Pressemitteilungen

Zur heutigen Verabschiedung von Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die nun verabschiedeten Änderungen bei der Beamtenversorgung, bei der Lücken bei der Anrechnung von Teilzeit, Elternzeit- und Pflegezeit geschlossen werden, begrüßen wir.

Allerdings vermissen wir immer noch die versprochenen Verbesserungen beim im Koalitionsvertrag verankerten Thema Lebensarbeitszeitkonten oder den rechtlich angegriffenen Verschlechterungen bei der Beihilfe von Angehörigen. Damals hat man wundersamerweise besonders Familien getroffen, die auf das Beamtengehalt besonders angewiesen sind. Hier wurde Besserung versprochen, aber still ruht der See. Wir fordern, hier endlich nachzubessern.“

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger. Dies ist eine angemessene Beteiligung an der Einnahmeentwicklung des Landes in den letzten Jahren.

Doch ansonsten repariert die Landesregierung nur die Fehler der vorherigen grün-roten. Abgesenkte Eingangsbesoldung und Zuverdienstgrenzen wurden von Gerichten schon kassiert, die abgesenkte Beihilfe wird es irgendwann auch. Wann kommt die Landesregierung beim Beamtenrecht endlich aus dem Krisenmodus heraus und in die Gestaltung hinein?

Lebensarbeitszeitkonten, besser Möglichkeiten beim Home Office, Überprüfung der 41-Stunden-Woche, alles Punkte, die früher versprochen wurden oder im Koalitionsvertrag sogar verankert sind. Bisher Fehlanzeige. Aber man spürt es ja schon allerorten: Fachkräftemangel gibt es nicht nur in der Wirtschaft. Und zu hoffen, dass einem eine abkühlende Konjunktur schon wieder die Fachleute in die Ämter spült, verspielt die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.

Zu der Debatte um die Kriminalität von Ausländern aufgrund der jüngsten Tötungsdelikte von Stuttgart-Fasanenhof und Frankfurt sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es sind fürchterliche, tragische Taten, die jeden von uns emotional aufwühlen. Da sie spontan und ohne Ankündigung passieren, werden sie sich auch in Zukunft leider nie ganz verhindern lassen. Schäbig ist es jetzt, wenn AfD und andere politische Kräfte die Tat instrumentalisieren, um Hass gegen Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren. Deren Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sollte sich schämen und bei den Angehörigen des Stuttgarter Opfers entschuldigen, weil sie Sequenzen aus dem Tötungsvideo auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht hat.

Es darf aber zugleich nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme jede Debatte um die Fehler in der Migrationspolitik als ausländerfeindlich abgetan werden. Wir müssen die Sorgen vieler Menschen in unserem Land ernst nehmen, sondern riskieren wir es, diese Menschen an die AfD zu verlieren. Es muss dabei klar sein, dass derjenige, der als Flüchtling die Unterstützung und die Gastfreundschaft unseres Landes genießt, dann aber dennoch straffällig wird, schnell die Folgen dieses Handelns spüren muss. Hier ist sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei Abschiebungen ein konsequenteres Auftreten des Rechtsstaates als bisher erforderlich. Tatsächlich geht die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2018 sind von 8.974 Abschiebungsversuchen 5.956 gescheitert. Selbst aus der Abschiebehaft heraus gelingen in Baden-Württemberg die Rückführungen in nicht einmal 80% aller Fälle. Härte zeigt der Staat dagegen bei gut integrierten und damit leicht greifbaren Menschen. Wir fordern hier seit langem eine Umkehr der Politik. Ein guter Anfang wäre es dabei, wenn die Grünen ihre Blockadehaltung gegen die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgeben und diese etwa um die Staaten Nordafrikas ergänzen.“

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU: „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Studie zeigt aufschlussreich, dass der Rechtsstaat von ganz unterschiedlichen Seiten nicht respektiert wird. Auch wenn wir in Baden-Württemberg im Bundesvergleich offenbar noch verhältnismäßig gut dastehen, so dürfen die Probleme auch bei uns nicht wegdiskutiert werden. Es gilt hier, einer schleichenden Erosion der Bedeutung des Rechtsstaates entschieden entgegenzutreten.

Wichtig ist daher, dass die Debatte über die Ergebnisse dieser Studie und die Konsequenzen daraus mit diesem Tag nicht endet, sondern erst beginnt. Die Studie zeigt eine ganze Reihe von Handlungsempfehlungen, deren Umsetzung jetzt geprüft werden muss. Sinnvoll erscheint uns hierzu die Einrichtung eines Koordinators bei Justiz und Polizei, um die Verfahrensführung effizient zu begleiten. Wir erwarten von der Landesregierung aber auch, uns über den Zeitpunkt zu informieren, bis wann sie über die mögliche Umsetzung der Handlungsempfehlungen entscheidet. Es wäre fatal, wenn man jetzt zur Tagesordnung überginge und die Studie im Archiv landen würde. Wir dürfen nicht dulden, dass durch eine Paralleljustiz das staatliche Gewaltmonopol untergraben wird.“

Anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen zur „Zukunft des Ehrenamts“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten diskutieren die Grünen über das Ehrenamt. Offensichtlich wollen die Grünen sich selbst feiern lassen. Dabei zeigt ein Blick auf die Entwicklung des Ehrenamts, dass Baden-Württemberg bereits 2009 im Ländervergleich eine Spitzenposition beim Anteil der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, einnahm. Dies ging damals ganz ohne Mitwirkung der Grünen.

Gerade für uns Liberale ist das Ehrenamt traditionell wichtig. Ehrenamtliches Engagement ist Ausdruck einer selbstbewussten und freiheitlichen Bürgergesellschaft. Dabei ist jede ehrenamtliche Betätigung gleichermaßen wichtig und anerkennungswert. Die Arbeit von Menschen etwa in Sportvereinen ist genauso wichtig, wie von denjenigen, die sich für gesellschaftlich-politische Ziele engagieren, die der Landesregierung besonders vorzugswürdig erscheinen. Daher bedarf es auch einer größeren Wertschätzung von besonders zeitintensivem ehrenamtlichem Engagement. Hier brauchen wir großzügigere steuerrechtliche Privilegierung für die Aktiven und einem Bürokratieabbau für Vereine. Wir bedauern daher, dass die Landesregierung derartige Initiativen ablehnt. Diese sture Haltung ist eine Bremse für die Zukunft des Ehrenamts.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu der Diskussion in den Regierungsfraktionen um einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer als Flüchtling die Unterstützung und die Gastfreundschaft unseres Landes genießt, dann aber dennoch straffällig wird, muss schnell die Folgen dieses Handelns spüren. Gerade als Rechtsstaatspartei ist für uns hier ein konsequentes Auftreten des Staates wichtig. Natürlich ist aber auch klar, dass Kriminalität nicht nur von Flüchtlingen ausgeht. Egal ob bei gewerbsmäßiger Kriminalität, bei Übergriffen auf Gäste in Schwimmbädern oder anderswo – ein schnelles und rechtsstaatskonformes Handeln gegen die Täter ist überall gleichermaßen wichtig.

In vielen Fällen erreicht man dabei tatsächliche Verbesserungen nicht durch weitere Gesetzesverschärfungen, sondern durch mehr Polizei. In diesem Punkt haben Grünen, CDU und SPD in dieser und letzter Landesregierung versäumt, rechtzeitig genügend neues Personal auszubilden. Die Folge für Baden-Württemberg ist die geringste Polizeidichte pro Einwohner aller Bundesländer. Dann bringen auch die schärfsten Gesetze nichts. Gleichwohl werden wir einzelne Gesetzesinitiativen konstruktiv und ergebnisoffen begleiten, und soweit diese tatsächlich erforderlich sind, auch mittragen.

Vorher wird sich aber zeigen, ob die Vorschläge von der Grünen-Landtagsfraktion nicht wieder mal zerredet werden. Erste Äußerungen deuten bereits darauf hin. Wie schon bei früheren Themen könnte aufgrund des Widerstandes der Grünen statt konkreter Taten nichts als heiße Luft übrigbleiben. Dieses Mal würden die Grünen dabei aber nicht nur die CDU, sondern auch den eigenen Ministerpräsidenten ausbremsen.“

Nico Weinmann

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Angesichts von bundesweit fast 13.000 bekannten gewaltbereiten Rechtsextremisten darf nach der abscheulichen Ermordung von Walter Lübcke nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Wir müssen hier künftig noch genauer hinsehen und konsequent die Lehren aus dem NSU-Terror, die in zahlreichen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet wurden, umsetzen.

Mit besonderer Sorge beobachten wir eine zunehmende Verrohung der Sprache, gerade auch in den sozialen Medien. Dabei geriert sich auch die AfD als Biedermann, die durch das bewusste Aufheizen des politischen Klimas mitunter das Werk des Brandstifters motiviert und fördert. Denn die Geschichte lehrt: Die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung der Sprache. Der schreckliche Fall Lübcke zeigt, was passiert, wenn die üble Saat von Hass, Verleumdung und Niedertracht im realen Leben aufgeht. Die Meinungsfreiheit ist dabei für uns Liberale ein besonders hohes Gut. Wenn aber gegen Minderheiten gehetzt wird und Andersdenkende bedroht und eingeschüchtert werden, muss der wehrhafte Rechtsstaat entschlossen handeln. Auch wenn wir Reformbedarf in der föderalen Sicherheitsarchitektur sehen, haben wir volles Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und unseres Verfassungsschutzes und werden diese auch künftig unterstützen. Alle Demokraten müssen geschlossen zusammenstehen und jede Form von Extremismus, gleich ob rechts oder links, national, völkisch oder religiös, ablehnen und konsequent bekämpfen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und der offenen Kritik darin sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass Innenminister Strobl den Verkehrsminister Hermann recht nonchalant als inkompetent in Fragen der Verkehrssicherheit hinstellt, ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung bei drängenden Problemen. Diese Landesregierung streitet lieber öffentlich miteinander, als dass sie bei wichtigen Problemen Lösungen erarbeitet.

Die Grünen haben die Kürzung der Polizeistellen im Land in der Vorgängerregierung mitgetragen. Dies hat natürlich auch Auswirkung auf die Verkehrssicherheit und die polizeiliche Präventionsarbeit. Minister Hermann und seine grünen Parteifreunde müssen sich daher an die eigene Nase fassen. Strobl hat zwar mehr Polizei versprochen, aber zu spät gehandelt. Deshalb wird es nach fünf Jahren Grün-Schwarz 2021 nur annähernd so viele Polizisten geben wie 2016. Für die kommenden Haushaltsberatungen steht zu befürchten, dass von Strobls vollmundigen Versprechen am Ende nicht viel übrigbleiben wird.“

Ulrich Goll

Anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen zum Förderprogramm „Gut Beraten!“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Offensichtlich wollen die Grünen mit diesem Antrag sich selbst feiern lassen. Wichtige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet. Es fällt auf, dass über ein Drittel der gestellten Anträge nicht gefördert wurden. Vor diesem Hintergrund erwartet die FDP Antworten von der Landesregierung darüber, nach welchen Kriterien die Jury über einen Förderantrag entscheidet. Dies gilt insbesondere, da der Jury nicht nur Experten für Bürgerbeteiligung sondern auch Vertreter des Staatsministeriums angehören“, so Goll.

Generell sei das Ehrenamt den Liberalen traditionell wichtig. „Ehrenamtliches Engagement ist Ausdruck einer selbstbewussten und freiheitlichen Bürgergesellschaft. Besonders dann, wenn durch das Ehrenamt staatliche Aufgaben übernommen werden, ist eine Unterstützung des Ehrenamts wichtig“, mahnte Goll mit Blick auf die Tätigkeiten der Freiwilligen Feuerwehr und anderer ehrenamtlicher Institutionen.“

Anlässlich der Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht für 2018 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Wir sind dankbar für die Leistungen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich sprichwörtlich ihren Kopf für die Sicherheit unserer Gesellschaft hinhalten. Politik darf es aber nicht dabei belassen, die Polizei zu loben. Vor allem die verantwortliche Landesregierung muss die Aufgaben, vor die die innere Sicherheit uns stellt, angehen. Dabei benennt der Sicherheitsbericht klar die zentralen Handlungsfelder: Die deutlich gestiegene Gewalt im öffentlichen Raum, die zunehmende Drogenkriminalität und den Anstieg der Sexualdelikte gilt es zu bekämpfen. Erforderlich sind mehr Polizeibeamte für die Präsenz in der Öffentlichkeit und die Ermittlungsarbeit. Ziele, die nur mit mehr Personal und der Abkehr von falschen Organisationsentscheidungen wie der Aufrechterhaltung der zentralen Verkehrsunfallaufnahme auf dem Land umsetzbar sind. Es darf nicht sein, dass uns Polizisten hinter vorgehaltener Hand erzählen, ihnen fehlen Personal und Mittel, um beispielsweise die erkannte Drogenkriminalität zu bekämpfen. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er auf Straftaten unverzüglich und konsequent reagiert. Dazu ist es auch zwingend, die Justiz so auszustatten, dass ausermittelte Sachverhalte schnell zur Anklage und zur Entscheidung kommen. Der an manchen Orten festzustellenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollte mit dem Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes, für den wir einheitliche Standards gesetzlich normieren müssen, begegnet werden.

Im Bereich von Extremismus und Cyberkriminalität müssen das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt den gewachsenen Aufgaben entsprechend ausgestattet werden. Viel zu lange haben Bundes- und Landesregierung die Hände in den Schoß gelegt, als mit Blick auf das Problem der dschihadistischen Kriegsrückkehrer und der Abhängigkeit unserer kritischen Infrastruktur von Produkten aus China zügiges Handeln geboten war. Auf die seit Jahren zunehmende Zahl der Islamisten und Salafisten hat man noch keine Antwort gefunden. Wir müssen konstatieren, dass es unserer freien Gesellschaft zunehmend schwer fällt, Menschen von sich zu begeistern. Wir brauchen aber diese Begeisterung, damit unser Land und unsere Gesellschaft auch zukünftig liberal, demokratisch und dem Rechtsstaat verbunden bleibt.“

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann vernachlässige nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft die innere Sicherheit, wenn er bei einem 2,4 Milliarden-Nachtragshaushalt nur 24 Millionen in die innere Sicherheit investiere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft ist richtig. Die grün-schwarze Koalition nutzt die stark angestiegenen Steuereinnahmen nicht zur besseren Erfüllung der staatlichen Pflichtaufgaben wie der inneren Sicherheit und zum Schuldenabbau. Stattdessen werden Interessen der grünen Klientel bedient. Der seit sieben Jahren regierende Ministerpräsident Kretschmann hat es zu verantworten, dass trotz der gestiegenen finanziellen Möglichkeiten die Polizei in falschen Strukturen, mit zu wenig Personal und unzureichender Ausrüstung arbeitet. So verfügt der polizeiliche Streifendienst noch nicht einmal flächendeckend über Smartphones und Laptops, muss die Polizei im Einsatz auf Papier arbeiten und die Daten im Polizeirevier in den Computer übertragen. Dafür soll kein Geld da sein. Auf der anderen Seite werden aber beispielsweise 50 Millionen Euro in ein Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald versenkt und für Millionen überflüssige Stellen in den Ministerien und Behörden geschaffen, die dauerhaft den Haushalt belasten.“

Ulrich Goll

Zu den Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit der Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft will der nach den Ereignissen in Sigmaringen, Ellwangen, Mannheim und Freiburg angeschlagene Innenminister Strobl Handlungsfähigkeit demonstrieren. Maßnahmen wie die Ausweitung des Sonderstabs Gefährliche Ausländer, die verstärkte Kontrolle von Rückzugsplätzen und die Aufstockung der Kriminalpolizei sind jedoch nicht erst seit heute und nicht nur in Freiburg erforderlich. Viele Orte im Land leiden seit Jahren unter zu wenig Polizeipräsenz und verwahrlosten öffentlichen Räumen. Nicht nur in Freiburg ist die Kriminalpolizei überlastet. Immer wieder berichten uns Polizisten, sie können unter anderem im Bereich der Drogenkriminalität nicht allen Ermittlungsansätzen nachgehen, weil ihnen Personal und Ausstattung fehlt, die Auswertung der Spuren zu lange dauert. Grün-Schwarz müsste also wie von uns seit Jahren immer wieder gefordert  landesweit die drängenden Probleme der inneren Sicherheit in Zusammenarbeit mit den Kommunen angehen.

Dass der Innenminister in einer Situation, in der die vorhandenen Möglichkeiten nicht ansatzweise ausgeschöpft werden, ständig der Verschärfung des Polizeirechts das Wort redet, verdeutlicht den falschen Ansatz dieses Ministers. Es muss um einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn durch einen konsequenten Rechtsstaat gehen, der zielgerichtet dort Prioritäten setzt, wo es um die Sicherheit der Menschen geht, der kriminelle Karrieren frühzeitig beendet, organisierte Kriminalität offensiv angeht, Präsenz zeigt und den öffentlichen Raum so wieder lebenswert macht. Ohne einen solchen landesweiten Einsatz werden sich nach der nächsten aufsehenerregenden Straftat die gleichen Fragen stellen.“

Gerhard Aden

Der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Gerhard Aden, nahm heute an seiner letzten Plenarsitzung als Landtagsabgeordneter teil. Er legt das Mandat mit Wirkung vom 12. November aus gesundheitlichen Gründen nieder.

„Ich möchte selbstbestimmt das Spielfeld verlassen und  will der Fraktion und meinem Nachrücker eine Hängepartie wegen der Erkrankung ersparen. Eine solche Verzögerung ist und war nie mein Stil. Mein Nachfolger soll gleich mit voller Kraft anfangen können. Die Arbeit im Landtag hat mir Freude und Befriedigung gebracht. Umso mehr bedaure ich, dass ich jetzt, da ich mich eingearbeitet habe, aus den angegebenen Gründen das Mandat abgeben muss. Im Landtag habe ich gerne mit den vielen Kollegen zusammengearbeitet und war sicherlich manchmal unbequem. Ideologische Enge war und ist mir immer fremd gewesen, das galt für mich auch und gerade  im Parlamentsbetrieb. Manche Kontroverse zu Sachfragen verlangt Engagement und dazu war ich immer bereit. Ein Parlament verträgt schließlich nicht nur Widerspruch, es lebt davon“, so Aden abschließend.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würdigte Aden als verdienten Abgeordneten der Fraktion: „Mit Bedauern nehmen wir den Mandatsverzicht Dr. Gerhard Adens an und würdigen ausdrücklich seine rasche und konsequente Entscheidung. Er war ein großer Gewinn für unsere Fraktion. Die Mischung aus kühler Sachlichkeit und leidenschaftlicher Präzision zeichnete ihn aus und die gesamte liberale Fraktion schätzt seine Art als echter Charakterkopf, der unser Profil nicht nur in der Haushaltspolitik, für die er unter anderem verantwortlich war, deutlich gemacht hat.“

Der promovierte Augenarzt Gerhard Aden gehörte dem Landtag seit 2016 an; sein Wahlkreis ist Rottweil, wo er auch wohnt und seine Praxis betrieb. In der 16. Legislaturperiode war der Oberstarzt der Reserve finanzpolitischer Sprecher sowie Sprecher für Angelegenheiten der Bundeswehr. Aden ist kommunalpolitisch engagiert als Mitglied des Kreistages des Landkreises Rottweil.

Ersatzbewerber der FDP/DVP ist im Wahlkreis Rottweil ist Daniel Karrais.

Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionschefs von Grünen und CDU anlässlich er Halbzeit der grün-schwarzen Regierungskoalition sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Feierlaune der grün-schwarzen Regierung kann sich nur darauf beziehen, dass es diese Koalition geschafft hat, sich mit vielen Pleiten und Pannen über die Mittellinie zu retten. Dabei ist es immer so, dass die Grünen sagen, wo es langgeht und die CDU sich nicht durchsetzen kann. In vielen wichtigen Bereichen wie beispielsweise der Inneren Sicherheit, der Infrastruktur oder der Bildungspolitik verharrt das Land daher im Stillstand.

 

Zur Meldung, viele Juden in Baden-Württemberg würden sich um ihre Sicherheit sorgen, Kinder hätten Angst, als Juden erkannt zu werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die wachsende Bedrohung unserer jüdischen Bürger muss von der Politik ernster genommen werden. Schmierereien wie in der Stuttgarter Innenstadt anlässlich des Geburtstages des Staates Israel, Angriffe auf jüdische Kinder in Schulen oder auf der Straße dürfen nicht nur verurteilt werden. Es ist längst überfällig, harte Konsequenzen zu ziehen. Die Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten kann daher für uns auch nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus gilt es, die Sümpfe des Antisemitismus trocken zu legen. Diese finden sich bei Rechtsextremisten, der rechtspopulistischen AfD, bei Linksextremisten und in nicht zu unterschätzendem Maße auch bei Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika.

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Straftaten aus diesen Bereichen konsequent verfolgt und zur Anklage gebracht werden. Sie hat aber auch die Stimmung in den Schulen näher in den Blick zu nehmen. Antisemitische Vorfälle dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Landesregierung muss Schulleiter und Lehrer dazu ermutigen und ihnen das Handwerkszeug in die Hand geben, gegen antisemitische Einstellungen effektiv vorzugehen. Im Umgang mit der Zuwanderung müssen Studien, die in den Herkunftsländern des Nahen Ostens und Nordafrikas eine Verbreitung des traditionellen Antisemitismus bei 60 bis über 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen, mehr Berücksichtigung finden. Wenn die Politik glaubt, tief verwurzelten Antisemitismus mit wenigen Stunden Integrationsunterricht besiegen zu können, macht sie sich und der Bevölkerung etwas vor. Sie verharmlost dort, wo Konsequenzen bis hin zur Versagung des Aufenthaltsrechts gefragt sind.“

Anlässlich der Landespressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung ihrer Positionierung in Fragen der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Die grün-schwarze Koalition hat sich mit Blick auf die Bedrohung durch den Terrorismus auf zahlreiche Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden geeinigt. Auf einem Bein kann die innere Sicherheit aber nicht stehen. Wo ist das Personal, das die Maßnahmen anwenden soll? Die grün-schwarze Analyse der Bedrohung unserer Gesellschaft greift offensichtlich zu kurz. Diesen Defiziten setzt die FDP eine eigene Positionierung entgegen.“

Grün-schwarzes Versagen bei Polizeireform und Bewertung der Bedrohung des Landes

Nach den Ausführungen von Rülke haben die Grünen wenig Interesse an der Situation der inneren Sicherheit und sparen mit Blick auf ihre Klientel gern bei Polizei und Verfassungsschutz. Die CDU verhalte sich gegenüber den Grünen handzahm und insgesamt widersprüchlich. „Mit Blick auf die Polizei einigt sich die Koalition mit der zeitverzögerten Umsetzung des 13er-Modells auf einen faulen Kompromiss, der die Polizeireform für Polizei und Bürger zu einer unendlichen Geschichte mit offenem Ausgang macht“, so Rülke.

„Obwohl die CDU-Führung im Innenministerium bei der Polizeireform ständig behauptet, es komme vor allem auf ausreichend Personal an, verweigert sie dem Verfassungsschutz genau das erforderliche Personal und setzt nahezu allein auf eine Ausweitung der Befugnisse“, stellt Weinmann fest. Dabei sei doch offensichtlich, dass den Behörden die Täter der islamistischen Terrorakte der letzten Monate bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Auch der Fall Anis Amri zeige, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit richtig einzuschätzen. „Hinzu kam die fehlende politische Unterstützung für ein nachhaltiges Vorgehen gegen Straftaten, die verstärkt von Asylbewerbern und Flüchtlingen begangen werden“, so Weinmann. „In dieser Gemengelage konnten sich Anis Amri und können sich weiterhin zahlreiche Gefährder frei bewegen und ihren gegen unsere liberale Gesellschaft gerichteten Aktivitäten nachgehen.“

Darüber hinaus sei aus Sicht der FDP-Politiker zu konstatieren, dass in weitgehend geschlossenen Milieus Menschen in unserm Land Werte und Normen vermittelt werden, die auf die Ablehnung unserer liberalen Gesellschaft gerichtet sind. „Unsere Demokratie ist aber nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt ist. Teilt ein erheblicher Anteil der Bevölkerung diese Einschätzung nicht, sind die Folgen unabsehbar. Deshalb dürfen wir nicht dulden, dass Menschen zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden.“

Mehr Personal, Analyse und Rechtsdurchsetzung  statt einseitigem Gesetzgebungsaktivismus

„Angesichts dieser Erkenntnisse bedarf es“, so die Überzeugung von Rülke und Weinmann, „also nicht nur weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir müssen vor allem die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessern. Dazu bedarf es mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt. Wer wie Grün-Schwarz 250 zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung schaffen will, darf nicht sagen, zusätzliche Stellen für die Sicherheit der Bürger können wir nicht finanzieren.

Alle staatlichen Stellen müssen genau darauf achten, mit wem sie kooperieren und wen sie einstellen. Zu prüfen ist, inwieweit hier die Behörden besser mit Polizei und Verfassungs-schutz zusammenarbeiten können. Wichtige Bereiche wie beispielsweise die Integration dürfen wir nur den Menschen überlassen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen, nicht Radikalen.

Parallelgesellschaften müssen mit fordernden und fördernden Maßnahmen sowie Präventionsprogrammen aufgebrochen werden. Hier hilft u. a. die flächendeckende Einführung eines staatlich organisierten und kontrollierten Islamunterrichts an den Schulen.

Als Einwanderungsland müssen wir den Menschen auch in der emotionalen Beziehung zu unserm Land eine Heimat geben können, damit sie den Patriotismus für die ‚alte‘

Heimat durch einen positiven Patriotismus für unser Land ersetzen können. Als Liberale wollen wir dabei an die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Geschichte anknüpfen.“

Sinnvolles und Absurdes im grün-schwarzen Sicherheitspaket

Rülke betont darüber hinaus, dass die FDP als konstruktive Opposition das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Koalition nicht pauschal ablehnt. „Sinnvolle Maßnahmen unterstützen wir. Letztendlich wird es aber immer auf die konkrete Umsetzung der Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren ankommen.“ Mit Blick auf die präventive Fußfessel für Gefährder und die sogenannte intelligente Videoüberwachung sei man angesichts des Anhörungsentwurfs zur Umsetzung des grün-schwarzen Sicherheitspakets optimistisch.

„Die Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung über internetbasierte Anwendungen (Quellen-TKÜ), die wir als grundsätzlich erforderlich ansehen“, ergänzt Weinmann, „wirft aber noch zahlreiche Fragen auf, die von Grün-Schwarz beantwortet werden müssen: Woher will die Landesregierung etwaige Trojaner beziehen? Wie wird sie die Erstellung und Fähigkeiten dieser Trojaner sowie deren Nicht-Weitergabe an Unbefugte überwachen?“

„Absurd ist es“, so Rülke, „mit dem Sicherheitspaket auch die Möglichkeit eines Alkoholkonsumverbots auf öffentlichen Plätzen zu beschließen. Solche Verbote beschränken die Freiheit der ganz überwiegend unbescholtenen Bürger unverhältnismäßig, zumal schon jetzt mit dem Mittel des Platzverweises einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begegnet werden kann. Wenn die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf dazu feststellt, dass eine höhere Polizeipräsenz nicht in gleicher Weise geeignet sei, da sie erfahrungsgemäß eher eskalierend wirke, stellt sich doch die Frage, wie denn das Alkoholkonsumverbot ohne eine solche Präsenz durchgesetzt werden soll und welches Bild die Landesregierung von Polizeiarbeit hat, offenbar das der erlebnisorientierten grünen Klientel.“

Grün-Schwarz übersieht Gefahr durch Einzeltäter und radikalisierte Kinder

In Zeiten individueller Radikalisierung beispielsweise über das Internet müssen nach Überzeugung der beiden Politiker auch Einzelpersonen stärker in den Fokus rücken. Radikalisierung finde auch allein vor dem Computer statt. Der Verfassungsschutz dürfe sich nicht mehr nur auf die Beobachtung von Personenzusammenschlüssen konzentrieren.

Der 12-jährige, der in Ludwighafen eine Nagelbombe deponierte, und IS-Comics für Kinder zeige zudem beispielhaft, dass Extremisten und Terroristen auch Kinder in den Fokus nehmen. Auf diese Entwicklung müsse man reagieren. Bislang darf der Verfassungsschutz Daten erst für Personen ab dem Alter von 14 Jahren gesammelt in Dateien speichern. Diese Altersgrenze sollte gesenkt werden. Dies sei man nicht zuletzt mit Blick auf das Kindeswohl auch den von Radikalisierung und Abgleiten in den Terrorismus bedrohten Kindern schuldig.

Unser Impulspapier finden Sie hier: Positionspapier Extremismus und Terrorismus

Gerhard Aden

Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgängen in der Pfullendorfer Bundeswehrkaserne sagte der in der FDP-Landtagsfraktion für Belange der Bundeswehr zuständige Sprecher, Dr. Gerhard Aden:

„Rituale können, sofern sie einem positiven Gemeinschaftsgefühl verpflichtet sind, die kameradschaftliche Bindung zu einer Gruppe und damit den Zusammenhalt, der insbesondere bei der Bundeswehr lebenswichtig sein kann, verbessern und festigen. Dabei gibt es aber auch klar definierte Grenzen. Freiheitsberaubung, Körperverletzung und sexuelle Handlungen sind absolut tabu.

Es zeigt sich aber leider in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, dass manche Menschen aus einer Machtposition heraus die Neigung entwickeln, andere zu erniedrigen. Solche Personen sind bei der Bundeswehr vollkommen fehl am Platz, da das Militär durch die systemimmanente Hierarchie und seine Ausrüstung besondere Macht ausüben kann.

Deshalb müssen alle Verantwortlichen und insbesondere Offiziere ein Augenmerk auf solche Charaktereigenschaften legen und Grenzüberschreitungen konsequent aufklären und ahnden. Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, dass charakterlich fragwürdige Personen nicht in eine führende Machtposition kommen.“

Zur Meldung, dass die Grünen Vorschläge gegen Terrorismus mit gezielten Maßnahmen gegen Gefährder prüfen wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Über Jahre hinweg haben die Grünen die innere Sicherheit vernachlässigt, obwohl die zunehmende Gefahr durch den islamistischen Terror offenkundig war. Das Landesamt für Verfassungsschutz wollten sie gar um die Hälfte verkleinern. In ihrer ideologischen Ignoranz war ihnen völlig egal, dass sie damit auch die Beobachtung von Gefährdern erschwerten. Wenn sie nun neue Maßnahmen gegen Gefährder prüfen wollen, soll dies angesichts der berechtigten Sorgen in der Bevölkerung und der anstehenden Bundestagswahl von diesem jahrelangen Versagen ablenken. Tatsächlich sind sie auch weiterhin bundesweit noch nicht einmal bereit, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen.“

Der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, spricht sich gegen eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr aus. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren solle man weder erwägen noch üben, so der frühere Oberstarzt d.R. „Ein Einsatz der Armee im Inneren war bisher mit gutem Grund nicht vorgesehen. Die Bundeswehr darf nicht als Notnagel der Polizei gehandelt werden.“ Weiterhin bezweifelt Aden die Sinnhaftigkeit eines Einsatzes der Bundeswehr: „Der Plan die Polizei zu unterstützen würde schon an der Struktur der Bundeswehr scheitern.“ So seien die Bundeswehrstandorte nicht dauerhaft voll besetzt. In einer plötzlich eingetretenen Gefahrenlage wäre der Großteil der Streitkräfte dann gar nicht einsatzbereit. „Solange ungeklärt ist wann und ob ein Beitrag geleistet werden kann, ist eine Übung Zeitverschwendung.“ ist sich Aden sicher.

Als Reaktion auf das Impulspapier der FDP-Landtagsfraktion zur inneren Sicherheit sprach Innenminister Gall der FDP angesichts früherer Stelleneinsparungen bei der Polizei die Glaubwürdigkeit ab. Hierzu sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist der inneren Sicherheit in unserem Land nicht förderlich, wenn der Innenminister umfangreiche Vorschläge zur Verbesserung ohne inhaltliche Auseinandersetzung abtut. Die vom Innenminister angesprochenen schwarz-gelben Stelleneinsparungen bei der Polizei resultierten aus einer allgemeinen Arbeitszeitverlängerung und dem Wegfall von Aufgaben nach der Verwaltungsreform. So wurde die Wochenarbeitszeit für Landesbeamte auf 41 Stunden verlängert. Die im Polizeivollzugsdienst geleistete Mehrarbeit entsprach rechnerisch 610 Stellen, die in der Personalplanung für die Jahre 2008 bis 2010 mittels Altersfluktuation schrittweise abgebaut werden konnten. Im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform übertrug man die Lebensmittelüberwachung auf die Stadt- und Landkreise. Hierdurch fielen in dieser Zeit weitere 236 Stellen, insgesamt also 846, im Polizeivollzugsdienst weg.

Die Nachwuchssicherung im Blick eröffnete die Landesregierung aber bereits im Jahr 2008 einen sogenannten „Einstellungskorridor“, um jährlich 800 Polizeianwärter einstellen zu können. Auf diese Weise sollten nach dreijähriger Ausbildung ab 2011 der Polizei über die Altersfluktuation hinaus bis zu 1.270 Polizeibeamte mehr zur Verfügung stehen. Im Ergebnis wäre die Zahl der Polizeibeamten also nicht gesunken, sondern gestiegen. Angesichts der zwischenzeitlich veränderten Sicherheitslage mit der Gefahr durch terroristische Anschläge und der Zunahme von Wohnungseinbrüchen ist es mehr denn je wichtig, durch einen breiten Einstellungskorridor mehr Polizeikräfte zu gewinnen und für den Eintritt in den Polizeidienst zu werben. Die grün-rote Landesregierung hat hingegen die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Mit ihrem Sonderprogramm verzichtet sie lediglich auf die Streichung von 226 von ihr zur Streichung vorgesehener Stellen, statt darüber hinaus neue Stellen zu schaffen.“

Zur Vorstellung des Projekts zur Unterstützung lokaler Bündnisse für Flüchtlingshilfe sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück: 

„Mit der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements geht die Landesregierung einen wichtigen Baustein für eine gelungene Flüchtlingsaufnahme an. Ehrenamtlich Tätige leisten einen essentiellen Beitrag, um die Flüchtlinge in ihrem Bemühen um ein gutes Zusammenleben zu unterstützen. Die Hilfsbereitschaft der Zivilbevölkerung ist Zeichen einer starken Willkommenskultur.

Allerdings kann es nicht ausreichen, lediglich die Vereine und Freundeskreise mit Kampagnen und Handreichungen auszustatten. Auch die Rahmenbedingungen müssen geeignet sein, das wertvolle Engagement zu befördern. Dazu gehört meiner Meinung nach auch, dass beispielsweise den Ehrenamtlichen ein besserer Zugang zu den Erstaufnahmeeinrichtungen gewährt wird, wo die neu ankommenden Flüchtlinge besonders intensiver Hilfe bedürfen. Genauso wenig darf ehrenamtliches Engagement konterkariert werden, wie es immer noch gelegentlich geschieht. In der dortigen vorläufigen Unterbringung kommen noch immer Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten wie etwa den Balkanstaaten an, deren Anträge praktisch keine Aussicht auf Erfolg haben. Die unentgeltlichen Helfer fühlen sich dann zu Recht vor den Kopf gestoßen, wenn ihre wochen- oder monatelange Unterstützung dieser Asylsuchenden mit deren Abschiebung ein abruptes Ende findet. Hier gilt es, die Dauer der Asylverfahren weiter zu verkürzen, damit die Asylsuchenden möglichst schnell einen verbindlichen Status haben. Abschiebungen von Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten müssen bereits aus der Erstaufnahme angedacht werden. Wir halten unsere Forderung nach einer weiteren Verkürzung der Asylverfahren an die Landesregierung und das Bundesamt aufrecht.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen. Rülke begründete dies mit dem Milliardenüberschuss im Landeshaushalt, der durch höhere Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für Personal und niedrigere Zinszahlungen zustande gekommen ist. Das Plus für das Jahr 2012 beträgt insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Rülke: „Es kann nicht sein, einerseits Milliardenüberschüsse im Haushalt anzuhäufen, andererseits Milliarden neue Schulden zu machen und dann den Staatsdienern zu erzählen, für sie sei kein Geld da. Es darf nicht zugelassen werden, dass Grün-Rot viele Milliarden für Wahlgeschenke im Jahr 2016 bunkert. Wenn die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, dann müssen auch die Arbeitnehmer profitieren: Arbeitnehmer sind auch die Beamten.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende geht auch davon aus, dass der endgültige Haushaltsabschluss 2012 noch höhere Überschüsse ausweisen wird. „Deshalb gibt die Finanzlage beides her, die Absenkung der Neuverschuldung und die faire Teilhabe auch der Beamten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand“, so Rülke.

Schwarz-Gelb war dialogorientierter als Grün-Rot – Zur Meldung, Baden-Württembergs Beamtenbund gehe wegen der geplanten Einsparungen auf Konfrontationskurs mit der Landesregierung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Einmal mehr werden die grün-roten Luftschlösser von der Realität eingeholt. Während Schwarz-Gelb in der Vergangenheit Vereinbarungen mit der Beamtenschaft erreichen konnte, gelingt dies der angeblichen Bürgerregierung des Gehört-werdens nicht.“ Es zeige sich einmal mehr, dass alles Gerede vom Gehört-werden Volksverdummung sei, um knallhart grüne und rote Interessen durchdrücken zu können“, sagte Rülke.

Keinerlei Einsparungen – Attraktivität des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt – Auf scharfe Kritik der FDP-Landtagsfraktion ist ein Teil der Vorschläge gestoßen, den Vertreter der Landesregierung gestern mit Repräsentanten der Beamtenschaft des Landes erörtert hatten. „Schlichter Unsinn“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, sei zum einen der Vorschlag, die erst mit der Dienstrechtsreform des Jahres 2010 geschaffene Regelung, als Anreiz für eine freiwillige Weiterarbeit jenseits der Altersgrenze einen zehnprozentigen Zuschlag zu zahlen, jetzt wieder abzuschaffen. Denn dies bringe keinerlei Einsparungen, sondern koste den Staat per Saldo deutlich mehr Geld.

Und der Vorschlag, die Eingangsbesoldung bei neu eingestellten Beamten des gehobenen und des höheren Dienstes befristet um eine Besoldungsgruppe oder um 4 beziehungsweise 8 Prozent abzusenken, sei geeignet, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu beeinträchtigen.Rülke: „Beide Maßnahmen bringen nur scheinbar Einsparungen mit sich. Tatsächlich aber würden sie den öffentlichen Dienst viel an Geld, Substanz und Ansehen kosten. Für uns kommen diese Vorschläge deswegen unter gar keinen Umständen in Frage.“

Grün-rote Landesregierung tut alles andere, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Lehrereinstellung zum Schuljahr 2012/13:„Die Jubelmitteilung der Kultusministerin verschleiert, dass die grün-rote Landesregierung alles andere tut, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen. 4400 Neueinstellungen bedeuten lediglich, dass bestehende Stellen unter anderem aufgrund von Pensionierungen neu besetzt wurden. Das Potential der durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen bleibt weitgehend ungenutzt. Damit bleibt der Verdacht bestehen, dass Grün-Rot Mittel und Stellen im großen Stil für das fragwürdige und kostspielige Umkrempeln des Schulwesens hin zur Gemeinschaftsschule reserviert. Wäre es Grün-Rot ernst mit der Verbesserung der Unterrichtsbedingungen an allen Schularten, hätten die Koalitionäre wie von der FDP beantragt die weitere Senkung des Klassenteilers vorgenommen.“