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Gabriele Reich-Gutjahr

FDP fordert sortenreinere Kunststoffe und verstärkte Forschung bei chemischem Recycling.


In einer Landtagsdebatte über Plastikabfälle hat die Sprecherin der FDP/DVP Fraktion für Kreislaufwirtschaft und Umwelt, Gabriele Reich-Gutjahr, für eine differenzierte Herangehensweise an das globale Problem plädiert:

„Verbote oder auch die Einführung einer Plastiksteuer halte ich für die falschen Ansätze. Vielmehr müssen wir die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Kunststoff-Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Dazu brauchen wir auch sortenreinere Kunststoffe und mehr Forschung zu und Anwendung von chemischem Recycling von Plastikabfällen, die nicht mechanisch wiederverwertet werden können“, forderte Reich-Gutjahr.

Die Umweltpolitikerin warnte davor, Kunststoffe grundsätzlich zu verteufeln. Beim Infektionsschutz in der Medizin, in der Alltagshygiene oder auch bei der Haltbarmachung von Lebensmitteln seien Kunststoffe ein Segen für die Menschheit. Problematisch sei indessen die Entwicklung des Verpackungsmüllaufkommens. Während das Aufkommen der meisten Wertstoffe in Deutschland seit 2009 rückläufig gewesen sei, habe der Verpackungsmüll unentwegt zugenommen. „Der Konsumtrend zum Online-Versandhandel, zu Fast-Food-Mahlzeiten außer Haus und zum Mitnehm-Kaffee hat eben Folgen für die Umwelt. Wir brauchen deshalb mehr Verbraucherbildung, auch in den Schulen“, sagte Reich-Gutjahr.

Vom Bund und der Europäischen Union forderte die FDP-Politikerin einen verlässlichen und nachvollziehbaren Rechtsrahmen, um Innovationen und Investitionen der Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft anzureizen. „Wir brauchen endlich eine Gleichstellung von Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen. Warum der eine Kleiderbügel in den gelben Sack gehört, und der andere in den Restmüll, kann niemand nachvollziehen“, sagte Reich-Gutjahr. Es brauche zudem auf europäischer Ebene mehr Standardisierung bei der Zusammensetzung von Kunststoffen und ein klares Signal für langfristig steigende Recycling-Quoten.

Zu den Aussagen des Umweltministers Franz Untersteller, wonach in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren mit steigenden Abfallgebühren zu rechnen sei, sagte die Zuständige für Umwelt und Klima bei der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Angesichts ständig steigender Müllgebühren ist jetzt die Zeit gekommen, um über die Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen in der Entsorgungswirtschaft nachzudenken. Es stellt sich die Frage, ob Mülltrennung durch private Haushalte angesichts neuer technologischer Möglichkeiten einer professionellen Abfalltrennung noch optimal ist. Jede private Fahrt zum Recyclinghof belastet die CO2-Bilanz. In einer parlamentarischen Initiative hat die FDP-Landtagsfraktion beim Umweltministerium unter anderem nachgefragt,  ob sogar „Müllimporte“ zum wirtschaftlichen Betrieb bei Müllerbrennungsanlagen notwendig sind. Es ist bemerkenswert, dass der Umweltminister beim Biomüll auf Zwang setzen muss bei einigen Kommunen. Offenbar überzeugen seine bisherigen Argumente diese nicht.

Wir erwarten von der grün-schwarzen Landesregierung ein professionelles Entsorgungsmanagement statt stetig steigender Müllgebühren!“