Pressemitteilungen

Ständiger massiver Stellenaufbau ist nicht mehr tragbar.


Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Entwurf des Haushalts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Corona-Pandemie ist das derzeit alles überlagernde Phänomen, nicht nur, wenn man auf das Sozialministerium blickt. Das völlig unzureichende Krisenmanagement von Minister Lucha, dem der frühere Amtschef des Verkehrsministeriums in einer Art Notoperation zur Seite gestellt wurde, war mehrfach Thema hier im Landtag. Das will ich heute bei der Haushaltsaussprache aber gar nicht wieder alles anführen. Jedenfalls braucht es endlich eine vorausschauende Planung, die Festlegung von konkreten Zielen, eine tragfähige Strategie und eine zielgerichtete Organisation. Also echtes Management statt bloßer Reaktionen.

 

Bei Gesundheit in Landesverantwortung geht es in erster Linie um die Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Auch hier braucht es mehr Anstrengungen, was die Lehren aus Corona sein werden. Und es braucht endlich klare Antworten auf die Frage, welche Angebote das Land in welcher Qualität an welchen Standorten in welcher Höhe fördern wird. Hier braucht es eine Neuausrichtung, die wir Freien Demokraten beharrlich einfordern.

 

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor Ort ist eine zentrale Aufgabe. Hier erwarte ich mir vom guten Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin wichtige Impulse. Besondere Bedeutung haben für mich die Digitalisierung und der dringend erforderliche Bürokratieabbau. Ärztinnen und Ärzte wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und nicht für den Amtsschimmel.

 

Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist auch uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Den Stellenaufbau in diesem Bereich tragen wir ausdrücklich mit. Ich fordere wiederholt, dass die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter wieder planmäßig laufen und Ausgefallenes verbindlich nachgeholt wird. Was wir in aller Klarheit jedoch ablehnen, ist der seit Jahren betriebene deutliche Stellenaufbau in dem grün geführten Ministerium.“

Landesregierung steht bei Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in der Pflicht.


In der heutigen Debatte im Landtag zum Thema „Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg – Jugendlandtag“ sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Politik muss Jugendliche erreichen, beteiligen und einbinden. Eine zentrale und effektive Möglichkeit, der Jugend mehr Mitspracherecht zu geben, und somit ein Gegengewicht zu einer immer älter werdenden Gesellschaft darzustellen, ist die Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf 16 Jahre. Den entsprechenden gesetzgeberischen Vorstoß wollten die regierungstragenden Fraktionen zu Beginn dieser Legislaturperiode allerdings nicht mittragen, obwohl zur Wahlaltersabsenkung eigentlich überparteilich Einigkeit bestehen sollte. Ich sehe das Parlament und mit ihm insbesondere die Regierungsfraktionen in der Pflicht, diese Änderung rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl zu realisieren.

Dass der Landesregierung insbesondere in Bezug auf die Belange der Jugend offensichtlich das nötige Fingerspitzengefühl gelegentlich fehlt, räumte der Ministerpräsident auf dem Studigipfel vor einem halben Jahr als Wahrnehmungsdefizit ein. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig eine hörbare Stimme für die Jugend ist, die auch erhört wird. Nun gilt es, aus der Pandemie zu lernen. Daher werden wir in der angekündigten Enquetekommission darauf drängen, dass gerade die Herausforderungen und Nöte der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie aufgearbeitet werden und ihre Entwicklung für die Zukunft krisenfest gemacht werden. Der Jugendlandtag, der es den Jugendlichen niederschwellig ermöglicht, ihre Gedanken, Ideen und Wünsche an die Landespolitik zu formulieren, wird dabei auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Daher gilt der Dank den vielen Jugendlichen, die sich in der Jugendarbeit engagieren, die den Jugendlandtag organisieren und insbesondere vielen Dank an alle Jugendlichen, die sich für Ihre Interessen einsetzen.“

Verkehrssicherheit von Kindern muss Priorität eingeräumt werden.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Landtag-Antrags „Radfahrausbildung“ (Drucksache 17/170) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin regelrecht erschüttert, wenn ich lese, dass die Landesregierung der Meinung ist, die praktische Unterweisung in den sicheren Radverkehr und die als solche empfundene Prüfung könnte durch Online-Filme erfolgen. Und einmal mehr soll die Verantwortung auf die Eltern abgewälzt werden, indem diese die Inhalte der Filme praktisch umsetzen sollen. Es kann auch nicht angehen, dass die Landesregierung überhaupt keinen Überblick hat, in welchem Umfang die praktischen Unterweisungen ausgefallen sind. Ich fordere ein Konzept zum Nachholen dieser wichtigen praktischen Ausbildungen. Das Radfahren hat einen hohen Stellenwert und die Unfallgefahren – vor allem für die Kinder – sind nicht zu unterschätzen. Wenn das Kultusministerium hier offenbar wenig ambitioniert ist, dann sollte sich Verkehrsminister Hermann dringend dieses für den Radverkehr wichtigen Themas annehmen. Ich mache dieses Thema für mich zum Gradmesser dessen, wie ernst es dieser Landesregierung mit dem Radverkehr und dessen Sicherheit ist.“

Antrag Radfahrausbildung

Einschränkungen der Freiheiten vielfach nicht mehr verhältnismäßig.


Im Zusammenhang mit der Diskussion über das Entfallen der Maskenpflicht im Freien sowie sinkender Inzidenzen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Ich fordere die Landesregierung auf, endlich deutliche Öffnungsschritte zurück zu einem Leben in Freiheit und Verantwortung zu gehen. Das Dickicht an Verordnungen und Fallkonstellationen ist mittlerweile insbesondere ehrenamtlich Tätigen nicht mehr zumutbar. Die Inzidenzen sinken deutlich, die Impfungen schreiten voran und die besonders vulnerablen Gruppen sind mittlerweile geimpft. Diese Faktoren müssen auch berücksichtigt werden, denn die heutigen Inzidenzzahlen haben nicht mehr die gleiche Signalwirkung wie vor einem Jahr. Wir fordern schon lange eine dynamische Betrachtung mit der Einbeziehung weiterer Faktoren. Es ist jetzt höchste Zeit, klare Zeichen zu setzen. Bei Inzidenzen von unter 20 oder sogar unter 10 ist es niemandem mehr vermittelbar, warum zum Beispiel Kinder und Jugendliche nicht ohne Hürden ins Freibad dürfen sollten.“

Schöne Meldungen alleine reichen nicht – es braucht auch gute Taten.


Im Zusammenhang mit der von der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Stärker aus der Krise – Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Fokus der Coronapolitik in Baden-Württemberg“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Niko Reith:

„Es ist schon ein verwegenes Stück, das die Grünen heute aufführen wollen. Nach Monaten des brutalen Lockdowns, bei dem Kinder und Jugendliche von der Schule, vom Sport und von nahezu allen sinnvollen Freizeitaktivitäten ausgeschlossen waren, soll heute der Anschein erweckt werden, als stünden die Belange der jungen Menschen und ihrer Familie im Fokus.

Es reicht eben gerade nicht, hier mal ein Modell und da mal einen Versuch zu machen. Im Bereich der Schulen braucht es zur Abfederung der Corona-Problemwelle unter anderem deutlich mehr Landeszuschuss für Schulsozialarbeiter. Wir brauchen ein funktionierendes Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern. Es pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern, welch erhebliche Lern- und Motivationslücken bestehen und wie groß die psychischen Belastungen sind. Es reicht auch nicht, im Windschatten der zum Glück drastisch sinkenden Fallzahlen vermeintliche Wohltaten zu verkünden. Es braucht jetzt endlich ein tragfähiges Impfmanagement, denn nur den Kreis für alle zu öffnen bringt keine einzige zusätzliche Impfdosis. Auch das Beispiel Österreichs mit dem Stickerheft zum Nachweis von negativen Corona-Selbsttests sollte dringend aufgegriffen werden. Es ist längst überfällig, dass der grüne Sozialminister den Rahmen für Jugendfreizeiten schafft, die diesen Namen auch verdienen. Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene brauchen jetzt endlich tragfähige Perspektiven.“

Unbeschwerte Ferien für Kinder und Jugendliche in diesem Jahr besonders wichtig.


Zur Meldung über die Planung des Landes Baden-Württemberg, Ferienlager mit Übernachtungen zuzulassen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

 

“Besonders Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Monaten unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Es ist daher unsere Pflicht als Gesellschaft und Staat, Ihnen möglichst unbeschwerte Sommerferien zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzwerte und der fortschreitenden Impfkampagne.

 

Dazu gehört vor allem auch, Ferienlager und Freizeitangebote mit Übernachtungen zuzulassen. Ich begrüße es daher, dass das Sozialministerium Andeutungen macht, dieser Forderung zu folgen. Die Kinder- und Jugendwerke haben nämlich bereits Hygienekonzepte erarbeitet und sind mitten in der Planung der Freizeitangebote –  ohne zu wissen, ob und wie diese überhaupt stattfinden dürfen. Was sie daher am schnellsten benötigen ist Planungssicherheit. Ich rufe die Landesregierung daher zur Eile auf. Die Sommerferien beginnen schließlich schon in acht Wochen.“

 

Bereits vor zweieinhalb Wochen hat sich Birnstock bezüglich der Freizeit- und Ferienangebote mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt. Mit einer Antwort ist gegen Ende dieser Woche zu rechnen.

Jürgen Keck

Corona-Maßnahmen machen Hilfsangebote für Frauen und Kinder schwieriger.

 

Anlässlich des Internationalen Frauentags und angesichts des alarmierend deutlichen Anstiegs der Partnergewalt im vergangenen Jahr sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Besonders die erhebliche Zunahme der Delikte gegen das Leben im häuslichen Bereich macht betroffen. Dies gilt insbesondere in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Lockdown, in denen sich die Lage noch deutlich stärker ins Dunkelfeld verschoben haben dürfte, wie Studien zeigen. Dass die Landesregierung weiterhin die pandemiebedingte Situation nicht als Grund für eine Zunahme der häuslichen Gewalt sieht, ist ziemlich realitätsfern. Es wird Zeit, dass die häusliche Gewalt in der Polizeilichen Kriminalstatistik konkreter erfasst wird. Dies gilt insbesondere für Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, die bislang nicht erfasst wird. Innenminister Strobl sollte hier nicht länger die Augen verschließen und dringend auf eine Anpassung dieser bundesweiten Statistik drängen. Denn nur durch statistisch verlässliche Grundlagen können auch zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder erfolgen.“

 

Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion sagt dazu:

„Gerade die eigene Wohnung dient als Schutz- und Rückzugsort. Wer hier nicht mehr sicher ist, der darf vom Staat nicht hilflos zurückgelassen werden. Während eines Lockdowns werden die Fluchtmöglichkeiten zudem drastisch eingeschränkt. Die Hilfsangebote des Staates für den Opferschutz müssen daher ausgeweitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass Frauen- und Kinderschutzhäuser auch während der Kontaktbeschränkungen ausreichend genutzt werden können. Der Tatsache, dass viele hilfsbedürftige Frauen diesen Schutz nicht annehmen, weil sie durch die pandemiebedingten Auflagen abgehalten werden, muss durch entsprechende Maßnahmen und Alternativen entgegengetreten werden. Wir setzen uns daher beispielsweise für ausreichend kostenlose Corona-Tests in Frauenhäusern ein. Die bislang unternommenen Schritte der Landesregierung sind bei Weitem nicht ausreichend.“

 

Jürgen Keck

Über 100 Handlungsempfehlungen der Kommission Kinderschutz – ressortübergreifende Aufgabenstellung.


Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz, in der der Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz vorgestellt und die wesentlichen Handlungsfelder benannt wurden, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jürgen Keck:

„Die vorgelegten über 100 Handlungsempfehlungen, die in ganz unterschiedliche Aufgabenbereiche fallen, legen für mich den Schluss nahe, dass ein Landes-Kinderschutzbeauftragter eingerichtet werden sollte. Es muss jetzt darum gehen, die über 100 Handlungsempfehlungen aus 12 Oberbereichen beherzt umzusetzen. Für mich ist es sehr gut nachvollziehbar, dass die Handelnden Klarheit beim Datenschutz fordern. Datenschutz ist wichtig. Er darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass sich Täter hinter diesem Schutzrecht verstecken können. Insofern braucht es die erforderlichen Anpassungen. Ich begrüße es sehr, dass beispielsweise der Bundesrat am Freitag beschlossen hat, dass entsprechende Eintragungen nicht mehr aus dem Führungszeugnis gelöscht werden.“