Pressemitteilungen

Haußmann: Einsicht bei der Landesregierung zu ausländischen Fachkräften in der Pflege

Endlich erkennt auch die Landesregierung den Handlungsbedarf.

Zur Mitteilung des Sozialministeriums anlässlich des heute gestarteten Runden Tischs „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Seit langem machen wir auf die Problematik der langen Bearbeitungs- und Genehmigungszeiten für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegebereich aufmerksam. Bisher ist das beim Sozialminister Lucha auf taube Ohren gestoßen. Wir stehen hier nicht nur im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, sondern auch mit anderen Ländern in Europa. Der Runde Tisch sollte aber nicht nur auf Ebene der Ministerien agieren. Ganz entscheidend ist die Unterstützung der Einrichtungen, damit die Beantragungen und die Antragsbearbeitung reibungslos verlaufen. Wichtig ist dabei, dass die Einrichtungen eine gute Anlaufstelle im Verlaufe der Antragsberatung erhalten.“

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Haußmann: Die Klinikreform sollte Lucha nicht übers Knie brechen

Die Krankenhausplanung in Landeszuständigkeit behalten.

Zur Meldung, in der sich Landes-Gesundheitsminister Lucha zur Reform der Krankenhauslandschaft äußerte, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich begrüße es, dass Minister Lucha die Krankenhausplanung in Landeszuständigkeit behalten will.

Die geplante Einteilung der Kliniken in Leistungsstufen hat erhebliche Auswirkungen auf die Klinikstrukturen. Und diese ist nach wie vor noch völlig unklar.

Auch der Investitionsbedarf für diese Krankenhausreform ist zu ermitteln, vor allem aber auch deren Finanzierung. Im Wesentlichen bedarf es für die Fachkliniken besondere Regelungen. Hier sollte nichts übers Knie gebrochen werden, es geht um wichtige Entscheidungen für die stationäre Versorgung in Baden-Württemberg.“

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Haußmann: Null-Retaxationen müssen abgeschafft werden

„Die aktuelle Lieferengpass-Situation bei Medikamenten zeigt, dass eine bundesweite Verstetigung der SARS-COV 2 Abgaberegelungen für die Apotheken enorm wichtig wäre, um die stringenten Retaxationen zu untersagen“, so Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Während der COVID-19-Pandemie wurden Ausnahmeregelungen getroffen, die gezeigt hätten, dass den Apotheken im Land mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsgewalt eingeräumt werden könne. „So war es während dieser Zeit beispielsweise möglich, Medikamente anderer Hersteller als Alternativen zum verschriebenen Rezept oder auch Teil-Mengen von bereits geöffneten Verpackungen herauszugeben. Die Apothekerinnen und Apotheker hatten nicht zu befürchten, dass sie wegen der Retaxierung, sprich dem Ausbleiben der Vergütung durch die Krankenkassen, keine Erstattung bekommen und auf den Kosten sitzen bleiben“, ergänzt Jochen Haußmann. Diese Ausnahmeregelungen sind allerdings zum 07. April 2023 ausgelaufen.

Auf Bundesebene wird derzeit ein neuer Gesetzentwurf eines Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) beraten. Die während der Pandemie gelockerten Abgaberegeln in den Apotheken sollen hier nur teilweise verstetigt werden. Konkret dürfen die Apotheken bei nicht-vorrätigen Arzneimitteln von Rabattverträgen abweichen und ein vorrätiges, wirkstoffgleiches Medikament abgeben – auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Arzt. Allerdings gilt dies nur für Arzneimittel, die auf der Engpass-Liste des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stehen. Diese Liste spiegele aber kaum die Engpass-Situation in den Apotheken wider und erfasse zudem auch ein Großteil von Kinder-Medikationen nicht. Haußmann: „Damit werden die Apotheken nicht nur mit zusätzlicher unnötiger Bürokratie belastet, nein es steigt auch das Risiko auf Retaxationen weiter an.“

Jochen Haußmann hat zu den Auswirkungen von Retaxationen auf die Arzneimittelversorgung in Baden-Württemberg einen Berichts-Antrag an das Sozialministerium gestellt. Fragwürdig sind für ihn die Antworten des Sozialministers Manfred Lucha auf die Frage zur Höhe der Retaxationen und Null-Retaxationen. Der Minister gibt an, dass bei einer der größten Krankenkassen die Abrechnungskürzungen in den letzten fünf Jahren bei 11.195,60 Euro lagen. Die Realität sieht anders aus, bestätigt Christoph Gulde, Besitzer der Solitude Apotheke in Stuttgart. „Ich selbst habe in meiner Apotheke im Schnitt acht Retaxationen im Monat über ein Volumen von geschätzt 400 Euro.“ Rechne man diese Monatsbelastung auf fünf Jahre hoch und beachtet die rund 2.300 Apotheken in ganz Baden-Württemberg, ergebe sich eine enorme Differenz zu den angegebenen 11.195,60 Euro.

„Die Gefahr der Vollabsetzung bereitet unterschwellig Angst und führt zur Verunsicherung. Aus meiner Sicht ist das Risiko der Null-Retaxation die größte psychische Belastung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Apotheken, noch vor dem Risiko einer Falschabgabe“, sagt Gulde und bedankt sich bei Jochen Haußmann für die Einbringung dessen Antrages.

Jochen Haußmann schließt aus den erhaltenen Informationen: „Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf, damit Null-Retaxationen gesetzlich ausgeschlossen werden und die Apotheken in Baden-Württemberg finanziell nicht noch weiter belastet werden. Besonders besorgniserregend ist zudem die Entwicklung im ländlichen Raum. Da die Apothekerdichte hier im Vergleich zu den Städten deutlich geringer und die Bevölkerung im Durchschnitt älter ist, sind andere Anforderungen an die Arzneimittelversorgung und –therapie zu beachten. Auch bei der Versorgung mit Kinderarzneimittel ist noch Luft nach oben“, schlussfolgert Jochen Haußmann.

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Haußmann: Minister Lucha trägt die Verantwortung dafür, dass das Land beim Maßregelvollzug überrollt wurde

Vorgang in Heidelberg stellte Verhältnis zwischen Land und Kommunen auf den Kopf.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg gaben heute bekannt, sich über die weitere Nutzung des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ in der Heidelberger Altstadt ab 1. Juli 2023 für den Betrieb eines Maßregelvollzugs geeinigt zu haben.

Vor allem an der schleppenden Einigung und den damit verbundenen Folgen übt der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, allerdings deutliche Kritik:

 

„Ich begrüße die Einigung in Sachen Fauler Pelz, das wirft aber ein Schlaglicht auf das katastrophale Missmanagement von Minister Lucha. Anstatt wie von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagen, bereits 2021 in einen Dialog mit der Stadt Heidelberg zu gehen, hat er sämtliche Register gezogen, um der Stadt Heidelberg zu zeigen, dass das Land mit allen Mitteln durchgreift.

 

Mit diesem Eingriff in die kommunale Planungshoheit sorgte er für einen einmaligen Vorgang, der das bewährte Miteinander zwischen Land und Kommunen auf den Kopf stellte. Die lange Unsicherheit über das weitere Verfahren hat der Minister zu verantworten. Und er trägt die Verantwortung, dass Baden-Württemberg bei der Erweiterung der Plätze im Maßregelvollzug von der absehbaren Entwicklung regelrecht überrollt wurde. So wurden im Jahr 2021 32, im letzten Jahr (2022) 30 und in diesem Jahr bereits sieben suchtkranke oder psychisch kranke Straftäter entlassen, weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.“

 

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Haußmann: Warne vor Panikmache bei der Cannabis-Legalisierung

Konsum aus illegaler Schmuddelkiste holen – Prävention muss funktionieren.

Angesichts der geäußerten Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung im Bereich Legalisierung von Cannabis und Cannabis-Konsum warnt der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, vor Panikmache:

„Wir sehen, dass die Cannabis-Abhängigkeit eine immer größere Rolle spielt, vor allem bei männlichen Jugendlichen und jungen Männern. Deshalb ist es richtig, beim Thema Cannabis neue Wege zu gehen. Auch die Landesstelle für Suchtfragen setzt sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Eine gesetzlich regulierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis kann den Schwarzmarkthandel zurückdrängen und die damit verbundenen strafrechtlichen Folgen verhindern.

Es ist daher gut, dass die Ampelkoalition im Bund mit dem geplanten Gesetz die kontrollierte Abgabe von Cannabis zumindest an Erwachsene regelt und den Cannabis-Konsum aus der illegalen Schmuddelkiste holt. Dadurch kann die Qualität besser gewährleistet und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Es bedarf aber auch umfangreicher und funktionierender Präventionsstrukturen. Hier ist das Land gefordert, sich zu engagieren. Ziel muss es weiterhin bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren.“

 

 

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Haußmann: Kinder- und Jugendliche dürfen nicht allein gelassen werden

Mit Konfrontation und Klageandrohung ist keinem geholfen.

Die Ankündigung, wonach die Krankenkassen notfalls gezwungen werden sollen, langfristig für bislang befristete Betreuungsplätze in den Kinder- und Jugendpsychiatrien aufzukommen, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Die Thematik der angespannten Lage in den Kindern- und Jugendpsychiatrien ist nicht neu. Daher wäre die Landesregierung schon vor langer Zeit gefordert gewesen, hier aktiv zu werden. Jetzt die Krankenkassen gegen sich aufzubringen, verschärft den Ton des Dialogs. Ziel muss es sein, die Versorgungssituation der Kinder- und Jugendlichen maßgeblich zu verbessern. Das gelingt am besten mit den Kassen und nicht gegen sie.“

 

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Birnstock: Satt ist oberste Priorität

Statt mit Promiköchen zu kochen, wäre es sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Kinder flächendeckend satt am Unterricht teilnehmen können

Die Vorstellung des Kochprogramms für Kindertagesstätten und Grundschulen mit Sozialminister Lucha sowie der Fernsehköchin und Grünen-Abgeordneten Wiener kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Es ist löblich, den Kindern das Kochen und gesunde Ernährung nahezubringen. Allerdings darf man deswegen die Augen nicht vor der Realität verschließen: Laut der IGLU-Studie geht jedes fünfte Kind hungrig in die Schule. Exakte Zahlen für Baden-Württemberg liegen leider nicht vor und auch unserem Antrag im Bildungsausschuss, diese Daten zu erheben sowie für Konzepte zu sorgen, wie dieses Problem der hungrigen Kinder begegnet werden kann, wurde abgelehnt. Es wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller, sich der Grundproblematik hungriger Kinder an Kitas und Schulen zu stellen, als mit Promiköchen dem Problem ein Sahnehäubchen aufzusetzen.“

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Haußmann: Minister Lucha hat keinen Überblick über die Notfallreserve an Schutzausstattung im Land

Minister Lucha wies immer wieder darauf hin, dass eine Verwertung vor Ablauf gewährleistet ist – nun ist der entstandene Schaden enorm.

Zur Meldung, dass das Land Masen und Kittel im Wert von rund zwei Millionen Euro vernichtet, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Wir sind verwundert, weil Minister Lucha immer wieder darauf hingewiesen hat, dass man im Rahmen der künftigen Vorratshaltung für Schutzausstattung darauf achten werde, dass eine Verwertung vor Ablauf gewährleistet ist. Dies ist auch eine Forderung der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit der Novellierung des Pandemieplans.

 

In der Sitzung der Enquete-Kommission Krisenfeste Gesellschaft am 30. September 2022 hat Minister Lucha erklärt (Protokoll, Seite 31): ‚Ganz wichtig […] ist, dass wir das rollierende System haben, dass wir also nicht irgendwo etwas hinlegen und es dort vergammelt, sondern dass es immer wieder herausgenommen wird, in den Bedarf geht, verwendet wird, der Vorrat aber wieder aufgefüllt wird, sodass die Reserve zahlenmäßig immer stabil bleibt. Das ist auch ein Ergebnis aus ‚Lessons Learned‘, dass man sich genau solcher Strukturen und Methoden bedient.‘

 

Ganz offensichtlich hat der Minister keinen Überblick über die Notfallreserve an Schutzausstattung im Land. Der entstandene Schaden ist enorm und das Geld hätte deutlich sinnvoller eingesetzt werden können. Wir hoffen, dass der Minister schnellstens das umsetzt, was er in der Enquete-Kommission zugesagt hat. Wir als Oppositionsfraktion werden das auf jeden Fall kritisch hinterfragen.“

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Haußmann: Organspende-Register ist sinnvoll und praktisch

Umsetzung sollte zeitnah und in Verbindung mit der elektronischen Patientenakte erfolgen.

Angesichts der Umsetzung des geplanten Organspende-Online-Registers sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Über 8.500 Menschen warten in Deutschland derzeit auf ein Spenderorgan. Mit der geltenden Entscheidungslösung sind Organspenden grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organspender zu Lebzeiten eingewilligt hat oder sein nächster Angehöriger zugestimmt hat. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende soll nun ein Online-Register eingerichtet werden, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ihre Erklärung zur Organspende abgeben, widerrufen oder ändern können.

 

Dieses Online-Register ist ein wichtiger Schritt, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ihre Entscheidung zur Organspende einfach und sicher zu hinterlegen und zu ändern. Es hilft aber auch dabei, das Thema Organspende in das Bewusstsein der Menschen zu rufen. Je mehr ihre Bereitschaft zur Organspende erklären, umso höher steigen die Chancen einer Organtransplantation, auf die viele Menschen in unserem Land warten.

 

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion setzt sich für eine zügige Umsetzung des Organspende-Online-Registers ein und engagiert sich für eine flächendeckende Aufklärung und Information. Wir begrüßen eine zeitnahe Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Dringend notwendig sind Informationen und Schnittstellen für die technische Anbindung des Registers an die elektronische Patientenakte (ePA).“

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Haußmann: Beim Maßregelvollzug braucht Minister Lucha Maßregelungen

Handlungsbedarf des Sozialministeriums ist längst überfällig.

Ein gemeinsamer Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP zur aktuellen Situation im Maßregelvollzug wird heute in einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses behandelt. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sagt dazu:

 

„Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg ist in höchster Bedrängnis. Die Verantwortung dafür trägt Sozialminister Manfred Lucha, weil er nicht vorausschauend gehandelt hat und jetzt von der aktuellen Entwicklung getrieben wird. Dies gilt sowohl für die große Zahl an Entlassungen aufgrund zu geringer Haftplätze als auch für die Entweichungen. Beides lässt auf erhebliche Defizite hinweisen. Umliegende Bundesländer sind uns da bereits voraus. Hier heißt es, dass kein Fall bekannt sei, in dem es zu einer Entlassung aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines Platzes im Maßregelvollzug gekommen wäre.

 

Die vorgesehenen Kapazitätserweiterungen sind ein richtiger, wenn auch viel zu später Schritt. Unklar bleibt die Situation beim ‚Faulen Pelz‘ in Heidelberg. Es entwickelt sich zu einer juristischen Hängepartie, ob eine Interimsnutzung überhaupt möglich ist. Bis heute gibt es keine Einigung zwischen der Stadt Heidelberg und dem Land. Minister Lucha informierte heute, dass das Land in ein Schlichtungsverfahren mit der Stadt Heidelberg eintreten wird. Dies wäre schon viel früher notwendig gewesen – das sture Verhalten des Ministers ist in dieser Sache desaströs und schadet dem Ansehen des Landes Baden-Württemberg.

 

Wir fordern Minister Lucha auf, zeitnah ein Konzept vorzulegen, wie Entlassungen verhindert werden können. Mit welchem Bedarf an Haftplätzen im Maßregelvollzug rechnet die Landesregierung in den kommenden Jahren? Erfreulicherweise geht es bei der Änderung des §64 Strafgesetzbuch voran. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat für die Bundesregierung zur Überarbeitung des Sanktionsrechts einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundesrat wird am 10.02.2023 dazu beraten.“

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Reith: Drei wichtige Appelle an die Landeregierung

Abschluss des ersten Handlungsfelds ´Gesundheit´.

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, nimmt im Rahmen des Abschlusses des ersten Handlungsfelds Gesundheit der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wie folgt Stellung:

 

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden – das war in den letzten Monaten stets unsere Devise. Die Anhörungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, den Blick auf die Vergangenheit zu legen. Im Handlungsfeld Gesundheit, das wir heute abschließen, ist klar geworden weshalb. Eine Vielzahl der Expertinnen und Experten, die wir in den vergangenen Monaten angehört haben, haben sehr deutlich die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems in unserem Land aufgezeigt. Leider war dies in der Anhörung des zuständigen Ministers Manne Lucha nicht zu spüren.“

 

Drei Appelle richtet er an die Adresse der Landesregierung und des zuständigen Ministers Lucha, die keinen Aufschub bis zur Herausgabe der Handlungsempfehlungen dulden:

 

„Entwickeln Sie eine nachhaltige Strategie zur Vorratshaltung für Schutzausrüstung und Medikamente! Ein Engpass wie zu Beginn der Corona-Pandemie darf uns nicht wieder passieren. Überarbeiten Sie schnellstens den Landeskrankenhausplan! Prof. Knaebel hat als Experte hier in diesem Gremium wichtige Impulse dazu gegeben. Überprüfen Sie fortlaufend den Pandemieplan und aktivieren Sie den Krisenstab. Wir brauchen hier eine aktuelle und professionelle Fortschreibung bis auf kommunale Ebenen.“

 

Reith betont außerdem die hohe Bedeutung der baden-württembergischen Medizintechnikindustrie:

 

„Lernen wir die Branche zu verstehen. Experten, die dies können gibt es im Land. Holen wir als Politik dieses Know-how aber auch ab und nutzen wir es. Zum Beispiel für die Schaffung von Sonderzulassungen, der Digitalisierung von Meldeketten und dem Abbau von Bürokratischen Hürden in diesem Bereich.“

 

Abschließend fordert Reith die Mitglieder der Enquete-Kommission auf, die Umsetzung im Auge zu behalten.

 

„Dass es hier eine fortlaufende Kontrolle seitens der Enquete-Kommission braucht zeigt die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ‚Pflege‘ aus dem Jahr 2016.

Hier ist viel zu wenig, viel zu langsam umgesetzt und wir wissen alle, wo unser Pflegesystem heute steht.“

 

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Fraktionen von SPD und FDP zum Pflegenotstand in Baden-Württemberg

Stoch und Wahl: Pflegeinfrastruktur verbessern, Ausbildung stärken und Beratungsangebote ausbauen

 

Rülke und Haußmann: Pflege braucht politischen Rückenwind und dringend einen Pflegegipfel

 

Angesichts des Pflegenotstands und nach einer fachlichen Evaluation der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016 äußerten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP, die zuständigen Fachabgeordneten sowie Pflegeexperten und erhoben Forderungen gegenüber der Landesregierung.

 

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

„Der Südwesten braucht einen Neustart in der Pflege! Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Bundesland vom Pflege-Notstand betroffen. Bürgerinnen und Bürger, die jetzt pflegebedürftig werden, warten teilweise monatelang auf einen Platz im Pflegeheim. Ihre Rechtsansprüche aus der Pflegeversicherung können sie in Baden-Württemberg erst gar nicht mehr einlösen. Dieser Pflegenotstand ist hausgemacht: Weil die Landesregierung die Pflegeausbildung über Jahre vernachlässigt hat, geht die Zahl der Pflege-Auszubildenden in Baden-Württemberg im Unterschied zum Bundestrend zurück. Pflegebedürftige werden im Südwesten besonders stark zur Kasse gebeten. Zudem zahlt das Land im Bundesvergleich relativ geringe Förderungen für die Pflege. Die SPD kämpft daher für eine deutlich höhere Förderung der Kurzzeit- und der Tagespflege und für mehr Engagement in der Pflegeausbildung, auch in den Helferberufen. Zudem braucht es dringend eine bessere Pflegeberatung, damit mehr Pflegebedürftige bis zu ihrem Lebensende zu Hause leben können, eine bessere Pflegeplanung und auch eine Entlastung bei den Heimkosten. Zur Pflegeassistenz, zu der Minister Lucha nach wie vor keine Novellierung auf den Tisch gelegt hat, haben wir im letzten Frühjahr einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.“

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert:

„Sechs Jahre nach Abschluss der Enquete-Kommission Pflege hat sich die Situation im Land deutlich verschlechtert. Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch. Die Landesregierung hat die Impulse der Kommission nicht genutzt, um die Situation in der Pflege in Baden-Württemberg zu verbessern. Im Gegenteil, die Entwicklung in den letzten Jahren führt mehr und mehr zu einem Pflegenotstand. Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive und haben bereits im vergangenen Sommer ein 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen und endlich unnötige Bürokratie abzubauen. Stattdessen kam die Landesregierung über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme im Pflegebereich nicht hinaus. Struktur und Planungssicherheit auf Basis vernünftiger Vorausberechnungen für die Altenpflege lassen sich auch nach wie vor nicht erkennen. Wir müssen nach den Hochrechnungen davon ausgehen, dass wir in Baden-Württemberg unter Berücksichtigung des demografischen Wandels bis 2040 einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf in der ambulanten und stationären Pflege von rund 95.000 bis 129.000 Arbeitskräften benötigen. Eine enorme Zahl bei der die Landesregierung endlich reagieren sollte.  Wo bleiben die Aktivitäten der Landesregierung, um Pflegenden, Pflegebedürftigen und Angehörige endlich zu entlasten? Als aktueller Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz muss Minister Lucha Impulse für Verbesserungen der Pflege erreichen, beispielsweise bei der Gewinnung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte in der Pflege.“

 

Florian Wahl, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags von Baden-Württemberg und Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion, kritisiert: „Die Empfehlungen der Pflegeenquete wurden nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Dafür ist Sozialminister Manfred Lucha verantwortlich. Unser Sachverständiger Herbert Weisbrod-Frey hat in seinem Gutachten drei Schwerpunkte herausgearbeitet: Erstens wir haben in Baden-Württemberg einen gravierenden Mangel an Plätzen in den Pflegeheimen, ganz speziell in der Kurzzeitpflege, und in der Tagespflege sowie zu wenig Kapazitäten in den ambulanten Pflegediensten und bei den hauswirtschaftlichen Hilfen. Denn die Landesregierung hat keine wirksamen Instrumente, um bedarfsgerecht zu planen. Zweitens wir haben im Vergleich mit den anderen Bundesländern den höchsten Fachkräftemangel in der Pflege, weil unsere Landesregierung die Ausbildung in der Pflege schlecht ordnet, sich zu wenig um eine ausreichende Anzahl an Lehrkräften für die Pflegeausbildung kümmert, die Ausbildung in der Pflegeassistenz bzw. der Altenpflegehilfe nicht reformiert und zu lange Verfahren bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen hinnimmt. Und drittens wir haben zu wenig Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, weil es die Landesregierung bei den Mindeststandards belässt, die von den Pflegekassen finanziert werden. Insbesondere das Landespflegestrukturgesetz, mit dessen Hilfe Minister Lucha Änderungen zur Versorgungsstruktur und zur Pflegeberatung durchsetzen wollte, war ein Schlag ins Wasser.“

 

Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und stv. Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion sowie Sprecher für Gesundheitspolitik, sagt dazu:

„Die Empfehlungen der Pflege-Enquete des Landtags aus der vorletzten Legislatur sind nicht im notwendigen Maße umgesetzt. Das zeigt auch das Kurzgutachten von Tilman Kommerell, damaliger externer Sachverständiger der Enquete-Kommission Pflege, der sich in seiner Analyse mit den Themenfeldern des Enqueteberichts beschäftigt hat. Statt des geforderten Bürokratieabbaus kommt immer mehr Bürokratie für Träger und Beschäftigte dazu. Wir haben bei der Landesregierung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Es gäbe viele Stellschrauben, etwa die Flexibilisierung der Fachkraftquote, die Förderung von Digitalisierung, die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder die Konsolidierung der Aufsichtsmaßnahmen – aber das Land bleibt bei der Entlastung der Pflege weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Landesregierung hat den demografischen Wandel komplett verschlafen und muss jetzt endlich mehr gegen den pflegerischen Personalmangel tun. Ohne Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften nach Baden-Württemberg sind die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht zu stemmen. Dafür müssen Anwerbeprogramme aufgelegt und Anerkennungsverfahren für ausländische Beschäftigte vereinfacht werden, denn: Bürokratie darf nicht zum Verhinderungsgrund für eine zügige Integration in einen stark belasteten Arbeitsmarkt führen. Es gibt hier bereits gute Ansätze, die wir nutzen sollten. Deshalb fordern wir nicht nur einen Pflegegipfel, sondern einen Runden Tisch Arbeits- und Fachkräftegewinnung für die Gesundheitsberufe. Dringend notwendig ist außerdem, dass die Ausbildungszahlen erhöht und Teilzeitausbildungen ermöglicht werden. Wir haben keine weitere sechs Jahre Zeit, um diese Entwicklungen in der Pflege weiterhin auszusitzen!“

 

Herbert Weisbrod-Frey, externes Mitglied der Pflege-Enquetekommission, ehemals Bereichsleiter Gesundheitspolitik bei ver.di, ergänzt:

„Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist nicht ernsthaft an die Umsetzung der von der Enquete Kommission erhobenen und vom Landtag einvernehmlich verabschiedeten Forderungen herangegangen. Beispielsweise hat die Sicherstellung flächendeckender wohnortnaher gemeinde- und stadteilbezogener Angebotsstrukturen in der Pflege nicht stattgefunden. Ein Pflegemonitoring, das die Versorgungslücken aufzeigen könnte, wurde von der Landesregierung nicht eingeführt.“

 

Der Pflegefachmann und ehemalige Pflegeschulleiter Tilman Kommerell, der Sachverständiger in der damaligen Enquete-Kommission war, resümiert:

„In den letzten sechs Jahren sind über die Handlungsempfehlungen hinaus weitere Herausforderungen in der Pflege hinzugekommen. Umso wichtiger wäre es gewesen, wesentliche Handlungsempfehlungen umzusetzen. Die Entwicklung der Pflege in Baden-Württemberg ist besorgniserregend und es drohen akute Versorgungsengpässe. Bürokratieaufwand, starre Regelungen, Kostendruck, Fachkräftemangel und viel zu hohe Hürden für ausländische Hilfs- und Fachkräfte kennzeichnen die alarmierende Situation im Gesundheits- und Pflegebereich. Aus dem BARMER-Pflegereport 2022 geht beispielsweise hervor, dass in acht Jahren 710.000 Menschen in Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen sein werden. Das sind 127.000 Pflegebedürftige mehr als bisher angenommen. Darauf muss reagiert werden.“

 

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Jung: Begrüße Ende der Maskenpflicht auch im Fernverkehr

Einheitliche Regelungen fördern die Akzeptanz.

Zur Meldung, wonach die Maskenpflicht auch im Fernverkehr der Bahn zum 2. Februar vorzeitig entfallen solle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch im Fernverkehr der Bahn die Maskenpflicht entfällt. Damit haben wir wenige Tage nach dem Ende in Baden-Württemberg auch bundesweit eine einheitliche Regelung. Ein Flickenteppich wäre den Bürgerinnen und Bürger nämlich in keiner Weise zu vermitteln. Ich traue es den Menschen zu, dass sie je nach Erfordernis verantwortlich handeln. Ein Festhalten an einer überkommenen Pflicht wäre nicht mehr verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Freiheit ist jedoch in einem Rechtsstaat unerlässlich.“

 

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Frau trägt FFP2-Maske
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Rülke und Haußmann: Maskenpflicht generell abschaffen

Eigenverantwortung statt staatlicher Regelung.

Nach der Ankündigung, dass die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Inzwischen sollte jedem klar sein, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Wir fordern daher, dass die Maskenpflicht auch in anderen Bereichen des alltäglichen Lebens abgeschafft wird. Nachdem die Maskenpflicht nun im ÖPNV abgeschafft wird, sollte dies auch in Fernzügen gelten. Die Eigenverantwortung der Menschen liegt uns am Herzen. Jeder sollte selbst entscheiden, in welchen Situationen er sich mit einer FFP2-Maske schützen möchte. Es ist nicht mehr die Aufgabe des Staates, dies zu diktieren.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Das Infektionsschutzgesetz schreibt noch für weitere Bereiche und Einrichtungen eine Maskenpflicht vor, beispielsweise für Betreiber von Pflegeeinrichtungen. Wir befinden uns inzwischen in einer ganz anderen Corona-Lage. Dieser Entwicklung sollte nun auch Rechnung getragen werden und nicht bis April abgewartet werden. Ich schlage vor, dass wir es im Sinne der Eigenverantwortung den Einrichtungen selbst überlassen, ob sie eine Maskenpflicht beibehalten wollen oder nicht. Eine generelle Maskenpflicht jedenfalls ist nicht mehr notwendig.“

 

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Rülke und Kern: Ende der Bevormundung von schwangeren Lehrkräften längst überfällig

Nach Antrag von FDP-Landtagsabgeordneten sollen Corona-Regeln für schwangere Lehrerinnen gelockert werden – großartiges Zeichen dafür, dass gute Oppositionsarbeit wirkt

Zur Meldung, dass die Corona-Vorgaben für schwangere Lehrerinnen gelockert werden sollen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Endlich kommt das grüne Kultusministerium zur Vernunft und setzt das um, was längst überfällig ist. Wenn selbst Experten nun seit Wochen zu Lockerungen mahnen und die Corona-Pandemie für endemisch erklären, dann muss die Bevormundung auch für schwangere Lehrerinnen und Lehramtsanwärterinnen enden.“

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Noch vor Weihnachten habe ich – zusammen mit der Abgeordneten Alena Trauschel – einen Antrag zum Beschäftigungsverbot von schwangeren Lehrerinnen und Lehramtsanwärterinnen eingereicht. Dass nun Grün-Schwarz reagieren, ist somit ein großartiges Zeichen dafür, dass gute Oppositionsarbeit wirkt.“

Antrag Beschäftigungsverbot schwangere Lehrerinnen

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Haußmann: Landesregierung muss dringend aktiv werden

Wir benötigen einen landesweiten Krankenhausplan, damit die flächendeckende Versorgung auch künftig gesichert ist.

Die Ankündigung, wonach die geplante große Krankenhausreform bis zur Sommerpause vorgelegt werden soll, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Gerade in herausfordernden Zeiten benötigt es verantwortungsvolle Politik, die sich den Themen wie die flächendeckende gesundheitliche Versorgung stellt. Die geplante Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung im Rahmen der großen Krankenhausreform kann dazu einen Beitrag leisten.  Wichtig ist, dass die Erfahrungen der Coronapandemie in diese Reformüberlegungen miteinfließen und auch die Anpassung der Finanzierung der Krankenhäuser dabei einen zentralen Punkt bildet. In Baden-Württemberg brauchen wir endlich einen landesweiten Krankenhausplan, um die Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Dazu gehört auch die Überprüfung des Rettungsdienstes. Die Landesregierung muss sich im Rahmen von regionalen Strukturgesprächen stärker bei der Krankenhausplanung engagieren. Bereits in der 15. Legislaturperiode hatten wir mit einem 10-Punkte-Plan darauf hingewiesen, wie wichtig die Landeskrankenhausplanung und die Finanzierung der Investitionskosten ist. Gesundheitsminister Lucha und die grün-schwarze Landesregierung sind dringend gefordert zügig aktiv zu werden.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Corona-Maßnahmen können entfallen, insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV

Corona-Pandemie ist nach Aussage von Virologen vorbei.

Zur Meldung, dass nach Ansicht des Virologen Drosten die Corona-Pandemie vorüber ist, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Drosten erklärt die Corona-Pandemie für beendet, also können auch alle Maßnahmen entfallen. Insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV. Ich fordere die Landesregierung dazu auf, ein Ende dieser Maskenpflicht zum Jahreswechsel zu beschließen.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Haben medizinisches Versorgungsproblem

Lucha reagiert bedauerlicherweise immer erst, wenn die Hütte brennt.

Zum heutigen Fachgipfel, der sich mit Fachleuten von Ärzten, Verbänden und dem Gesundheitsminister Lucha der derzeit stark zugespitzten Situation bei der medizinischen Versorgung von Kindern beschäftigte, sagt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Bereits im Juli hat die FDP-Landtagsfraktion einen Sozialgipfel der Landesregierung gefordert, als wir mit unserem Positionspapier die akute Problematik im Bereich der Pflege dargestellt und Maßnahmen vorgeschlagen haben.

Minister Lucha reagiert offenbar bedauerlicherweise immer erst, wenn die Hütte brennt; auch bei den ausreichenden Kapazitäten für den Maßregelvollzug hat er die dramatische Entwicklung völlig verschlafen. Er muss sich jetzt mit Nachdruck für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Land einsetzen. Dazu gehört auch, dass er ganz offiziell erklärt, dass wir im Land ein Versorgungsproblem haben und in Sachen Bürokratie unser Gesundheitswesen sowie die Pflege endlich spürbar entlastet werden.“

 

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Weinmann: Maskenpflicht im ÖPNV hat ausgedient

Gesundheitsschutz gehört zur Eigenverantwortung.

Im Rahmen der Landtagsdebatte zur Corona-Verordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Zeiten von unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Es ist Zeit, dass jetzt auch die letzte Bastion, die Maskenpflicht in Bus und Bahn, endlich fällt. Eine staatliche Pflicht hat hier in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen und der Tatsache, dass sie ohnehin nicht kontrolliert oder gar sanktioniert wird, keine Berechtigung mehr.

Das Tragen von FFP-2-Masken zum Schutz in Eigenverantwortung funktioniert an vielen anderen Orten, wo viele Menschen zusammenkommen. Da braucht der ÖPNV keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift. Derartige Zwangs-Vorschriften müssen stets verhältnismäßig und erforderlich sein. Beides sehe ich nicht mehr als gegeben an. Andere Bundesländer sind bereits zu einer Maskenempfehlung übergegangen, ohne dass dort die Infektionszahlen in die Höhe schießen.

Politik muss schlüssig und nachvollziehbar sein. Jetzt ist es an der Zeit, obsolete Pflichten und Freiheitseinschränkungen hinter sich zu lassen. Dazu gehört auch, dass das Infektionsschutzgesetz von seiner speziell auf Corona zugeschnittenen Fassung wieder generell-abstrakt auch für andere Szenarien angepasst wird. “

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Haußmann: Anhörung muss breite Einbindung gewährleisten

Pflegekammer darf nicht zum trojanischen Pferd werden.

Zur heutigen Kabinettsentscheidung, eine Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg durchzuführen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Mitbestimmung und Stärkung der Selbstverwaltung von Pflegekräfte ist kein politischer Selbstzweck, sondern muss die Verbesserung der Versorgung im Blick haben. Gerade in diesen Zeiten des extremen Fachkraftmangels darf nicht der Eindruck entstehen, die Politik drückt eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft durch. Die Landesregierung muss gewährleisten, dass es im Rahmen der Anhörung zu einer breiten Beteiligung der Pflegekräfte kommt und diese vor einer Stellungnahme transparent über die Gestalt der Pflegekammer, wie sie von der Landesregierung geplant ist, informiert sind. Die Pflegekammer darf nicht zum trojanischen Pferd werden, das Pflegekräfte gegen ihren Willen durch Zwangsmitgliedschaften bindet und kein wirkliches Mitspracherecht gewährleistet.“

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Rudi Fischer

Fischer: Idee ist gut, Umsetzung auf Landesebene eine verpasste Chance der Wertschätzung

Land misslingt fristgerecht finale Umsetzung des neuen Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes.

Zur Debatte um die Verabschiedung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene, sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in 11 Tagen in Kraft. Es ist dem Sozialministerium nach wie vor nicht gelungen, eine Einigung mit den Betreuungsvereinen und -behörden über die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben zu finden, die mit der Gesetzesnovelle auf sie zukommen.

Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett verschlafen und versteckt sich jetzt hinter Modellprojekten, die aber auch erst im kommenden Jahr starten.

Das ist nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns und eine verpasste Chance der Wertschätzung vieler ehrenamtlich tätiger Betreuender. So wird die Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.“

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Haußmann: Grün-Schwarz leistet Bärendienst für die gesundheitliche Versorgung im Land

Statt Systembruch Härtefallklausel für besonders belastete Beamte in der Beihilfe.

In der zweiten Debatte zur Einführung einer pauschalen Beihilfe sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Name pauschale Beihilfe führt in die Irre, es ist ein Arbeitgeberzuschuss zur GKV, der das Land unnötig Geld kostet, nach Prognosen bis 2030 rund 126 Mio. Euro jährlich. Dieses Geld könnte man im Land viel besser verwenden, etwa bei der Polizei, in der Bildung oder im Gesundheitssektor. Und für die Fälle, die einfach nicht in die PKV kommen bzw. sich das nicht leisten können, wäre eine Härtefallregelung ausreichend gewesen.

Man beschreitet hier den Weg in die Bürgerversicherung und damit in eine schlechtere Versorgung. Dies hat enorme Nachteile für medizinische Innovationen. Neue Medikamente brauchen viel länger, bis sie in der GKV verwendet werden können. Unser Versorgungssystem, in denen die Jüngeren für die Älteren mitaufkommen müssen, stoßen heute schon an ihre Grenzen. In unserer alternden Gesellschaft – mit immer mehr Rentnern und immer weniger Erwerbstätigen – wird sich dieses Problem weiter verschärfen.

Das Gesetz ist am Ende schlecht für das Land, für die Beamten und für die medizinische Versorgung. Einen Anreiz weg von der Privaten Krankenversicherung zu setzen ist schlicht nicht zukunftsgerecht und nur durch eine ideologische Sichtweise zu erklären. Besonders enttäuschend ist das Verhalten der CDU, die immer gegen diese Umstellung war. Wer die Herausforderungen des Gesundheitswesens ernst nimmt, der darf diesem Gesetz nicht zustimmen.“

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Haußmann: Fachgipfel muss gesamte Krankenhauslandschaft in Blick nehmen

Es krankt nicht nur bei der kinderärztlichen Versorgung.

Angesichts der heute vorgestellten Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zur Situation der Krankenhäuser im Land, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der morgige Fachgipfel Kindergesundheit von Minister Lucha sollte die Situation in der gesamten ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung in den Blick nehmen. Es brennt nicht nur im kinderärztlichen Bereich. Es braucht endlich Ideen, wie das Land seiner Aufgabe nachkommt, Krankenhäuser im Land zukunftsfest aufzustellen. Andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und eine neue Krankenhausplanung vorgelegt. Der kommende Doppelhaushalt lässt jegliche Impulse, beispielsweise zur Sicherung von medizinischen und pflegerischen Fachkräften vermissen. Minister Lucha sitzt die Probleme aus und wartet wie so oft auf Hilfen vom Bund.“

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Haußmann: Minister Lucha handelt nur auf Druck

Brauchen langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung.

Angesichts der dramatischen Überlastung in den Kinderkliniken im Land will Gesundheitsminister Manne Lucha noch vor Weihnachten zu einem Fachgipfel Kindergesundheit einladen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich begrüße, dass Minister Lucha einen Fachgipfel Kindergesundheit einberuft. Wir brauchen allerdings neben kurzfristigen Aktionen auch Maßnahmen, die die Versorgung nachhaltig verbessern. Offenbar braucht es immer erst massiven Druck von Betroffenen, bis der Minister reagiert. Im Bereich der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung im Land besteht auch in anderen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Wo bleiben die Impulse dieser Landesregierung?“

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Reith: Sozialhaushalt ist Ausdruck Lucha´scher Projektitis

Land verpasst, wichtige Impulse zu setzen.

Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt des Sozialministeriums sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dieser Haushalt ist ein Flickenteppich der Lucha´schen „Projektitis“, also von temporären Projekten nach dem Gießkannenprinzip. Die gravierenden Probleme im Land, wie der Pflegenotstand, werden nicht angegangen. Wo bleiben Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland? Die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe beispielsweise war im Koalitionsvertrag vereinbart, wird jetzt aber nicht mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt. Inzwischen werden solche Versäumnisse des Ministers zum Standortnachteil für unser Land, denn andere Bundesländer werben mit weitaus attraktiveren Ansätzen für Fachkräfte und laufen uns den Rang ab. Wir brauchen endlich richtige Impulse und Planungssicherheit für die Pflege in Baden-Württemberg.

 

Die medizinische Versorgung auf dem Land wird zunehmend zum Problem, doch das Ministerium ruht sich auf einer Landarztquote für Medizinstudierende aus, die erst in vielen Jahren wirkt. Wir brauchen jetzt eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung und nicht erst in 10 – 15 Jahren!

 

Nicht gerade ein Ruhmesblatt ist der Maßregelvollzug im Land. Minister Lucha hat den Aufbau von Kapazitäten über Jahre versäumt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern müssen bei uns Jahr für Jahr Straffällige entlassen werden, weil die vorhandenen Plätze nicht ausreichend sind. Vorausschauende Politik sieht anders aus.

 

Wir machen zu all diesen Problemen konkrete Lösungsvorschläge – doch die Regierung verharrt im politischen Geplänkel, statt endlich guten Ideen Vorfahrt zu gewähren. Für uns geht es heute nicht nur ums Geld. Wir brauchen ein Umdenken – weg vom Bedenkenträgertum hin zum Mutmacher für kreative und unbürokratische Lösungen.“

 

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