell auftretende schwere Krankheitsverläufe nicht aufnehmen. Entscheidend ist, dass es eine Gesamt-Reserve von derzeit 2.423 Plätzen gibt. Aktuell befinden sich 66 intensiv behandelte und davon 31 künstlich beatmete SARS-CoV-2-Patientinnen und Patienten in den Kliniken des Landes Baden-Württemberg. Es darf durch derartige Schlagzeilen auch nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen mit anderen schweren Erkrankungen nicht mehr zur wichtigen Behandlung ins Krankenhaus gehen.

 

Generell muss zur Beurteilung der tatsächlichen Lage bei Corona der Blick über reine Laborzahlen hinaus deutlich geweitet werden. Das betonen auch Wissenschaftler. Die weiteren Fragen sind doch, wie viele erkranken in Relation zu den Getesteten wirklich? Wie ist die Auslastung der Krankenhäuser und der Intensivstationen? Erst dann ergibt sich ein wirklich valides Bild. Und selbstverständlich muss anhand der lokalen Geschehnisse entschieden werden. Wichtig dabei ist, dass gemäß Pandemieplan der Schutz vulnerabler Gruppen stärker in den Blick genommen wird.“

Jochen Haußmann

Tatsächliches Gesundheitsgeschehen als Maßstab nehmen

Im Zusammenhang mit den verschärften Auflagen für private Feiern, den Reiseauflagen und die Ausrufung der zweiten Pandemiestufe sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Wir fordern die Landesregierung auf, von ihrer Zahlenfixierung der positiven Laborergebnisse bei COVID-19 weg zu kommen. Es können nicht positive Ergebnisse eines PCR-Tests dafür genutzt werden, die Freiheitsrechte derart einzuschränken. Das kann nur bei einer echten Gesundheitsgefahr verhältnismäßig sein. Dabei geht es dann um deutliche Symptome und schwere Krankheitsverläufe bis hin zur Krankenhausbehandlung. Die unübersichtlichen Reiseregelungen berücksichtigen in keiner Weise die besonderen Situationen in einem Landkreis. Ein lokales Ereignis führt zu nicht nachvollziehbaren Einschränkungen für viele Personen. Hinzu kommt, dass wir die Testkapazitäten für diejenigen, die sie benötigen, unnötig einschränken, wenn auf der anderen Seite zu expansiv agiert wird.

Corona muss ernst genommen werden. Ein Alarmismus anhand von unreflektierten Zahlen trägt jedoch nur zur Verunsicherung bei. Statt operativer Hektik braucht es einer klaren Kommunikationsstrategie. Was derzeit geschieht führt bereits zu einem schleichenden zweiten Lockdown, weil viele Ereignisse nicht mehr stattfinden. Wir sind uns sicher: Wir werden uns mit dem Corona-Virus noch einige Zeit beschäftigen müssen. Hierfür sind klare Vorsichtsmaßnahmen und tragfähige Hygienekonzepte die richtige Antwort. Ein Wettlauf um die Einschränkung von Freiheitsrechten hilft nicht weiter. Warum soll es keine privaten Feierlichkeiten mit Vorsichtsmaßnahmen geben, wenn sich gleichzeitig im öffentlichen Personenverkehr Menschen ohne Abstandskonzepte aufhalten dürfen? Dort vertraut man auf die Mund-Nasen-Bedeckung, an anderer Stelle nicht. Regelungen werden nur dann akzeptiert, wenn sie logisch und nachvollziehbar sind. Die Landesregierung wäre gut beraten, endlich umzusteuern.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Masken können grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung sein, als Hinweis auf die Gefahrenlage, die sich am besten durch genügend Abstand abwenden lässt.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, weist darauf hin, dass sein Statement zur Wirksamkeit von Masken gegen das Corona-Virus verkürzt wiedergegeben wird:

„Ich bin in der Tat der Überzeugung, dass Alltagsmasken keinen hinreichenden Schutz gegen das Corona-Virus bieten, wohl aber FFP2-Masken. Das sinngemäße „Ein Schal tut’s auch“ des Ministerpräsidenten habe ich von Anfang an für falschen Aktionismus gehalten, aber nie in Abrede gestellt, dass Masken grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung sein können. Und sei es nur als Hinweis auf die Gefahrenlage, die sich am besten durch genügend Abstand abwenden lässt. Gegen hohe Aerosolkonzentration in Räumen, die ich für wesentlich gefährlicher halte, wirkt aber am besten ausreichendes Lüften und gegebenenfalls eine FFP2-Maske, aber eben keine grobstoffigen Alltagsmasken, in denen maximal große Tropfen hängen bleiben.“

Jochen Haußmann

Attraktivität des Berufs ist entscheidender Hebel.

 

Zur Meldung, wonach die Landesregierung nächsten Dienstag über die konkrete Ausgestaltung der Landarztquote beim Medizinstudium mit 75 Plätzen entscheiden wolle und die eine Strafzahlung von 250.000 Euro bei Nichteinhaltung der 10-Jahres-Verpflichtung zur Tätigkeit Landarzt vorsehe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Die Landarztquote löst keine Probleme, sondern ist reine Symbolpolitik. Völlig unnötig wird eine zusätzliche Bürokratie mit weiteren Kosten aufgebaut, die im Übrigen auch sozial unausgewogen ist. Die gerade mal 75 Plätze, die nächstes Jahr angeboten werden und in 12 bis 15 Jahren dann in die Praxis kommen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer zudem von jungen Menschen schon zu Beginn des Studiums verlangt, dass sie wissen, wie ihr Leben in eben diesen 12 bis 15 Jahren aussieht, verkennt die Lebenswirklichkeit. Für uns Liberale liegt die bessere Lösung in der Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs. Angebotsformen, die den Interessen nach Work-Life-Balance und Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht werden und endlich den bürokratischen Dschungel lichten. Über 80 Formulare in der Arztpraxis sind ein Irrsinn. Die Ärztinnen und Ärzte wollen Zeit für ihre originäre Arbeit und nicht, um sich in bürokratischen Fallstricken zu verheddern.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Aktuelle und langfristige Themen gleichermaßen im Mittelpunkt der Beratungen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Klausurtagung in Villingen-Schwenningen zum Ende der Sommerpause vor. „Bei unserer Fraktionssitzung haben wir ausführlich aktuelle sowie mittel- und langfristige, strategische Themen beraten“, berichtete Rülke. Dabei seien alle Diskussionen vom Bewusstsein geprägt gewesen, dass die FDP/DVP Fraktion bereit sei, verantwortlich die Politik in Baden-Württemberg mitzugestalten. „Für uns ist das kommende halbe Jahr bis zur Landtagswahl keinesfalls eine verlorene Zeit“, so Rülke. Es sei jetzt vor dem Hintergrund der Corona-Krise „vielleicht wichtiger denn je“, Themen beherzt anzupacken. „Eine Wartezeit bis zum Wahltag darf es jetzt nicht geben“, so der Fraktionsvorsitzende.

 

Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich die Fraktion mit den Vorbereitungen und geplanten Maßnahmen der Landesregierung für eine „zweite Welle“ von COVID-19-Infektionen. „Wir halten es für einen Fehler, die Infektionszahlen absolut zu setzen und an ihnen alleine die Maßnahmen auszurichten. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben, zudem müssen auch die Zahl der Todesfälle, der schweren Verläufe und die Auslastung der Intensivbetten berücksichtigt werden“, so Rülke. Er verwies auf diesbezügliche Aussagen des Virologen Professors Hendrik Streeck und anderen. „Wir haben gelernt, dass die Maßnahmen zum Schutz vor Viren teilweise erhebliche negative Folgen in anderen Bereichen haben“, so Rülke und nannte als Beispiele die ökonomischen oder persönlichen Schäden bei Betriebs- und Ladenschließungen oder Unterrichtsausfällen. „Die Bekämpfung des Virus ist eine wichtige Aufgabe. Aber sie darf nicht die Aufgabe sein, unter die wir das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben total unterordnen“, so Rülke.

 

Ebenfalls aus dem aktuellen Anlass der Expertenanhörung zur geplanten Reform des Polizeigesetzes schilderte Rülke das geplanten Vorgehen der FDP/DVP Fraktion bei der bevorstehenden Behandlung im Landtag: „Die vernichtende Kritik nahezu aller Rechtswissenschaftler bei der öffentlichen Anhörung hat gezeigt, dass zentrale Teile der Novelle des Polizeigesetzes von Innenminister Strobl verfassungswidrig sind. Wir werden Änderungsanträge einbringen, um das Gesetz an diesen Stellen zu verbessern und rechtssicher zu machen. Zum einen verlangen wir die ersatzlose Streichung der geplanten Befugnisse bei Identitäts- und Durchsuchungsrechten der Polizei. In der jetzigen Form kann faktisch jeder Bürger bei jeder größeren Veranstaltung von der Polizei ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden. Das lehnen wir ab. Die bestehenden Regeln, mit denen die Polizei anlassbezogen bei jeder größeren Veranstaltung tätig werden kann, reichen völlig aus.

 

Mit dem zweiten Änderungsantrag wird die Nutzung der Bodycams in Wohnungen für unzulässig erklärt. Eine solche Ausweitung verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch der praktische Mehrwert ist kaum vorhanden: mehrere Studien zeigen, dass bei häuslicher Gewalt die Straftaten schon vorbei sind, wenn die Polizei am Ort eintrifft. Bei den oftmals alkoholisierten Tätern hat eine Bodycam auch keine deeskalierende Wirkung. Gleichzeitig erlaubt unser Änderungsantrag unter strengeren Anforderungen den Kameraeinsatz in Geschäftsräumen und Arbeitsstätten. So muss die Polizei bei Ereignissen wie der Krawallnacht in Stuttgart bei der Verfolgung eines Täters auch in einem Ladengeschäft weiterfilmen können. Außerdem werden wir noch weitere Anpassungen im Bereich des Datenschutzes prüfen“, so Rülke.

Ein weiteres Thema war die Frage der Einführung einer sogenannten „Pflegekammer“ in Baden-Württemberg, die Sozialminister Lucha ab dem kommenden Frühjahr einleiten will. In Niedersachsen war diese eingeführt worden. „Unsere Skepsis gegenüber einer solchen Einführung hierzulande wurde durch die klare Ablehnung der Betroffenen bei einer Abstimmung darüber in Niedersachsen bestätigt“, so Rülke. Dort wird die Pflegekammer nun wieder abgewickelt.

„Wir sind gegen das Vorhaben des Sozialministers, der eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft in Baden-Württemberg ohne eine ehrliche und offene Abstimmung aller Pflegekräfte auf den Weg bringen will“, so Rülke. Wirkliche substantielle Vorteile seien durch eine solche Kammer mit Pflichtmitgliedschaft und –beiträgen nicht zu erwarten, sondern lediglich eine zusätzliche Kostenbelastung der Beschäftigten. Rülke verwies auf das von der Fraktion aktuell beschlossene Papier zu Verbesserungen in der Pflege. „Einer überstürzten Einführung, wie sie Lucha jetzt plant, werden wir uns klar entgegenstellen“, kündigte Rülke an.

 

Die Haushaltslage des Landes nach der aktuellen Steuerschätzung von dieser Woche und die bevorstehenden Beratungen zum außerordentlichen Nachtragshaushalt wurden eingehend diskutiert. Rülke stellte fest, dass momentan belastbare Zahlen und eindeutige Angaben über Vorhaben der Landesregierung für die Haushaltsplanung fehlten. „Wir sind uns aber einig, dass wir einem maßlosen Marsch in die Verschuldung entgegentreten werden“, so Rülke und wies darauf hin, dass in Baden-Württemberg die Schuldenbremse gälte. „Wir werden sehr genau prüfen, ob die geplanten Ausgaben auch wirklich mit der Corona-Krise zu erklären sind. Die Landesregierung wird im Parlament die Neuverschuldung sehr genau begründen müssen“, so Rülke. Es dürfe auf keinen Fall sein, dass diese die Krise als Begründung nutze „alte, unerfüllte Wunschlisten der Ministerien“ zu befriedigen. Sollte die Landesregierung die Begründungen schuldig bleiben, kündigte Rülke an, auch den Gang vor die Gerichte nicht zu scheuen, gegebenenfalls mit der Fraktion der SPD.

 

„Das bevorstehende halbe Jahr bis zur Landtagswahl wird für das Parlament die Zeit der intensiven Arbeit“, so Rülke und kündigte in vielen Bereichen Initiativen an, so in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, in denen der erhebliche Aufholbedarf des Landes in den vergangenen Monaten deutlich sichtbar geworden wäre, wie er abschließend feststellte.

 

Pflegepapier 202009

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Anreiz statt Quote ist der bessere Weg


Zur heutigen Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart dem grünen Koalitionspartner eine Verschleppung der Landarztquote vorwirft, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Beim Streit um die Landarztquote zeigt sich wiederholt, dass die Landesregierung nur bedingt handlungsfähig ist. Statt den beschlossenen Kompromiss zeitnah umzusetzen, ist die grün-schwarze Komplementärregierung wiederholt mit sich selbst beschäftigt.

 

Wir sind die Meinung, dass statt einer Quote vielmehr die Arbeitsbedingungen für Mediziner im ländlichen Raum deutlich attraktiver gestaltet werden müssen. Denn mit den von der CDU durchgesetzten Verpflichtungsquoten werden weder die angehenden Mediziner glücklich werden, bei denen zu befürchten ist, dass sie als Ärzte zweiter Klasse angesehen werden, noch die Menschen im ländlichen Raum, die auf die innere Motivation ihrer Ärzte angewiesen sind, und nicht diejenigen, die auf eine Steigerung der Attraktivität des Ärzteberufes beispielsweise bei der Vereinbarung von Familie und Beruf schon lange drängen.

 

Wir setzen auf Anreize statt auf Quoten.“

Sozialminister Lucha muss die Praxis solcher Androhungen unverzüglich unterbinden


Nach den Berichten über die Androhung der Stadt Bruchsal, Kinder mit einem Verdacht auf Corona unter Quarantäne zu setzen und unter Umständen von ihren Eltern zu trennen, verlangen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann und Nico Weinmann in einem Brief von Sozialminister Manfred Lucha Aufklärung.

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärt, dass es natürlich wichtig sei, bei Coronaverdachtsfällen Maßnahmen zum Schutz weiterer potentiell gefährdeter Personen einzuleiten. „Dabei ist jedoch die konkrete Situation zu beachten und das verlangt gerade in Zeiten größerer Beunruhigung ein wohlüberlegtes Verwaltungshandeln. Dieses vermissen wir in der aktuellen Situation immer wieder.“ Die Verfügung der Stadt Bruchsal, die der FDP/DVP Fraktion vorliege, „zeigt wenig Bürgernähe und verkennt die Extremsituation der Eltern“.

 

Der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion Nico Weinmann gibt zu bedenken, dass ein Kindesentzug „vollkommen unverhältnismäßig“ wäre. „Gerade bei einer schweren Erkrankung brauchen die Kinder die Unterstützung ihrer Eltern. Eine Trennung der Eltern von ihren minderjährigen Kindern ist mit dem elterlichen Erziehungsrecht unvereinbar.“ Aus familiengerichtlichen Verfahren sei auch bestens bekannt, was für eine menschlich einschneidende Maßnahme der Kindesentzug sei. „Auch die zweifellos wichtige Eindämmung der Covid-19-Pandemie stellt keine Rechtfertigung dafür dar, dass andere essentielle Grundrechte dahinter zurücktreten.“ Sozialminister Lucha muss daher rasch veranlassen, dass derartige Androhungen unterbleiben.

Jochen Haußmann

Kosten für Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten sollten selbst getragen werden.

Zu Aussagen des Ministerpräsidenten in der Regierungspressekonferenz zu Fragen einer Teststrategie für Reiserückkehrer erklärt der stv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der Bund hat entschieden, dass Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sich auf das Virus testen lassen müssen. In erster Linie ist deshalb am Flughafen Stuttgart eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. An anderen Flughäfen bieten sich sicherlich Kooperationen mit dem ambulanten Bereich an.

Dass aber noch keinerlei Strategie erkennbar ist und der Ministerpräsident erst zu Ferienbeginn überhaupt anfängt, mit der Kultusministerin über das Thema zu sprechen, ist verantwortungslos.

Dazu kann ich jedoch keinerlei Notwendigkeit erkennen, weshalb die gesetzlichen Krankenkassen diese Testkosten übernehmen sollten. Hier sollte in Rücksicht auf das Solidarprinzip der Aufwand nachträglich in Rechnung gestellt werden. Urlaub ist zwar schön, aber eine freiwillige Angelegenheit für deren Kosten und Nebenkosten der mündige Bürger auch aufkommen muss. Es kann nicht ewig weiter Geld ausgegeben werden, als gäbe es kein Morgen.“

Jochen Haußmann

Übergangsregelung sinnvoll aber gegen Wortlaut des Gesetzes.


Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der heute mit grün-schwarzer Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf ist für Physiotherapeuten Murks ab Werk. Es wird ein Fördersatz ins Gesetz geschrieben, der sofort wieder ausgehebelt wird. An sich ist es positiv, dass es bei der berechtigten Zahlungshöhe bleibt und der Kahlschlag vermieden wird. Es ist jedoch ein bedenkliches Konstrukt, ein Gesetz zu beschließen und es gleich wieder außer Kraft zu setzen. Dies bietet auch keinerlei Planungssicherheit. Denn wer garantiert den Schulen in freier Trägerschaft, dass nicht nach der Landtagswahl doch eine Absenkung auf die im Gesetz stehenden Sätze erfolgt? Die FDP/DVP hätte einen professionellen Umgang mit den Ergebnissen der Anhörung und eine transparente Regelung begrüßt. So bleibt ein vager und unschöner Verdacht, dass sich Grün-Schwarz über die Landtagswahl am 14. März 2021 retten will. Besonders ärgerlich empfinde ich es, dass die Problematik der Ergotherapie wieder nicht aufgegriffen wurde. Vor über einem Jahr gab es in Stuttgart eine große Protestkundgebung, auf der auch der grüne Gesundheitsminister Lucha gesprochen und gewisse Hoffnungen geweckt hat. Es wäre jetzt wahrlich genügend Zeit gewesen, das Thema aufzugreifen. Insofern ist das Gesetz nicht nur Murks ab Werk, sondern auch Stückwerk.“

Jochen Haußmann

Öffnungsperspektiven für Wirtschaft, Kultur, Schulen und Vereine dringend geboten.


Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion der AfD beantragten Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Coronakrise – Staatshilfe oder Entschädigung nach Rechtslage?“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung Lehren aus der Corona Krise zieht und engagiert handelt. Die Wirtschaft, insbesondere der Handel und die Veranstaltungsbranche, aber auch Kultur, Schulen und Vereine brauchen dringend Öffnungsperspektiven. Der Pandemieplan ist fortzuschreiben und es braucht eine Bevorratungsstrategie mit Schutzausstattungen, falls eine zweite Welle kommt. Dann helfen nur wirkliche Medizinprodukte, um nicht wieder einen Lockdown zu riskieren. Denn ein solches Szenario wäre kaum durchzuhalten, erst recht nicht in finanzieller Hinsicht. Deshalb geht die Debatte der AfD auch am wirklichen Problem vorbei. Fragen der Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz gehören auf die Ebene des Bundes. Wir Freien Demokraten haben im Land ein stimmiges Konzept vorgelegt. Unter dem Titel „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise – ein Kompass der Konjunkturimpulse“ haben wir die wesentlichen Handlungsfelder benannt. Es geht aber auch um die Bildung. Verlässlicher Unterricht ist das Stichwort. Die Schulpflicht muss wieder auch von Seiten des Staates erfüllt werden. Und zwar auch in den Bereichen Musik und Gesang, denn Kultur gehört zum Menschsein dazu. Eine wesentliche Lehre aus der Corona-Krise muss die Landesregierung auch ziehen: Die Zeit von Verordnungen mit so tiefgreifenden Eingriffen in Freiheitsrechte muss vorbei sein. Wir haben als erste Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Ich appelliere: Lassen sie uns gemeinsam ein gutes Gesetz machen, damit die demokratische Kontrolle sichergestellt wird.“

Jochen Haußmann

Anreize statt Bestrafungen.


Zur gemeinsamen Pressemitteilung des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums, wonach nun doch nicht die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik gemacht werde, sagte der gesundheits- und frauenpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das Zurückrudern der grünen Staatssekretärin Mielich in der Frage, ob die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik gemacht werden sollte, war überfällig. Es ist schlicht unerträglich, wie hier erwogen wurde, mit Druck und Sanktionierung einen Mangel zu beseitigen. Es ist allemal der klügere Weg, sich mit den Beteiligten zusammenzusetzen und die Sachlage zu analysieren. Dann braucht es sinnvolle Anreize. Wer sich wie zuvor Mielich auf den Weg macht, zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Art Gesinnungs-TÜV zu unterziehen, bewegt sich auf rechtlich äußerst dünnem Eis und muss sich auch fragen lassen, von welchem Menschenbild man geprägt ist.“

Jochen Haußmann

Kürzung der Förderung nicht tragbar – Schuldgeldfreiheit jetzt.


Im Zusammenhang mit der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Bärendienst für die Physiotherapeuten. Die geplante deutliche Kürzung der Landesförderung für die Schulen in freier Trägerschaft darf im Landtag keine Mehrheit finden. Es kann nicht angehen, dass fundierte Argumente aus dem Anhörungsverfahren geradezu nonchalant vom Tisch gefegt werden.

Die FDP/DVP Fraktion wird eine öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs beantragen, damit die Argumente ausführlich erörtert werden können. Wir verschaffen Gehör, wenn schon von der viel zitierten Politik des Gehörtwerdens nichts mehr übrig ist. Denn nach dem heutigen Stand lässt Grün-Schwarz die Physiotherapeuten im Regen stehen. Auch in Baden-Württemberg sollte es im Vorgriff auf eine Bundesregelung so wie in anderen Bundesländern endlich auch eine Schulgeldfreiheit geben. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass angehende Physiotherapeuten, Podologen, Logopäden und Ergotherapeuten im wahrsten Sinne des Wortes noch Lehrgeld bezahlen müssen. Ich fordere die Landesregierung auf, eine umfassende Lösung vorzulegen. Insbesondere die strukturelle Benachteiligung der Ergotherapeuten muss endlich überwunden werden. Seit Langem ist der Fachkräftemangel offenkundig. Es gilt jetzt, kraftvolle Entscheidungen zu dessen Überwindung zu treffen, statt kleinteilige Lösungsansätze vorzulegen. Es ist jetzt auch an der Zeit und die besondere Chance, in ein landesweites Gesundheitsmonitoring einzusteigen.“

Jochen Haußmann

Schlechtes Image des ländlichen Raums nicht herbeireden.


Zu den Beschlüssen der Landesregierung die landärztliche Versorgung unter anderem mithilfe einer Quote für Medizinstudienplätze mit anschließender Tätigkeitsverpflichtung im ländlichen Raum zu verbessern, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Durch die Landarztquote werden die konstruktiven und lösungsorientierten Bemühungen der letzten Jahre leider geschwächt und das vermittelte Bild der landärztlichen Versorgung nachhaltig negativ geprägt. Hier wird die Stärkung des ländlichen Raums, die eigentlich nötig wäre, mit dem Thema Zulassung vermischt.

Wir brauchen ein positives und modernes Bild von den Medizinerinnen und Medizinern in ländlichen Regionen. Es entsteht derzeit der Eindruck, die landärztliche Versorgung sei so unattraktiv, dass nur noch Zwangsmaßnahmen helfen. Die ersten Effekte würden sich zudem auch erst in 14 Jahren zeigen. Wir Freien Demokraten betonen daher wiederholt: Schlechtreden, Zwangsquoten oder mit Geld zu winken sind keine Rezepte und keine Werbung für diesen Beruf. Der Arztberuf wird aus innerer Überzeugung ergriffen. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung – auch im praktischen Teil – mit professionellen Lehrkonzepten macht diesen Beruf attraktiver. Das ist das, was überzeugt und zählt.“

Jochen Haußmann

Angekündigte Lockerungen bisher teilwiese rechtlich nicht fundiert.


Zur Meldung des Staatsministeriums, wonach es weitere Lockerungen gebe und beispielsweise 20 Personen sich im Außenbereich einer Gaststätte treffen dürften, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung verheddert sich endgültig im Dickicht ihrer Coronaverordnungen und veröffentlicht Pressemitteilungen, die sich nicht in den Verordnungen wiederfinden. Die behauptete Lockerung für 20 Personen im Außenbereich der Gastronomie ist bisher nämlich ausdrücklich nicht geregelt. Das Sozialministerium hat zwar eine Verordnungsermächtigung, eine solche Verordnung gibt aber noch nicht. Offenbar führt der Streit zwischen Grün-Schwarz dazu, dass die Öffentlichkeit nicht mehr richtig informiert wird. Und das Chaos wird noch bunter: Im Innenbereich der Gastronomie dürfen sich nun zehn Personen treffen, die aus bis zu zehn Haushalten kommen dürfen. Draußen zum Wandern dürfen sich aber weiterhin nur Angehörige von bis zu zwei Haushalten treffen. In die Gastronomie zu zehnt, zum Wandern aber nicht – wer soll das verstehen? Was macht das nun für das Infektionsrisiko für einen Unterschied? Es ist allerhöchste Zeit, dass das Parlament beteiligt wird und Verordnungen nur mit dessen Zustimmung erfolgen. Die FDP/DVP-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der in der nächsten Sitzung am 17. Juni im Parlament beraten wird. Die Vielzahl von Ausnahmen vom Verbot machen überdeutlich, dass es einen anderen Ansatz braucht: Generelle Rückkehr zu den Freiheitsrechten der Bürger und nur dort, wo es zwingend nötig ist, ergänzende Auflagen. Die noch verbleibenden Einschränkungen müssen dann in sich widerspruchsfrei sein, zum Infektionsschutz auch wirklich erforderlich und verhältnismäßig sein.“

Kampagnen

Pflegekammer gestoppt –Zeit für echte Verbesserungen!

Mit ihrem unermüdlichen Einsatz haben die Pflegekräfte in der schwersten Krise der deutschen Nachkriegszeit einen Kollaps in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verhindert. Mit viel Applaus in der Corona-Krise wurden ihnen dafür Dank und Respekt entgegengebracht. Das ist wichtig. Doch ebenso wichtig ist es, dass wir in Baden-Württemberg endlich für substantielle Verbesserungen in der Pflegebranche sorgen. Die grün-schwarze Landesregierung wollte lange Zeit eine Pflegekammer in Baden-Württemberg einführen. Doch diese hätte genau das Gegenteil bewirkt. Eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen hätte nicht nur keinen Einfluss auf die Qualität, Bezahlung und Arbeitsbedingungen gehabt, sondern die Pflegerinnen und Pfleger auch noch zusätzlich finanziell belastet. Erst applaudieren, nun abkassieren!? – Wir haben uns gegen diese Politik der Landesregierung gestellt – mit Erfolg. Die Kammer kommt vorerst nicht. Jetzt brauchen wir echte Verbesserungen für die Pflegebranche!

Das hatte es mir der Pflegekammer der grün-schwarzen Landesregierung auf sich:


Instagram Live mit der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Sylvia Bruns und Jochen Haußmann


Kurzum: Die Pflegekammer ist ein kostspieliges Bürokratiemonstrum, welches die Pflegekräfte viel kostet, ohne einen Nutzen zu bringen. Ihre Einführung beruht auf einer zweifelhaften Befragungsmethode. Die Kammer macht den Pflegeberuf letztlich nicht attraktiver und trägt somit nicht zur Stärkung des Pflegeberufs bei

Wir lehnen die Kammer jedoch nicht per se ab, sondern vielmehr das fragwürdige Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung. Die Konsequenzen der Einführung der Pflegekammer mit der Pflichtmitgliedschaft und dem verpflichtenden Kammerbeitrag wurden nicht deutlich genug gemacht. Auch kritisieren wir die zweifelhafte Befragungsmethode. Wenn eine Vollbefragung bei voller Transparenz ergibt, dass eine Mehrheit eine Kammer wünscht, würden wir dem nicht entgegenstehen.

Wir haben diese Punkte immer und immer wieder vorgebracht und wurden augenscheinlich gehört: Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf vorerst zurückgezogen. Sicherlich haben neben unserer Oppositionsarbeit auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern als mahnendes Beispiel für die grün-schwarze Landesregierung fungiert. So wird beispielsweise die erst 2017 gegründete Pflegekammer in Niedersachsen nach nur drei Jahren wieder aufgelöst. Eine überwältigende Mehrheit von 70,6% der Pflegekräfte hatte sich gegen den Fortbestand der Kammer ausgesprochen.

Fachkräftemangel bekämpfen

2018 waren nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit über 39.000 Stellen in der Pflege unbesetzt. Der Schlüssel für den Abbau dieses Fachkräftemangels liegt darin, den Pflegeberuf aufzuwerten und die Ausbildungsbedingungen zu verbessern:


  • Keine Anrechnung von Auszubildenden auf den Personalschlüssel: Auszubildende sind Lernende und dürfen nicht wie vollwertige Pflegekräfte eingesetzt werden.

  • Schaffung eines Systems der verschiedenen Ausbildungspfade: Durch klar definierte Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und damit Durchlässigkeit wird wird ein sinnvoller Qualifikationsmix in der Pflege erreicht.

Arbeitsbedingungen verbessern

Hierbei geht es vor allem um den Abbau psychischer und physischer Belastungen, von Zeitdruck und um Entbürokratisierung gerade bei der Dokumentation.

Weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Pflege und Zuwendung am Menschen!

Dokumentation und Arbeitslogistik machen mehr als ein Fünftel der Arbeitszeit der Pflegekräfte aus. Diese Zeit fehlt für Zuwendung und die Pflege am Menschen. Daher müssen die Dokumentationspflichten überprüft, gebündelt und auf das Notwendigste reduziert werden. Auch digitale Lösungen für die Dokumentation müssen etabliert werden.


  • Mehr Eigenständigkeit und mehr Kompetenzen: Wir unterstützen die erweiterte Delegation von ärztlichen Leistungen an Pflegekräfte. Pflegekräfte sollen außerdem Verordnungskompetenzen für definierte Heil- und Hilfsmittel erhalten.

  • Angemessene Vergütung: Die Politik muss auf Pflegesätze drängen, die den Pflegeeinrichtungen und -diensten die Zahlung angemessener Löhne bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Tragfähigkeit ermöglichen.

Den digitalen Wandel in der Pflege gestalten

Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, Pflegende bei Routineaufgaben und der Arbeitslogistik zu entlasten. Auch dem Fachkräftemangel kann durch Digitalisierung teilweise entgegengewirkt werden. Dennoch bedarf es gerade in einem sensiblen Bereich wie der Pflege der Klärung ethischer Fragen.


  • Vermittlung digitaler Kompetenzen bereits in der Ausbildung: Deswegen soll sie stärker in der Ausbildungsverordnung abgebildet werden, auch hinsichtlich entsprechender Fort- und Weiterbildungskurse.

Digitalisierung in der Pflege:


Die pflegenden Angehörigen stärken

Angehörige von Pflegebedürftigen leisten einen massiven Beitrag zur Entlastung der professionellen Pflege. Nach Umfragen stehen ca. 185.000 pflegende Angehörige kurz vor dem Rückzug aus der privaten Pflege. Ein Ausscheiden dieser Personen würde die professionelle Pflege vor große Probleme stellen.


  • Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von Pflege- und Betreuungsleistungen im Haushalt zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und als Anreiz für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Häusliche Betreuungskräfte, die im Haushalt der Pflegebedürftigen leben, erleichtern den Angehörigen die Pflege. Viele dieser Beschäftigungsverhältnisse laufen allerdings im Grau- oder Schwarzbereich.

  • Entlastung pflegender Angehörige durch Kurzzeit- und Tagespflege für eine Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Aktuell können aber nur wenige Pflegebedürftige entsprechende Plätze in Anspruch nehmen. Dies liegt vor allem daran, dass die Kurzzeitpflege für Pflegeeinrichtungen kaum wirtschaftlich tragfähig möglich ist. Deswegen setzen wir uns für eine wirtschaftliche Vergütung ein, um einen bedarfsgerechten Ausbau dieser Angebote zu fördern. Die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sind vollständig zusammenzuführen, um eine flexible Nutzung zu ermöglichen.


Unser Impulspapier zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit


Häusliche Pflege stärken und erleichtern

Pflegende Angehörigen sind sehr oft hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt und brauchen dringend auch mehr psychosoziale Unterstützung, nicht nur von ambulanten Pflegediensten, sondern beispielsweise auch durch niedrigschwellige Angebote im Bereich der Hauswirtschaft und vor allem für die Kurzzeitpflege.


  • Die häusliche Pflege durch Angehörige muss analog zu Kindererziehungszeiten rentenrechtlich stärker berücksichtigt werden.

  • Schaffung eines flächendeckenden Netzes an verfügbaren Kurzzeitpflegeplätzen, sowie deren wirtschaftlich tragfähige Vergütung.

  • Zusammenführung der Leistungen von Kurzzeit- und Verhinderungspflege mit dem Ziel einer flexiblen und unbürokratischen Inanspruchnahme sowie eine Neugestaltung des Entlastungsbudgets weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer bedarfsgerechten und zielgenauen Unterstützung.

Finanzierung der stationären Pflege

Wir Freie Demokraten betrachten die steigenden Eigenanteile für stationär untergebrachte Pflegebedürftige mit großer Sorge. Zur Senkung der Eigenanteile fordern wir:


  • Überführung der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen in den Leistungsbereich des SGB V (wie in der ambulanten Pflege auch).

  • Regelhafte und faire Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung.

  • Flächendeckende Abschaffung von Umlagen für Ausbildungskosten auf Heimbewohner.

Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete

Jochen Haußmann

Stv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-921

Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927