Pressemitteilungen

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache 17/5896) äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die heutige Debatte hat erneut die Notwendigkeit von Backup-Kraftwerken für die erfolgreiche Energiewende verdeutlicht. Die Landesregierung muss jetzt einen Sonderstab einrichten, um die Suche nach systemdienlichen Standorten von neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Baden-Württemberg zu unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Zubau als privilegiertes Vorhaben zu behandeln und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsphasen zu gewährleisten.

Backup-Kraftwerke sind zwingend notwendig, um die Schwankungen von erneuerbaren Energien auszugleichen. Positiv ist, dass jetzt endlich nach monatelanger Verzögerung die Kraftwerksstrategie vorliegt. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien verankert wurde. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg, und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen wurden gestrichen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik. Bezahlbare Energiepolitik bedeutet, Ökostrom nicht länger zu subventionieren und die Finanzierungslücke von über 10 Milliarden Euro im EEG-Konto zu schließen. Die Aushöhlung des Klimatransformationsfonds wird damit enden. Realistische Energiepolitik bedeutet, dass der Kohleausstieg bis 2028 in Baden-Württemberg nicht zu halten sein wird, da in den nächsten vier Jahren nicht die neuen Backup-Kraftwerke in Baden-Württemberg ans Netz gehen werden. Eine zuverlässige Energiepolitik bedeutet, Speichertechnologien auszubauen, um die Speicherung von Überschussenergie zu ermöglichen und die Nachfrage zuverlässig und flexibel zu bedienen. Baden-Württemberg muss daher eine Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien übernehmen, darunter mechanische, elektrochemische, chemische und thermische Speicher sowie rein elektrische Speicher.“

 

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

15 Millionen E-Autos in Deutschland sind nicht erreichbar.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung, wonach die Ziele beim E-Auto unerreichbar seien und die Märkte nicht nur E-Autos wollten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bei der E-Mobilität müssen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die CDU, die das in der früheren Bundesregierung unterstützt hat, endlich ehrlich machen. Denn mittlerweile weiß jeder, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 keine 15 Millionen Elektroautos fahren werden. Infolge dessen hat der so genannten ‚Green Deal‘ auf EU-Ebene völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen. Die Zulassungszahlen spiegeln dies deutlich wider. Der ‚All-electric-Ansatz‘ ist nicht das, was auf den Märkten und bei den Kunden verfängt. Diese undurchdachte und nicht praxistaugliche Utopie aus grüner Quelle dient auch nicht wirklich dem Klimaschutz, sondern einzig dem blinden Verfolgen einer Ideologie an den Bedürfnissen der Märkte und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg vorbei. Damit werden weiter mit einer falsche EU-Regulierung unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. “

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die aktuellen Pegelstände zu den Zulassungszahlen von Elektroautos und die klaren Problembeschreibungen des Präsidenten des KfZ-Gewerbes in Baden-Württemberg, Michael Ziegler, müssen für den grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ein Weckruf sein. Das hektische Herumreißen des Ruders Richtung Batterie ist ein Bärendienst für Baden-Württemberg. Es nützt dem Klima rein gar nichts, wenn mit Braunkohlestrom durch die Gegend gefahren wird. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Wer glaubt, dass ein Fahrzeug emissionsfrei ist, nur weil es keinen Auspuff hat, folgt dem Vogel-Strauß-Prinzip. Verbrenner-Fahrzeuge lassen sich mit E-Fuels wunderbar klimafreundlich betreiben und sichern zudem Wohlstand und Arbeitsplätze. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss deshalb im großen Stil über Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen es erneuerbare Energien im Überfluss gibt, in die Produktion von E-Fuels einsteigen.“

 

CCS gehört in das Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg.

Zum Antrag der Fraktion FDP/DVP “Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 – Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz”, (Drucksache 17/2645), äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Abscheidung und Speicherung sowie Weiterverwendung von Kohlenstoffdioxid (CCS/CCUS) gehört in das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg. Wenn die Landesregierung tatsächlich Vorreiter beim Klimaschutz sein will, muss sie das enorme Potenzial dieser Technologien erkennen und sich für deren Nutzung in Baden-Württemberg einsetzen. Sowohl Klimasachverständigenrat als auch Weltklimarat (IPCC) empfehlen dringend, sich mit CO2-Abscheidung zu beschäftigen. Leider bremsen vor allem die Grünen beim Thema mit nicht belegbaren Sicherheitsbedenken oder der Angst, dass fossile Kraftwerke dadurch weiter betrieben werden. Schon heute wissen wir um nicht vermeidbare Emissionen, wie in der Zementindustrie oder dem Agrarsektor, die nur mit CCS zu beseitigen sind.

Länder wie Island, Norwegen oder Dänemark zeigen uns bereits heute, dass CCS eine sichere und erprobte Technologie ist und ein echter „Gamechanger“ für erfolgreiche und effektive Klimaschutzpolitik sein kann. Es geht schon heute darum die Weichen zu stellen, um die Klimaneutralität zu ermöglichen. Angesichts der desaströsen Bilanz der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung ist es höchste Zeit, dass weitere Schritte gegangen werden. Die Landesregierung setzt hingegen nur auf den Ausbau von Windrädern, missachtet dabei aber wichtige andere Maßnahmen.

Es geht nicht um den Erhalt fossiler Energien, sondern es geht um einen wirksamen Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen. Deshalb hat die FDP bereits 2011 eine Überarbeitung der restriktiven gesetzlichen Grundlagen gefordert, die jedoch von CDU, SPD und Grünen im Bundesrat gestoppt wurde. Wir benötigen dringend eine Überarbeitung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetzes, das den industriellen Einsatz von CCS derzeit verbietet. Dies muss durch die Landesregierung auf Bundesebene gefordert werden, wenn es Grün-Schwarz mit den eigenen Klimaambitionen ernst meint. Wenn von Bürgerinnen und Bürgern alles abverlangt wird, aber Politik wirksamen Klimaschutz im Weg steht, verstehen die Menschen zurecht nicht mehr, warum sie selbst Klimaschutz zu betreiben.“

Kamine und Kachelöfen müssen weiterbetrieben werden können.

In der heutigen Debatte zum Thema Einzelfeuerungsanlagen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Aktuell gilt weiterhin die Alarmstufe des Notfallplans Gas. Darum ist es wichtig, dass Kamine und Kachelöfen weiterhin betrieben werden können. Deren Einsatz reduziert die Verwendung von fossilen Energieträgern fürs Heizen. Darum hat die FDP schon immer dafür gekämpft, dass Heizen mit Holz eine Möglichkeit für die Raumwärme bleibt. Gerade im ländlichen Raum ist diese Heizart wichtig und nachhaltig.

In 2024 wird die nächste Stufe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Kraft treten. Das Gesetz besagt, dass ältere Holzöfen nachgerüstet oder ausgewechselt werden müssen, wenn sie vorgegebene Emissionswerte nicht einhalten. Allerdings betrifft dies nur einen Bruchteil der Anlagen. Letztlich hängt der Schadstoffausstoß maßgeblich mit der Bedienung zusammen. Um Menschen vor Feinstaub besser zu schützen, ist es richtig, dass alte Holzöfen ausgetauscht oder nachgerüstet werden müssen. Der Gesetzgeber hat großzügige Übergangsfristen gesetzt, sodass Anlagenbesitzer genug Zeit haben, sich über den Ersatz oder die Nachrüstung zu informieren. Öfen, die älter als 30 Jahre sind, sind bereits 2020 außer Betrieb genommen oder nachgerüstet worden. In der Summe betrifft das Wenige.  Die Landesregierung kommt hier entgegen, indem sie die Übergangsfristen erneut prüfen will. Die AfD will ein Problem lösen, dass es gar nicht gibt. Daher lehnen wir den Antrag der AfD ab.“

 

 

Landesregierung verfehlt ihr Ziel der Klimaneutralität der landeseigenen Gebäude.

Zur Plenardebatte Sanierungs- und Neubaubedarf im Gebäudebestand des Landes sagt der Sprecher für Energie, Umwelt, Liegenschaften und Beteiligungen der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die Landesregierung muss zugeben, dass sie ihr Ziel der Klimaneutralität bei den landeseigenen Gebäuden bis 2030 nicht erreichen kann. Das Ziel wurde vollmundig ausgegeben, allerdings fehlt nach wie vor eine Strategie, um dieses Ziel auch zu erreichen. Das rächt sich jetzt: das Finanzministerium kann immer noch keine Zahlen vorlegen, welche Summe an Investitionen tatsächlich notwendig ist, um den ausufernden Sanierungsstau bei den landeseigenen Gebäuden zu beheben und Klimaneutralität zu erreichen. Was die Landesregierung von privaten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern fordert, schafft sie bei den eigenen Immobilien nicht.

Das ist besonders problematisch, da 80% des CO²-Ausstoßes der Landesverwaltung diesen Gebäuden zuzuschreiben ist. Damit rückt das Ziel Klimaneutralität der Landesverwaltung insgesamt bis 2030 in unerreichbare Ferne.“

 

 

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht gefährden.

Zur Meldung, wonach Wasserstoff früher und in viel größerer Menge in Baden-Württemberg gebraucht wird, als bislang vom Umweltministerium prognostiziert wurde, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Bilanz bei der Erreichung der Klimaziele ist katastrophal. Daher muss die Landesregierung nun mit Hochdruck den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und insbesondere des Verteilnetzes in Baden-Württemberg vorantreiben. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, braucht es vor allem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung muss hier endlich die PS auf die Straße bringen, andernfalls gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, ohne dabei die Klimaziele zu erreichen.“

 

Umweltministerin Walker setzt falsche Prioritäten beim Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, dass heute die deutschlandweit erste Solaranlage in einem Weinberg auf dem Tuniberg bei Freiburg eröffnet wurde, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die heutige Präsentation der deutschlandweit ersten Solaranlage in einem Weinberg durch ein Energieunternehmen und einen Winzer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine sinnvolle Doppelnutzung bei der Energiegewinnung durch Photovoltaik und gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung aussieht.

Dass unsere grüne Umweltministerin bei dieser Gelegenheit betont, ‚beim Ausbau der Solarenergie müsse auch auf Freiflächen gesetzt werden‘, zeigt, welchen geringen Stellenwert der Erhalt hochwertiger Ackerböden bei ihr hat. Statt die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln durch die Flächenkonkurrenz der Landwirtschaft mit Energieunternehmen aufs Spiel zu setzen, sollte sie Doppelnutzungen durch Agri-Photovoltaik, wie nun im Breisgau, endlich ernsthaft fördern. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4740) hat die Landesregierung abgelehnt und dem Schutz wertvoller Ackerflächen eine Absage erteilt.“

 

Kommunen benötigen für Umsetzung der Klimawandelanpassung Unterstützung vom Land.


Zur Aktualisierung der landeseigenen Klimaanpassungsstrategie, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal waren nötig, um die Landesregierung zur Aktualisierung ihrer Klimaanpassungsstrategie zu bewegen. Ursprünglich für 2022 angekündigt, war die aktualisierte Anpassungsstrategie unlängst Thema einer hitzig geführten Landtagsdebatte, in der sich führende Vertreter der Grünen für den bis dato unter Verschluss gehaltenen Neuentwurf gefeiert haben. Der Grundsatz ‚besser spät, als nie‘ reicht nicht aus. Die Regierung darf sich nicht auf der neuen Strategie ausruhen und muss dieser Taten folgen lassen. Viele der Maßnahmen müssen von den Kommunen vor Ort umgesetzt werden, die dafür Unterstützung vom Land benötigen. Sonst bleibt die Strategie ein Papier für die Schublade und das wäre fatal.

Letztlich bleibt spannend, wie sich die Strategie in die laufenden Klimaschutzmaßnahmen einbettet. Beispielsweise besteht ein Konflikt zwischen Dachbegrünungen und Solarflächen auf Dächern.“

Die Bundesgartenschau ist ein Motor der Stadtentwicklung.


Gerne folgte die FDP/DVP-Landtagsfraktion der Einladung der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau Mannheim. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 25. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Bundesgartenschau Mannheim hat die zukunftsrelevanten Fragestellungen fest im Blick: Energie, Klima und Ernährungssicherheit. Sie ist Präsentationsfläche für die herausragenden Leistungen des Gärtnerhandwerks und ein Motor der Stadtentwicklung. Durch das neue gestaltete Spinelli-Gelände haben die Mannheimer nun eine sich über sieben Kilometer erstreckende, zusammenhängende Grünfläche mit zahlreichen Aufenthaltsmöglichkeiten. Die Bundesgartenschau in Mannheim setzt damit die stadtentwicklungspolitische und städtebauliche Erfolgsgeschichte der Gartenschauen im Land fort. Sie ist ein herausragendes Beispiel, wie man mit grüner Infrastruktur das Stadtklima verbessert und die Stadt als Wirtschaftsstandort weiterbringt. Ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP.

Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben wieder einmal herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land. Die FDP/DVP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

Windkraftziele der Landesregierung weiterhin wirklichkeitsfremd.


Zur Meldung, wonach der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nur schleppend vorankommt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Noch vor wenigen Wochen hat sich Ministerpräsident Kretschmann ausgiebig über den Bau hunderter Windkraftanlagen in Baden-Württemberg ausgelassen und eine regelrechte Trendwende herbeiphantasiert. Die heute veröffentlichten Zahlen zum Ausbau der Windkraft im Land machen deutlich: kaum eine Handvoll Anlagen wurden in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg gebaut. Das grün-schwarze Ausbauziel von 100 Anlagen pro Jahr bleibt damit weiterhin wirklichkeitsfremd, die Trendwende bei der Windkraft bleibt weiterhin aus.

 

Statt in planwirtschaftlicher Manier immer neue Ausbauziele zu verkünden, sollte Grün-Schwarz endlich die Modernisierung der Energieinfrastruktur im Land vorantreiben. Allein beim Stromübertragungsnetz hat sich ein Rückstand von fast 600 Kilometern angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Von einem intelligenten Design unserer Energieversorgung sind wir meilenweit entfernt. Die Prognose und Planung, der Bau und Betrieb von Energieanlagen muss integral mit der Netztransformation erfolgen. Damit das Land den Anschluss nicht verliert, fordern wir eine umfassende Entbürokratisierungsoffensive und die engere Einbindung der Netzbetreiber in die politischen Entscheidungsprozesse.“

 

Unklarheiten bei Wärmewende bestehen fort.


Zum heute veranstalteten Wärmegipfel der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg bei der Wärmewende einen Sonderweg eingeschlagen. Mit dem landeseigenen Klimaschutzgesetz wurden viele Kommunen bereits bis Ende 2023 zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Damit dieser Sonderweg nicht zur Sackgasse wird, haben wir Freie Demokraten bereits mehrfach die zügige Angleichung der landeseigenen Regelungen an die Vorhaben des Bundes gefordert und hierzu auch eine Regierungsbefragung anberaumt.

 

Viele Fragen sind nach wie vor offen – auch und gerade, was den gleichberechtigten Wettbewerb der Energieträger und Technologien anbelangt. Rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas. Rund 80 Prozent der Gebäude sind gegenwärtig un- oder teilsaniert. ‚One size fits all‘ kann es im heterogenen Gebäudebestand nicht geben. Dennoch setzt Grün-Schwarz einseitig auf Wärmepumpe und hat mit dem Anschlusszwang an die Nah- und Fernwärmeversorgung landesweit Zustimmung zerschlagen. Der heutige Wärmegipfel hätte daher zum Auftakt einer neuen Wärmewende werden können, die auf Vielfalt, Freiheit und Fortschritt setzt. Das weitere Vorgehen auf Landesebene – insbesondere die Angleichung der Wärmeplanung an das Gebäudeenergie- und das Wärmeplanungsgesetz im Bund sowie die integrale Planung von Gas- und Wärmenetzen – hätte heute mit allen Anwesenden abgestimmt, der Bevölkerung nun endlich Klarheit über die Wärmewende im Land verschafft werden können. Stattdessen ist der Wärmegipfel ergebnislos zu Ende gegangen. Der Wärmegipfel blieb damit ungenutzt. Die Unklarheiten bei der Wärmewende bestehen fort.“

Landesregierung muss Hürden und Hemmnisse abbauen.


Zur Meldung, wonach der Zubau von Solarenergie im Südwesten voranschreitet, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die jüngst veröffentlichten Zahlen zum Zubau der Photovoltaik in Baden-Württemberg weisen auf die hohe Bürgerakzeptanz für Solarenergie hin. Diese Akzeptanz darf nicht durch Vorschriften, Vorgaben und Verpflichtungen verspielt werden. Mit ihrer Photovoltaik-Pflicht ist die Landesregierung für hohe Bürokratiebelastungen, für Planungs-, Investitions- und Rechtsunsicherheit beim PV-Ausbau verantwortlich. Bauherren sind überfordert, Netzbetreiber sind überlastet. Unterdessen bleiben rechtliche Hürden und regulatorische Hemmnisse beim PV-Ausbau weiter bestehen.

 

Um den Ausbau der Photovoltaik im Land effektiv anzureizen, muss sich die Landesregierung endlich mit Nachdruck gegen willkürlich gesetzte Vorgaben einsetzen. Gerade das Potenzial von Floating-PV bleibt in Baden-Württemberg weitgehend ungenutzt. Fragwürdige Uferabstandsregelungen und eine restriktive Obergrenze bei der Wasserflächennutzung erschweren einen wirtschaftlichen Betrieb und hemmen das Tempo der Energiewende. Umweltministerin Walker sollte die flexiblere Regulierung von Floating-PV daher auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz setzen und gegenüber Bundesumweltministerin Lemke offen auf mehr Tempo bei den erforderlichen Gesetzesänderungen drängen.“

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Quittung für grüne Hektik im Gesetzgebungsverfahren.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie den heutigen Ausführungen von Vertretern der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Gebäudeenergiegesetz ist die Quittung für grüne Hektik im Gesetzgebungsverfahren. Seit Monaten mahnen wir Freie Demokraten zu mehr Ruhe und Besonnenheit. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik brauchen hinreichend Zeit, um ein derart weitreichendes Gesetz intensiv prüfen zu können. Das weitere Verfahren darf nicht verstolpert, das Gebäudeenergiegesetz nicht zur neuen Gasumlage werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Die Landesregierung muss die gewonnene Zeit nun nutzen, um für Bürger und Kommunen im Land Klarheit zu schaffen. Der mit dem Klimaschutzgesetz eingeschlagene Sonderweg bei der kommunalen Wärmeplanung darf nicht zur Sackgasse werden. Landeseigene Vorgaben müssen schleunigst angepasst, Förderkulissen frühzeitig angeglichen werden.“

Das Land braucht eine realistische Wasserstoffstrategie und keine grünen Luftschlösser.


Auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Thema „Wasserstoff“, erwiderte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Energiewende ohne Wasserstoff zum Scheitern verurteilt sei. Rund 80 Prozent der in Baden-Württemberg verbrauchten Energie werde gegenwärtig importiert, rund 80 Prozent stamme aus Kohle, Öl und Gas. Ein Großteil der Energie werde zudem thermisch oder stofflich in Verkehr, Industrie und Wärmemarkt verbraucht, nur etwa 20 Prozent hingegen im Stromsektor. Wer im windschwachen Baden-Württemberg einseitig auf Windkraft setze, bräuchte über 76.000 Windräder, um Baden-Württembergs Energiebedarf zu decken. Und selbst dann bestünden die in Baden-Württemberg bekannten Netz- und Speicherprobleme unverändert fort. Mit einer Zubaurate von Null und nur einer Handvoll neuer Genehmigungen sei die von Ministerpräsident Kretschmann beschworene Trendwende beim Windkraftausbau eine Farce. „Wenn Sie in dem Tempo weiter machen, dann wird die Sonne schneller ein Roter Riese, als Sie das Land mit Windstrom versorgen. Aber dann wird es auf der Erde von sich aus warm genug!“, so Rülke wörtlich.

 

Nicht nur bei der Windkraft – auch beim Wasserstoff sei die Politik der Landesregierung stark ideologisch geprägt, fuhr Rülke fort. Die drei Axiome der grün-schwarzen Wasserstoffpolitik seien zum einen die Beschränkung einzig auf grünen Wasserstoff, sodann der einseitige Fokus auf ausgewählte Verbrauchssektoren sowie schließlich der Transport von Wasserstoff nur durch bestimmte Industrieleitungen. All dies greife zu kurz, monierte Rülke. Vielmehr müssten alle Farben, alle Herstellungsverfahren von Wasserstoff und explizit auf die Herstellung durch Kernkraft berücksichtigt werden. Der Einsatz von Wasserstoff sei zudem in allen Sektoren zu ermöglichen – auch, wie selbst der EnBW-Vorstand gefordert habe, im Wärmemarkt. Schließlich müsse die Landesregierung den Import von Wasserstoff-Derivaten wie etwa Methan und Ammoniak entschiedener vorantreiben. Im Vergleich zur EU, im Vergleich zum Bund und zur Wirtschaft habe Grün-Schwarz beim Wasserstoff einen ebenso falschen wie fatalen Sonderweg eingeschlagen, hob Rülke hervor. Die EU-Kommission setze auch auf roten Wasserstoff – Ministerpräsident Kretschmann nur auf grünen. Bundeswirtschaftsminister Habeck setzte auch auf blauen Wasserstoff – Ministerpräsident Kretschmann nur auf grünen. Die Wirtschaft setzte auch auf türkisen Wasserstoff – Ministerpräsident Kretschmann nur auf grünen. „Sie verweigern die CCS-Technologie und werden zum Geisterfahrer der Energiewende!“, kritisierte Rülke.

 

Anschließend nahm Rülke den Import von Wasserstoff in den Blick. Dass sich der Ministerpräsident heute, nach nur zwölf Jahren Regierungsverantwortung, offen zu Energieimporten bekannt habe, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jedoch bezweifelte Rülke, dass die Ausführungen des Ministerpräsidenten bei seinen grünen Parteifreunden Beachtung fänden. Nicht nur im Parlament, auch in der grünen Partei müsse die Lebenslüge der Energieautarkie nun endlich begraben werden, forderte Rülke. Was Baden-Württemberg auch unter der dritten Regierung Kretschmann fehle, seien zudem konkrete Pläne zum Import von Wasserstoff. Wasserstoffpartnerschaften mit Ländern wie Schottland seien zwar richtig, allerdings müssten auch Australien und Südamerika energiepolitisch erschlossen werden. Um Wasserstoff in industriellem Maßstab zu importieren, sei der Ausbau des Fernleitungsnetzes zwingend erforderlich – auch und gerade gegen den Widerstand grüner Ideologen vor Ort. Dass der Ministerpräsident morgen eine Erklärung zur Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Aufbau des Wasserstoff-Startnetzes zu unterzeichnen plane, begrüßte Rülke. Gleichzeitig sei die Erklärung aber auch ein Eingeständnis der Abgeschlagenheit Baden-Württembergs bei der bundesweiten Netzplanung. Dass grüne Parlamentarier zugleich öffentlich gegen den Bau von Wasserstoffleitungen in Baden-Württemberg Stellung bezögen, untergrabe jedoch die Glaubwürdigkeit der geplanten Erklärung und die Autorität des Ministerpräsidenten, fuhr Rülke fort. Neben dem Import über das Fernleitungsnetz müsse zudem die Versorgung von Industrie-, Mittelstands- und Haushaltskunden über das Verteilnetz gewährleistet werden. Industriestarke Regionen, etwa im Schwarzwald- oder Bodenseeraum, dürften bei der Wasserstofftransformation nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Grünes Geschwätz vom „Champagner der Energiewende“ sowie politische Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff gehörten endlich abgeräumt. Auch die Wärmewende könne nur mit Vielfalt und Wahlfreiheit gelingen. Hier dürfe es nicht heißen „Wärmepumpe statt Wasserstoff“, sondern „Wasserstoff und Wärmepumpe“. Gleiches gelte im Verkehrssektor, wo Wasserstoff und E-Fuels auch im PKW-Bereich zum Einsatz kommen müssten und so klimafreundliche Mobilität für alle möglich werde.

 

Zuletzt hob Rülke die Planlosigkeit der Landesregierung bei zentralen Fragen rund um Wasserstoff hervor. Nach Schätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm müsse Deutschland 2030 jährlich bis zu 67 Terawattstunden Wasserstoff und damit 1,7 Millionen Tonnen pro Jahr importieren. „Wo sind da Ihre Pläne für unser Land, Herr Kretschmann?“, fragte Rülke. Für die Transformation in Richtung Klimaneutralität werde zudem eine Elektrolysekapazität von 26 Gigawatt und damit 26.000 Megawatt benötigt. Vorhanden seien aber nur 100 Megawatt. „Wo sind da Ihre Pläne, Herr Ministerpräsident?“, wiederholte Rülke. Und schließlich müsse sich die Landesregierung für eine rasche Verfügbarkeit sowie transparente und marktbasierte Preise starkmachen. Regulatorische Möglichkeiten seien schon jetzt vorhanden, erläuterte Rülke. Um Angebot und Nachfrage gezielt anzureizen und die Verfügbarkeit von Wasserstoff langfristig zu sichern, könnten Abnahmegarantien anfänglich für Planungssicherheit und Preisstabilität sorgen. Auch mit sogenannten Doppelauktionen, bei denen Abnehmer von Wasserstoff ihren Bedarf öffentlich ausschreiben, der günstigste Bieter gesucht und der Verkauf an den Höchstbietenden abgewickelt werde, ließe sich der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. „Wo sind hier Ihre Pläne, Herr Kretschmann?“, schloss Rülke.

Bürger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere Wärmewende.

Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der Wärmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, das Umweltministerium zur kommunalen Wärmeplanung und deren Angleichung an die Vorhaben des Bundes befragt. Er kommentierte die Regierungsbefragung wie folgt:

„Mit den Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz hat die Ampel-Koalition den Weg für eine bundesweit einheitliche Wärmewende freigemacht. Dabei wurde das Gebäudeenergiegesetz an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt und so die Bürgernähe der Vorgaben gewährleistet. Erst muss der Staat liefern, erst muss die Kommune einen passgenauen Wärmeplan vorlegen, bevor die Bürgerinnen und Bürger am Zug sind. Bis spätestens 2028 soll die kommunale Wärmeplanung ab einer gewissen Einwohnerzahl verpflichtend werden. Mit dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz hat die grün-schwarze Landesregierung viele Kommunen im Land hingegen schon bis Ende 2023 zur Wärmeplanung verpflichtet. Die Kommunen im Land haben Außerordentliches geleistet. Nun muss die Landesregierung schleunigst auf die Entwicklungen im Bund reagieren und in Baden-Württemberg für Klarheit sorgen. Die Wärmeplanungen des Bundes und des Landes müssen zueinander passen.

Denn ob und wie genau die landeseigenen Vorgaben an die Vorhaben des Bund angepasst werden sollen, ist nach wie vor unklar. Viele Fragen konnten auch in der heutigen Regierungsbefragung nicht beantwortet werden. Die Forderung von Umweltministerin Walker, wonach sich Bund auf das Land zubewegen solle, ist jedenfalls illusorisch. Sie widerspricht den Grundprinzipien föderaler Politik und der Logik einer bundesweit einheitlichen Wärmewende. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss die Landesregierung schleunigst Klarheit schaffen und dafür Sorge tragen, dass die von den Kommunen im Land erarbeiteten Wärmepläne bundesrechtlich anerkannt werden. Etwaiger Nachbesserungsbedarf muss für unsere Kommunen so gering wie möglich ausfallen. Schließlich muss die Landesregierung das landeseigenen Förderprogramm für eine freiwillige Wärmeplanung an die sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen. Um den Bürgern im Land genügend Zeit zur Umstellung ihrer Wärmeversorgung zu geben, muss Grün-Schwarz auf umfassende Öffnungsklauseln im Gebäudeenergiegesetz drängen, die eine Ungleichbehandlung Baden-Württembergs ausschließen und eine rechts- und planungssichere Wärmewende im Land garantieren.“

Landesregierung muss Wärmeplanung mit Bundesvorhaben harmonisieren.

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4937) zum Vorgehen der Landesregierung in Sachen kommunaler Wärmeplanung beraten. Hierzu sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Im Bund haben sich SPD, Grüne und FDP auf gemeinsame Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Die Bezahlbarkeit des Gesetzes wird nun gewährleistet, seine Praxistauglichkeit durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sichergestellt. Mit einem Wärmeplanungsgesetz bereitet die Bundesregierung einen einheitlichen Rechtsrahmen vor, der die Bürger entlastet und den Kommunen Klarheit bringt. Bis 2028 sollen Kommunen eigene Wärmepläne erarbeiten. Erst dann, erst, wenn vor Ort jeweils passgenaue Transformationspfade abgesteckt wurden, greifen die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes.

Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg bei der Wärmeplanung einen Sonderweg eingeschlagen. Mit dem landeseigenen Klimaschutzgesetz wurden viele Kommunen bereits bis Ende 2023 zur Wärmeplanung verpflichtet. Damit dieser Sonderweg nicht zur Sackgasse wird, muss Grün-Schwarz auf die Entwicklungen im Bund reagieren. Landeseigene Vorgaben müssen schleunigst angepasst, Förderkulissen frühzeitig angeglichen werden. Die Haltung von Umweltministerin Walker, dass der Bund auf das Land zukommen müsse, ist realitätsfern. Es ist vielmehr Aufgabe der Ministerin, sich frühzeitig dafür einzusetzen, dass die Wärmepläne des Landes mit der Wärmeplanung des Bundes kompatibel sind. Damit genügend Zeit zur Umstellung bleibt und Baden-Württemberg im Bundesvergleich nicht benachteiligt wird, muss sich die Landesregierung beim Gebäudeenergiegesetz zudem für weitgehende Öffnungsklauseln einsetzen. Das Gebäudeenergiegesetz darf im Südwesten nicht vier Jahre früher gelten, als im Rest der Republik. Grün-Schwarz ist in Verantwortung. Bürger und Kommunen brauchen Klarheit.“

Klimaziele für Landesgebäude passen nicht zum Haushalt.

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung auf verschiedene Klimaschutzvorgaben für Landesgebäude geeinigt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das heute bekanntgewordene Klimaschutzkonzept für Landesgebäude steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Klimapolitik des Kretschmann-Kabinetts. Einmalmehr werden wohlklingende Zielvorgaben formuliert. Einmalmehr ist Zielverfehlung vorprogrammiert. Denn das Ziel passt nicht zum Doppelhaushalt 2023/24. Es bleibt die Frage offen, wie das in angespannter Finanzlage bezahlt werden soll. Anders als der Ministerpräsident zu Beginn der Legislatur verkündete, gibt es Klimaschutz doch nicht ‚zum Nulltarif‘.

Ein wichtiger Ansatz für mehr Klimaschutz auf Landesgebäuden wäre die Dachflächen an PV-Anlagenbetreiber zu vermitteln. Das wäre ein sinnvoller Beitrag und würde den Investitionsbedarf auf Landesseite senken.

Es verwundert, dass die Landesregierung so lange gebraucht hat, um sich zu einigen. Kaum 200 der rund 8.000 Landesgebäude verfügen gegenwärtig über eine PV-Anlage. Nur 0,2 Prozent der landesweit installierten PV-Leistung entfallen damit auf die Liegenschaften des Landes. Das ist nicht das Vorbild, dass man sich von der sogenannten ‚Klima-Koalition‘ vorstellt.

Dass die geplante Klimaneutralität der Landesgebäude schlussendlich doch durch Kompensationszahlungen erfolgen soll, ist ein klares Signal des Scheiterns. Es ist immer besser direkten Klimaschutz zu betreiben als zu kompensieren. Dafür braucht es Partner. Die Leistungsbilanz des Kretschmann-Kabinetts steht damit im scharfen Kontrast zu konsequentem Klimaschutz.“

 

 

Nach unsinniger Verkehrswende und unsinniger Energiewende folgt nun der Versuch einer unsinnigen Wärmewende.

Zum Thema „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit? Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“ fand auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte im Landtag statt. In dieser übte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke scharfe Kritik an Plänen der Regierung Kretschmann, der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg völlig utopische Wärmepumpen-Pläne aufzuzwingen.

So sei jüngst bekannt geworden, dass mehrere Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung planten, die missratenen Pläne der Habeck-Graichen-Seilschaft aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf Baden-Württemberg herunter zu brechen, wie Rülke vortrug. „Mit einer solchen Wärmepumpen-Ideologie statt technologischer Offenheit wird diese Landesregierung zu einer Geißel für die Menschen in Baden-Württemberg!“ so Rülke wörtlich. Über planwirtschaftliche Vorgaben wolle man bis 2030 550.000 Öl- und Gasheizungen aus den Häusern der Bürger herausreißen und diese durch 620.000 Wärmepumpen ersetzen, hielt Rülke der Regierung vor; bis 2040 seien gar 1,6 Millionen Wärmepumpen geplant. Dabei betrage der augenblickliche Bestand im Lande lediglich rund 175.000. Rülke betonte, dass neben dieser absurden Form von Planwirtschaft diese Pläne auch technisch völlig unrealistisch seien: Momentan würden durchschnittlich 24 Wärmepumpen am Tag im Lande eingebaut, 175 seien nun geplant, um das Ziel bis 2030 zu erreichen und 230 für das Ziel bis ins Jahr 2040.

Diese Politik erinnere an die missratenen Windkraft-Ziele von Grün-Schwarz, so Rülke: Hier spreche der Ministerpräsident erst Mal vollmundig von 1000 Windrädern, dann von 100 – nicht ohne zu betonen, dass das diesmal wirklich so gemeint sei – und in der Realität werde dann im ersten Quartal 2023 ein einziges Windrad im ganzen Land genehmigt. Berücksichtige man den Rückbau alter Anlagen, so reduziere sich in der Realität sogar die Nettozahl an Windrädern im Lande derzeit. Rülke wörtlich: „Der bekennende Windkraft-Enthusiast Winfried Kretschmann hat gute Chancen, zum Ende seiner Amtszeit weniger Windräder zu hinterlassen als der bekennende Windkraft-Gegner Erwin Teufel.“ Er erinnerte daran, dass der Ministerpräsident immer wieder zutreffend feststelle, dass unser Land nur 0,2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantworte. Deshalb könne man den Klimawandel nicht allein bekämpfen, sondern man müsse Vorbild sein für andere. „Was die Grünen in der Praxis hier aber tatsächlich bieten ist ein Vorbild dafür, wie man es nicht macht: Indem man zum Beispiel vom Klimawandel in der Theorie schwadroniert, in der Praxis aber lieber auf CO2-intensive Kohlekraftwerke setzt als auf die CO2-neutrale Kernenergie“, so Rülke.

Bemerkenswert sei auch die Rolle der CDU „in diesem seltsamen Spiel“, hob Rülke hervor. Deren Landtagsfraktion versichere zwar glaubhaft, in diese Wärmepumpen-Pläne nicht eingeweiht gewesen zu sein. Gleichzeitig gebe das Umweltministerium aber bekannt, dass im April das Innenministerium einen Workshop zu diesem Thema beherbergt habe. „Könnte es vielleicht sein, dass im Innenministerium – so aus reiner Gewohnheit – zu diesem Workshop so viel Sekt getrunken wurde, dass sich am nächsten Tag keiner mehr an den Vortag erinnern konnte und deshalb die Fraktion nicht informiert wurde?“ fragte Rülke an die Adresse von Innenminister Strobl.

Der CDU-Teil der Landesregierung täte jedenfalls gut daran, seine Haltung zu diesem grünen Wärmepumpenwahn zu klären und gegenüber der Öffentlichkeit mit einer Stimme zu verdeutlichen, so Rülkes abschließende Aufforderung.

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, ergänzte:

„Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung betreffen jeden von uns: Sie betreffen die Heizungsindustrie, die seit Jahren vor technologischer Einseitigkeit warnt. Sie betreffen das Handwerk, das schon jetzt mit eklatanten Engpässen zu kämpfen hat. Und sie betreffen jeden einzelnen Haushalt in Baden-Württemberg und damit unzählige Menschen im Land, die schon jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze stehen.

Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung schwächen die Wirtschaft. Sie bevormunden die Bürger und überfordern das Land. Unsere Wärme stammt fast ausschließlich aus Kohle, Öl und Gas. Wärmepumpen – oft mit Kohlestrom betrieben – tragen kaum 5 Prozent zur Wärmeversorgung bei. Unsere Netze sind für den massenhaften Einsatz von Wärmepumpen ungeeignet, unsere Energieversorgung hierauf nicht ausgelegt. Wenn die Wärmenachfrage im Winter steigt, bricht die Stromproduktion der Erneuerbaren ein. Gewaltige Strommengen wären nötig, um allein die Wärmepumpen zu versorgen – von den anderen Stromanwendungen ganz zu schweigen.

Doch statt sich öffentlich zu erklären, versucht Grün-Schwarz abzulenken. Die heutige Debatte steht daher stellvertretend. Sie steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Energiepolitik der Kretschmann-Koalition. Sie steht stellvertretend für die ideologische Bevorzugung einzelner Technologien. Und sie steht stellvertretend für den grün-schwarzen Kampf gegen technologische Vielfalt.“

Zur Meldung wonach die Grünen den Ausbau der Geothermie im Land vorantreiben wollen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten den stärkeren Ausbau der Geothermie im Land. Seit Jahren wird der Ausbau von Grün-Schwarz ausgebremst. Die Geothermie verbringt einen Dornröschenschlaf, der enden muss. Geothermie ist krisensicher und klimafreundlich. Dass die Grünen heute ein Positionspapier zur Geothermie vorgelegt und dabei viele FDP-Forderungen übernommen haben, bestärkt uns Freie Demokraten in unserem energie- und klimapolitischen Kurs.

 

Anders als im europäischen Ausland werden Geothermie-Projekte in Deutschland und Baden-Württemberg vielfach geprüft und streng reguliert. Um die nach Zwischenfällen in Frankreich geschwundene Bürgerakzeptanz zu stärken, muss Grün-Schwarz nun endlich auch Landesbürgschaften für Geothermie-Projekte möglich machen. Erst vor wenigen Wochen hat die Landesregierung unseren Vorstoß für Landesbürgschaften bei Geothermie-Projekten (Drucksache 17/3648) unter Verweis auf vermeintlich ‚unseriöse Bohrprojekte‘ entschieden zurückgewiesen. Das Misstrauen, das der Branche aus Kreisen der Grünen sowie dem grün-geführten Umweltministerium entgegenschlägt, ist inhaltlich völlig unbegründet und stellt die Glaubwürdigkeit grüner Geothermie-Befürwortung radikal in Frage. Den Forderungen der Grünen müssen jetzt Taten folgen. An den Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung entscheidet sich die Zukunft der Geothermie und die Glaubwürdigkeit der Grünen.“

 

Klima-Anpassungsstrategie seit acht Jahren veraltet – Aktualisierung überfällig.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Anpassung Baden-Württembergs an den Klimawandel, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Klimawandel schreitet voran und Grün-Schwarz steht still. Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal sind vergangen, seit sich die Landesregierung das letzte Mal intensiver mit Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel befasst und eine landeseigene Anpassungsstrategie vorgelegt hat. Die acht Jahre alte Anpassungsstrategie der Landesregierung hat heute keinerlei Aktualitätswert mehr. Dass die Grünen sie dennoch zum Anlass für eine Aktuelle Debatte nehmen, sagt viel über die Rückwärtsgewandtheit der Regierungskoalition aus. Dass zugleich auf einen ebenso unbekannten wie unabgestimmten Neuentwurf verweisen wird, macht deutlich, wie schwerfällig sich Grün-Schwarz bei der Klimaanpassung tut. Konstruktive Kommunikation sieht jedenfalls anders aus. Schon 2015, schon zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung, war sie kein Committment zu konsequenter Klimaanpassung, sondern ein Sammelsurium vager Empfehlungen. Mit dem ‚Ausbau des inländischen Badetourismus‘ oder der ‚saisonunabhängigen Weiterentwicklung von Nordic Sports‘ – beides zentrale Maßnahmen der Anpassungsstrategie – lassen sich die Kontrasterfahrungen des Klimawandels jedenfalls kaum bewältigen.

 

Schon seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher die umfassende Anpassung der Anpassungsstrategie. Klimaanpassung kann nur ganzheitlich erfolgen. Unzählige Male haben wir im Landtag auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Klima- und Krisenresilienz in Baden-Württemberg grundlegend zu verbessern. Ein Wandel der Stadtplanung hin zu Schwammstädten, eine smartere Flächennutzung oder leistungsfähigere Frühwarn-, Abwasser- und Retentionssysteme zählen ebenso zu den langen vernachlässigten Handlungsfeldern, wie der Ausbau natürlicher CO2- und Wasserspeicher. Saisonaler Niederschlag muss stärker gespeichert, klimaresistentes Saatgut mehr genutzt werden. Wir brauchen eine stärkere Begrünung von Dächern und Fassaden – auch und gerade auf den Gebäuden des Landes. Auch technische Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2 müssen rechtlich erlaubt und industriell genutzt werden.

 

Klimapolitik geht nicht ohne Klimawandelanpassung. Dafür muss man aber auch wissen, was man will und wie man es erreiche will. Die grüne Landesregierung war mehr mit Symbolen, wie 1.000 Windrädern oder PV-Pflichten beschäftigt, statt mit einem ganzheitlichen Ansatz. Die Grünen sind keine Klimaschutzpartei, sondern eine Klimasymbolpartei. Einen ganzheitlichen Ansatz gibt es nur bei der FDP!“

Sektorübergreifende Betrachtung wichtiger Schritt für konsequenten Klimaschutz.


Zur Meldung, wonach sich die Umweltministerkonferenz der Länder gegen sektorübergreifenden Klimaschutz gestellt hat, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Mit einer sektorübergreifenden Betrachtung der Klimaschutzmaßnahmen hat sich die Bundesregierung klar zu konsequentem Klimaschutz bekannt. Kleinteilige Einsparziele und künstlich geschaffene Sektoren verlieren damit an Relevanz – Klimaschutz wird endlich als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen.

 

Der sektorübergreifende Klimaschutz der Bundesregierung legt zugleich das klimapolitische Kompetenz-Chaos auf Landesebene offen. Schon ein flüchtiger Blick auf das landeseigene Klimaschutzgesetz macht deutlich, wie komplex, chaotisch und kompliziert grün-schwarze Klimaschutzmaßnahmen ausfallen. Dass sich ausgerechnet die baden-württembergische Umweltministerin heute gegen sektorübergreifenden Klimaschutz ausgesprochen hat, ist daher nur verständlich.

 

Mit der kleinteiligen Klimapolitik der Kretschmann-Koalition ist Klimazielverfehlung vorprogrammiert. Grün-Schwarz sollte sich am Bund ein Vorbild nehmen und die landeseigenen Klimaschutzmaßnahmen endlich sektorübergreifend ausgestalten.“

Klimaschutz gelingt nur mit Innovation und Technologieoffenheit.


In der heutigen Landtagsdebatte zu Ausbau und Nutzung von Carbon Capture and Storage (CCS) sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Offenbar sieht Landesregierung vor lauter Wald die Bäume nicht, da im Klima-Klein-Klein die wesentlichen Maßnahmen untergehen. Carbon Capture and Storage, also die technische Speicherung von CO2, ist ein Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten daher mehr Einsatz für CCS. Seit Jahren wollen wir Freie Demokraten die technische CO2-Speicherung auch in Deutschland möglich machen. Schon 2011 haben wir ein technologie- und verfahrensoffenes CCS-Gesetz auf den Weg gebracht, das im Bundesrat am Widerstand von CDU, SPD und Grünen gescheitert ist. Die Blockadehaltung von CDU, SPD und Grünen hat Deutschland im internationalen Vergleich um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen.

 

Wer Klimaschutz ernst meint, der muss CCS möglich machen. Länder wie Norwegen, Dänemark oder die Niederlande zeigen: CCS ist sicher, klimafreundlich und umweltverträglich. Klimaexperten sind sich einig: das Engagement für CCS muss dramatisch steigen, sonst verfehlen wir die Klimaziele. Auch in Deutschland ist das CO2-Speicherungspotenzial enorm: allein in der Nordsee könnten über 190 Gigatonnen und damit mehr als das Zwanzigfache des bundesdeutschen CO2-Ausstoßes gespeichert werden. Damit uns die Transformation in Richtung Klimaneutralität gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. In Bund und Land fordern wir Freie Demokraten daher eine zukunftsfähige Carbon Management Strategie. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz muss dringend überarbeitet, das Londoner Protokoll endlich unterzeichnet werden. Infrastruktur muss geschaffen, der Transport von CO2 technologieoffen geregelt werden. Auch die Landesregierung muss handeln: CCS gehört ins Klimaschutzgesetz. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss Grün-Schwarz schon jetzt damit beginnen, Stakeholder an einen Tisch zu holen und entschlossen auf den Bund einzuwirken.

 

Die heutige Landtagsdebatte zeigt: die Klimaziele erreichen wir nur mit Innovation und Technologieoffenheit. Die FDP hat es verstanden – bei Grün-Schwarz bin ich mir noch nicht ganz sicher. Macht das Land bei CCS keine Fortschritte, erhärtet sich der Eindruck des ‚Mehr Schein als Sein‘ der Regierung Kretschmann in Sachen Klimapolitik.“

DIW-Studie untermauert Kritik an Klimapolitik der Kretschmann-Koalition.


Anlässlich der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung untermauert unsere Kritik an der Klimapolitik der Kretschmann-Koalition: statt bei klimafreundlichen Zukunftstechnologien zur treibenden Kraft des Fortschritts werden, erschöpft sich das grün-schwarze Regierungshandeln im Klein-Klein theoretischer Ansätze. Das Ergebnis dieser Politik ist ernüchternd: nur 17 Mio. Tonnen und damit kaum 19 Prozent des landeseigenen CO2-Ausstoßes konnten seit 1990 eingespart werden. Wie genau die CO2-Einsparung in nur sieben Jahren auf das im Klimaschutzgesetz für 2030 verankerte Ziel verdreifacht werden soll, hat auch die dritte Kretschmann-Koalition nicht glaubhaft klären können. Gerade beim Infrastrukturausbau, beim Einstieg in die Wasserstoff- und Kohlenstoffwirtschaft, bei kritischen Lieferketten und der Personalsituation im Handwerk hinkt Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz hinterher.

 

Nachdem sich die Bundesregierung am Dienstag auf ein sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept einigen konnte und auch die technische CO2-Speicherung möglich machen will, muss auch Grün-Schwarz endlich mehr Fortschritt beim Klimaschutz wagen. Mit der jetzigen Klimapolitik der Kretschmann-Koalition sind Klimazielverfehlung und Konjunktureinbruch vorprogrammiert.“

FDP verankert sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept auf Bundesebene.


Zur gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Mit der gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses hat sich die Bundesregierung klar zu konsequentem Klimaschutz bekannt. Die im Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verankerte Einhaltung der Klimaschutzziele soll künftig sektorenübergreifend überprüft werden. Kleinteilige Einsparziele und künstlich geschaffene Sektoren verlieren damit an Relevanz – Klimaschutz wird endlich als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen. Um Klimaschutz weiter voranzutreiben hat sich die Bundesregierung zudem auf den Ausbau natürlicher und technischer CO2-Senken geeinigt. Auch Carbon Capture and Storage, also die umweltverträgliche Speicherung von CO2 in der Erde, soll endlich möglich gemacht werden.

 

Seit gestern ist zudem klar: unter Grün-Schwarz geht Baden-Württemberg beim Klimaschutz einen Sonderweg. Während der Bund die Sektorziele im Sinne des Klimaschutzes abschaffen will, hält das Land weiter an ihnen fest. Schon ein flüchtiger Blick auf das grün-schwarze Klima-Maßnahmen-Register macht deutlich, dass auf Landesebene die Komplexität der Klimaschutzmaßnahmen um ein Vielfaches gesteigert, Klimaschutz hingegen weiter verkompliziert werden soll. Grün-Schwarz sollte sich am Bund ein Vorbild nehmen und die landeseigenen Klimaschutzmaßnahmen sektorenübergreifend ausgestalten.“

 

Aussagen von Umweltministerin Walker bürger- und wirklichkeitsfremd.


Zur Aussage von Umweltministerin Thekla Walker, wonach sich die Bürger im Land im Kampf gegen die „Klimakrise“ einfach eine Wärmepumpe einbauen sollten, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das von den Grünen geplante Heizungsverbot ist energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal. Statt den Wettbewerb der Energieträger und Technologien zu fördern und die Bürger frei aus individuellen Angebote wählen zu lassen, wollen die Grünen erneut in die Wärmeversorgung der Bürger eingreifen: Im Neubau soll der Einsatz von Biomethan und Wasserstoff ausgeschlossen, im Bestand der Weiterbetrieb bestimmter Heizkessel verboten werden. Schon 2024 sollen Öl- und Gaskunden zu bürokratischen Heizungschecks gezwungen werden. Dass Umweltministerin Walker die Menschen im Land nun zum Einbau von Wärmepumpen aufruft, ist ein weiterer Beleg für die bürger- und wirklichkeitsfremde Energiepolitik der grün-schwarzen Kretschmann-Koalition.

 

Rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas – der Einbau einer Wärmepumpe ist oftmals teuer, aufwändig und nicht selten bautechnisch völlig impraktikabel. Wir Freie Demokraten sagen daher ‚Nein!‘ zu grüner Bürgerbevormundung. Die von den Grünen geplante Eingriffe in die Wärmeversorgung lehnen wir ab. Öl- und Gasheizungen müssen auch nach 2024 unkompliziert erneuert und mit synthetischen Kraftstoffen oder über den bilanziellen Bezug von Biomethan und Wasserstoff klimafreundlich weiterbetrieben werden können.“