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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Erwarten uns weitere Staatssekretäre im Haushaltsentwurf?


Zur heutigen Vorstellung des Landeshaushaltsplanentwurfes für 2022 durch die Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung setzt ihre Ausgaben-Orgie fort. Offensichtlich hält nicht mal eine Pandemie den Stellenhunger der grün-schwarzen Landesregierung auf. Es ist empörend, dass die angespannte Haushaltslage dann unbeachtet bleibt, wenn es um weitere landesunmittelbare Stellen geht. Schließlich gab es bereits in den zurückliegenden zehn Jahren unter Ministerpräsident Kretschmann bereits einen immensen Aufwuchs von 2900 auf 4000 Stellen für die Ministerien. Nun sollen nochmals 157 Stellen hinzukommen, die den Landeshaushalt weiter dauerhaft belasten. Finanzminister Bayaz konnte oder wollte nicht konkret darlegen, wo und für was diese Stellen geschaffen werden und ob sich darunter auch noch weitere Staatssekretäre finden.“

´Spare in der Zeit, dann hast du in der Not´ wurde pervertiert zu ´Nimm in der Not genügend Schulden auf, dann hast du danach noch Spielräume´.


Zu den Verlautbarungen aus der Regierungskoalition zum kommenden Haushalt 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Komplementärkoalition is back! Kaum verspricht der Konjunkturverlauf und die Reserveschulden neue Verteilungsspielräume, tritt die Koalition wieder in den bekannten Verteilmechanismus zu Lasten von Steuerzahlern und künftigen Generationen ein. Die durch eigenes überzogenes Ausgabeverhalten selbst erzeugten Haushaltslücken dienen als Begründung für fehlenden Sparwillen, und die Einnahmedelle und Mehrausgaben durch Corona hat man mit Schulden gefüllt.

Dabei bescheren uns die Regierung Kretschmann III und die sie tragenden Fraktionen ganz neue Sprichwörter. ´Spare in der Zeit, dann hast du in der Not´ wurde pervertiert zu ´Nimm in der Not genügend Schulden auf, dann hast du danach noch Spielräume´. Und aktive Wählertäuschung betreibt man dann noch, dass man die Rückgabe von nur der Hälfte der nicht genutzten Verschuldungsrechte aus dem Beteiligungsfonds als Schuldentilgung preist. Im Sommer 1,2 Mrd. € Schulden aufnehmen, um jetzt nahezu eine halbe Milliarde zu tilgen und den Rest zu verausgaben ist ein billiger Trick. Die Landesregierung sieht die Pandemie als Betriebsunfall an und will ohne jede Sparanstrengung in den Ministerien durch die Krise schippern und einfach den Kindern und Enkeln den Schuldenberg vor die Füße kippen. Und das nennen sie dann noch nachhaltig. “

Selbst Bürgerforum nicht einig, wie der weitere Fahrplan bei der Sanierung aussehen soll.


In der heutigen aktuellen Debatte zum Thema „Unwetterschäden am Stuttgarter Opernhaus: Sanierung jetzt vorantreiben“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust – die des kulturpolitischen Sprechers, der das prominente Drei-Sparten-Haus sehr schätzt, und des finanzpolitischen Sprechers, dem klar ist: Die Maximallösung bei der Opernsanierung ist mit Blick auf die angespannte Haushaltslage derzeit nicht darstellbar. Erst gestern wurde ein dritter Nachtragshaushalt verabschiedet, der erhebliche Kreditaufnahmen mit sich bringt. Allein der Schuldendienst für die Kredite, die wegen der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, belastet den Landeshaushalt künftig mit zusätzlichen 330 Millionen Euro im Jahr. Die Kosten für eine Opernsanierung, wie sie nun in Blick genommen wurde, wären mit mindestens 50 Millionen Euro jährlich zu veranschlagen, wenn man bei einer hälftigen Kostenteilung von Stadt und Land bleibt. Aber die Kalkulation mit Sanierungskosten von einer Milliarde Euro gerät schon wieder in Zweifel, wenn man die immensen Baukostensteigerungen allein in der letzten Zeit berücksichtigt. Deshalb betonte Staatssekretärin Dr. Splett richtigerweise bei der Vorstellung der Ergebnisse des Bürgerforums, dass man noch längst nicht so weit ist, die Kosten verlässlich zu beziffern. Damit setzte sie sich in einen frappierenden Widerspruch zum Appell ihrer grünen Landtagsfraktion, die die Sanierung jetzt um jeden Preis vorantreiben will.

Selbst im Bürgerforum waren sich die Zufallsbürger längst nicht einig, wie der weitere Fahrplan bei der Sanierung aussehen soll. Die Interimsspielstätte an den Wagenhallen stellt etwa die Hälfte der Zufallsbürger in Zweifel und eine Mehrheit will mögliche Einsparpotentiale diskutieren. Und dies obwohl das Bürgerforum nur eine wackelige Alternative zu einem Volksentscheid ist, wenn man die Zusammensetzung des Gremiums betrachtet. Fast die Hälfte der Zufallsbürger wohnt direkt in Stuttgart, ein Viertel kommt aus dem Umland und nur neun Stimmen werden von anderorts im Land gehört. Das ist wenig repräsentativ, wenn die Sanierungskosten doch den Landeshaushalt aller Bürger im Land belasten wird.“

Eckpunkte des Haushalts 2022 zeigen noch deutlicher, wie unsinnig diese Schuldenaufnahme ist.


Zum heute trotz starker Kritik des Rechnungshofs verabschiedeten Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Landesregierung erklärt in schönen Worten, man würde ja nur Vorsorge für schlechte Zeiten treffen. Und das stimmt an einer Stelle, nämlich als Vorsorge für die eigene Ausgabefreudigkeit im Haushalt 2022. Der Ministerpräsident und der Finanzminister wollen die Öffentlichkeit hinters Licht führen, wenn sie ausführen, man würde ja die Verschuldungsrechte zurückgeben, wenn man sie für Corona nicht bräuchte. Tatsächlich ist diese Regierung allerdings ein Meister darin, Maßnahmen das Corona-Mäntelchen umzuhängen, die damit nicht das Geringste zu tun haben.

Jetzt sieht man an den Eckdaten für den Haushalt 2022, dass man sogar mit noch mehr Mehrmitteln in 2021 rechnet als bisher bekannt. Dazu ist man offenbar in der Lage aufgrund des Konjunkturverlaufs Steuermehreinnahmen zu prognostizieren, allerdings angeblich nicht in der Lage, einen prognostizierten Überschuss von 2020 in den Nachtrag einzustellen. Wer soll das noch glauben?

Eine Klage gegen diesen Haushalt ist notwendig.“

FDP teilt Zweifel des Rechnungshofs.


Anlässlich der Vorstellung der diesjährigen Denkschrift geäußerten Zweifel des Rechnungshofs an der Verfassungsmäßigkeit des dritten Nachtragshaushalts erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Kritik des Rechnungshofs deckt sich mit der unseren. Angesichts der hohen liquiden Mittel und eines prognostizierten Überschusses von 2,6 Milliarden Euro ist eine erneute Schuldenmacherei einfach nur dreist. Es ist doch erkennbar, dass man sich hier nur die Kasse füllt, weil man für das Jahr 2022 keine echten Sparanstrengungen unternehmen will. Dies verstößt aber gegen die Regelungen der Schuldenbremse, auch wenn noch so oft betont wird, man würde sie einhalten.“

Die Koalition der Schuldenbremse wird zur Koalition des Schuldenturbos.


An den Beginn seiner Ausführungen anlässlich der Einbringung des Nachtragshaushaltes durch die Regierung aus Grünen und CDU stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Analyse über die „erstaunliche Wandlung des Ministerpräsidenten vom Schuldenpaulus zum Schuldensaulus“.

Dazu zitierte er einen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 6. Juli: „Dazu muss man wissen, dass der Ministerpräsident zu Oppositionszeiten die Schuldenbremse mit einer Inbrunst propagierte, als bekäme er für jede Nennung des Wortes ‚Schuldenbremse‘ einen Monat Rabatt im Fegefeuer (…) Doch lässt sich feststellen, dass Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten beim Geldausgeben erhebliche Kreativität entwickelt (…) Die Schuldenlast des Landes  steigt im Etat 2020/21 um ein sattes Drittel: von 45 auf 60 Milliarden Euro. Ob gute Zeiten oder schlechte Zeiten: Kretschmann hat Geld wie Heu. Er legt Programme auf und bläht den Stellenplan auf, das Wort Sparen ist ihm nicht mehr geläufig.“

Rülke direkt an Kretschmann: „Herr Ministerpräsident, von Johann Peter Hebel stammt das Wort: ‚Nicht selten wird der jugendliche Verschwender noch ein geiziger Greis.‘ Bei Ihnen ist es offensichtlich umgekehrt!“

Der Vorsitzende der liberalen Landtagsfraktion erinnerte an die Aussage seines Kollegen von den Grünen, Andreas Schwarz, als dieser von einem „schlanken Nachtrag“ sprach. Dem widersprächen die Zahlen aber deutlich. So sei ein zusätzliches Ausgabenvolumen von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, wovon 50 Prozent aus Schuldenaufnahme kommen sollen. Dies alles vor dem Hintergrund von fast 14 Milliarden neuer Schulden im Jahre 2020 und 657 Millionen zusätzlicher Steuereinnahmen. Laut Steuer-Jahresendrechnung nahm das Land im Jahr 2020 1,22 Milliarden mehr ein als ursprünglich eingeplant. Der eigentliche Abschluss des vergangenen Jahres soll aber erst Ende Juli vorliegen. Rülkes Verdacht: „Das läuft doch darauf hinaus, als Landesregierung unter dem Vorwand ‚Corona‘ jetzt Rücklagen für den Haushalt 2022 bilden zu können, um dann so zu tun, als ob man die Schuldenbremse einhalte.“ Der tatsächliche momentane Kassenbestand sei unbekannt, stellte Rülke fest, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass dieser zum Jahreswechsel 2018/2019 insgesamt 8,1 Milliarden Euro betragen hatte. Somit seien zwischen den Jahren 2011 und 2018 die sichtbar gewordenen Haushaltsreste von 1,6 auf 5,6 Milliarden gestiegen.

Was bisher aus dem Entwurf zum Haushalt 2022 bekannt geworden sei, bestätige nach Angaben Rülkes diesen Verdacht: Da werde von einer Deckungslücke von rund 4,3 Milliarden Euro ausgegangen. Davon seien gut 1,4 Milliarden mit Konjunkturhoffnungen und 250 Millionen durch Einsparungen zu decken; der Löwenanteil aber, nämlich 2,6 Milliarden, durch Haushaltsreste und nicht genutzte Verschuldungsreste aus dem vorangegangenen Haushalt. Damit werde die Trickserei dieser Landesregierung offenbar, so Rülkes Feststellung:  Man verschafft sich durch einen Nachtrag 1,2 Milliarden neue Verschuldungsrechte, die man gar nicht braucht, um den nächsten Haushalt so zu frisieren, als sei er schuldenfrei.

Dies widerspräche ganz klar den Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Milliardenspielräume würden da mittlerweile von der Landesregierung verschleiert, die sich damit einen Handlungsspielraum in beachtlicher zweistelliger Milliardenhöhe sichere und dennoch immer neue Schulden mache. „Da reden Sie, Herr Schwarz, von einem schlanken Nachtrag?“, so Rülke an die Adresse seines Kollegen, „offenbar sind Sie beim trickreichen und wendigen französischen Außenminister Talleyrand in die Lehre gegangen, der einst sagte: ‚Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen.‘“

Er frage sich, wo eigentlich Finanzminister Bayaz bei der Aufstellung dieses Nachtrags gewesen sei: „Wo ist seine Handschrift? Wo waren die Chefgespräche mit Einsparungen? Wo ist der Sparwillen des Kassenwarts? Dieser Finanzminister ist lediglich der Notar der Verschwendungssucht der Regierung und der Verschwender in den Regierungsfraktionen!“, so Rülke

Rülke benannte konkrete Kritikpunkte im Einzelnen: So sei mit dem Ministerium für „Landesentwicklung und Wohnen“ ein unnötiges weiteres Ressort geschaffen worden, gewissermaßen eine Abteilung eines zuvor schon überflüssigen Wirtschaftsministeriums. „Das Land bräuchte im Gegenteil ein starkes Wirtschaftsministerium mit der konzentrierten Zuständigkeit für Bauen, Infrastruktur und Verkehr“, forderte Rülke. Dann könne man kostenneutral ein Digitalisierungsministerium schaffen und das Verkehrsministerium schließen.

Außerdem sei eine Inflation von Staatssekretären sei zu beobachten, so Rülke. Während beim Monster Hydra aus der griechischen Mythologie zwei Köpfe nachgewachsen seien, wenn man einen abschlug, hätte Kretschmann nun die „Staatssekretärs-Mega-Hydra“ erfunden. Da wüchsen mindestens vier für einen. Nur so lasse sich erklären, dass aus vier Staatssekretären im Jahr 2011 nun 16 im Jahr 2021 wurden. Und weil diese Regierung auf dem Ersten Arbeitsmarkt gar nicht genügend Arbeitssuchende fände, die Staatssekretär werden könnten, würden im Innenministerium massenhaft Rentner reaktiviert und zu Staatssekretären gemacht, wie Rülke feststellte: „Da hat Herr Strobl im Innenministerium einen Staatssekretärs-Volkssturm aufgestellt!“

„Sie sind mittlerweile Deutscher Meister bei den Staatssekretären“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten: „Ob Politische, mit Beamtenrang, mit Kabinettsrang, ohne Kabinettsrang: Ihr gesamter Gestaltungswillen erschöpft sich in der Kreation von Staatssekretären!“ Alleine diese Zusatzposten verursachten dem Steuerzahler pro Jahr eine Million Euro Kosten zusätzlich. Dazu kämen Kosten für Referenten, Fahrer und Sekretariate. So entstünden alleine sechs neue Stellen mit großzügiger B-Besoldung im kreuzunnötigen Bauministerium.

Insgesamt, rechnete Rülke vor, beliefen sich die Kosten für die Bildung dieser Regierung aus Grünen und CDU auf ein Plus von acht Millionen Euro im Jahr – alleine an Besoldungen und Gehältern.

Und wenn es bei dieser Landesregierung tatsächlich mal ums Sparen ginge, dann wende man den Trick mit den Regierungsbeauftragten an. Dieser funktioniere so, dass man der Öffentlichkeit zunächst erzähle, man spare diese ein, um sie dann alsbald über die Hintertüre wieder hereinzulassen. „Sie, Herr Kretschmann, haben öffentlich zugegeben, dass das eigentlich nicht im Sinne des Erfinders sei“, so Rülke, „es stellt sich nach dieser Aussage nur die Frage: was haben Sie dann dagegen unternommen?“

Diese Landesregierung betreibe Haushaltspolitik auf dem Niveau von Enkeltrick-Betrügern, so Rülke. Eigentlich müssten der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof davor warnen.

So sei es mit Betrügern, die alte Leute anrufen, vor Einbrechern warnen und ihren Opfern weismachten, sie sollten alle Wertsachen in eine Tasche tun und jemandem zuwerfen, der unten auf der Straße steht. Der bringe dann die Wertsachen in Sicherheit. „Ähnlich plump führen Sie die Menschen in diesem Land hinters Licht!“, so Rülke und fasst abschließend zusammen:

„Die Neuverschuldung dieses vorgelegten Haushalts ist grob überflüssig und unverantwortlich. Deshalb lehnen wir sie und damit diesen Nachtragshaushalt insgesamt ab.“

Angesichts der riesigen nicht genutzten Kreditmittel ist die Schuldenaufnahme entbehrlich.


Zur heute geäußerten Kritik des Rechnungshofs an den Plänen der Koalition für den Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen zu wollen, soll wohl über die aktuelle Fahrlässigkeit im Umgang mit den Steuergeldern hinwegtäuschen. Auch der Rechnungshof pocht darauf, bereits in diesem Jahr die Ausgaben zu begrenzen und auch die nicht benötigten Kreditaufnahmemöglichkeiten zurückzuführen. Hier sehen wir uns vom Rechnungshof bestätigt.“

Nachtragshaushalt und nicht benötigte Verschuldungsrechte als Geldquelle.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung im Haushalt 2022 ohne neue Schulden auskommen will, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Neuverschuldung 2022 versteckt die Grün-Schwarze Koalition in den nicht benötigten Verschuldungsrechten des aktuellen Haushalts und den kreuzunnötigen neuen Schulden des anstehenden Nachtragshaushalts. Das sind allein 1,2 Milliarden Euro.“

Rekordhaushalt, Rekordliquidität: In Wahrheit kann diese Koalition einfach nicht mit Geld umgehen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte im Landtag die vorgestellten Pläne für den Nachtragshaushalt, der im Juli beraten und verabschiedet werden soll. Insbesondere die nochmalige Selbstbedienung am Katastrophenmechanismus der Schuldenbremse unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung rückt er in den Fokus seiner Ausführungen: „Eine Regierung, die der Bevölkerung ernsthaft weiß machen will, sie könne angesichts eines Haushalts von weit über 50 Milliarden, mindestens 20 Milliarden liquiden Mitteln und einem Jahr im teilweisen Lockdown keine Mittel einsparen und so eine weitere Schuldenaufnahme verhindern, hat schon zu Beginn abgewirtschaftet“, so Rülke. Tatsächlich sei es so, dass Grüne und CDU einfach nicht mit Geld umgehen könnten und überhaupt keine Sparmaßnahmen wollten.

Die dahinterstehende Haltung, dass alles was durch Corona auch an Ausgaben ausgelöst wurde mit dem normalen Haushalt nichts zu tun habe und man daher im Grunde weitermachen könne wie bis 2020, geht aber klar an der Erwartung der Menschen in diesem Land vorbei. Die aktuelle Haushaltspolitik zeige, dass die Regierung diese Pandemie quasi als eine Art Betriebsunfall behandele.

Und so werde auch die neue Regierung gebildet: wieder neue Stellen, dazu wieder mehr Staatssekretäre, nun schon mehr als man überhaupt Ministerien hat. Und dazu wieder mehr Stellen für die Ministerien. So als wäre nichts gewesen. Dazu Hans-Ulrich Rülke: „Die Regierungsbildung zeigt exemplarisch, dass die grün-schwarze Koalition noch in der alten Welt verhaftet ist. Mehr Stellen, mehr Staatssekretäre, mehr Kosten und mehr Schulden – die Grün-schwarze Selbstbedienung geht weiter – nur jetzt mit Corona-Deckmäntelchen.“

FDP bereitet Verfassungsklage vor.


Zur Einigung über den Nachtragshaushalt in der Haushaltskommission erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach den Rekordschulden im vergangenen Jahr bedient sich die grün-schwarze Koalition nun weiter hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse. Angesichts von Steuermehreinnahmen in 2020 und 2021, von vorhandenen Rücklagen wie etwa des bereits gestorbenen Programms ´Zukunftsland BW´ und vor allem mit im Moment nicht genutzten Kreditermächtigungen von über 18 Milliarden Euro aufgrund so hoher Liquiditätsreserven ist eine weitere Kreditaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt die blanke Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger im Land. Und es wird deutlich:  Grün-Schwarz kann einfach nicht mit Geld umgehen. Die Corona-Lage entspannt sich täglich, das Impfen macht Fortschritte. Dennoch wird Corona missbraucht, um Schulden zu machen, damit die selbstgemachten Haushaltslöcher aus den Wünsch-Dir-Was-Jahren der ersten Grün-Schwarzen Komplementärkoalition gestopft werden.

Mit diesen Haushaltsplänen opfert die CDU ihr letztes inhaltliches Hemd, nämlich die Einhaltung der Schuldenbremse. Da helfen auch die ständigen Beteuerungen nicht, man würde ja nur die Instrumente nutzen. Faktisch steht man bei den Schulden voll aufs Gaspedal – und die CDU völlig nackt da. Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor.“

https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Niemand weiß, was dieser Koalitionsvertrag für unser Land bedeutet

„Ministerpräsident Kretschmann verkauft Landtag und Bürger für dumm“ – so der Vorwurf des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am Beginn seines Beitrags in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Zur Begründung stellt Rülke fest, dass im Koalitionsvertrag alles unter Finanzierungsvorbehalt stehe, in der Regierungserklärung hingegen so getan werde, als käme tatsächlich alles, was der Ministerpräsident anspreche. „Derartige Widersprüche setzen sich in Kretschmanns Rede fort“, so Rülke weiter. So nenne dieser als die fünf zentralen Herausforderungen der Landespolitik Corona, Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft und Resilienz des Gemeinwesens gleich auf der ersten Seite seiner Regierungserklärung. Auf Seite 13 seines Manuskripts erkläre er dann hingegen plötzlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur drängendsten sozialen Frage unserer Zeit und begründe damit die Schaffung eines neuen Ministeriums. Dies sei lediglich vorgeschoben, so Rülke: „Diese Begründung ist zutiefst verlogen, geht es doch allein um die Machtarithmetik dieser Koalition. Für die selbsterklärten großen Themen unserer Zeit gibt es keine neuen Ministerien, wohl aber für die kropfunnötige Ausgliederung einer Abteilung aus einem ohnehin schon schwindsüchtigen Wirtschaftsministerium.“

Zustimmung der FDP signalisierte Rülke aber zu einem Ziel, das so formuliert wurde: „Demokratie und Zusammenhalt sind niemals selbstverständlich, wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen.“ Die FDP unterstütze Ministerpräsidenten Kretschmann ausdrücklich, wenn er sich gegen Terroranschläge und gegen Verschwörungsideologien wende. Den aktuell wieder aufflammenden Antisemitismus fügt Rülke als weitere Herausforderung noch hinzu.

Es sei leider zu beobachten, so Rülke, dass sich Kretschmann auch bei seiner Positionierung zur Digitalisierung in Widersprüche verwickle. Seine Behauptung: „Anders als manch andere Regierung waren wir hier in den vergangenen zehn Jahren hellwach“ habe mit der Wirklichkeit wenig gemein, stellt Rülke fest. „Was ist mit den Funklöchern im ländlichen Raum? Was mit dem krachenden Scheitern der Digitalisierungsplattform ‚Ella‘? Was mit Luchas Chaos bei der Vergabe der Impftermine?“ Auf Seite 11 seines Redetextes gebe es Kretschmann ja schließlich selber zu, wenn es heiße: „Corona hat … die Defizite bei der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt“.

Insofern sei es nicht verwunderlich, so Rülke, dass der Ministerpräsident nicht am Anfang – wie sonst üblich – Hannah Arendt zitierte, sondern Herbert Wehner. Rülke: „Es ist symptomatisch für die persönliche Entwicklung des Politikers Winfried Kretschmann, dass er bei Hannah Arendt angefangen hat und jetzt bei Herbert Wehner rauskommt!“

Zum von Kretschmann angekündigten Prinzip „Priorisieren und investieren“ fragt Rülke: „Warum tun Sie es nicht?“. Zu Kretschmanns Erklärung „Das Wichtigste zuerst“ fragt Rülke: „Was ist denn wichtig?“ Nur eines sei ganz klar, dass sich diese Regierung nämlich durch den Finanzierungsvorbehalt um bewertbare Aussagen herummogle.

„In den Zielsetzungen sind wir oftmals mit der Regierung einig“, stellt Rülke fest und benennt den Schutz des Klimas, die Bewältigung des Strukturwandels und die Steigerung des Zusammenhalts der Gesellschaft. „Aber in keinem dieser drei Bereiche wurde ein neues Ministerium gegründet“.

Aus Kretschmanns Sicht sei der Klimaschutz die Menschheitsaufgabe Nummer 1. „Dem stimmen wir zu“, so Rülke, „aber diese ‚Menschheitsaufgabe‘ löst man nicht mit kleinteiligen Drangsalierungskonzepten für die Bürgerschaft auf Landesebene.“ Man könne Dinge anstoßen, die kein Geld kosten, so die Regierung an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger, erinnert Rülke an diese Aussage und kritisiert, dass es in der Tat den Staat kein Geld koste, die Bürger mit Vorschriften und Verboten zu gängeln. „Wohl aber kostet es das Geld der Menschen, wenn man ihnen Nahverkehrsabgaben und eine Solarpflicht auf jedem Dach auf eigene Kosten aufoktroyiert“, so Rülkes Vorwurf.

Man löse das Klimaproblem nicht mit Windkraftanlagen an windstillen Orten und auch nicht mit Solaranlagen auf verschatteten Dächern. Richtig sei Kretschmanns Satz: „Das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland“, worauf sich Rülke direkt an ihn wendet: „Haben Sie sich mal gefragt, warum?“

Notwendig seien globale Maßnahmen, stellt Rülke fest und nennt als Beispiel einen höherer CO2-Preis, der eine deutliche Lenkungswirkung entfaltet. Da sei die FDP mit der Landesregierung einig. Was aber nicht vergessen werden dürfe, sei die Berücksichtigung des Instrumentes des Emissionshandels, mahnt Rülke an.

„Wir können uns mit Ministerpräsident Kretschmann auf die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie verständigen. Als Beispiel erwähnte der Ministerpräsident hier ja die Förderung synthetischer Kraftstoffe und ich stelle fest, dass dieser auch nötig ist für das Automobil der Zukunft, wie auch die Wasserstofftechnologie für die Energiewende der Zukunft. Soweit können wir uns gut einigen, aber dann heißt es plötzlich wörtlich, dass man nur mit grünen Ideen in Zukunft noch schwarze Zahlen schreiben könne“, zitiert Rülke und kritisiert deutlich: „Plötzlich wird die Hybris sichtbar. Das zeigt einen dirigistischen Absolutheitsanspruch der Grünen“. Er nennt weitere Beispiele, etwa den zynischen Euphemismus, man werde mit der Wirtschaft zu deren eigenem Besten eine Ausbildungsgarantie erarbeiten oder die Idee eines vergabespezifischen Mindestlohns, der den Geist dirigistischer Planwirtschaft atme. Offen gebe Kretschmann zu, dass man an dieser Stelle eine Idee der SPD-Fraktion aufgegriffen habe. Wozu Rülke deren Fraktionsvorsitzendem gratuliert: „Lieber Kollege Stoch, damit hat die SPD in diesem Koalitionsvertrag mehr durchgesetzt als die CDU!“

Ebenso dirigistisches und planwirtschaftliches Denken sei hinter der Wohnungsbaupolitik zu erkennen. Ein neugegründetes Ministerium, staatliche Förderprogramme, Mietpreisbremsen und ein weiteres Dickicht von Vorgaben, Vorschriften und Festsetzungen seien hier vorgesehen. „Aber nichts von Steuersenkungen, Entbürokratisierung und Anreizen, die zur Schaffung eines besseren Angebots auf dem Wohnungsmarkt wirklich etwas Substantielles beitragen würden“, so Rülke.

Nicht besser sähe es in der Bildungspolitik aus. Eine brandneue Studie habe ergeben, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung bis zu 20 Prozent Leistungsfähigkeit gekostet habe. Stattdessen komme man nun mit der Idee von „sozialindexbasierten Ressourcenzuweisungen“. Rülke dazu: „Was genau ist eine bildungsferne Familie? Woran machen Sie das fest? Wie wollen sie das definieren und abgrenzen? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, welchen bürokratischen Moloch Sie da wieder schaffen?“

Auch andere Bereiche wie die Grundschule ohne Noten seien grüne Ideologie und grüne Programmatik in Reinkultur. Alarmierend müsse sein, dass auf Seite 12 des Wahlprogramms der CDU das krasse Gegenteil stehe. Das sei nicht der einzige Beleg dafür, wie die CDU inhaltlich förmlich verschwunden sei in dieser Koalitionsvereinbarung.

Ein weiteres eindrückliches Beispiel sei das geplante Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei in Baden-Württemberg. Rülke erinnerte daran, dass es noch vor einem Jahr von Innenminister Strobl empört geheißen hatte, aufgrund einer solchen Regelung für die Polizei in Berlin schicke er keinen Polizisten aus Baden-Württemberg mehr zum Einsatz dort hin. Nun beschließe er selber ein solches Gesetz. „Aus einem Wahlergebnis von 32,6 Prozent für die Grünen wurde mit Hilfe der CDU ein 100 Prozent grüner Koalitionsvertrag“, so Rülke zusammenfassend.

Die CDU habe ja zum Verhandeln das Haus des Waldes in Stuttgart ausgesucht, erinnert Rülke, mit ausgestopften Füchsen und Rehböcken: „Die Grünen hätten sich die CDU-Verhandlungskommission ausgestopft dazustellen können!“

Kein Grund die Schuldenbremse anzutasten

Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Steuerschätzung fällt für die Landesregierung nun besser aus als im November. Damit übertreffen wir bereits 2021 wieder die Einnahmesituation von 2019. Und mit fortschreitenden Impfungen sowie den mit niedrigeren Inzidenzen einhergehenden Lockerungen wächst auch die Dynamik wieder. Unser Dank gilt den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, die das Beste aus der Situation machen.

Damit gibt es auch keine Ausreden mehr für Grüne und CDU, an der Schuldenbremse herumzudoktern. Die CDU hat ja offenbar plötzlich ihre Liebe zur Schuldenbremse entdeckt. Diese kann sie nun unter Beweis stellen. Denn wenn die Koalition nun ernsthaft behaupten will, sie könne diesen Betrag nicht im Haushalt einsparen, sollte sie gleich das Handtuch werfen.“

Stephen Brauer

Grüne und CDU haben weiter nicht die Kraft, die Aufgaben des Landes ohne Schulden zu meistern

Zu Äußerungen des Ministerpräsidenten in der Südwest Presse über eine diskussionswürdige Weiterentwicklung der Schuldenbremse, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die kryptischen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann zur Schuldenbremse lassen nichts Gutes erahnen. Die Regelung mit Verfassungsrang mit Hinweis auf die vermeintlich billigen Schulden durch die Niedrigzinsphase und den Klimawandel weiterzuentwickeln, bedeutet nichts Anderes als einen Freifahrtschein für die Fortsetzung grün-schwarzer Schuldenpolitik. Der Klimaschutz soll als Deckmäntelchen für die Unfähigkeit von Grünen und CDU dienen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hier bereitet der Ministerpräsident durch seine verklausulierten Aussagen bereits jetzt den Boden für die Ausgangslage nach der Steuerschätzung. Erst ist es Corona, dann der Klimawandel. Im Benennen angeblich guter Gründe für mehr Schulden war man noch nie verlegen.

Der neue Finanzminister wird da noch deutlicher. Herr Bayaz hat schon mehrfach erklärt, dass er von der schwarzen Null nichts hält.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags

Konflikte und Finanzierungen wurden vertagt

Zur heutigen Vorstellung des zukünftigen grün-schwarzen Koalitionsvertrags für die Legislaturperiode bis 2026 sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem schönen Etikett des Aufbruchs in die Zukunft haben Gründe und CDU auch die absehbaren Konflikte in die Zukunft vertagt. Die wesentlichen Projekte wurden alle unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, es wurden gewissermaßen Preisschilder ohne Ziffer draufgeklebt: Niemand weiß, was kommt und was nicht. Für die Bürgerinnen und Bürger werden die kommenden Jahre aber auf jeden Fall teuer: Sie dürfen Vorhaben der Regierung aus der eigenen Tasche finanzieren, etwa bei der Solarpflicht im Bereich ihrer Häuser und Wohnungen oder durch Nahverkehrsabgaben für Autofahrer.

Die Förderung innovativer Projekte und technologieoffener Antworten auf die Frage, was die Antriebstechniken der Zukunft sind, ist aus unserer Sicht natürlich zu begrüßen. Mangels konkreter Finanzierungszusagen ist aber auch das substanzlos.

Besonders absonderlich in Zeiten knapper Kassen ist die Gründung eines neuen Ministeriums, das letztlich nur der Wahrung des Geschlechterproporzes der CDU am Kabinettstisch dient. So funktioniert Genderpolitik bei der CDU: Drei Männer in drei klassischen Ressorts und zwei Frauen als Ministerinnen ohne Geschäftsbereich. Mit dem Verlust für Bauen und Wohnen als wichtige Zuständigkeit wird das Wirtschaftsministerium überflüssig. Das Gegenteil wäre richtig gewesen für den starken Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Es müsste zusätzlich mit weiteren Kompetenzen zu Verkehr und Infrastruktur aufgewertet werden. Das Verkehrsministerium könnte man dann einsparen. Auch die Verdoppelung der Staatssekretärsposten im Kultusministerium dient lediglich der Versorgung weiterer Parteigänger.

Wenigstens einer hat jetzt allerdings die Rolle seines Lebens endgültig gefunden: Herr Strobl hat sich als Kretschmanns Erfüllungsgehilfe vollständig gefügt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

In den nächsten drei Jahren fehlen jeweils etwa vier Milliarden Euro im Etat

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Abschluss der Gespräche am Freitagnachmittag für Finanzen erst einmal eine Steuerschätzung braucht, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun vertagen Grüne und Schwarze die wichtigsten Entscheidungen Ihrer Koalitionsverhandlungen auf den Tag der Steuerschätzung. Von Aufbruchsstimmung kann hier nicht die Rede sein, denn politischer Gestaltungswille sieht anders aus! Das ist eine Koalition der ungedeckten Schecks!“

„Darüber hinaus“, so stellt Rülke fest, „hat die CDU nun auch ihre letzte Bastion geräumt und ist auch noch bei der Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Bundesstraßen umgefallen.“

 

Stephen Brauer

Fehlerquote sowie immer noch lange Verfahrensdauer ist nicht akzeptabel.

 

Zur Meldung des Bundes der Steuerzahler, dass sich in der jährlichen Erhebung die Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärungen in Baden-Württemberg noch verlängert habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die jährliche Erhebung des Bundes der Steuerzahler zeigt wieder einmal, dass die Komplexität unseres Steuerrechts in weiter überlangen Verfahrensdauern mündet. Man fragt sich, ob es eigentlich Effizienzgewinne durch die zunehmende Digitalisierung in der Steuerverwaltung gibt?

Dazu ist eine Fehlerquote, wie sie der Rechnungshof in jährlichen Stichproben in verschiedenen Feldern erhebt, ebenfalls erschreckend hoch. Teilweise ist jeder zweite Bescheid fehlerhaft. So verspielt man das letzte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuererhebung des Staats.“

Stephen Brauer

Während der Schuldenberg in Richtung Rekordverschuldung wächst, retten Grüne und CDU ihre Wahlkampfkasse.

Zur heutigen Aktuellen Debatte zur Finanzpolitik der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die heutige Debatte ist die parlamentarische Abschiedsvorstellung von Edith Sitzmann – Zeit, um hier Bilanz zu ziehen. Am Ende bleibt, dass sich grüne Finanzpolitik ganz sicher nicht um Nachhaltigkeit bemüht. Kaum Schulden getilgt, obwohl hohe Überschüsse vorhanden waren. Die Schuldenbremse überdehnt, damit man noch Wohltaten unters Volk bringen kann. Am Ende hat man nun die 1,2 Milliarden Wahlkampfkasse, die man vor der Pandemie angesammelt hatte, über Corona-Schulden wieder eingesammelt. Und jetzt sind die Steuereinnahmen im Jahr 2020 noch viel besser ausgefallen als befürchtet. Daher genehmigt sich die Regierung beliebige Ausgaben unter der Flagge der Corona-Bekämpfung, legt weitere Hilfsprogramme auf, ohne auch nur ansatzweise in der Lage zu sein, diese Gelder auch an den Mann zu bringen.

Stephen Brauer

FDP/DVP teilt die Kritik des Rechnungshofs an der ungehemmten Schuldenaufnahme.

Zur heutigen Debatte über die Denkschrift 2020 des Rechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Wir danken auch in diesem Jahr für die exzellente Arbeit des Landesrechnungshofs, die wieder wertvolle Hinweise für die Arbeit und die Weiterentwicklung der Landesverwaltung gegeben haben. Und auch zur Situation des Landes in einer Pandemie haben sie Vorschläge gemacht, zum Beispiel zur Frage der zulässigen Schuldenaufnahme und der Verwendung dieser Mittel.

Hier stimmt die FDP/DVP-Fraktion mit der Kritik des Rechnungshofs überein. Es verstößt aus unserer Sicht gegen den Regelungsgehalt der Schuldenbremse, wenn die Koalition Schulden über den sogenannten Konjunkturausgleichmechanismus aufnimmt, die in so hohem Maße über die erwarteten Steuermindereinnahmen hinausgehen. 3,6 Milliarden Mindereinnahmen werden erwartet, 6,4 Milliarden hat die Koalition an Schuldenaufnahme bewilligt. Das hat nichts mehr mit einem Haushaltsausgleich zu tun. Dazu werden die Schuldenmittel nicht für Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung ausgegeben, sondern für allgemeine Hilfen und Förderprogramme.  Denn nicht überall, wo Corona draufsteht, ist Corona drin. Auch dies kritisieren wir im Einklang.

Wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofs ist, wird zum Beispiel beim Bericht über sogenannte innovative Energieprojekte in Liegenschaften des Landes deutlich. Da werden Investitionen in Geschäftsberichten gelobt, bei denen der Rechnungshof herausfindet, das sich weder aus energetischer noch aus Kostensicht irgendein Vorteil ergeben hat. Stümperhafte Digitalisierung und ideologische Energiepolitik auf dem Rücken der Steuerzahler – der Rechnungshof hat es ans Licht gebracht. Passenderweise wird jede Empfehlung in diesem Jahr von den Ministerien geteilt und dann hoffentlich auch umgesetzt. Die FDP/DVP hofft auf viele weitere Hinweise auch in den zukünftigen Jahren.“

Rudi Fischer

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen.

Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

„Das Landesbesoldungsänderungsgesetz enthält sinnvolle Maßnahmen wie die Anhebung im einfachen Dienst von A5 auf A6 oder die Umsetzung der Verbesserungen für Schulleitungen, daher stimmen wir auch zu.

Mit dieser vermutlich letzten Änderung im Beamtenrecht muss man als Fazit aus dieser Legislaturperiode leider sagen, dass es für die Beamtinnen und Beamten zwar ein paar Verbesserungen gab – diese waren aber fast alle aufgrund von Gerichtsurteilen nötig geworden. Gerichtsurteile, in denen die Richter die grün-roten Sparmaßnahmen aus der letzten Regierungsperiode quasi zerpflückt haben. Aus eigenen Antrieb hat diese Koalition für ihre Beamtinnen und Beamten nichts hinbekommen, obwohl beispielsweise die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten im Koalitionsvertrag vorgesehen war. So kann man den öffentlichen Dienst nicht attraktiv ausgestalten.“

Stephen Brauer

Grüne und CDU höhlen die Schuldenbremse aus, kaum dass sie in Kraft ist.

Zur heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts und einer erneuten Schuldenaufnahme über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Im März hat die FDP/DVP-Fraktion eine Schuldenaufnahme zur Corona-Bekämpfung noch mitgetragen. Mit der heutigen Entscheidung aber verabschiedet sich grün-schwarz aus der seriösen Haushaltspolitik und tritt endgültig in den Wahlkampfmodus. Eine beispiellose Neuverschuldung wird mit Corona begründet, aber mit Programmen aus der Wunschliste der Komplementärpartner Grüne und CDU gefüllt.

Was bewirkt das? Zuerst einmal zertritt die Koalition das zarte Pflänzchen der Schuldenbremse, kaum da aus dem Boden tritt. Insbesondere der Rückgriff auf die Kreditermächtigung vom März und den rückwirkenden Veränderungen beim Tilgungsplan lässt von der Schuldenbremse kaum mehr das Papier übrig, auf dem sie steht.

Weiter schafft man Erwartungen mit einem sogenannten Investitionsprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden, das sich am Ende als nachrangige Rücklage entpuppt. Sollten wir also mehr Gelder zur echten Corona-Bekämpfung benötigen, z.B. zur Beschaffung eines Impfstoffs, werden diese ganzen Stichworte kein Geld mehr erhalten. Dies wird allerdings erst nach dem Wahltag sichtbar sein. Bis dahin, da gehe ich jede Wette ein, werden wir diese Investitionsabsichten in jeder Rede eines Koalitionsabgeordneten und auf jedem Wahlkampfflyer sehen.

´Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not` – dieses Sprichwort ist Grün und Schwarz gänzlich unbekannt. Denn weder hat man in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen gespart, noch hat man jetzt die Kraft dazu. Der Satz, man dürfe nicht in die Krise hineinsparen, verdeckt doch nur mühsam die Tatsache, dass man weder die Bereitschaft noch die Kraft hat, tatsächlich zu sparen, und sich von mühsam erkämpften Profilierungsprojekten zu verabschieden. Die FDP/DVP-Fraktion lehnt diese Haushalt aus diesen Gründen ab.

 

Unsere Zustimmung findet dagegen die Hilfe für die Kommunen, die die Vereinbarungen des Landes mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom Juli umsetzt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Maßlose neue Schulden vielfach nicht mit Corona begründbar.

Zur Kritik des Landesrechnungshofes am vorgelegten Nachtragshausalt der grün-schwarzen Landesregierung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 „Wir sehen uns mit diesen kritischen Feststellungen des Rechnungshofes in unserer Haltung voll bestätigt.  Die vorgesehenen Ausgaben sind vielfach nicht mit der Corona-Sondersituation zu begründen, sondern stellen eine Wahlgeschenkfinanzierung unter dem Deckmantel von Corona dar. Dieser Kurs wird uns und die künftigen Generationen auch mit einem viel zu langen Rückzahlungszeitraum teuer zu stehen kommen. Wir werden sehr genau prüfen, ob dieser Staatshaushalt rechtlich Bestand haben wird.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP-Fraktion hält Nachtragshaushalt der Landesregierung für verfassungswidrig.


„Fünf Milliarden Euro haben wir im März als notwendig erkannt und mitgetragen. Nicht aber jetzt diesen Schuldenrekord“ – so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in seiner Rede zum Nachtrag des Landeshaushalts. Das hieße nicht grundsätzlich, dass es keine neuen Schulden in der Krise gebe dürfe, diese müssten aber an der Corona-Situation ausgerichtet sein, erklärt Rülke.  Außerdem müsse man auch dann – und gerade dann – sehen, wo man einsparen könne.

Der Fraktionsvorsitzende stellt fest, dass erst 1,4 von 4,2 Milliarden der Corona-Hilfsgelder abgerufen seien und außerdem gewaltige Rücklagen in den Haushalten bereitstünden. Er zitiert aus den Stuttgarter Nachrichten vom 23. September: „Die Corona-Töpfe des Landes sind noch gut gefüllt.“ Corona diene als Alibi für die größte Schuldenorgie aller Zeiten und der eigentliche Grund sei die Landtagswahl, so sein Vorwurf. Rülke wörtlich: „Sie wollen sich den Wahlsieg kaufen und die kommenden Generationen sollen diese Orgie finanzieren.“

 

Das Land habe noch 800 Millionen Euro aus der Kreditaufnahme vom 19. März und eine Haushaltsrücklage für Risiken in ähnlicher Höhe. Zudem seien Bundeszuschüsse zu erwarten und es bestünden nicht getätigte Ausgaben im Haushaltsvollzug, in Summe also über 2 Milliarden Euro Handlungsspielraum, plus Verbesserungen im Bereich des Länderfinanzausgleichs von 3 Milliarden Euro im Jahr 2020, rechnet Rülke vor: „In einer solchen Situation präsentieren Sie diese Neuverschuldung historischen Ausmaßes“. Er erinnert daran, dass der Landtag gerade erst die Schuldenbremse in die Landesverfassung implementiert hat. „Wann, wenn nicht bei einer historischen Neuverschuldung von mehr als 30 Prozent, soll sie gelten?“, so Rülkes Frage.

 

„Da werden tolle Dinge mit diesen Schulden finanziert“, beschreibt Rülke den Haushaltsentwurf und nennt als Beispiele „Transformation, Klimaschutz und Mobilität“ oder „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.“ Was das aber mit einer Naturkatastrophe zu tun hätte, erschließe sich nicht. Gleichzeitig verkünde Gesundheitsminister Lucha aber, man könne im Zusammenhang mit Corona nun Intensivbetten abbauen. „Was Sie da vorhaben, passt doch hinten und vorne nicht zusammen“, so Rülkes scharfe Kritik.

 

Als Beispiel für den eigentlichen Charakter der Regierungsvorhaben nennt Rülke, dass zu hören gewesen sei, jede Regierungsfraktion dürfe 600 Millionen verteilen. „Das ist ein orientalischer Basar; das ist Wahlkampf pur“, so seine Kritik und weiter: „Über Jahre haben Sie die Aufblähung Ihrer Haushalte damit begründet, dass sie es wegen der hohen Steuereinnahmen können. Nun können Sie es nicht mehr, da machen Sie einfach gewaltige Schulden!“ Er zitiert das Badische Tagblatt vom 23. September: „Grün-Schwarz wird als die Landesregierung in die Geschichte eingehen, die die meisten Schulden gemacht hat.“

 

Was später geschehe, sei absolut klar: Steuererhöhungen! Rülke zitiert den Ministerpräsidenten Kretschmann wie folgt: „Wir werden die Schulden innerhalb von 30 Jahren zurückzahlen.“ Rülke dazu: „Herr Ministerpräsident, wollen Sie bis dahin im Amt bleiben?“

 

Es sei doch offenkundig was hier gespielt werde, so Rülke: Man mache jetzt Schulden und die Zeche müsste dann die nächste Generation zahlen. Beim Blick auf die Regierungsbank dränge sich ein Satz des Dramatikers und Satirikers George Bernard Shaw auf: „Nehmt Euch in Acht vor alten Männern. Denn ihnen ist die Zukunft ganz egal!“

 

Rülke ruft die Mahnung der Rechnungshöfe von Bund und Ländern bei ihrer diesjährigen Herbsttagung in Hildesheim in Erinnerung, die explizit vor einer unzulässigen Inanspruchnahme der Ausnahmen von der Schuldenbremse und vor einem Umgehen des Verschuldungsverbots warnten. Flankiert sieht Rülke das von einem Gutachten der Universität Saarbrücken für den Bund der Steuerzahler, in dem klar festgestellt worden sei, dass Schulden, die mit einer Naturkatastrophe begründet werden, auch tatsächlich zur Bekämpfung der Notlage verwendet werden müssen.

 

Rülke abschließend: „Was Sie hier mit dem Landeshaushalt vorhaben, schreit geradezu nach einer gerichtlichen Überprüfung!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grüne und CDU machen frühere Fehler nun wieder.


Zu den ersten bekannt gewordenen Details der 2 Mrd zusätzlichen Mittel aus einer geplanten zusätzlichen Schuldenaufnahme durch die Koalition erklärt der Vorsitzende der FDP/DV -Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun haben sich die Komplementärpartner Grüne und CDU auf ihre jeweiligen Wünsche für die zusätzlichen 2 Milliarden der über den Haushaltsausgleich hinaus geplanten Schuldenaufnahme geeinigt. Das sind zum Teil zu begrüßende Maßnahmen, aber für die FDP ist klar: Ausgabenprogramme auf Pump haben in der Vergangenheit unsere Haushalte ruiniert, und sie werden es auch in Zukunft tun.

Die Landesregierung kann aufgrund der Detailregelungen der Schuldenbremse 2 Milliarden Euro mehr aufnehmen als sie eigentlich an Steuermindereinnahmen zu erwarten hat. Anstatt sich auf den Haushaltsausgleich zu beschränken, zu sparen und damit die Neuverschuldung möglichst gering zu halten, wirft sie das Geld der zukünftigen Generationen heute in Wahlkampfmanövern unter die Leute. Dies wird die FDP nicht unterstützen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz versucht, die Schuldenbremse mit Taschenspielertricks zu umgehen.

 

Zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Zuerst beschließt Grün-Schwarz – gemeinsam mit der Opposition – eine Schuldenbremse; anschließend wird diese mit Taschenspielertricks bei einer historischen Neuverschuldung umgangen. Wann wenn nicht bei einer Aufblähung der Verschuldung des Landes um ein Drittel der Gesamtverschuldung sollen eigentlich die Mechanismen einer Schuldenbremse greifen? Ein Katastrophenfall im März kann im September nicht mehr angenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass das Sozialministerium die Zahl der Intensivbetten in den Krankenhäusern wegen Corona reduziert, kann man nicht weiter von einem Katastrophenfall reden.

 

Wenn zudem zwei Koalitionspartner vereinbaren, eine Summe von 1,2 Milliarden fifty-fifty verteilen zu dürfen, liegt zudem der Verdacht nahe, dass es nicht um Pandemiebekämpfung gehen soll, sondern um Wahlgeschenke. Die FDP/DVP Fraktion behält sich vor, diese grün-schwarze Haushaltspolitik gerichtlich überprüfen zu lassen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Aktuelle und langfristige Themen gleichermaßen im Mittelpunkt der Beratungen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Klausurtagung in Villingen-Schwenningen zum Ende der Sommerpause vor. „Bei unserer Fraktionssitzung haben wir ausführlich aktuelle sowie mittel- und langfristige, strategische Themen beraten“, berichtete Rülke. Dabei seien alle Diskussionen vom Bewusstsein geprägt gewesen, dass die FDP/DVP Fraktion bereit sei, verantwortlich die Politik in Baden-Württemberg mitzugestalten. „Für uns ist das kommende halbe Jahr bis zur Landtagswahl keinesfalls eine verlorene Zeit“, so Rülke. Es sei jetzt vor dem Hintergrund der Corona-Krise „vielleicht wichtiger denn je“, Themen beherzt anzupacken. „Eine Wartezeit bis zum Wahltag darf es jetzt nicht geben“, so der Fraktionsvorsitzende.

 

Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich die Fraktion mit den Vorbereitungen und geplanten Maßnahmen der Landesregierung für eine „zweite Welle“ von COVID-19-Infektionen. „Wir halten es für einen Fehler, die Infektionszahlen absolut zu setzen und an ihnen alleine die Maßnahmen auszurichten. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben, zudem müssen auch die Zahl der Todesfälle, der schweren Verläufe und die Auslastung der Intensivbetten berücksichtigt werden“, so Rülke. Er verwies auf diesbezügliche Aussagen des Virologen Professors Hendrik Streeck und anderen. „Wir haben gelernt, dass die Maßnahmen zum Schutz vor Viren teilweise erhebliche negative Folgen in anderen Bereichen haben“, so Rülke und nannte als Beispiele die ökonomischen oder persönlichen Schäden bei Betriebs- und Ladenschließungen oder Unterrichtsausfällen. „Die Bekämpfung des Virus ist eine wichtige Aufgabe. Aber sie darf nicht die Aufgabe sein, unter die wir das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben total unterordnen“, so Rülke.

 

Ebenfalls aus dem aktuellen Anlass der Expertenanhörung zur geplanten Reform des Polizeigesetzes schilderte Rülke das geplanten Vorgehen der FDP/DVP Fraktion bei der bevorstehenden Behandlung im Landtag: „Die vernichtende Kritik nahezu aller Rechtswissenschaftler bei der öffentlichen Anhörung hat gezeigt, dass zentrale Teile der Novelle des Polizeigesetzes von Innenminister Strobl verfassungswidrig sind. Wir werden Änderungsanträge einbringen, um das Gesetz an diesen Stellen zu verbessern und rechtssicher zu machen. Zum einen verlangen wir die ersatzlose Streichung der geplanten Befugnisse bei Identitäts- und Durchsuchungsrechten der Polizei. In der jetzigen Form kann faktisch jeder Bürger bei jeder größeren Veranstaltung von der Polizei ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden. Das lehnen wir ab. Die bestehenden Regeln, mit denen die Polizei anlassbezogen bei jeder größeren Veranstaltung tätig werden kann, reichen völlig aus.

 

Mit dem zweiten Änderungsantrag wird die Nutzung der Bodycams in Wohnungen für unzulässig erklärt. Eine solche Ausweitung verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch der praktische Mehrwert ist kaum vorhanden: mehrere Studien zeigen, dass bei häuslicher Gewalt die Straftaten schon vorbei sind, wenn die Polizei am Ort eintrifft. Bei den oftmals alkoholisierten Tätern hat eine Bodycam auch keine deeskalierende Wirkung. Gleichzeitig erlaubt unser Änderungsantrag unter strengeren Anforderungen den Kameraeinsatz in Geschäftsräumen und Arbeitsstätten. So muss die Polizei bei Ereignissen wie der Krawallnacht in Stuttgart bei der Verfolgung eines Täters auch in einem Ladengeschäft weiterfilmen können. Außerdem werden wir noch weitere Anpassungen im Bereich des Datenschutzes prüfen“, so Rülke.

Ein weiteres Thema war die Frage der Einführung einer sogenannten „Pflegekammer“ in Baden-Württemberg, die Sozialminister Lucha ab dem kommenden Frühjahr einleiten will. In Niedersachsen war diese eingeführt worden. „Unsere Skepsis gegenüber einer solchen Einführung hierzulande wurde durch die klare Ablehnung der Betroffenen bei einer Abstimmung darüber in Niedersachsen bestätigt“, so Rülke. Dort wird die Pflegekammer nun wieder abgewickelt.

„Wir sind gegen das Vorhaben des Sozialministers, der eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft in Baden-Württemberg ohne eine ehrliche und offene Abstimmung aller Pflegekräfte auf den Weg bringen will“, so Rülke. Wirkliche substantielle Vorteile seien durch eine solche Kammer mit Pflichtmitgliedschaft und –beiträgen nicht zu erwarten, sondern lediglich eine zusätzliche Kostenbelastung der Beschäftigten. Rülke verwies auf das von der Fraktion aktuell beschlossene Papier zu Verbesserungen in der Pflege. „Einer überstürzten Einführung, wie sie Lucha jetzt plant, werden wir uns klar entgegenstellen“, kündigte Rülke an.

 

Die Haushaltslage des Landes nach der aktuellen Steuerschätzung von dieser Woche und die bevorstehenden Beratungen zum außerordentlichen Nachtragshaushalt wurden eingehend diskutiert. Rülke stellte fest, dass momentan belastbare Zahlen und eindeutige Angaben über Vorhaben der Landesregierung für die Haushaltsplanung fehlten. „Wir sind uns aber einig, dass wir einem maßlosen Marsch in die Verschuldung entgegentreten werden“, so Rülke und wies darauf hin, dass in Baden-Württemberg die Schuldenbremse gälte. „Wir werden sehr genau prüfen, ob die geplanten Ausgaben auch wirklich mit der Corona-Krise zu erklären sind. Die Landesregierung wird im Parlament die Neuverschuldung sehr genau begründen müssen“, so Rülke. Es dürfe auf keinen Fall sein, dass diese die Krise als Begründung nutze „alte, unerfüllte Wunschlisten der Ministerien“ zu befriedigen. Sollte die Landesregierung die Begründungen schuldig bleiben, kündigte Rülke an, auch den Gang vor die Gerichte nicht zu scheuen, gegebenenfalls mit der Fraktion der SPD.

 

„Das bevorstehende halbe Jahr bis zur Landtagswahl wird für das Parlament die Zeit der intensiven Arbeit“, so Rülke und kündigte in vielen Bereichen Initiativen an, so in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, in denen der erhebliche Aufholbedarf des Landes in den vergangenen Monaten deutlich sichtbar geworden wäre, wie er abschließend feststellte.

 

Pflegepapier 202009