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Grün-Schwarz versucht, die Schuldenbremse mit Taschenspielertricks zu umgehen.
Zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Zuerst beschließt Grün-Schwarz – gemeinsam mit der Opposition – eine Schuldenbremse; anschließend wird diese mit Taschenspielertricks bei einer historischen Neuverschuldung umgangen. Wann wenn nicht bei einer Aufblähung der Verschuldung des Landes um ein Drittel der Gesamtverschuldung sollen eigentlich die Mechanismen einer Schuldenbremse greifen? Ein Katastrophenfall im März kann im September nicht mehr angenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass das Sozialministerium die Zahl der Intensivbetten in den Krankenhäusern wegen Corona reduziert, kann man nicht weiter von einem Katastrophenfall reden.
Wenn zudem zwei Koalitionspartner vereinbaren, eine Summe von 1,2 Milliarden fifty-fifty verteilen zu dürfen, liegt zudem der Verdacht nahe, dass es nicht um Pandemiebekämpfung gehen soll, sondern um Wahlgeschenke. Die FDP/DVP Fraktion behält sich vor, diese grün-schwarze Haushaltspolitik gerichtlich überprüfen zu lassen.“
Aktuelle und langfristige Themen gleichermaßen im Mittelpunkt der Beratungen.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Klausurtagung in Villingen-Schwenningen zum Ende der Sommerpause vor. „Bei unserer Fraktionssitzung haben wir ausführlich aktuelle sowie mittel- und langfristige, strategische Themen beraten“, berichtete Rülke. Dabei seien alle Diskussionen vom Bewusstsein geprägt gewesen, dass die FDP/DVP Fraktion bereit sei, verantwortlich die Politik in Baden-Württemberg mitzugestalten. „Für uns ist das kommende halbe Jahr bis zur Landtagswahl keinesfalls eine verlorene Zeit“, so Rülke. Es sei jetzt vor dem Hintergrund der Corona-Krise „vielleicht wichtiger denn je“, Themen beherzt anzupacken. „Eine Wartezeit bis zum Wahltag darf es jetzt nicht geben“, so der Fraktionsvorsitzende.
Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich die Fraktion mit den Vorbereitungen und geplanten Maßnahmen der Landesregierung für eine „zweite Welle“ von COVID-19-Infektionen. „Wir halten es für einen Fehler, die Infektionszahlen absolut zu setzen und an ihnen alleine die Maßnahmen auszurichten. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben, zudem müssen auch die Zahl der Todesfälle, der schweren Verläufe und die Auslastung der Intensivbetten berücksichtigt werden“, so Rülke. Er verwies auf diesbezügliche Aussagen des Virologen Professors Hendrik Streeck und anderen. „Wir haben gelernt, dass die Maßnahmen zum Schutz vor Viren teilweise erhebliche negative Folgen in anderen Bereichen haben“, so Rülke und nannte als Beispiele die ökonomischen oder persönlichen Schäden bei Betriebs- und Ladenschließungen oder Unterrichtsausfällen. „Die Bekämpfung des Virus ist eine wichtige Aufgabe. Aber sie darf nicht die Aufgabe sein, unter die wir das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben total unterordnen“, so Rülke.
Ebenfalls aus dem aktuellen Anlass der Expertenanhörung zur geplanten Reform des Polizeigesetzes schilderte Rülke das geplanten Vorgehen der FDP/DVP Fraktion bei der bevorstehenden Behandlung im Landtag: „Die vernichtende Kritik nahezu aller Rechtswissenschaftler bei der öffentlichen Anhörung hat gezeigt, dass zentrale Teile der Novelle des Polizeigesetzes von Innenminister Strobl verfassungswidrig sind. Wir werden Änderungsanträge einbringen, um das Gesetz an diesen Stellen zu verbessern und rechtssicher zu machen. Zum einen verlangen wir die ersatzlose Streichung der geplanten Befugnisse bei Identitäts- und Durchsuchungsrechten der Polizei. In der jetzigen Form kann faktisch jeder Bürger bei jeder größeren Veranstaltung von der Polizei ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden. Das lehnen wir ab. Die bestehenden Regeln, mit denen die Polizei anlassbezogen bei jeder größeren Veranstaltung tätig werden kann, reichen völlig aus.
Mit dem zweiten Änderungsantrag wird die Nutzung der Bodycams in Wohnungen für unzulässig erklärt. Eine solche Ausweitung verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch der praktische Mehrwert ist kaum vorhanden: mehrere Studien zeigen, dass bei häuslicher Gewalt die Straftaten schon vorbei sind, wenn die Polizei am Ort eintrifft. Bei den oftmals alkoholisierten Tätern hat eine Bodycam auch keine deeskalierende Wirkung. Gleichzeitig erlaubt unser Änderungsantrag unter strengeren Anforderungen den Kameraeinsatz in Geschäftsräumen und Arbeitsstätten. So muss die Polizei bei Ereignissen wie der Krawallnacht in Stuttgart bei der Verfolgung eines Täters auch in einem Ladengeschäft weiterfilmen können. Außerdem werden wir noch weitere Anpassungen im Bereich des Datenschutzes prüfen“, so Rülke.
Ein weiteres Thema war die Frage der Einführung einer sogenannten „Pflegekammer“ in Baden-Württemberg, die Sozialminister Lucha ab dem kommenden Frühjahr einleiten will. In Niedersachsen war diese eingeführt worden. „Unsere Skepsis gegenüber einer solchen Einführung hierzulande wurde durch die klare Ablehnung der Betroffenen bei einer Abstimmung darüber in Niedersachsen bestätigt“, so Rülke. Dort wird die Pflegekammer nun wieder abgewickelt.
„Wir sind gegen das Vorhaben des Sozialministers, der eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft in Baden-Württemberg ohne eine ehrliche und offene Abstimmung aller Pflegekräfte auf den Weg bringen will“, so Rülke. Wirkliche substantielle Vorteile seien durch eine solche Kammer mit Pflichtmitgliedschaft und –beiträgen nicht zu erwarten, sondern lediglich eine zusätzliche Kostenbelastung der Beschäftigten. Rülke verwies auf das von der Fraktion aktuell beschlossene Papier zu Verbesserungen in der Pflege. „Einer überstürzten Einführung, wie sie Lucha jetzt plant, werden wir uns klar entgegenstellen“, kündigte Rülke an.
Die Haushaltslage des Landes nach der aktuellen Steuerschätzung von dieser Woche und die bevorstehenden Beratungen zum außerordentlichen Nachtragshaushalt wurden eingehend diskutiert. Rülke stellte fest, dass momentan belastbare Zahlen und eindeutige Angaben über Vorhaben der Landesregierung für die Haushaltsplanung fehlten. „Wir sind uns aber einig, dass wir einem maßlosen Marsch in die Verschuldung entgegentreten werden“, so Rülke und wies darauf hin, dass in Baden-Württemberg die Schuldenbremse gälte. „Wir werden sehr genau prüfen, ob die geplanten Ausgaben auch wirklich mit der Corona-Krise zu erklären sind. Die Landesregierung wird im Parlament die Neuverschuldung sehr genau begründen müssen“, so Rülke. Es dürfe auf keinen Fall sein, dass diese die Krise als Begründung nutze „alte, unerfüllte Wunschlisten der Ministerien“ zu befriedigen. Sollte die Landesregierung die Begründungen schuldig bleiben, kündigte Rülke an, auch den Gang vor die Gerichte nicht zu scheuen, gegebenenfalls mit der Fraktion der SPD.
„Das bevorstehende halbe Jahr bis zur Landtagswahl wird für das Parlament die Zeit der intensiven Arbeit“, so Rülke und kündigte in vielen Bereichen Initiativen an, so in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, in denen der erhebliche Aufholbedarf des Landes in den vergangenen Monaten deutlich sichtbar geworden wäre, wie er abschließend feststellte.
FDP/DVP fordert Kassensturz der Regierung vor einem Nachtragshaushalt.
Zur heutigen Sondersteuerschätzung für Baden-Württemberg sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:
„Die Steuerschätzer haben für Baden-Württemberg erfreulichere Zahlen als noch im Mai herausgegeben. Damit verringert sich das nominelle Defizit im Landeshaushalt für dieses und für das nächste Jahr deutlich. Das ist eine gute Nachricht.
Tatsächlich weiß die Landesregierung aber gar nicht, wie die Haushaltslage tatsächlich ist. Auf Nachfrage der FDP/DVP Fraktion konnte sie nicht sagen, wie sich in den einzelnen Haushalten Mehr- und Minderausgaben bzw. –einnahmen darstellen. Dazu waren vor dem Sommer von den bewilligten Corona-Mehrausgaben gerade mal erst rund 25% abgeflossen.
Wir fordern daher einen Kassensturz, bevor man über einen Nachtragshaushalt entscheidet. Und dann muss man alle Anstrengungen unternehmen, für dieses Jahr und für nächstes Jahr auf weitere Kredite zu verzichten.“
In der zweiten Beratung des Haushalts des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, vor dem Hintergrund des Volksbegehrens Artenschutz und des Agrarpaketes der Bundesregierung mehr Anerkennung gegenüber den ökologischen Leistungen der Landwirtschaft gefordert.
„In den vorigen Wochen ist der Unmut der Landwirte in Deutschland sichtbar geworden. Wir alle haben die Traktoren-Sternfahrt nach Berlin gesehen. Wir alle sehen die vielen grünen Kreuze im Land. Der Frust der Landwirte ist massiv und meines Erachtens auch berechtigt“, sagte Hoher. Er verwies unter anderem darauf, was die landwirtschaftlichen Betriebe in den vorigen Jahren schon an Maßnahmen für die Biodiversität geleistet hätten. Über diese Leistungen sehe ein Teil der Öffentlichkeit aber einfach hinweg. Auch werde, unter anderem auch im Landtag, immer wieder behauptet, die Landwirtschaft bringe von Jahr zu Jahr mehr Pflanzenschutzmittel aus. Dabei zeigten die jährlichen Berichte des Bundesamtes für Verbraucherschutz ein ganz anderes Bild. „Seit mehr als einem Jahrzehnt bewegt sich der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland in einem stabilen Korridor und ist sogar in der Tendenz rückläufig. Politik und Gesellschaft müssen endlich einmal anerkennen, was die Landwirtschaft schon geleistet hat. Mit immer mehr Häme und immer neuer Bürokratie treiben wir unsere Landwirte und unsere Kulturlandschaften in den Ruin,“ sagte Hoher.
Genau dies zeichne sich aber derzeit sowohl im Bund als auch im Land ab. „Das sogenannte Insektenschutzprogramm der schwarz-roten Bundesregierung ist faktisch ein Pflanzenschutz-Verhinderungsprogramm auf 15 Prozent der Landesfläche“, kritisierte Hoher. Auch die Eckpunkte der Landesregierung zur Befriedung des Volksbegehrens seien von einem massiven Bürokratieaufbau mit zahlreichen neuen Dokumentations- und Kontrollpflichten geprägt. „Hier kommen sowohl auf das Land als auch auf die Betriebe massive Kosten zu“, warnte Hoher. Die ersten Millionen-Beträge seien bereits in den Staatshaushalt eingestellt. Grün-Schwarz solle sich darauf einstellen, dass die FDP/DVP-Fraktion insbesondere den Aufbau des Netzes von Testbetrieben für den Pflanzenschutz hinsichtlich Kosten und Repräsentativität genau im Blick behalten werde. „Anstatt dieses teuren Bürokratieaufbaus brauchen wir endlich mehr investive Ansätze im Agrarhaushalt“, forderte Hoher. „Wer weniger Emissionen bei der Gülleausbringung will, wer mehr Tierwohl in den Ställen will, wer digitale Präzision bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln will, der muss unseren Landwirten in erster Linie die Finanzierung moderner Technik ermöglichen anstatt sie immer mehr mit der Bürokratiekeule zu gängeln“, sagte Hoher.
In der Forst- und Holzpolitik kritisierte der Freie Demokrat die ideologische Verengung der Landesregierung auf Laubholz. Dass allein in den kommenden zwei Jahren 30 Millionen Euro in grün-schwarze Prestigeprojekt „Technikum Laubholz“ fließen sollen und mittelfristig sogar bis zu 100 Millionen, sei angesichts der vielfältigen Aufgaben in diesem Bereich sehr einseitig. „Die Vorzüge von Nadelholz bei den Materialeigenschaften und die entsprechende Nachfragesituation am Markt lassen sich nicht einfach wegforschen. Es wäre daher wichtiger, eine Landesstrategie zur Sicherung der Nadelholzvorräte im Rahmen klimaangepasster Mischwälder vorzulegen. Hier brauchen wir Forschung und neue Baumsorten“, forderte Hoher.
Auch bei der Verbraucherpolitik werde der grün-schwarze Haushalt den Anforderungen nicht gerecht. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg benötige endlich eine langfristig berechenbare Finanzierung. „Wenn die VZ vernünftig arbeiten und langfristig ihre Fachleute binden will, dann kann sie sich nicht von Landeshaushalt zu Landeshaushalt hangeln“, beklagte Hoher. Zudem sei die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gemessen am Bundesschnitt der Verbraucherzentralen unterfinanziert. Insgesamt fehle dem Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz laut Hoher die nötige Zukunftsorientierung und die richtige Prioritätensetzung.
„Der Haushalt des Sozialministeriums setzt weiter auf erheblichen Personalaufbau und auf Beförderungen, als wenn es kein Morgen gäbe. Dabei sind die Anzeichen der Krise für Baden-Württemberg schon überdeutlich. Die Landesregierung gefällt sich in der Rolle desjenigen, der sich noch mal kräftige Schlucke aus der Pulle genehmigt, bevor magere Jahre kommen. Eine wirkliche übergeordnete Zielsetzung in der Sozialpolitik bleibt dagegen offen. Die Verhandlungen mit den Kommunen zur Kostenübernahme bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes spotten dabei jeder Beschreibung. Wie in einem schlechten Film hat die Finanzministerin mit Ultimaten gearbeitet.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck, im Rahmen der zweiten Beratung zum Haushaltsplan des Sozialministeriums.
Der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte: „Die Gesundheitsversorgung im Land wird die Schlüsselfrage der Zukunft schlechthin sein. Was hier das Land bei den Gesundheitsberufen vorgelegt hat, ist schlichtweg skandalös. Im Vorgriff auf ein umstrittenes Gutachten sollen Fördersätze vermindert werden und private Schulen können in Schieflage geraten. Der FDP-Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein zeigt wie es besser geht: Dort wurde im Vorgriff auf die Bundes-Regelung bereits die Schulgeldfreiheit umgesetzt! Auch vermisse ich den großen Wurf bei der Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Hier erscheint es mir nach wie vor so, dass nur auf Zuruf gehandelt wird und dann alles in eine Black Box verschwindet. Was wurde aus den vielen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission? Wo bleiben Bürokratieabbau und mehr Schwung beim Ausbau ambulanter Wohnformen in der Pflege? Wir haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der von den Leistungserbringern gelobt wurde. Es fehlt ein Masterplan Pflege, damit es auch in Zukunft genügend Plätze gibt. Und die Bezahlbarkeit der Pflege wird immer mehr zur Herausforderung.“
Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Kultusministeriums nahm der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, zur Sportförderung Stellung. Hoher:
„Eines wird im Haushalt des Kultusministeriums deutlich: Der Sport hat bei der grün-schwarzen Koalition keine Priorität. Angesichts über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen wären die Tilgung von Schulden und dringend notwendige Investitionen auch im Sportbereich geboten. Ein Beispiel für eine dringend notwendige Investition ist die Infrastruktur zum Schwimmenlernen. Nach aktuellen Zahlen des Kultusministeriums können nur rund 71,5 % unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit schwimmen. Dies gilt aber nur für diejenigen, die überhaupt Schwimmunterricht besuchen konnten. Denn rund ein Viertel der Schulen konnten keinen Schwimmunterricht anbieten. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Für die Hälfte der Schulen ist die Entfernung zum nächsten Schwimmbad einfach zu groß. Die DLRG und die Sportverbände machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Schwimmflächen für Schulen und Vereine immer weniger werden. Dadurch erhöhen sich die Wartezeiten für Schwimmkurse teilweise auf über ein Jahr. All diese Zahlen sind eigentlich ein Notruf an die Verantwortlichen auf allen Ebenen. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder schwimmen lernen können – egal wo sie zur Schule gehen. Die Regierungsfraktionen haben 1,1 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Schwimmkurse beantragt. Das unterstützen wir seitens der FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Aber nach einer Förderung für die Sanierung von Schwimmbädern sucht man in diesem Haushalt vergebens. Wir haben deshalb beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen.“
Laut Hoher müsse das Land aber auch in andere Sportstätten investieren: „Viele Sportvereine können keine überregionalen Wettkämpfe ausrichten, weil die Sportstätten nicht dem Standard entsprechen. Die Ministerin wollte eine neue Förderung für den Bau überregionaler Sportstätten in diesen Haushalt aufnehmen, dazu ist es jedoch leider nicht gekommen. Die FDP/DVP Fraktion sieht deshalb mit Sorge, dass diese Forderungen nun über den Solidarpakt Sport eingebracht werden und dort zu Lasten anderer Bereiche gehen könnten. Ähnlich verhält es sich beim angekündigten Sanierungsprogramm für Kunstrasenplätze mit Mikroplastik-Granulat. Wenn die Ministerin die Sanierung der Plätze vorantreiben möchte, muss sie dafür auch extra Mittel in die Hand nehmen. Auf keinen Fall darf die Kunstrasen-Sanierung andere Vorhaben der Sportvereine oder Kommunen verdrängen. Wir Freie Demokraten stehen zum Solidarpakt Sport, dessen Hauptzweck es ist, dem Sport finanzielle Unabhängigkeit und Planungssicherheit zu gewähren. Und dies Bekenntnis zum Solidarpakt Sport ohne Einschränkungen erwarten wir auch von der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.“
Hoher betonte: „Der Sport ist von unschätzbarem Wert. Sowohl für die Gesundheit und Entwicklung der Menschen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die FDP/DVP Fraktion dankt deshalb allen Sportlerinnen und Sportlern, die mit ihrem Ehrenamt in den Vereinen unser aktives und vielfältiges Sportland Baden-Württemberg ermöglichen.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, charakterisierte anlässlich der Zweiten Lesung des Kultushaushalts diesen als Haushalt der Kraft- und der Mutlosigkeit. Dies begründete Kern folgendermaßen:
„Erstens fehlen Kraft und Mut, faire Bedingungen bei der Personalausstattung der verschiedenen Schularten zu schaffen. Die Stellenzahlen bei den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen nehmen um 1810,5 Stellen ab. Gleichzeitig wächst die Zahl der Stellen an den Gemeinschaftsschulen in den Haushaltsjahren 2020/21 um 2.031 an. Das hat natürlich mit dem Aufwuchs der Jahrgangsstufen zu tun, aber auch damit, dass an den Gemeinschaftsschulen der Klassenteiler eben bei 28 Schülern, an den anderen weiterführenden Schulen bei 30 liegt. Die FDP/DPV Fraktion beantragt deshalb erneut, den Klassenteiler an den Gemeinschaftsschulen auf das Niveau der anderen weiterführenden Schularten anzuheben. Die hierbei freiwerdenden Lehrerstellen sollen einerseits den Haupt- und Werkrealschulen zur Stärkung ihres berufspraktischen Profils zugutekommen und andererseits für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an allen Schularten und zum Ausbau des Ethikunterrichts an den Grundschulen verwendet werden.
Zweitens fehlen Kraft und der Mut, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Keinen Cent gab es für die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb nochmals beantragt, diesen bildungspolitischen Unsinn endlich zu beenden. Beantragt haben wir auch, den Grundschulen zukünftig mehr Möglichkeiten zur Personalentwicklung zu geben. Hierzu sollte unter anderem die Möglichkeit gehören, dass Lehrkräfte Zulagen erhalten können, wenn sie festgelegte, übergeordnete Aufgaben wie beispielsweise die Lese- und Rechtschreibförderung oder die Organisation des Ganztagsbetriebs übernehmen.
Drittens fehlen Kraft und der Mut, eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu schaffen. Die FDP beantragt, allen Gymnasien die Möglichkeit zu geben, die ihnen im Rahmen einer einheitlichen Kontingentstundentafel zugewiesenen Lehrerwochenstunden auf acht oder auf neun Schuljahre zu verteilen.
Viertens fehlen Kraft und der Mut, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Zu Beginn des Schuljahres 2019/20 waren 690 Lehrerstellen unbesetzt. Die Landesregierung will die Ressourcengewinne aus freien, nicht besetzten Lehrerstellen aber der Globalen Minderausgabe für den Kultusetat zuführen. Die FDP/DVP Fraktion hat beantragt, diese Mittel denjenigen Schulen zur Verfügung zu stellen, die von der Lehrerunterversorgung betroffen sind. Diese sollen daraus Personal für pädagogische Zwecke wie beispielsweise die Hausaufgabenbetreuung, die Leseförderung oder die Betreuung von Arbeitsgemeinschaften, aber auch Verwaltungskräfte und Schulsozialarbeiter beschäftigen können.
Fünftens fehlen Kraft und der Mut, bei der Digitalisierung nicht nur die Notwendigkeit zur Investition in Kabel und Beton, sondern auch die Notwendigkeit zur Investition in die Köpfe zu sehen. Wir beantragen deshalb nochmals, dass Schulen bei Digitalisierungsvorhaben eine professionelle Beratung in Anspruch nehmen können. Außerdem beantragen wir die Bereitstellung der Mittel für zusätzliche Lehrerfortbildungsangebote im Bereich der Digitalisierung.
Sechstens fehlen Kraft und der Mut, ein Qualitätsmanagement auf die Beine zu stellen, das die Expertise der Praktiker zur Entfaltung bringt und das den Anforderungen der Schulen genügt. Stattdessen schafft das Kultusministerium eine Zentralbehörde mit Parallelstrukturen zu den bisherigen Seminaren für Lehrerbildung, sie schneidet die Praktiker dort von der Mitwirkung an Konzepten ab und sie verweigert sich dem Vorschlag der FDP/DVP Fraktion für Fortbildungsbudgets an den Schulen.
Siebtens fehlen Kraft und der Mut, die Grundlagen für eine solide und verlässliche Planung der Bildungsfinanzierung zu legen. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb eine umfassende Bedarfserhebung der Lehrerstellen in Baden-Württemberg. Auf dieser Grundlage wäre dann auch endlich eine transparente, auskömmliche und verlässliche Berechnung der Ressourcenausstattung der einzelnen Schulen nach dem Modell 100 Prozent plus X möglich.“
Kern forderte mutiges und entschlossenes bildungspolitisches Handeln ein. „Unser Land muss bei der Bildung aus dem Tal der Mittelmäßigkeit herausgeführt werden und wieder spitze werden können. Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Kraftakt für eine erstklassige Bildung. Die FDP/DVP Fraktion hat hierfür ein umfangreiches Impulspapier als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Allerdings steht zu befürchten, dass der grün-schwarzen Koalition auch diese Chance mangels Mut und Kraft ungenutzt verstreichen lässt.“
Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher,Rudi Fischer:
Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbsteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“
Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“
Zur heutigen zweiten Lesung des Doppelhaushaltsentwurfs 2020/2021 für das Ministerium für Justiz und Europa erklärt der europa- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Das Thema Europa schwimmt im Land gerade im Schatten der Brüsseler und Londoner Entwicklung, ist doch die Neuaufstellung der Kommission und die britische Parlamentswahl für die weitere Aufstellung der EU entscheidend. Allerdings geht die Arbeit in Brüssel weiter, doch scheinbar zunehmend ohne wahrnehmbare Anstrengungen aus Baden-Württemberg.
Man scheint sich auf sich selbst zu konzentrieren, verstetigt man doch die Mittel, die man im letzten Jahr zur Aufklärung über die europäische Idee verwendet hat, dauerhaft auf. Ein Konzept ist allerdings nicht erkennbar. Dabei kommt auf uns die deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 mit der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens zu, in die sich das Land Baden-Württemberg kraftvoll einbringen muss. Da man nun keinen EU-Kommissar mehr aus dem Land hat, erfordert dies erhöhte Anstrengungen.
So ist es auch mit der Frankreich-Konzeption. Man hat den Eindruck, man stolperte hinter dem Bund beim Aachener Vertrag hinterher, nach dem Motto: als direkter Nachbar muss man da auch endlich was machen. Doch der Bericht der Staatsrätin lässt hier Ratlosigkeit erkennen und uns auch ratlos zurück. Über 5 Millionen sind dafür nun eingeplant, wir werden aufmerksam beobachten, was dann damit tatsächlich getan wird. Sinnvoll wäre es, wenn hier vor allem bestehende funktionierende Strukturen wie etwa der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau gefördert wird, anstatt unbedingt Neues erfinden zu wollen.
Im Tourismusbereich ist die Landesregierung jetzt auf dem Weg der Umsetzung des neuen Tourismuskonzepts. Wir hoffen, dass hier substantiell gearbeitet wird und nicht nur wohlklingende Projekte am Schluss in den Haushalt geschoben werden, wie nun. Das zeigt, dass nur die unerwarteten Steuermehreinnahmen diese Projekte noch finanzieren konnten. Das lässt den Stellenwert erkennen, den diese Landesregierung dem Tourismus zumisst. Vor allem die Situation der Gasthäuser im Ländlichen Raum benötigt aber unsere volle Aufmerksamkeit“
In der heutigen zweiten Beratung des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:
„Die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums überschreiten im Jahr 2020 die Schwelle von einer Milliarde Euro. Dass aber nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigt sich schnell bei einem genaueren Blick. Die Personalkosten schnellen in die Höhe, auch weil sich das Ministerium einen beträchtlichen Zuwachs an Beamtenstellen gönnt. Auch die Landeswohnraumförderung bindet weiterhin Mittel im Haushalt, obwohl wir nun auch für 2019 wissen, dass diese nicht komplett abgerufen werden. Dabei wären die Gelegenheiten zahlreich vorhanden, sinnvolle Maßnahmen zu finanzieren und die Möglichkeiten auszunutzen, die die erneut opulente Steuerschätzung schafft. Trotzdem versäumt es die Wirtschaftsministerin mit diesem Haushalt, die Wirtschaft im Land zukunftsfest zu machen.
Diese Landesregierung hat es vielmehr bald geschafft, die Schlüsselindustrie Automobil zum Problemverursacher Nr. 1 zu diskreditieren. Grün-Schwarz muss endlich ideologische Wunschbilder über Bord werfen und die Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität aufgeben. Wir brauchen eine Offensive zu Wasserstoff und Brennstoffzelle sowie zu synthetischen Kraftstoffen als greifbare Alternative zur problembehafteten Elektromobilität. Völlig unverständlich ist, dass wir nicht alles tun, um digital basierte Mobility Services im Echtbetrieb in Baden-Württemberg zu erproben. Dies findet nun in Kalifornien statt.
Im ursprünglichen Entwurf des Haushalts stand zu befürchten, dass erfolgreiche Programme wie die Digitalisierungsprämie abgeschafft werden. Dabei war die Nachfrage aus der Wirtschaft enorm und die Fortführung für uns selbstverständlich. Die Gründerförderung musste von Grün-Schwarz auch noch eilig nachgebessert werden, geht aber noch immer nicht weit genug. Wir müssen doch erkennen, dass wir die Potentiale gut ausgebildeter Innovatoren und Fachkräfte brauchen für den Strukturwandel, um die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Landes fortzuschreiben. Das halbherzige Bekenntnis zur nichtakademischen Ausbildung durch die Ausbringung einer Meisterprämie nur für die Handwerksmeister greift dabei zu kurz. Leider wurde die von uns geforderte Ergänzung um eine Prämie für gleichrangige Abschlüsse bei der Handwerkskammer oder IHK und damit eine Erhöhung von 6,5 Millionen EUR auf 22 Millionen EUR abgelehnt.
Schließlich muss man feststellen, dass auch im Wohnungsbau die zukunftsweisenden Konzepte fehlen und die verfügbaren Mittel falsch eingesetzt werden. Die Landesregierung rühmt sich noch immer mit der Erhöhung der verfügbaren Mittel des Landeswohnraumförderprogramms auf 250 Millionen Euro pro Jahr, obwohl aus den Jahren 2017 und 2018 160 Millionen Euro nicht abgerufen wurden und auch in diesem Jahr bisher nur 180 Millionen Euro mit Anträgen belegt sind. Die Schaffung eines Bodenfonds für die Kommunen zur Flächenbevorratung aus diesen Mittelresten ist töricht, denn sie verzerrt und stört den privaten Grundstücksmarkt noch weiter. Ein positives Klima für Investitionen zu schaffen, kostet nichts, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsgesetz sind die falschen Signale.
Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums zeugt für mich von Halbherzigkeiten, Fehlallokationen und Versäumnissen. Ein Schub für die Wirtschaft im Land wird er nicht bewirken.“
In der zweiten Beratung des Haushalts des Umweltministeriums hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Energiewirtschaft und Naturschutz, Daniel Karrais, dem grünen Umweltminister vorgeworfen, nach acht Regierungsjahren und trotz eines Rekordhaushaltes sämtliche selbstgesetzten Ziele zu verfehlen:
„Minister Untersteller hat den Personalkörper des Umweltressorts seit 2012 von etwa 900 auf heute mehr als 1300 Stellen aufgebläht, aber faktisch sämtliche Ziele krachend verfehlt. Herr Untersteller wollte bis zum Jahr 2020 eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Tatsächlich hat Baden-Württemberg seine Emissionen um gerade einmal 11,6 Prozent gedrückt“, kritisierte Karrais.
2014 habe Untersteller zudem die „Landesstrategie Green IT 2020“ aufgelegt, um bis 2020 den Strombedarf der Informationstechnik in der Landesverwaltung von 160 auf 145 Gigawattstunden zu senken. Tatsächlich habe das Land in diesem Bereich aber erst 3 Prozent eingespart. Als „desaströs“ bezeichnete Karrais auch die grüne Energiepolitik. Hier räche sich nun, dass Untersteller im relativ windschwachen Baden-Württemberg einseitig auf die Windenergie gesetzt habe. Statt des 2012 von Untersteller ausgegebenen Ziels, bis 2020 mindestens 10 Prozent der baden-württembergischen Bruttostromerzeugung aus Windenergie bereitzustellen, habe die Landesregierung hier nicht einmal 4 Prozent erreicht. „Kurzum: Sie geben Unmengen von Steuerzahlergeld für schöne Broschüren und bunte Kampagnen aus, sie bauen immer mehr Personalkosten auf, aber ihre selbstgesetzten harten Ziele beim Klimaschutz verfehlen sie durchweg krachend“, bilanzierte Karrais. Er appellierte an Grün-Schwarz, nicht in eine Rhetorik der Panik zu verfallen, sondern besonnen mehr auf die Stärken Baden-Württembergs zu setzen und somit mehr für Forschung und Entwicklung bei der Wasserstofftechnologie zu tun. „Wir brauchen hier deutlich mehr Anstrengungen nicht nur im Verkehrssektor, sondern auch beim Markthochlauf einer klimaneutralen Gasversorgung durch Einspeisung Wasserstoff, synthetischem Methan und Bio-Methan“, forderte Karrais. Denn Wasserstoff sei das Erdöl der Zukunft.
Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung zum Haushalt des Verkehrsministeriums sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:
„Nach acht Jahren Politik des grünen Verkehrsministers muss einmal eine Zwischenbilanz gezogen werden. Wo steht das Land heute? Heute ist ein Verkehrsminister dieses Bundeslandes nicht besonders scharf drauf, eine Tesla-Fabrik ins Land holen zu können. Er meinte vor vier Jahren, dass bald kein vernünftig denkender Mensch mehr ein Auto kaufen müsse. Bei den Fahrverboten musste der Koalitionspartner ihm schon förmlich die Pistole auf die Brust setzen und das Ziel der Grünen, ab 2030 den Verbrennungsmotor zu verbieten, haben wir in Erinnerung.
Eine Verkehrspolitik in Baden-Württemberg braucht innovative Impulse statt Bevormundungen und einseitige technologische Festlegungen. Den Dreiklang zwischen Umwelt, Wirtschafts- und Sozialpolitik erreichen wir nur, wenn wir nicht einseitig auf die Batteriemobilität, sondern unser Land zum Mobilitätsführer im Bereich Wasserstoff, Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe entwickeln.
Zum ÖPNV gibt es vollmundige Hochglanzbroschüren. Wie sieht die Realität aus? Noch nie gab es so viele Zugausfälle und Verspätungen wie seit der Umsetzung der Angebotskonzeption 2025. Wie weit der Verkehrsminister vom Fahrgast inzwischen entfernt ist, zeigt die bisherige Ablehnung von Fahrgastentschädigungen. Erst nächstes Jahr will man über Entschädigungen nachdenken. Bis dahin kassiert das Land Millionen durch Strafzahlungen. Die Fahrgäste erleben im Regionalverkehr statt dem grünen Traum der neuen Mobilität tagtäglich Alpträume. Deshalb sind Entschädigungen überfällig! Das Land ist Aufgabenträger und somit in der Verantwortung.
Auch im Bereich der Barrierefreiheit wünschen wir uns mehr Impulse des Landes. Über 400 Bahnhöfe sind in Baden-Württemberg nicht barrierefrei. Im Bereich der Busse gibt es auch noch keine zufriedenstellende Antwort darauf, wie die extrem teure Umsetzung der EU Clean Vehicles Directive erfolgen soll.
Zur Digitalisierung des Verkehrs gibt es bisher auch noch keinen großen Wurf. Insgesamt also mehr Fragezeichen zur Mobilität der Zukunft, statt kraftvoller Innovationen und Investitionen.“
In der heutigen zweiten Beratung des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher Stephen Brauer:
„Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 wird die zukünftige Hochschulfinanzierung bereits für weitere fünf Jahre ab 2021 vorgezeichnet. Der Haushaltsansatz von Ministerin Bauer bleibt aber weit hinter den berechtigten Erwartungen zurück. Obwohl die Hochschulen im Land seit Jahren nicht nur ausgelastet, sondern überlastet sind, bekommen sie weniger `frisches Geld´ in die Grundfinanzierung, als man problemlos als Mindestbedarf beziffern kann. Für Sanierungen, Personal für die steigende Aufgabenlast und eine Absicherung der Studienplätze auf hohem Niveau benötigen die Hochschulen mindestens 170 Millionen zusätzlich pro Jahr. Hinter dieser Marke bleibt die Landesregierung deutlich zurück und verweigerte auch unserem Antrag die Zustimmung, mit dem 280 Millionen für das Jahr 2021 bereitgestanden hätten.“ rechnet Nico Weinmann vor.
„Besonders die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und die Duale Hochschulen Baden-Württemberg (DHBW) haben mit der hohen Studierendenzahl zu kämpfen und brauchen unsere Unterstützung. In den letzten zwanzig Jahren ist die Studierendenzahl an der DHBW um 50% und an den HAW um 65% gewachsen, was dort eine Auslastung von über 130% bedeutet. Diese Überlast spiegelt sich aber nicht wieder in den Landesmitteln, die wir den Hochschulen zur Verfügung stellen.
Gerade den kleinen Hochschulstandorten von HAW und DHBW im ländlichen Raum werden aber die Fachkräfte ausgebildet, die von den vielen Hidden Champions unserer Wirtschaft sehnlichst erwartet werden. Deshalb ist es für mich vollkommen unverständlich, dass Grüne und die CDU unseren Vorschlag abgelehnt haben, diese Hochschulen strukturell zu unterstützen.“ betont Stephen Brauer.
„Der Schlüssel zur auskömmlichen Hochschulfinanzierung liegt jedenfalls nicht in den Ausländerstudiengebühren, die noch immer weit weniger Einnahmen liefern als erwartet und für die Hochschulen des Landes ein Handicap bei der Internationalisierung darstellen. In Nordrhein-Westfalen hat man sich jüngst, aufgrund der Erfahrungen hierzulande, gegen die Einführung entschieden, obwohl der dortige Koalitionsvertrag die Einführung vorsah. Ein deutlicheres Votum kann es nicht geben, um das Thema Studiengebühren neu zu denken und über die Einführung von allgemeinen und vor allem nachlaufenden Studiengebühren nachzusinnen.“ sagte Nico Weinmann.
Eine exzellente Lehre und Forschung zeichnen unsere Hochschullandschaft aus. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum die Wissenschaftsministerin eine Dokumentationsstelle Rechtsextremismus nicht als ordentliches Institut an einer Hochschule einrichten will. Die daraus entstehenden Synergieeffekte darf man nicht ignorieren.“ schließt Nico Weinmann.
In der Haushaltsdebatte übte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heftige Kritik an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt. So stellte er fest, dass alleine im Staatsministerium seit Kretschmanns Amtsantritt 2011 eine Aufstockung von Netto 73,5 Stellen zu verzeichnen sei, die in das Justizministerium seit 2016 ausgegliederte Europaabteilung bereits mit einberechnet. Gegenüber der Amtsführung seines vielgescholtenen Vorgängers Stefan Mappus bedeute dies Plus von 35 Prozent. „Auch in diesem Haushalt langt das Staatsministerium wieder bei Personalstellen kräftig zu,“, so Rülkes Kritik:
Dazu passe auch das im Nachtragshaushalt 2019 erfundene Arbeitsprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, für das seinerzeit 10 Millionen Euro und im aktuellen Haushalt abermals 10 Millionen Euro veranschlagt wurden. Dies sei in Wirklichkeit nach Aussage Rülkes „ein Sammelsurium von Wünsch-Dir-Was der Ministerien ohne erkennbare Klammer.“ Ein ähnliches Beispiel sei der sogenannte „Strategiedialog Automobil“ mit eingeplanten Repräsentationsmitteln im Jahre 2020 von 1 Million Euro und weiteren 600.000 Euro im Jahr 2021. Hier beantrage die FDP/DVP Fraktion die Streichung dieser Mittel im Landeshaushalt, kündigte Rülke an.
Zu Kretschmanns Ausgabenpolitik im Staatsministerium falle ihm ein Satz des Aphoristikers Fritz Schaarschuh ein, mit dem die Haushaltspolitik der gesamten Landesregierung charakterisiert werden könnte: „Maßlosigkeit ist, wenn Du ein Fass aufmachst, wo eine Flasche genügt!”
Niemand wisse, wo diese Landesregierung hinwolle, kritisierte Rülke: „Machterhalt ist die einzige gemeinsame Überschrift für diese grün-schwarze Koalition.“ Vielfach gehe es einzig und allein um Einzelaktionen, die auf inhaltlich unsinnige Medienauftritte des Ministerpräsidenten abzielten. Als Beispiel nannte er eine „Dialektinitiative“, für die 100.000 Euro im Jahr vorgesehen seien.
Gleichzeitig versage diese Landesregierung völlig bei der zentralen Zukunftsaufgabe: Den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg in die Zukunft zu führen. Mittlerweile habe sich auch gezeigt, was die grün-schwarze Regierung mit ihrem einseitigen Kurs in Richtung einer umwelt- und mobilitätsfeindlichen sowie arbeitsplatzvernichtenden Technologie, nämlich des batterieelektrischen Antriebs, eigentlich im Schilde führe: „Man will dem Autofahrer eine untaugliche Technologie aufzwingen, um am Ende das Autofahren und die Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg ganz zu vernichten“, so Rülke. Er erinnerte an die freimütige Aussage des Verkehrsministers Winfried Hermann, als dieser in einem Anfall seltener Ehrlichkeit zu der Möglichkeit einer Tesla-Ansiedlung in Baden-Württemberg gesagt hatte: “Wir brauchen nicht noch mehr Autoindustrie in Baden-Württemberg.” Damit sei jetzt die Katze aus dem Sack. Die Grünen wollten den batterieelektrischen Antrieb nicht wirklich. Er sei nur Mittel zum Zweck, das Automobil als solches zu vernichten. „Winfried Hermanns Ziel ist die Demobilisierung und die Deindustrialisierung dieses Landes. Ihm schwebt ein Volk von Fahrradhelmträgern vor. Herr Ministerpräsident, wann endlich entfernen Sie diese Reinkarnation von Henry Morgenthau aus Ihrem Kabinett?”, fragte Rülke. In Bezug auf Hermann empfahl er ihm, jenes chinesische Sprichwort zu beherzigen, das da heißt: „Ein törichter Freund ist eine größere Plage als ein weiser Feind.”
Winfried Kretschmann hätte ja selbst nur wenig Erhellendes zur Mobilitätswende beizutragen, stellte Rülke fest. So hätte dieser im mittlerweile legendären kabarettistischen Dialog mit Harald Schmidt Anfang November im Stuttgarter Schauspielhaus zur Frage der Batteriemobilität gesagt: “Der Bürger wird sich eine Fotovoltaik-Anlage aufs Dach bauen. Dann tanken Sie zu Hause umsonst.” Dieser Satz zeige die ganze Abgehobenheit der Grünen, so Rülke: „Bürger ist für die Grünen nur noch der mit einem Eigenheim. Was ist mit den Menschen, die zur Miete wohnen, im Mehrfamilienhaus, im Hochhaus? Sind Sie nur noch der Ministerpräsident einer neugrünen Boheme auf der Stuttgarter Halbhöhe?“
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hätte ja inzwischen ihren Ruf weg als „Fettnäpfchensuchgerät aus dem Saarland“, stellte Rülke fest und erinnerte an zahlreihe Beispiele vom missglückten Scherz über das dritte Geschlecht, den tollpatschigen Umgang mit der Kritik des Youtubers Rezo, über die Anregung, Herrn Maaßen aus der CDU auszuschließen, in Nordsyrien die Bundeswehr einzusetzen, bis hin zum verfassungswidrigen Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht. So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart schließlich den besten Satz seiner langen politischen Karriere, so Rülke, indem er sagte: “Die CDU ist inhaltlich insolvent!”
Rülke verrate Reinhart jetzt ein Geheimnis: „Winfried Kretschmann könnte auch CDU-Vorsitzender sein“ und zählte auf:
„Angefangen hat dies mit Ihrem scheinheiligen Umgang mit dem Thema Bürgerbeteiligung. So verkündeten Sie bei Ihrem Amtsantritt eine ‚Politik des Gehörtwerdens‘, um bei den ersten Schwierigkeiten aber sophistisch festzustellen: ‚Gehörtwerden heißt nicht Erhörtwerden!‘“ Und mittlerweile räume Kretschmann ein: „Ich habe bei der direkten Demokratie umgedacht.“ Da stehe dieses Mal nicht Hannah Arendt Pate, sondern Karl Marx: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein”: Um als Grüner an die Macht zu kommen, sei das Volk recht, aber bei der Machtausübung solle das Volk dann gefälligst nicht mehr stören, kritisierte Rülke die Haltung des Ministerpräsidenten. „Es gibt eine Definition von Heuchelei, Herr Kretschmann, die von einem Unbekannten stammt. Sie könnte aber von Hannah Arendt sein“, so Rülke und zitierte: „Ein Heuchler ist ein Mensch, der ein Buch schreibt, in dem er den Atheismus preist, dann aber betet, dass es ein Kassenschlager wird.”
Rülke nennt eine Reihe weiterer Fehltritte, mit denen es der Ministerpräsident durchaus mit Kramp-Karrenbauer aufnehmen könne:
So hätte er seine Aussage zu kriminellen und gefährlichen Flüchtlingen und Asylbewerbern, man müsse „Tunichtgute in die Pampa schicken“ beim Gemeindetag dann bedauernd zurückgenommen. Weiter sei der törichte Vorschlag zu nennen, die Kinder sollten mangels Möglichkeiten zum Schwimmunterricht in der Donau schwimmen lernen. „Jeder, der mit dem Thema Sicherheit beim Schwimmen zu tun hat, hat die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, Herr Kretschmann“, so Rülke.
Anschließend verglich der Ministerpräsident Menschen, die auf der Autobahn über 130 fahren, mit Waffennarren in den USA. „Aber das passt ja zum grünen Kulturkampf gegen das Auto“, stellte Rülke fest.
Schließlich sei noch an Kretschmanns Auftritt bei Harald Schmidt erinnert, der stark an die britische Komikertruppe Monty Python erinnerte. In seinem Auftritt mit Schmidt im Theaterhaus hatte Kretschmann erklärt, Herr Habeck müsse Kanzlerkandidat der Grünen werden. Um nach einigem Entsetzen in der eigenen Partei dann hinterher zu einzuräumen, Frau Baerbock könne das auch. „Vermutlich nachdem sie den in ihrem Sommerinterview angedeuteten Kobold in ihrem Elektroauto endlich gefunden hat“, so Rülke. Im Übrigen – zitierte Rülke den Ministerpräsidenten – sei das jetzt gar nicht zu entscheiden. Und schon gar nicht von Ihm. „Als die Theaterscheinwerfer nach Ihrem Auftritt dunkler wurden, wurde bei Ihnen der Realitätssinn wieder heller“, stellte Rülke fest und weiter: „Das hielt aber nicht lange vor. Inzwischen ist unserem Landesvater eingefallen, auch Herr Özdemir müsse Kanzler werden. Genügt den Grünen beim Parteivorsitz eine Doppelspitze, wünscht sich Winfried Kretschmann im Kanzleramt gar eine Dreifachspitze aus mittlerweile Habeck, Baerbock und Özdemir. Sollten die Grünen jemals ins Kanzleramt einziehen und Winfried Kretschmann über die Personalien mitentscheiden, so residiert vermutlich in der Berliner Regierungszentrale irgendwann ein Fabelwesen namens Özbaerbeck.“
„Herr Ministerpräsident, zum Wirken der von Ihnen geführten Landesregierung, zu diesem Haushalt und zum Haushalt der von Ihnen zu verantworteten Regierungszentrale hat nicht Harald, sondern Helmut Schmidt, der es wissen musste, schon alles Notwendige gesagt“, so Rülke und zitierte den Altkanzler: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden!“
„Enttäuscht“ zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, bei den Etatberatungen über die Bilanz von Innenminister Strobl. „Entgegen den Ankündigungen Strobls haben wir 2019 weniger Polizisten auf den Straßen als 2016“, stellt Weinmann fest und weiter: „Der Innenminister unternimmt zu wenig, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen. So zeugt es von Geringschätzung, dass Grün-Schwarz unsere Forderung ablehnt, die Zulage für den lageorientierten Dienst auf zumindest 5 Euro pro Stunde zu erhöhen. Es ist inakzeptabel, dass Polizisten weiterhin für Nacht- und Wochenendschichten Zulagen von teilweise gerade einmal 77 Cent erhalten. Kein Wunder, dass bei einer derart schlechten Bezahlung jeder sechste Polizist im Land einer Nebenbeschäftigung nachgeht“.
Auch bei der Ausstattung der Polizei hapere es. „Während in Nordrhein-Westfalen in wenigen Monaten fast jeder zweite Polizist ein Smartphone haben wird, feiert sich Innenminister Strobl dafür, dass dies in Baden-Württemberg bei jedem zehnten Polizisten der Fall ist. Die Polizeiarbeit muss dringend digitaler werden“, fordert der Heilbronner Abgeordnete. „Dies ist Voraussetzung für eine effektive Polizeiarbeit. Ob bei Mafia oder Clan-Kriminellen – vom Innenminister hören wir nur beschwichtigende Worte, aber wenig Konkretes.“ Um den Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu verstärken, beantragt die FDP/DVP Fraktion bei den Haushaltsberatungen die Schaffung von 14 neuen Stellen beim LKA.
Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, blickt nach vorne in seinem Bereich: „Je digitaler die staatlichen Leistungen werden, desto mehr wird die Verwaltung selbst zu einer Art IT-Dienstleister. Durch diese Entwicklung steigt die Anzahl der verfügbaren Stellen gerade im Öffentlichen Dienst stetig an. Umso erfreulicher ist es, dass auch die Fraktionen der Grünen und der CDU unserem Entschließungsantrag zur IT-Stellen-Zulage im Öffentlichen Dienst beigetreten sind und diesem damit zugestimmt wurde. Gerade der Öffentliche Dienst benötigt jetzt und in den kommenden Jahren viele Stellen für IT-Fachkräfte. Ein wichtiger Aspekt dieser Regelung soll eine ‚Gewinnungs-und Bindungsprämie‘ sein, mit der Fachleute aus begehrten Berufsgruppen ein gesteigertes Gehalt erhalten. Der Öffentliche Dienst muss in der Lage sein, auf dem begehrten Markt der IT-Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Allerdings haben die Haushaltsberatungen auch eines gezeigt: Die von der Landesregierung viel gerühmte Digitalisierungsstrategie hat sich nun selber ad absurdum geführt. Zu Beginn der Legislaturperiode wurde eine Strategie versprochen, mit der alle Digitalisierungsmaßnahmen unter dem Dach des Innenministeriums koordiniert und im Rahmen eines Kabinettsausschusses Digitalisierung priorisiert werden sollten. Nun nach der Hälfte der Legislaturperiode ist es eher ein ‚rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘. Von einer Strategie ist schon lange nicht mehr die Rede, die Projekte werden nur noch in den jeweiligen Fachministerien abgewickelt. Minister Strobl ist nicht mehr nur Digitalisierungsminister im Nebenamt, sondern darüber hinaus Digitalisierungsminister im Nebenamt ohne Kompetenz. Digitalisierung muss in Baden-Württemberg zur Chefsache mit oberster Priorität gemacht werden. Deswegen kann und ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium die einzige Lösung.“
Zum heutigen Abschluss der Beratungen des Doppelhaushaltsentwurfs 2020/2021 im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:
„Die Beratungen im Finanzausschuss waren von vielen Anträgen der Koalition für Zusatzausgaben geprägt. Die kürzlich prognostizierten Steuermehreinnahmen wurden reichlich verteilt.
Beim Normalbürger wird allerdings wenig davon ankommen. Unsere Anträge für eine Grunderwerbsteuersenkung von 5% auf 3,5% sowie unser Antrag, wenigstens 750 Millionen € Schulden zu tilgen, wurden abgelehnt. Die Landesregierung ging sogar mit einer Schuldentilgung von Null € in die Beratungen. Das ist verantwortungslos.
Wir brauchen auch mehr Tempo bei der Digitalisierung, insbesondere benötigen wir kompetente Mitarbeiter im IT-Bereich. Deshalb haben wir einen Antrag zur Reform des Besoldungsrechts formuliert, um für entsprechende Fachkräfte eine attraktive Bezahlung zu ermöglichen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sowohl Grüne und CDU, als auch die SPD unseren Antrag unterstützen.
Kontrovers waren die Diskussionen um den Bedarf der Hochschulen im Rahmen des Hochschulfinanzierungsvertrags II. Alle Hochschulen klagen über das Ungleichgewicht zwischen Grundfinanzierung und zeitlich begrenzter Projektfinanzierung. Zeitverträge sind ein Nachteil im Wettbewerb um die klügsten Köpfe.
Wir haben hier mit 280 Mio. € deutlich mehr getan als Ministerin Bauer, die hinter ihrem eigenen erklärten Mindestbedarf zurückgeblieben ist. So investieren wir in die Zukunft des Landes.
Ebenso bei der Förderung der Wasserstofftechnologie. Unser 100-Millionen-Programm ist hier ein Einstieg, um Waffengleichheit zur batterieelektrischen Antriebsform zu bekommen. Wir sehen hier für das Automobilland Baden-Württemberg eine Zukunftstechnologie, in die wir viel beherzter investieren müssen.
Wie üblich sind unsere Vorschläge voll gegenfinanziert. So sehen wir Spielräume bei den Zinsansätzen, beim unnötigen Bodenfonds sowie bei den fast 300 Mehrstellen und vielen Stellenhebungen in den Ministerien, die sich Grün-Schwarz kurz vor Ende der Legislatur noch gönnt.“
Zur Mitteilung des Innenministeriums den Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau betreffend sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:
„Der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg geht viel zu langsam voran. Anreizsysteme, die den Bürger in eine aktive Rolle versetzen, das Ziel ‚Glasfaser in jedes Gebäude‘ zu erreichen, könnten hier eine sinnvolle Maßnahme sein. Wir haben daher in den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der das Voucher-System in Baden-Württemberg ermöglicht hätte. Dieses Gutscheinsystem hätte jeden Bürger in eine aktive Rolle versetzt. So können jede Bürgerin und jeder Bürger seinen Anteil am flächendeckenden Ausbau leisten. Diese Chance der Beteiligung und des Voranbringens der Gigabitfähigen Leitungen in ganz Baden-Württemberg hat die Landesregierung ganz offensichtlich verschlafen.“
In der Debatte zum Staatshaushalt 2020/21 hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Haushaltseinbringung durch die Finanzministerin Baden-Württembergs, Edith Sitzmann, in der vergangenen Woche reagiert.
Sitzmann hatte in ihrer Haushaltsrede gesagt, Geld auszugeben sei keine Kunst, sondern mit wenigen Mitteln auszukommen, erinnerte Rülke. Genau dies leiste dieser Haushalt aber nicht, genau dies hätten die grüngeführten Landesregierungen der beiden zurückliegenden Legislaturperioden auch nie geleistet. Es sei eine dreiste Aufschneiderei, sich für diese Haushaltspolitik auch noch zu brüsten, so Rülke und zitierte ein nepalesisches Sprichwort, das besage: „Seichte Bäche rauschen am meisten“. Dieser Satz tauge als Überschrift für die Haushaltsrede der Ministerin.
Von „wenigen Mitteln“ zu reden sei nach seinen Aussagen schon unverschämt, wie dies die Finanzministerin getan hätte. Während die FDP in ihrer fünfzehnjährigen Regierungstätigkeit das Haushaltsvolumen von 31,8 auf 35,1 Milliarden um 10,4 Prozent oder 3,3 Milliarden vergrößerte, habe Winfried Kretschmann in den zehn Jahren seiner Regierungszeit diesen Umfang um über 50 Prozent bzw. über 20 Milliarden auf 55,3 Milliarden inklusive Zurechnung des Länderfinanzausgleichs ausgeweitet, kritisierte Rülke scharf. Für ihn und seine Regierungen gelte die alte Bauernweisheit: „Wer ausgibt und nicht Rechnung führt, der wird bald arm ohn‘ dass er’s spürt.“ Das sehe man auch bei den Einnahmen und Ausgaben und zeigte auf: 2013 waren es 42,8 Milliarden, 2021 werden es 52,2 Milliarden sein. Ein Plus von 9,4 Milliarden. Die Gesamttilgung der Schulden des Landes belaufe sich trotz bester Wirtschaftsdaten auf gerade einmal 1,25 Milliarden, dabei würden von 2018 auf 2019 die Summe von 5,6 Milliarden Euro an Haushaltsresten mitgeschleppt. Nicht einmal die Opposition, sondern lediglich neutrale Betrachter brauche man, um die Seichtheit des rauschenden Bachs zu erkennen, so Rülke.
Er zitiert die Stuttgarter Zeitung vom 09. Oktober 2019: „Der Etat für die Jahre 2020 und 2021 enthält die traurige Kunde, dass Grün-Schwarz das Prinzip der Schuldenbremse immer noch nicht verstanden hat“ und die Rhein-Neckar-Zeitung vom selben Tag: „Es bleibt das Grundproblem des grün-schwarzen Zweckbündnisses: In komfortablen Zeiten für Haushälter fehlen Mut, Visionen und vor allem eine gemeinsame Linie. So wird ein Stillstand fortgeschrieben, der auch künftige Regierungen binden wird.“ Nicht einmal die Zinsentwicklung hätte die Landesregierung im Griff, kritisierte Rülke: 2020 betrügen die Zinslasten 1,3 Milliarden Euro und 2021 fast 1,7 Milliarden und das bei der konstanten Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Was nun die Gründe für eine solche schlechte Haushaltspolitik seien, fragte Rülke und erklärte: Die Leitlinie sei hier „Konsumption statt Investition“, insbesondere im Stellenbereich. So seien seit 2017 fast 7600 neue Stellen im Haushalt aufgeführt; in den Landesbetrieben seit 2017 fast 3400.
Darunter seien nach seinen Aussagen aktuell neben sinnvollen Stellen im Bereich Lehrer und Polizei auch 730 bei den Landesbetrieben, darunter 150 in den Forstverwaltungen und wieder einmal 10 Stellen für das grüne Prestigeprojekt Nationalpark Schwarzwald, der es mit der Kostenexplosion beim Besucherzentrum ins Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler geschafft hätte und sich daher trauriger Berühmtheit rühmen könne. Dabei könne das überteuerte Besucherzentrum noch nicht mal mehr 15% der Besucher aufweisen, wie von den Grünen erwartet worden war.
Alleine 150 neue Stellen seien bei der Finanzverwaltung des Landes mit der Grundsteuerreform vorgesehen. Durch solche Maßnahmen erklärte sich wieder einmal der größte Steigerungsposten im Landeshaushalt, nämlich die Personalkosten. Hier sei 2020 ein Plus von 1,3 Milliarden vorgesehen, 2021 sogar ein Plus von 2,1 Milliarden.
„Dennoch wollen wir als verantwortungsvolle Opposition eine solidere Zukunft“, führte Rülke aus und benennt konkret die Schuldenbremse, die für die Landesverfassung vorgesehen und die auch einzuhalten sei. Hier hätte sich gezeigt, dass die FDP/DVP keine Fundamentalopposition betreibe, sondern bereit sei zur notwendigen Verfassungsänderung. „Dabei wurde eine wichtige Bedingung für uns erfüllt: Mehr Schuldentilgung“, so Rülke und bezifferte dies konkret mit 132 Millionen zum Ausgleich des Kontrollkontos für die Kreditaufnahme unter der seitherigen Schuldenbremse.
Trotz aller Ausgabenwut stellte Rülke beim Haushalt enorme Spielräume fest. So seien noch rund zwei weitere Milliarden Euro an Mittelverwendung offen. Während Finanzministerin Sitzmann auf eine Rücklage dränge, wolle der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart damit gestalten. „Was will die grün-schwarze Regierung denn nun?“, fragte Rülke und stellte fest, dass es der Koalition bei der wichtigen Frage der Haushaltsgestaltung offenbar wieder einmal an einer gemeinsamen Strategie fehle. Rülke zitierte Friedrich dem Großen, von dem der Satz stamme: „Der Luxus treibt den Menschen nicht zu einer einzigen Tugend an, sondern stumpft alle besseren Gefühle in ihm ab.“ Dies gelte nach Rülkes Worten besonders für diese Landesregierung.
Bei solchen Spielräumen sei eigentlich ein besserer Umgang mit den Kommunen naheliegend, stellte Rülke fest. Doch leider gelte für den Umgang mit den kommunalen Spitzenverbänden ganz offensichtlich, dass diese Landesregierung zwar so viel Geld wie nie, aber eben auch so viel Streit wie nie mit den Kommunen hätte. So seien bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge für 2020 der Betrag von 150 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen, notwendig seien aber 270 Millionen. Er schilderte, wie im Schwarzwälder Boten vom 06. November 2019 der Rottweiler Landrat Wolf-Rüdiger Michel gefragt wurde, wie er auch als CDU-Mitglied die Arbeit seiner Parteifreunde im Land beurteile. Allein dem Kreis Rottweil fehlten dafür 3 Millionen Euro im Jahr. Dies sei ein „unmöglicher Vorgang“, so Michel und wird wörtlich zitiert: „In Stuttgart sitzen schwäbische Entenklemmer.“
Auch in der Steuerpolitik hätte es Handlungsspielraum gegeben, so Rülke. „Bei der anstehenden Grundsteuerreform verlangten wir eine Öffnungsklausel, die jetzt auch für das Land Baden-Württemberg zu nutzen ist: Eine Neuregelung muss weniger Bürokratie und keine zusätzliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger bringen.“ In Bezug auf die vom Land erhobene Grunderwerbsteuer erneuerte Rülke die Forderung seiner Fraktion, diese von 5 auf 3,5 Prozent zu senken, um die nötigen Impulse für Wohnungsbau zu setzen. Die Einnahmen aus dieser Steuer für das Land hätten 2011 940 Millionen Euro und 2021 den Betrag von 2,17 Milliarden ergeben. Bei einer Absenkung ergäbe sich immer noch ein Betrag von 1,52 Milliarden Einnahmen aus diesem Bereich, rechnete Rülke vor.
Im Rundfunkbereich wäre es einfach gewesen, etwas für die Vielfalt zu tun, mahnte Rülke an. Ministerpräsident Kretschmann hätte in der vergangenen Woche geäußert, er befürchte „Nachrichtenwüsten“. Auf der anderen Seite würden den Regionalsendern lediglich 3 Millionen Euro an Fördermitteln zugestanden, wobei 4,9 Millionen von der Regierung in Aussicht gestellt worden seien und der tatsächliche Bedarf 5.9 Millionen betrage. Wer angesichts dieses Förderverhaltens gegenüber Regionalsendern über Nachrichtenwüsten jammere, begehe Heuchelei, so Rülke, und zitierte den Aphoristiker Jürgen Köditz: „Besonders talentierte Heuchler klopfen sogar Ihrem Spiegelbild auf die Schulter.“
Finanzministerin Sitzmann sagte über den Landeshaushalt: „Wir machen den Haushalt wetterfest.“ Rülke fragte dagegen: „Und was ist mit dem Stellenaufwuchs? Was mit den strukturellen Belastungen für den Haushalt? Sitzmann behauptete, man habe „erfolgreich gestaltet“. Gleichzeitig stelle sie fest, die Wirtschaftsleistung flaue ab. Rülke fragte dagegen: „Nennen Sie das einen Erfolg?“ Nach Sitzmanns eigener Aussage seien Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährdet, besonders in zwei zentralen Branchen, nämlich Maschinenbau und Fahrzeugbau. Gleichzeitig beteilige sich der Ministerpräsident am „Batteriehype“, kritisierte Rülke scharf: „Damit wird eine umweltfeindliche, mobilitätsfeindliche, unsoziale und arbeitsplatzfeindliche Technologie über Subventionen vorangetrieben, statt die vielversprechende Wasserstofftechnologie zu unterstützen, die die Wertschöpfung in Baden-Württemberg halten würde.“
Die Finanzministerin behauptete, man habe erfolgreich gestaltet und knapp jeden vierten Euro in die Bildung investiert. Gleichzeitig, so Rülke, könnten die internationalen Vergleichsdaten zum Bildungsniveau in Baden-Württemberg nicht zufrieden stellen und fragte: „Woran liegt das wohl? Was läuft falsch? Am Geld kann es nicht liegen. Der Grund ist klar: Es liegt an Ihrer falschen Schulpolitik!“ Die Landesregierung setze nach Aussagen Rülkes weiter auf Einheitsschule und nicht auf Vielfalt. So sei im Zeitraum von 2019 bis 2021 ein Minus von 1810,5 Stellen im Bereich Grund- Haupt-Werkrealschule zu verzeichnen, dafür ein Plus von 2031 Stellen im Bereich der Gemeinschaftsschulen. Hinzu komme nach Aussagen Rülkes ein Klassenteilerprivileg in dieser Schulart von 28 statt 30. Offenbar rechne auch die Kultusministerin Eisenmann mit vielen Schulschließungen in diesem Bereich, entgegen eigener Ankündigung der letzten Wochen.
Bei der Digitalisierung sei zu Beginn der Legislaturperiode eine Strategie versprochen worden unter dem Dach des Innenministeriums, erinnerte Rülke. In diesem Fall sei es nach seinen Aussagen vielleicht gut, dass es dazu nicht gekommen sei. „Jetzt ist von einer Strategie keine Rede mehr, nur noch von Einzelprojekten in Fachministerien. Wir wollen dieses wichtige Thema aber konzentriert anpacken. Deshalb fordern wir die Bündelung dieses zentralen Zukunftsthemas in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium“, forderte Rülke erneut.
Alles in allem bewertete Rülke diesen Haushalt als „Ausweis einer stümperhaften Regierungskoalition“ und weiter: „Oscar Wilde meinte wahrscheinlich Schwarz-Grün als er sagte: ‚Es gibt Leute, die nichts können. Aber das verpfuschen sie auch noch‘“, so Rülke abschließend.
Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Finanzministerin erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:
„Die Finanzministerin hat wortreich die Rahmenbedingungen des Haushaltsentwurfs erklärt. Leider hat sie aber dabei zu wenig danach gehandelt, denn Zukunftsfähigkeit macht sich noch an anderen Kriterien fest als nur am Klimaschutz. So ist ihre Aussage, ´man behalte das Ziel, Kreditmarktschulden zu tilgen, im Auge´ angesichts von 2 Milliarden Mehreinnahmen durch die Steuerschätzung und die Strafzahlungen der Automobilkonzerne ein Hohn.
Auch die Kommunen möchte die Finanzministerin ´nicht im Regen stehen lassen´. Konkrete Aussagen fehlen, obwohl die Kommunen nochmal detailliert und nachvollziehbar ihre Vorschläge vorgelegt haben. Wir fordern, dass die Regierungsfraktionen hier nicht nur ein Taschentuch reichen, sondern einen ordentlichen Regenschirm aufspannen. Denn Einnahmedefizite der Kommunen sind direkt neue Steuern und Gebühren beim Bürger.“
Zur heutigen Beschwerde der kommunalen Spitzenverbände bezüglich der fehlenden Berücksichtigung ihrer Belange durch die Landesregierung im Entwurf des Doppelhaushalts erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:
„Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände konnten sich vor dem Doppelhaushalt nicht auf eine gemeinsame Finanzlinie für den Doppelhaushalt einigen. Wiederum hat die Finanzministerin den Kreisen, Städten und Gemeinden die kalte Schulter gezeigt, um dann die Ausgabenwünsche der Ministerien besser bedienen zu können. Dabei sind die Kommunen bereits mit abgespeckten Wünschen in die Verhandlungen gegangen.
Aus Sicht des Bürgers ist das eine schlechte Nachricht. Die Forderungen der Kommunen sind schließlich notwendige Aufgaben vor Ort, die nun anderweitig finanziert werden müssen. Und wo holen sich die Kommunen als letztes Glied in der Kette diese Mittel? Genau, über Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungen beim Bürger. Aber dafür werden ja dann die Kreis- und Gemeinderäte verantwortlich gemacht, ist wohl das Kalkül im Neuen Schloss.“
Zum heutigen Beschluss des Doppelhaushalts 2020/2021 durch das Landeskabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:
„Eine leichte Brise kommt auf, und schon wirft die Landesregierung aus Ihrer Sicht finanzpolitischen Ballast ab. Denn im Doppelhaushalt ist keinerlei Schuldentilgung eingeplant und eine Entlastung der Bürger soll es auch nicht geben.
Man nimmt weniger Steuern ein, genehmigt sich aber trotzdem milliardenschwere Mehrausgaben mit zweifelhafter Deckung. Und an die Bürgerinnen und Bürger, die ebenso von den konjunkturellen Wolken am Horizont betroffen sind, denkt Grün-Schwarz natürlich nicht. Noch nicht mal die Zinsvorteile von 300 Millionen Euro werden weitergegeben, die man aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB hat. Denn diese bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit Verlusten in ihrer Altersvorsorge.“
Zur Diskussion über die Verwendung der Strafzahlungen von Porsche, Daimler und Bosch aufgrund der Abgasaffäre sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:
“Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie uns in den nahenden Haushaltsberatungen sinnvolle Verwendungsvorschläge präsentiert. Das Geld stammt aus der Automobilindustrie und sollte nicht in ideologischen Planspielen versickern. Vielmehr erwarten wir, dass richtigerweise zumindest ein beträchtlicher Teil der Mittel für den Strukturwandel in der Automobilindustrie mit ihren zahlreichen Zulieferbetrieben verwendet wird. Dabei sollten Akzente vor allem bei der weiteren Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie gesetzt werden.”
Zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der AfD zur Absenkung der Grunderwerbsteuersatzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:
„Das Gegenteil von gut gemeint ist gut gemacht – und hier versagt die AfD wieder einmal. Das Anliegen der Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes ist richtig, der von der AfD angebotene Weg sowie die Gegenfinanzierung ist allerdings abenteuerlich und ein geplanter Anschlag auf die Demokratie. Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, des Bürgerbeauftragten, Streichung des Sprachunterrichts für Flüchtlinge und so weiter. Wieder einmal zeigt die AfD, das zu einer guten Politik ein ganzheitlicher Politikentwurf gehört. Und da reichen eben keine Schlagwörter, sondern auch eine seriöse Gegenfinanzierung.“
Bei der ersten Beratung des Nachtragshaushalts für 2018/19 warnt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eindringlich vor einigen Weichenstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. So sei der Haushalt durch den Nachtrag in acht Jahren von einem ursprünglichen Volumen von rund 35 Milliarden Euro auf insgesamt nun fast 54 Milliarden für 2019 angewachsen, stellt Rülke fest. Damit sei nach seiner Aussage in acht Jahren Regierungszeit unter Ministerpräsidenten Kretschmann eine Volumensteigerung von mehr als 50 Prozent erreicht worden. Dem gegenüber stellt Rülke 15 Prozent Vergrößerung des Volumens beim Landeshaushalt in den fünfzehn Jahren der Regierungsbeteiligung der FDP/DVP in den Jahren 1996 bis 2011.
„Wenn die Konjunktur einbrechen und das Niveau der Kreditmarktzinsen steigen sollte, wird sich das bitter rächen“, warnt Rülke, „hier wird die einmalige historische Chance vertan, den Landeshaushalt wirklich nachhaltig zu sanieren.“
Im Landeshaushalt seien durchaus prinzipiell richtige Maßnahmen zu finden, stellt Rülke fest. Dazu zähle er die Einigung mit den Kommunen zu einem Finanzpaket, das auch einen Pakt für Bildung und Kinderbetreuung enthalte. „Das war höchste Zeit“, so Rülke. Des Weiteren nennt er eine Reihe weiterer Punkte wie Mittel für Flüchtlinge, das Nachkommen von Verpflichtungen aus dem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen, die Kindergartenförderung, die Vorfinanzierung des geplanten Pakts des Bundes für digitale Bildung an Schulen, mehr Verwaltungsrichterstellen, Mittel für die Forschung zur Künstlichen Intelligenz, das Nationaltheater Mannheim sowie Studienplätze für Grundschullehrer und Medizin.
Ganz eindeutig nicht zählte Rülke dazu allerdings die vorgesehenen 2,4 Millionen Euro für zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung. „Es ist überhaupt zu beobachten, dass noch nie eine Landesregierung so negativ mit dem Stellenhunger Ihrer Minister auffiel“, kritisiert Rülke. Als „leicht durchschaubar“ bezeichnet Rülke den geplanten Posten mit 10 Millionen Euro für die nicht weiter definierten Maßnahmen zur „Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Rülke bringt seine Ansicht auf den Punkt: „Dahinter verbirgt sich ganz klar ein Propagandafonds der Landesregierung in eigener Sache“ und kritisiert: „Das ist ungeheure Geldverschwendung, nichts weiter.“ Offenbar sei die derzeit laufende Marketing-Tournee des Ministerpräsidenten Kretschmann und seines Stellvertreters Strobl zur Halbzeit unter dem vielsagenden Titel „Nüchtern betrachtet erfolgreich“ noch nicht genug Eigenlob. „Dies soll jetzt in Serie gehen, viel länger und erheblich teurer“, so Rülke
Rülke zählt zu den Fehlplanungen auch die vorgesehenen 70 Millionen Euro sonstige Tilgung so genannter „impliziter Schulden“. Dieser Begriff führe nach seinen Aussagen in die Irre und sei ein Freifahrtschein für unsolides Wirtschaften, denn jede Form der Ausgabenwut könne so als Schuldentilgung getarnt werden: „Implizite Schulden sind eine Art ‚Pinocchio’ der Haushaltspolitik!“ kritisiert Rülke scharf.
Es entspräche nach seinen Aussagen nicht dem Sinn der Landeshaushaltsordnung, beliebig viele Mittel in eine zweckgebundene Rücklage zu packen und das dann Schuldentilgung zu nennen, ohne das klar ist, wann die Mittel verbraucht werden können.
Aus Sicht von SPD und FDP fehlten aus dem Jahre 2017 noch 827 Millionen Euro an fälliger Schuldentilgung, so Rülke und rechnet vor, dass man davon dann noch die 185 Millionen Euro abziehen könne, die sich auf dem Kontrollkonto befinden. „Daraus ergeben sich noch 643 Millionen Euro an zusätzlich zu tilgenden Kreditmarktschulden“, stellt Rülke fest und macht deutlich: „Dies fordern SPD und FDP auch ein!“
Die Position der FDP sei es, damit vollständig Schulden zu tilgen, so Rülke und merkt an, dass die SPD je eine Hälfte zur Schuldentilgung und die andere Hälfte zur Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Behebung der Wohnraumnot verwenden wolle. Er fordert: „Wenn die Regierungskoalition die Zustimmung dieser beiden Fraktionen zur Verfassungsänderung mit dem Ziel der Etablierung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung wünscht, so muss sie einen von beiden Wegen gehen.“ Hinzu käme natürlich nach Aussagen Rülkes noch alles, was bis zum 31.12.2019 auf dem Kontrollkonto lande. „Nur dann werden unsere beiden Fraktionen sich an der notwendigen Verfassungsänderung beteiligen“, macht Rülke unmissverständlich klar.
Er stellt in Aussicht, dass die vorgesehene Verfassungsänderung hin zu einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zum 01.01.2020 für beide Seiten Vorteile bringen könne: So ermögliche der Übergang vom augenblicklichen strikten Trendsteuerverfahren zum elastischeren Produktionslückenverfahren unter Berücksichtigung abweichender Konjunkturentwicklungen mehr Handlungsspielraum für die Regierung und für die Opposition wäre es erfreulich, wenn auf den unsäglichen Trick mit der sogenannten „impliziten Verschuldung“ künftig verzichtet würde. „In dieser zukunftsweisenden Steuerpolitik könnten sich alle wiederfinden“, so Rülke abschließend.
In der Aktuellen Debatte im Plenum zur Künstlichen Intelligenz sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:
„Der Erkenntnis, dass man die Wertschöpfung beim Thema Künstliche Intelligenz im Land halten muss, kam dem Ministerpräsidenten zuletzt auf seiner Reise ins Silicon Valley, wo ihn die Furcht überkam, `die laufen uns davon – und wir beschäftigen uns seit 2,5 Jahren mit Fahrverboten und alten Autos´. Tatsächlich ist der Anteil der hiesigen Wirtschaft am Markt der Künstlichen Intelligenz bisher eher marginal, wofür es aber keinen Ausflug nach Kalifornien gebracht hätte. Ursächlich dafür ist bei uns leider noch zu oft eine unzureichende Versorgung mit schnellen Datennetzen, fehlgehende Regeln des Datenschutzes oder die Angst vor Disruption. Das Land muss nun die Weichen stellen, um die hiesigen Voraussetzungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Wirtschaftspolitische Impulse im Volumen von 20 Millionen Euro im Nachtragshaushalt können eine erste Stimulation bedeuten, dürften aber als verschwindend klein erscheinen, wenn der französische Präsident 1,5 Milliarden Euro für das Thema bereitstellt. Es gilt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihren derzeitigen Streit um die nationale KI-Strategie schnell beilegt, um mit finanziellem Gewicht dem französischen Vorstoß gerecht zu werden. Dabei muss auch das Land die Gratwanderung meistern, einerseits die Vorzüge des Standortes Baden-Württemberg als forschungsstarke Region hervorzuheben, gleichzeitig aber auch eine abgestimmte Strategie mit dem Bund zu entwickeln. Denn nur gemeinsam, auch mit dem französischen Nachbarn, können wir auf dem weltweiten Markt bestehen.
Was es aber vor allem braucht, ist ‚German Mut‘ von Menschen in unserem Land, die das KI-Wissen in Baden-Württemberg nutzen, die Chancen erkennen und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen übersetzen.“