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FDP kritisiert Personalpolitik von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid – „Jeder, der per Saldo mehr Personalstellen schafft, erhöht auch die staatlichen Pen-sionsleistungen der Zukunft.“ Dies sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Massive Stellenvermehrung durch die Landesregierung zu Lasten des Steuerzahlers“.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Rülke die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid, allein 180 neue Personalstellen aus Gründen einer neuen grün-roten Politik zu schaffen: „Herr Ministerpräsident, Sie können noch so lange vom ‚Ausfluss des Demokratieprinzips‘ reden – das, was Sie hier anstellen, hat Ihnen zu Recht eine Rüge des Rechnungshofs eingebracht. Ich stimme dem Präsidenten Munding ausdrücklich zu, wenn er Ihnen ins Stammbuch schreibt, ‚nicht Personalvermehrung, sondern Aufgabenkritik und Personalabbau sind gefragt‘“. Neue Stellen werden in folgenden Bereichen geschaffen: im Verkehrsministerium, im neu eingerichteten Integrationsministerium, im Staatsministerium. Weiter werden Stabsstellen und Planungsstäbe eingerichtet, die aus Sicht des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters Schmid mit zuverlässigem Personal besetzt werden sollen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte dieses Vorgehen als Herabsetzung des baden-württembergischen Berufsbeamtentums. Denn es gehe von der Unterstellung aus, dass die vorhandenen Beamten den politischen Willen der neuen Regierung nicht korrekt umsetzen könnten oder wollten. Rülke: „Ihr Nachtragshaushalt ist nicht nur ein Dokument der Aufblähung des Staatsapparats zu Lasten der Steuerzahler, sondern auch Ausdruck einer Missachtung der Beamten und Beamtinnen.“

Rüge blamiert vor allem Finanzminister Schmid – Nachtragshaushalt gründlich überarbeiten – „Nachdem jetzt auch der Rechnungshof des Landes heftige Kritik am Vorhaben der grün-roten Regierung geübt hat, den Konsolidierungspfad bis 2019 zu strecken, und die Regierung aufgefordert hat, spätestens ab 2012 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, muss der Finanzminister den Entwurf für den 4. Nachtrag 2011 grundlegend überarbeiten“, forderte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Und: „Diese Rüge des Rechnungshofs blamiert vor allem den sich immer so klug gebenden Finanzminister, also bitte noch einmal auf Anfang, Herr Schmid.“ Denn es könne nicht angehen, sich in der „Kassensturz“-Debatte weitgehend auf Analysen und Materialien des Rechnungshofs zu stützen, „um dann zwei Wochen später die Vorschläge und Mahnungen des Rechnungshofs in den Wind zu schlagen.“ Rülke weiter: „Die Regierung muss tun, was zweifellos unbequem ist: Neue Ausgaben nur vorsehen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle Ausgaben wegfallen. Und Sie muss insbesondere im Bereich der Ministerien darauf verzichten, zusätzliche Ausgaben für Personal einzuplanen. Jetzt und in den Folgejahren gleichermaßen.“Die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Praxis der Studiengebühren an baden-württembergischen Hochschulen bezeichnete Rülke als „sehr ausgewogenes Urteil.“ Kritik im Detail, zum Beispiel an der Geschwisterregelung, gehe einher mit einer insgesamt sehr posi-tiven Würdigung der Praxis der Erhebung und Verwendung der Studiengebühren. „Dies sollte für den Landtag Anlass sein, die Studiengebühren nicht mit einem nur ideologisch motivierten Schnellschuss abzuschaffen, sondern unter Einbeziehung der verschiedenen gesell-schaftliche Gruppierungen an konkreten Verbesserungen zu arbeiten, zu denen zweifellos auch die Vorschläge des Rechnungshofs gehören“, sagte Rülke

Neuverschuldung Null wäre möglich – Stattdessen 560 Millionen in Rücklagen gesteckt – Zur Vorstellung des geplanten Nachtragshaushalts 2011 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid sagte der Fraktionsvorsitzende und finanz-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bleibt dabei, der grün-rote Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Mutlosigkeit.

Die Absenkung der Kreditaufnahmen um 250 Millionen Euro reicht bei weitem nicht aus. Stattdessen bunkert der Finanzminister rund 560 Millionen Euro in den Rücklagen, um dann in den nächsten Jahren grün-rote Wohltaten zu verkünden. Stattdessen könnte man mit dieser Summe die Neuverschuldung auf null bringen, wie es CDU und FDP in den Haushaltsjahren 2008/2009 vorgemacht haben. Grün-Rot fehlt der Wille zum Sparen und bereitet lieber der schon angekündigten Erhöhung der Grunderwerbssteuer den Weg.“

Regierungserklärung des Finanzministers bleibt jeglichen Gesttaltungswillen schuldig – „Als durchsichtige Schauveranstaltung“ hat der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Regierungserklärung von Finanzmi-nister Nils Schmid bewertet. Was Schmid aufgezählt habe, sei alles bekannt – man brauche lediglich die Denkschrift des Rechnungshofes aus dem Jahre 2010 zu lesen. „Sie kommen mir vor wie jemand, der in den Spiegel schaut, um zu erfahren, wie er aussieht“, so Rülke.

Dem Chef des Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg sei beizupflichten: Wilfried Krahwinkel wirft der neuen Landesregierung vor, den angeblichen Sanierungsstau im Lande aufzubauschen, um die Haushaltskonsolidierung nach hinten verschieben zu können. Nach den Worten von Rülke ist die Verschuldung des Landes mit rund 43 Milliarden Euro nicht zu bestreiten. Wenn man allerdings wie der Finanzminister zusätzliche Leistungen – wie etwa für den Erwerb der EnBW-Anteile – hinzurechne, müsse man dem auch deren Wert entgegensetzen. Rülke: „Im Übrigen wäre die Verschuldung des Landes noch deutlich höher, wenn man den kostenträchtigen Anträgen der SPD aus deren Oppositionszeit auch nur gelegentlich gefolgt wäre.“Den Gipfel der Scheinheiligkeit erreiche Schmid aber, wenn er die hinterlassenen Pensions-verpflichtungen der alten Landesregierung geißle. Rülke: „Der einzige Ort, wo Grün-Rot bisher Gestaltungswille zeigt, ist der Regierungsapparat und dessen Aufblähung. Mehr Minister, mehr Beamtenstellen und die Höhergruppierung verdienter Parteigänger kurz vor deren Le-bensabend. So sieht der grün-rote Kampf gegen die Pensionslasten aus.“ Wenn ein abgewählter SPD-Abgeordneter jenseits der 60 von A13 nach B 3 hochgestuft werden solle, so könne man nur feststellen, dass Grün-Rot Wort halte: „Der Wechsel beginnt – aber nur von A 13 nach B 3!“Finanzminister Schmid lasse jegliche Konsolidierungsvorschläge vermissen. Es werde lediglich „Haltet den Dieb“ gerufen. Bezeichnend sei ja, dass Grün-Rot die Nullneuverschuldung auf 2020 verschoben habe. Die alte Landesregierung habe für 2011 zunächst 2,1 Milliarden an krisenbedingter Neuverschuldung vorgesehen gehabt. Im dritten Nachtrag zum Doppel-haushalt habe man diesen Betrag konjunkturbedingt bereits auf 800 Millionen absenken können. Bei aktuell rund einer Milliarde an Steuermehreinnahmen in diesem Jahr sei es ein Leichtes, zur Nullneuverschuldung der Jahre 2008 und 2009 durch die alte Landesregierung zurückzukehren. „Dass dies nicht geplant ist und man stattdessen über angebliche Erblasten lamentiert, spricht Bände zu der Frage der Solidität von Grün-Rot“, so Rülke.

Grün-rote Katastrophengemälde: Neue Regierung muss zeigen, was sie tatsächlich kann – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und vom Minister für Finanzen und Wirtschaft, Schmid, die zu erwartenden Steuereinnahmen zur Konsolidierung des Haushalts zu verwenden, sagte der Vorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-rote Landesregierung drückt sich davor, für das Jahr 2011 konkrete Ziele zur Haushaltskonsolidierung zu benennen.

Es wäre ohne Probleme möglich, im laufenden Jahr jegliche Neuverschuldung zu vermeiden, sofern auf kostspielige neue Ausgabenprogramme verzichtet wird. Das gilt trotz der grün-roten finanziellen Katastrophengemälde auch für die Folgejahre, soweit die der Steuerschätzung zugrunde liegenden Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung sich als zutreffend erweisen. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen sind dafür unerlässlich, aber gerade hier muss die neue Landesregieurng einmal zeigen, was sie tatsächlich kann.“

Regierung und Fraktionen eröffnen Beamten mehr Gestaltungsspielräume/Tariferhöhung für Landesbeamte zum 1. April 2011 um 2,0 Prozent beschlossen – Die Koalition von CDU und FDP/DVP und die Landesregierung sind sich einig, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts in den nächsten Jahren höchste Priorität hat. Aus diesem Grund müssen auch die gemeinsam vereinbarten Einsparungen im Personalbereich des Landes eingehalten werden.

Die Umsetzung dieser Einsparungen wird im Rahmen eines differenzierten Lebensarbeitszeitkontos erfolgen. Jeder Landesbeamte kann dadurch ganz persönlich von der Einführung einer freiwilligen Mehrarbeit profitieren“, sagten der Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU-Fraktionschef Peter Hauk und FDP/DVP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch (12. Januar 2011), als Ergebnis der Klausurtagungen der beiden Regierungsfraktionen.In einem fruchtbaren Diskussionsprozess ist es der Regierung gemeinsam mit den Fraktionen gelungen, ein Konzept zu erarbeiten, das sowohl den Anforderungen des Haushalts-, der Familienpolitik als auch einer erfolgreichen und modernen Personalpolitik entspricht.„Durch gezielte Anreize kann die Bereitschaft der Beamten im öffentlichen Sektor zu Mehrarbeit gestärkt werden. Somit kann für jeden Einzelnen erkennbar sein, dass er durch die geleistete Mehrarbeit für sich selbst Gestaltungsspielräume eröffnen und zugleich sein individuelles Vorsorgebedürfnis erfüllen kann“, betonte Ministerpräsident Stefan Mappus. Eine Rückgabe über die gesamte Laufzeit oder bei Ausscheiden sei dabei gewährleistet.Für Regierung und Fraktionen stand bei der Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf im Mittelpunkt, betonten Hauk und Rülke.Das neue Lebensarbeitszeitkonto wird in einer Pilotphase bis zur Jahresmitte 2012 evaluiert. Wird der angestrebte Einsparbetrag bis dahin nicht erfüllt, wird ein verpflichtendes Modell der Mehrarbeit eingeführt.Einigkeit besteht bei Regierung und Fraktionen auch darüber, dass es mit der Einführung eines differenzierten Lebensarbeitszeitkontos zu keinen Kürzungen bei Gehalt und Pension sowie Beihilfe und der freien Heilfürsorge kommt.Im Vorgriff auf die anstehenden Tarifverhandlungen werden wir bereits zum 1. April 2011 für alle Beamten des Landes Baden-Württembergs eine Tariferhöhung von 2 Prozent vornehmen. Dies ist zum einen eine Wertschätzung für die gute Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, zugleich soll dies auch als Motivation für die erfolgreiche Umsetzung des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos dienen, so Mappus, Hauk und Rülke.Die weitere Ausgestaltung des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos wird vor Beginn der Erprobungsphase sowie im Anschluss in Abstimmung mit den betroffenen Berufsverbänden erfolgen.Die Eckpunkte des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos gestalten sich wie folgt:1. Erprobungsphase 2011Es besteht Einigkeit darin, dass im Jahr 2011 – beginnend zum 1.9. – ein Einsparbetrag aus dem Personalbereich in Höhe von 20 Mio. Euro erbracht werden muss. Dieser Betrag wächst auf bis ins Jahr 2018 auf 160 Mio. Euro pro Jahr.2. Jeder Beamte im öffentlichen Sektor kann grundsätzlich eine Stunde Mehrarbeit erbringen. Darüber hinausgehende Mehrarbeit muss für eine Anrechnung durch den jeweiligen Dienstvorgesetzten genehmigt werden. Sie werden in ein Lebensarbeitszeitkonto gutgebucht.Aufgelaufene und genehmigte Überstunden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung können – ohne dass eine Kappung zum Jahresende erfolgt – auf Wunsch in das Lebensarbeitszeitkonto angespart werden. In der Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos soll möglichst hohe Flexibilität bestehen. Dies stärkt die operative Eigenständigkeit vor Ort. Die Ausgestaltung wird im Einvernehmen von Dienststellenleiter und dem örtlichen Personalrat vorgenommen.Auf Antrag können im Falle der Verpflichtung auch Berufseinsteiger in den ersten 5 Dienstjahren an diesem Modell teilhaben.3. Die Pilotphase des Lebensarbeitszeitkontos soll so evaluiert werden, dass Veränderungen zum 1.September 2012 möglich sind. Sollte der angestrebte Einsparbetrag am Ende der Pilotphase nicht erzielt worden sein, so wird ein verpflichtendes Modell der Mehrarbeit eingeführt.Über die prozentuale Verteilung des Einsparbetrags unter den Ressorts ist nach Einführung des verpflichtenden Modells neu zu entscheiden.4. Mit den betroffenen Berufsverbänden sind Gespräche über die nähere Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos vor Beginn der Erprobungsphase sowie im Anschluss turnusmäßig zu führen.

Baden-Württemberg nimmt bei „Gender Budgeting“ Spitzenposition ein – Vor einem Jahr übernahm das Land Baden-Württemberg eine Spitzenposition in Sachen geschlechtergerechter Haushaltsführung und führte auf Initiative der Abgeordneten Heiderose Berroth (FDP/DVP), Brigitte Lösch (Grüne), Veronika Netzhammer (CDU) und Christine Rudolf (SPD) ein Modellprojekt zu Gender Budgeting durch.

In seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag nahm der Finanzausschuss einen Arbeitsbericht zum Thema Gender Budgeting im Haushalt des Landes Baden-Württemberg entgegen. Daraufhin wurde die Landesverwaltung aufgefordert, in den ausgewählten Bereichen des Wirtschafts- und des Sozialministeriums die Haushaltsaufstellung so vorzunehmen, dass sie Gender Budgeting-Kriterien entspricht.Darüber hinaus wurde der kommende Landtag gebeten, in einem Jahr eine neue Arbeitsgruppe einzuberufen, die über die Ergebnisse und den daraus folgenden Fortgang berät.Gender Budgeting ist ein neues Kosten- und Analyseinstrument für die Erstellung und Abwicklung des Haushaltes unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit.

Deshalb Schluss mit Ankündigung von Wohltaten zu Lasten von Ländern und Kommunen – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, begrüßt, dass nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes das Staatsdefizit im vergangenen Jahr auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken ist. Theurer: „Trotz dieser grundsätzlich erfreulichen Entwicklung kann es keine Entwarnung geben. Denn beim zweiten Maastricht-Kritierum, der Schuldenstandsquote, liegt die Bundesrepublik mit 67 Prozent des BIP immer noch über dem Referenzwert von 60 Prozent.“

Nach den Worten von Theurer ist der Bund weiter der größte Sünder, denn sein Anteil am Staatsdefizit liege weit über dem der Länder und Kommunen. Im Übrigen hätten die Gemeinden und die Sozialversicherung das Defizit infolge von Überschüssen in Höhe von 1,2 beziehungsweise 3,9 Milliarden Euro gedrückt. Deshalb sei der Bund jetzt besonders in der Pflicht, stärkere Haushaltsdisziplin zu wahren. Theurer: „Es muss Schluss sein mit der Ankündigung immer neuer sozialer Wohltaten. Gerade die Vorstöße von Familienministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsministerin Maria Böhmer zeigten, dass gut gemeinte Vorschläge noch lange nicht Ziel füh-rend sind, solange Länder und Kommunen letztendlich die Zeche bezahlen müssten. Wie Theurer, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags, weiter sagte, sei das Absinken des Staatsdefizits in erster Linie dem positiven Konjunkturverlauf und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen zu verdanken. Eine umfassende Aufgabenkritik und konsequente Rückführung staatlichen Handelns sei noch nicht erfolgt. Allein die Ausgaben des Bundes für Zinsen und die Zuschüsse zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung machten bei einem Volumen des Bundeshaushalts von 250 Milliarden Euro rund 160 Milliarden Euro aus. Im Zuge der höheren Steuereinnahmen sei der Ausgleich von Bundes- und Länderhaushalten in greifbare Nähe gerückt. Theurer: „Das neue Leitbild der Finanzpolitik müssen jetzt Überschüsse der öffentlichen Haushalte sein, um die mit 1500 Milliarden Euro viel zu hohe Gesamtverschuldung abzubauen. Hans Ilg Pressesprecher