Pressemitteilungen

Klaus Hoher

FDP fordert höhere Förderanteile für Förderschwerpunkte Arbeiten und Grundversorgung.


Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ländliche Räume, Klaus Hoher, hat die einseitige Ausrichtung des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum durch Grün-Schwarz kritisiert:

„Die einseitige Ausrichtung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum in BadenWürttemberg ist ein Fehler. Wenn mehr als die Hälfte der Mittel in den Förderschwerpunkt Wohnungsbau fließen und nochmals ein Viertel auf bürokratische Weise für sogenannte Schwerpunktgemeinden reserviert wird, bleibt gerade in kleineren Landkreisen kaum noch etwas für die wichtigen Förderbereiche Arbeiten und Grundversorgung in der Fläche übrig“, kritisierte Hoher. Hier sei mehr Beweglichkeit bei der Mittelverteilung vor Ort nötig.

 

„So wichtig Geld für die Innenentwicklung der Ortskerne und die Umnutzung alter Gebäude ist, so wichtig bleibt aber auch die Förderung von wohnortnahen Arbeitsplätzen und Nahversorgungsangeboten in den Dörfern“, erläuterte Hoher. Mancherorts sei es eben wichtiger, dem alteingesessenen Mittelständler das Bleiben im Ort schmackhaft zu machen, als noch zwei oder drei Wohnungen zusätzlich zu schaffen. „Wer will, dass junge Leute auf dem Land bleiben und Dörfer nicht zu reinen Schlafstätten verkommen, der muss vor allem die Entwicklung des Gewerbes samt Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im Blick behalten“, sagte der FDP-Abgeordnete.

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Koalition darüber streite, ob die zusätzlich geplanten 150 Medizin-Studienplätze an die Verpflichtung der Studierenden geknüpft werden soll, dass diese später zehn Jahre lang als Hausärzte in unterversorgten Räumen tätig sind, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wer mit Verpflichtungsquoten arbeitet, ist auf dem Holzweg. Die Menschen sollen aus innerer Motivation im ländlichen Raum arbeiten, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Das Land muss diese Rahmenbedingungen anpassen. Das Förderprogramm Landärzte des Sozialministeriums ruft geradezu nach Antworten auf die gewandelten Interessen der angehenden Ärzteschaft auf mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier sollte angesetzt werden, statt das dirigistische Schwert zu schwingen. Die Rahmenbedingungen anzupassen ist das Gebot, damit die Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs gelingt. Der so genannte ländliche Raum bietet auch viele Vorteile. Schlechtreden, Zwangsquoten oder mit Geld zu winken sind keine Rezepte, um für einen Beruf, der aus innerer Überzeugung ergriffen wird, zu werben. Der grün-schwarze Streit über das Vorhaben darf auch nicht von den Nebenwirkungen ablenken: Es würde erhebliche Abgrenzungsprobleme geben. Wo soll denn der Ländliche Raum sein? Wann ist ein Gebiet wirklich unterversorgt? Ist es sozial gerecht, dass man sich von der Pflicht auch wieder freikaufen kann und so zu einem Studienplatz kommt, weil man es sich leisten kann? Kann man ernsthaft von einem jungen Menschen erwarten, dass er zehn Jahre in die Zukunft blicken kann und seine Lebensplanung – Stichwort Partnerschaft und Familie – vorhersehen? Wir Freien Demokraten denken lieber von der Ursache und lösen die Probleme statt an Symptomen herumzudoktern.“

Zur heutigen Meldung, wonach die CDU den Ausbau der Medizinstudienplätze von der Einführung einer Landarztquote abhängig machen will, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Der CDU- Fraktionsvorsitzende Reinhart hat die Quote schon mehrfach öffentlich versprochen. Offensichtlich hat Ministerin Bauer ihr Ressort nicht im Griff. Im Juli dieses Jahres wurde die Hochschulzulassung im Land gesetzlich neu geregelt und eine Landarztquote blieb dabei richtigerweise unbeachtet. Nun verliert die zerstrittene Landesregierung aber wichtige Monate, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen – ein wichtiges Thema, dem sich die Landesregierung bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet hat.

Anstatt die Arbeitsbedingungen für Mediziner im ländlichen Raum attraktiver zu machen setzt die CDU nun auf eine fragwürdige Quote, die mehr Fragen aufwirft, als dass sie Antworten liefert. Denn die Wirkung lässt etliche Jahre auf sich warten, obwohl der Mangel schon heute herrscht. Zudem kann man wohl kaum von einem jungen Schulabgänger erwarten, dass er bereits weiß, wie er sich acht bis zehn Jahre später beruflich betätigen möchte.

Wenn die grün-schwarze Koalition ihre Handlungs- und Kompromissfähigkeit nicht bald wieder herstellt, sehe ich schwarz für den Hochschulstandort Baden-Württemberg. Schließlich muss derzeit nicht nur die Zukunft des Medizinstudiums modelliert werden, sondern auch ein neuer Hochschulfinanzierungsvertrag auf den Weg gebracht werden.“

Klaus Hoher

In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der sieben baden-württembergischen Naturparks hat der Sprecher für den Ländlichen Raum, Klaus Hoher, höhere Zuschüsse von Seiten des Landes gefordert und die einseitige Bevorzugung des Nationalparks Schwarzwald kritisiert:

„Die sieben Naturparks umfassen immerhin ein Drittel der Landesfläche, etwa 1,2 Millionen Hektar. Mit einer Handvoll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lösen die Naturpark-Geschäftsstellen durch Beratung und Organisation ein Vielfaches an ehrenamtlichen Projekten für den Natur- und Artenschutz sowie für eine nachhaltige ländliche Entwicklung aus. Allein im Finanzrahmen 2007 bis 2014 waren dies 2500 Projekte. Dennoch schießt Grün-Schwarz für den Betrieb der sieben Naturparks pro Jahr nur 1,2 Millionen Euro zu. Zum Vergleich: Der Nationalpark Schwarzwald erstreckt sich auf gerade einmal 10.000 Hektar, beschäftigt 90 zum Teil hoch besoldete Landesbedienstete sowie Beamte und hat sich im Landeshaushalt 2019 mit laufenden Kosten in Höhe von fast 9 Millionen Euro bemerkbar gemacht. Von den mehr als 50 Millionen Euro, die das Land für das neue Luxus-Besucherzentrum im Nationalpark ausgibt, will ich einmal gar nicht reden.

Auch im Naturschutz gilt: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Die Frage ist daher, warum die grün-schwarze Landesregierung nicht mehr Geld für die hoch effiziente Arbeit der Naturparks bereitstellt, der Nationalpark-Verwaltung aber praktisch jeden Wunsch erfüllt. Die Antwort ist offensichtlich: Wir haben seit 2016 einen zweigeteilten Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg. Naturparks und Landschaftspflege sind im schwarzen Ministerium für ländlichen Raum geblieben, der Rest ist samt neuem NABU-Staatssekretär ins grüne Umweltministerium gewandert. Und wenn es ans Geldverteilen geht, sind sich die Grünen eben selbst am nächsten. Wir Freie Demokraten haben dafür bei den Haushaltsberatungen 2017 sowie 2018/2019 jeweils maßvolle und seriös gegenfinanzierte Anpassungen der Naturpark-Förderung beantragt. Grün-Schwarz sollte unserem Vorschlag folgen und die einseitige Politik zugunsten des Nationalparks endlich beenden!“

Zu Berichten zu einer Kostenexplosion beim Nationalpark-Besucherzentrum erklärt der naturschutzpolitische Sprecher und Mitglied im Finanzausschuss, Andreas Glück:

„Limburg liegt im Nordschwarzwald! Die grüne Landesregierung baut sich ihr Besucherzentrum im Herzensprojekt Nationalpark wie andere nur Bischofsresidenzen. Eine Kostenexplosion von 23 Millionen in 2013 auf im Moment über 50 Millionen Euro in nur fünf Jahren und zusätzlich noch 19! weitere Stellen, nachdem vier Jahre nach Baubeginn jetzt endlich ein Betriebskonzept vorliegt: Die Grünen sind mit ihrem Klientel wie immer sehr großzügig. Teure Holzschindeln aus Alaska, extravagante Architektur, und vergessene Parkplätze in der Planung sind nur ein paar Details aus einem Planungsprozeß, der einen sehr an die Limburgschen Prachtbauten des Herrn Tebartz-van Elst erinnert. Der Nationalpark war von Anfang an schöngerechnet. Die CDU muss hier jetzt die Reißleine ziehen, und mit dem Rotstift über das Projekt gehen. Sonst verlieren sie in der Finanzpolitik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.“

Zum Antrag zur Kostenexplosion beim Bau des Besucherzentrums des Nationalparks Schwarzwald wiesen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einen Antrag der FDP-Fraktion zur gleichen Thematik hin und bekräftigten ihre Kritik an der Kostenexplosion.

„Zu Beginn gab es eine Grobkostenkalkulation in Höhe von etwa 22 Millionen Euro. Inzwischen ist von 32 Millionen Euro die Rede. Anscheinend soll das grüne Prestigeprojekt um jeden Preis durchgedrückt werden. Wir erwarten hier Antworten insbesondere von Minister Hauk, der dem Koalitionsfrieden zuliebe doch sehr rasch seine frühere Kritik am Nationalpark Schwarzwald aufgegeben hat“, sagte Rülke.

Bullinger zeigte sich überrascht, dass die SPD die Kostenstruktur eines Projektes kritisiere, das sie selbst ins Leben gerufen und von Anfang an begleitet hat. Er verwies zudem auf die Ankündigung im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, wonach die Personalausstattung der Nationalparkverwaltung „weiterentwickelt“ werden soll. „Mit mehr als 90 Stellen, zum Teil hoch besoldete Beamtenstellen, liegt der Nationalpark Schwarzwald schon heute erheblich über der durchschnittlichen Ausstattung vergleichbarer Schutzgebiete. Wenn hier noch weiter aufgestockt werden soll, ist dies nicht mehr vertretbar. Der heutige Staatssekretär Baumann hat zu seiner Zeit als NABU-Landesvorsitzender einmal gesagt, dass die Ausstattung des Nationalparks nicht dazu führen dürfe, dass beim Naturschutz in der Fläche finanziell die Lichter ausgehen. Genauso ist es. Als gut besoldeter Staatssekretär im Dienste von Grün-Schwarz scheint er sich an diese Kritik allerdings nicht mehr zu erinnern“, so Bullinger.

 

‎Zur Meldung, wonach laut einer Studie die Baden-Württemberger mit dem Nationalpark Schwarzwald versöhnt seien und ihn angeblich im Land nur sieben Prozent der Bürger und in der Region selbst nur 14 Prozent ablehnen, erklärte der Sprecher für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger:

„Anstatt ausgewählte Bürger in den gesamten Landkreisen ‎zu befragen, wäre es aufschlussreicher gewesen, die Bürger in den Kommunen zu interviewen, die tatsächlich unmittelbar vom Nationalpark betroffen sind. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die Bekanntheit eines Nationalparks ein Zeichen für seine Akzeptanz sein sollte. Minister Bonde geht es augenscheinlich nicht darum, die Region zu versöhnen, sondern darum, das grün-rote Prestigeprojekt in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Einmal mehr spielt der Minister mit gezinkten Karten und legt Statistiken nach seinem Gusto aus.“

Der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Zwischenbilanz, die der Minister für Ländlichen Raum Alexander Bonde (Grüne) ein Jahr nach Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald gezogen hat, als fachlich unqualifiziert bezeichnet: „Wer bei einem Entwicklungs-Nationalpark, der mindestens ein halbes Jahrhundert benötigt, so wie Minister Bonde schon nach einem Jahr eine positive Bilanz zieht, zeigt seinen mangelnden Sachverstand. Wenn Bonde zu betont emotionalen Melodien Naturbilder von Bannwäldern präsentiert, die schon seit mehr als 100 Jahren unter strengstem Schutz stehen, und damit den Eindruck erwecken will, diese Naturschätze im Nordschwarzwald gebe es erst seitdem Grün-Rot gegen alle Widerstände das Nationalparkgesetz durchgedrückt hat, muss sich fragen lassen, für wie minderbemittelt dieser Minister die Bürger unseres Landes hält.“

Bullinger kritisierte die hohen Kosten in Höhe von neun Millionen Euro pro Jahr und den überdimensionierten Beamtenapparat in der Nationalparkverwaltung. Er bemängelte auch mangelnde Transparenz hinsichtlich der Pufferzonen für das Borkenkäfermanagement rund um den Park und auch die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Nationalparkrates. Zudem gebe es bereits Klagen benachbarter Jagdpächter über eine mangelnde Regulierung der Rotwildbestände im Nationalpark. Bullinger: „Nach einem Jahr lässt sich keine ernsthafte Bilanz eines solch langfristigen Natur-Umbaus ziehen. Die vielen Beschwerden aus der Region, die jetzt schon vorliegen, verheißen aber nichts Gutes. Aus Sicht der FDP ist dieser Nationalpark in einer über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft fehlplatziert.“

Der Sprecher der FDP-Fraktion für Mittelstand und Handwerk, Leopold Grimm, hat in einer Landtagsdebatte Grün-Rot vorgeworfen, ein realitätsfernes Bild von der Wirtschaft im ländlichen Raum zu haben:

„Der ländliche Raum ist weitaus mehr als eine potenzielle Windkraftstellfläche und ein Naturkostlieferant. Das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft ist nach wie vor der produzierende Mittelstand und das Handwerk. Diese Betrieben brauchen intakte Straßen, eine starke berufliche Bildung und eine ortsnahe Innovationsförderung“.

In der Debatte über „Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum“ warf Grimm der Landesregierung vor, die Rahmenbedingungen ländlicher Unternehmen und Gemeinden systematisch zu schwächen. „So hat Grün-Rot die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau verringert und mehr als 100 Millionen Euro bereit stehender Bundesmittel für den Fernstraßenbau ungenutzt verfallen lassen. Durch eine unausgegorene Polizeireform wurden Führungsstrukturen aus der Fläche abgezogen und im Wettbewerb um Fachkräfte durch das späte Landesanerkennungsgesetz wertvolle Zeit vertrödelt. Außerdem schwächt die grün-rote Regierung Mittelstand und Handwerk durch die systematische Benachteiligung der beruflichen Schulen gegenüber der Gemeinschaftsschule“, erklärte Grimm. Darüber hinaus würden die Kommunen im ländlichen Raum ihrer Entwicklungschancen beraubt, indem die Landesregierung sie bei der Ausweisung neuer Wohngebiete gängele und indem sie die Bürger mit der erhöhten Grunderwerbssteuer belastet habe. „Die Landwirtschaft leidet unter eigentumsfeindlichen Eingriffen wie den Vorgaben für Gewässerrandstreifen oder dem Grünlandumbruchverbot.“, so Grimm weiter. „Neues Ungemach droht dem ländlichen Raum nun mit dem neuen Landesjagdgesetz, das zu größeren Wildschäden führen wird.“

Zur Bekanntgabe der diesjährigen Fördermaßnahmen des Programms Ländlicher Raum (ELR) durch Minister Bonde sagte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Bürger im ländlichen Raum können sich nicht ansatzweise auf Grün-Rot verlassen. Mit der missratenen Polizeireform wird das Leben auf dem Land unsicherer. Das Chaos in der Verkehrspolitik schneidet ländliche Kommunen zusehends von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Die Schulinfrastruktur droht mancherorts auszubluten und in der Förderpolitik gängelt die Landesregierung den ländlichen Raum mit immer neuen ideologischen Auflagen und Stellschrauben.“

 

 

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung des Nationalparks Nordschwarzwald verdeutliche der agrar- und naturschutzpolitischer Sprecher Dr. Friedrich Bullinger noch einmal die entschiedene Ablehnung des grün-roten Prestigeobjekts durch die FDP-Landtagsfraktion. Nach den Worten von Bullinger sage die FDP-Landtagsfraktion Ja zur Natur- und Kulturlandschaft, Ja zu einem nachhaltigem Tourismus, Ja zum Schutz seltener Arten, Ja zur naturnahen Waldbewirtschaftung, Ja zu Mensch und Natur, Ja zu Naturparken und Biosphärengebieten. Die Liberalen sagten allerdings Nein zu einem künstlichen grün-rotem Prestigeobjekt namens Nationalpark, der auf Pump geschaffen werden soll und langfristig zu teuer sei; Nein zu einem Nationalpark, der nachweislich weder einen ökologischen noch ökonomischen Mehrwert erwarten lasse; Nein zu den übertriebenen Einschränkungen; Nein zu zusätzlicher Bürokratie; Nein zum Verzicht auf natürliche Ressourcen durch Stilllegung, Totholz und den zu erwartenden Borkenkäferbefall  und Nein zur geplanten Vernichtung von Volksvermögen.

Nein vor allem deshalb, so Bullinger, weil die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sich bis zu 83 Prozent gegen die Errichtung des Nationalparks ausgesprochen haben – dies bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent. Es gehe beim Nationalpark Nordschwarzwald nicht um den Bestandschutz wie auf Rügen oder dem Wattenmeer, sondern um einen künstlich einzurichtenden Nationalpark ohne Mehrwert. Die Landesregierung verfahre nach der Devise „Gehört-werden ist nicht Erhört- werden, entschieden wird im Landtag“, sagte Bullinger.

Mit Befriedigung konstatierte der forstwirtschaftliche Sprecher, dass Arbeiten, die der guten fachlichen Praxis der Land- und Forstwirtschaft entsprechen, in der Nähe des Nationalparks nicht untersagt sind. Diese Änderung sei auf den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zurückzuführen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung in einer Landtagsdebatte für ihr Gesetz zur Errichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald scharf kritisiert. Generell verweigere sich seine Fraktion nicht dem Gedanken an einen Nationalpark. Dieser müsse aber Sinn machen und die Bevölkerung mitnehmen. Dies sei aber bei diesem Gesetz beides nicht der Fall.

Der geplante Nationalpark koste die Wirtschaft 50.000 Festmeter Holz pro Jahr, führe zu Einbußen von 46 Millionen Euro jährlich und vernichte mehrere hundert Arbeitsplätze. Deshalb sei das Projekt ökonomisch nicht zu verantworten, sagte Rülke.

Die Regierung habe kein Konzept gegen den Borkenkäfer. Auf zwei Drittel der Grenze des Parks sei das Borkenkäfermanagement außerhalb in den Staatsforst verlagert. Die Rotwildbestände würden sich explosionsartig vermehren, was die entsprechenden Verbiss-Schäden zur Folge haben werde. Deshalb sei das Projekt auch ökologisch nicht zu verantworten.

Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter ausführte, habe der Landesrechnungshof Grün-Rot ins Stammbuch geschrieben, dass das Projekt jährlich sieben Millionen Euro verschlingen werde. 89 Personalstellen seien vorgesehen. Der Rechnungshof sage, 70 würden ausreichen. Außerdem würden die Rechnungsprüfer eine zu groß angelegte Leitungsebene bemängeln. „Gleichzeitig streiten Grüne und Rote um Einsparungen im Schulbereich wie die Kesselflicker. Sie wollen ein unsinniges Prestigeprojekt mit Einsparungen bei unseren Kindern gegenfinanzieren. Das ist der eigentliche Skandal“, so Rülke wörtlich. Trotz Rekordsteuereinnahmen würde die Landesregierung keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Gleichzeitig verpulvere man Millionen für einen Nationalpark, den vor Ort keiner wolle. Der Nationalpark sei auch fiskalisch nicht zu verantworten.

Nach den Worten von Rülke erinnere das Vorgehen der Regierung Kretschmann an die Geschichte vom Goldenen Kalb aus dem Zweiten Buch Mose. Als Mose lange nicht vom Berg herunterkam, entschloss sich das Volk dazu, eine Götzenfigur zu machen. Dazu nahmen alle Frauen und Kinder ihre Ohrringe ab und der Schmuck wurde eingeschmolzen. Es entstand ein Goldenes Kalb und man tanzte darum. Am Ende, so Rülke, werde es aber wohl diesem Nationalpark wie dem Goldenen Kalb ergehen, siehe zweites Buch Mose, 32. Kapitel, Verse 19 und 20: „Als Mose sich dem Lager näherte, sah er das Volk um das Goldene Kalb tanzen. Da packte ihn der Zorn…Das Goldene Kalb… schmolz er ein und zerrieb es zu Staub.“

Dieselbe Erfahrung werde Grün-Rot vermutlich mit diesem Nationalpark machen. „Ein ökonomischer Unsinn, ein ökologischer Unsinn und ein fiskalischer Unsinn obendrein“, so die scharfe Kritik von Hans-Ulrich Rülke.

Besonders verwerflich sei aber das Schmierentheater von der angeblichen Bürgerbeteiligung. Die angebliche Politik des Gehörtwerdens sei eine Farce. So habe Minister Bonde erklärt, der Park komme nur, wenn die Bevölkerung es auch wolle. Was die Bevölkerung will, das habe man in acht Volksabstimmungen gesehen. Bei der Landesregierung höre die Bürgerbeteiligung aber genau dort auf, wo die Bürger eine eigene Meinung entwickeln.

„Sie sind gegenüber den Menschen im Nordschwarzwald ungefähr so fürsorglich wie der Erlkönig zu den kleinen Kindern“, so Rülke. Die Politik von Grün-Rot folge dem Erlkönig-Prinzip: ‚Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt‘!

Die Koalitionsmehrheit könne diesen Nationalpark nun mit ihrer Mehrheit erzwingen. Aber vom heutigen Tage an dürfe kein Grüner und kein Roter je wieder die Vokabel Bürgerbeteiligung im Munde führen oder von einer Politik des Gehörtwerdens reden, sagte Rülke abschließend.

 

Zu den Ausführungen der CDU-Landtagsfraktion über einen von ihr avisierten Bürgernationalpark sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem eindeutigen Nein zu dem von der grün-roten Landesregierung konzipierten Nationalpark Nordschwarzwald. Dieser wurde gegen den eindeutig erklärten Willen der Bürger vor Ort auf den Weg gebracht und wird daher nicht zu dem von der Landesregierung vorausgesagten Erfolgsprojekt werden. Die Schwäche des grün-roten Konzepts ist auch, dass keine Alternativen geprüft wurden. Die Landesregierung schafft einen künstlichen Nationalpark, das heißt, der 400 Jahre gewachsene Kulturwald  im Nordschwarzwald wird in einem Zeitraum von rund 30 Jahren zu einem Nationalpark ‚umgebaut‘. Dies unter hohem finanziellen Aufwand und ständiger Gefahr, dass die Borkenkäfer in die angrenzenden Waldgebiete gelangen.“

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt den von Grün-Rot geplanten Nationalpark Schwarzwald ab. Dies verdeutlichte ihr agrar- und naturschutzpolitischer Sprecher Dr. Friedrich Bullinger in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag. Nach den Worten von Bullinger sage die FDP-Landtagsfraktion Ja zur Natur- und Kulturlandschaft, Ja zu einem nachhaltigem Tourismus, Ja zum Schutz seltener Arten, Ja zur naturnahen Waldbewirtschaftung und Ja zu Mensch und Natur.

Die Liberalen sagten allerdings Nein zu einem künstlichen grün-rotem Prestigeobjekt namens Nationalpark, der auf Pump geschaffen werden soll und langfristig zu teuer sei;

Nein zu einem Nationalpark, der nachweislich weder einen ökologischen noch ökonomischen Mehrwert erwarten lasse; Nein zu den übertriebenen Einschränkungen; Nein zu     zusätzlicher Bürokratie; Nein zum Verzicht auf natürliche Ressourcen durch Stilllegung, Totholz und den zu erwartenden Borkenkäfer und Nein zur geplanten Vernichtung von Volksvermögen.

Nein vor allem deshalb, so Bullinger, weil die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sich eindeutig  bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent sich bis zu 83 Prozent gegen die Schaffung dieses künstlichen Prestigeobjekts von Grün-Rot ausgesprochen haben. Es gehe beim Nationalpark Nordschwarzwald nicht um den Bestandschutz wie auf Rügen oder dem Wattenmeer, sondern um einen künstlich einzurichtenden Nationalpark ohne Mehrwert. Die Landesregierung verfahre nach der Devise „Gehört-werden ist nicht Erhört- werden, entschieden wird im Landtag“.

Bullinger: „Also auf gut Deutsch: Was schert mich die Meinung der Bürger? Das Gutachten ist von Anfang so angelegt gewesen, dass nichts anderes heraus kommen konnte, als die Befriedigung der Wünsche und den Vollzug der Wahlversprechen an die Wahlhelfer von Nabu und BUND.“

Bullinger weiter: „Ich frage Sie nachdrücklich, warum wurden zum Beispiel Alternativen wie sorgsame forstliche Bewirtschaftung mit Erweiterung von Bannwäldern, die stärkere ökologische Ausrichtung des Naturparks oder die Einrichtung eines Biosphärenparks als Alternativen gegenüber gestellt? Nein, es muss ein Prestigeobjekt namens Nationalpark werden, der den Beweis schuldig bleibt, besser zu sein als die genannten Alternativen. Ein künstlich geschaffener Nationalpark, wie er jetzt geplant ist, ist kein effektives Instrument zur Sicherung der Biodiversität. Ich habe mich vor Ort von der naturnahen Waldwirtschaft überzeugt und Fachleute haben mir bestätigt, dass die Artenvielfalt im Totholzbereich zwar anders, aber niedriger sein wird. Auch sind die Auswirkungen auf Forstwirtschaft und Tourismus im Gutachten unzureichend und teilweise falsch dargestellt. Was den Tourismus angeht, sind die Erwartungen völlig überzogen. Den hochgerechneten Luftnummern von Besucherzahlen fehlt jeglicher Beweis der Seriosität. Die Einschätzung der Borkenkäferproblematik widerspricht der tatsächlichen Gefahrenlage, man möge sich nur aktuell im Nationalpark Bayerischer Wald informieren.“

Nach den Worten von Bullinger sei das Gutachten zu keiner Zeit ergebnisoffen in die Wege geleitet worden, von Beginn sei der Nationalpark dogmatisch, ideologisch und alternativlos betrachtet worden. „In der Koalitionsvereinbarung steht, ich zitiere: ‚dabei streben wir die Einrichtung eines Nationalparks an und suchen hierzu den Dialog mit allen Akteuren vor Ort‘.

Von wegen Dialog. Es wird durchgezogen, koste es was es wolle, egal was die Bürger davon halten“, so Bullinger. Wie man demokratisch und bürgerverträglich ein solches Projekt angehe, zeige das Nein der schwarz-gelben Landesregierung in Bayern zum geplanten Nationalpark Steigerwald in Unterfranken. Bullinger: „Ich zitiere den Staatskanzleichef Huber: ‚Es gibt keine großflächigen Unterschutzstellung von Wäldern gegen den erklärten Willen der Bevölkerung vor Ort‘. So sieht Gehört-werden aus, meine werten grün-roten Kollegen. Da wird der Bürger ernst genommen und nicht veräppelt, indem ihm ein künstlicher Nationalpark übergestülpt wird.“

Im grün-roten Gesetzentwurf fehle der wichtige Punkt, so Bullinger weiter, wo ehrlich gesagt werde, was dieses Prestigeobjekt die Bürgerinnen  und Bürger kosten wird. Die knapp hundert Stellen erforderten sicher mehr als die von der Landesregierung genannten sechs bis sieben Millionen Euro. Verschwiegen werde, dass dem Land durch die Totholz-Kernzone dauerhaft jährlich rund zwei bis drei Millionen Euro durch fehlenden Holzverkauf verloren gehen. „Das sind in 30 Jahren 100 Millionen Euro – das verschweigen Sie“, so Bullinger abschließend.

Zum von der Landesregierung heute vorgestellten ‚Gesetzentwurf  zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald‘ sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Die grün-rote Landesregierung versucht mit ihrem Kabinettsbeschluss zum Nationalpark ein reines Ideologieprojekt festzuzurren – gegen den Bürgerwillen vor Ort, gegen den Sachverstand vieler Experten und auf Kosten des Landeshaushalts. Mit großer Mehrheit haben die Bürger vor Ort gegen diesen künstlichen Nationalpark gestimmt, weil ihnen damit ein Stück Heimat genommen werde. Es ist wissenschaftlich nicht belegt, dass der Nationalpark mit der Stilllegung großer Waldgebiete zu einer größeren Artenvielfalt führt. In einem naturnah bewirtschafteten Wald kann die Artenvielfalt sogar höher sein. Selbst das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten schließt den Befall benachbarter Waldgebiete durch Borkenkäfer nicht aus. Während die Beschäftigten im privaten Forst ihre Einkommen selbst erzielen, belasten die ‚Ranger‘ des geplanten Nationalparks den Staatshaushalt mit jährlichen Kosten in Millionenhöhe. Auch die im bestellten Gutachten hochgerechneten Besucherzahlen werden sich mit der Zeit als Luftnummer erweisen.“

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die Umfrage des Nabu zum Nationalpark wertlos. Der Nabu könne so viele tendenziöse Umfragen finanzieren wie er wolle. Das ändere nichts daran, dass acht Volksabstimmungen vor Ort klare Mehrheiten gegen den Nationalpark ergeben hätten. Rülke wörtlich: „Die Menschen wollen diesen Nabu-Park nicht!“

 

Diese Einschätzung teilt auch der Sprecher für den Ländlichen Raum und Tourismus, Dr. Friedrich Bullinger: „Die aktuelle Studie ist ein weiterer Versuch der Volksverdummung. Eine Umfrage in ganz Baden-Württemberg spiegelt keinesfalls die Meinung der Betroffenen wieder, da die Region Nordschwarzwald in keinerlei Verhältnis zu den Befragten steht. Hier wird wieder versucht, mit beschönigenden Zahlen eine Akzeptanz in der Bevölkerung vorzugaukeln.“

Zu den Vorwürfen des Landwirtschaftsministers Bonde an die CDU bezüglich des Nationalparks erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dies ist ein typischer grün-roter Reflex, die Unzulänglichkeiten der eigenen Politik stets der Opposition in die Schuhe schieben zu wollen. Außerdem ist es eine arrogante Missachtung des Bürgerwillens. Nicht die CDU, sondern die Bürger haben über den Nationalpark abgestimmt. Dass Herr Bonde nicht einmal seine Mitbürger in seiner Heimatgemeinde Baiersbronn vom grün-roten  Prestigeprojekt Nationalpark überzeugen konnte spricht Bände.“

„Entscheidend für die Attraktivität der ländlichen Räume sind eine gute Schulstruktur, die Vielfalt von Vereinen, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und genügend Arbeitsplätze.“ Dies sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedlich Bullinger, in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Jugend auf dem Land in Baden-Württemberg“. Da die jungen Menschen im ländlichen Raum mobil sein müssen, sollten „noch mehr Kommunen den Geldbeutel für ein Ruftaxi und einen Rufbus aufmachen“, so die Forderung von Bullinger. Dem Landkreis Schwäbisch Hall beispielsweise sei ein solcher Rufbus, der auch an den Wochenende verkehre,  über 400 000 Euro wert.

Nach den Worten von Bullinger sind die Prognosen alarmierend, wonach aufgrund des demographischen Wandels die ländlichen Räume  immer mehr Einwohner an die Ballungsräume verlieren. So weisen 13 Landkreise im Land bereits Einwohnerverluste auf. Der Trend zur Urbanisierung sei also überdeutlich, was sich auch auf dem Mietwohnungsmarkt in den Großstädten widerspiegele. Bullinger: „Viele junge Menschen gehen eben auf Grund ihrer hervorragenden schulischen Bildung zum Studieren in die Universitätsstädte und versuchen danach möglichst dort auch Arbeit zu finden.“

Bisher seien die attraktiven ländlichen Räume sozusagen das stabilisierende Rückgrat des Landes gewesen. Die grün-rote Landesregierung müsse alles Notwendige tun, damit der ländliche Raum gegenüber den Ballungsräumen nicht noch mehr an Terrain verliere, so Bullinger. Der Kurs, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung vorgegeben habe, dürfe nicht aus den Augen verloren werden:

  • Gleichwertige Schul- und Bildungsbedingungen in Stadt und Land erhalten;
  • Die Rahmenbedingungen für junge Familien und für ältere attraktiv gestalten;
  • Die infrastrukturelle und wirtschaftlichen Einrichtungen, insbesondere die öffentliche Daseinsfürsorge erhalten;
  • Aus-, Weiter- und Fortbildungseinrichtungen in ländlichen Räumen weiter fördern und
  • Kultur, Freizeit und Vereinswesen unterstützen und nicht in Leuchttürme der Großstädte noch mehr Geld stecken.

 

 

 

 

Zur Bürgerbefragung in der Ortenau-Gemeinde Oppenau, wo 72 Prozent gegen den Nationalpark Nordschwarzwald stimmten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Überall, wo die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, sind sie gegen den Nationalpark. Das Ergebnis zeigt auch, dass sämtliche geschönten Umfragen, die behaupten, es gäbe eine Mehrheit in der Bevölkerung für den Nationalpark, völlig wertlos sind. Die Menschen in Baden-Württemberg wollen dieses sinnlose und teure grün-rote Prestigeprojekt nicht.“

 

Zur Meldung, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nationalpark per Kabinettsbeschluss auf den Weg brachte, aber die Kostenfrage ausklammert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote Landesregierung will das Projekt Nationalpark aus rein ideologischen Gründen umsetzen. Das rächt sich jetzt, die Kosten laufen aus dem Ruder. Statt die Finanzierung offenzulegen, versucht Grün-Rot sie zu verschleiern. Wie bei der Polizeireform kommt die Wahrheit auch beim Nationalpark scheibchenweise ans Licht. Das ist zutiefst unseriös. Die Landesregierung muss sich nicht wundern, wenn ihr infolge ihrer unverantwortlichen Ausgabenpolitik die Schulden über den Kopf wachsen. So wird es Grün-Rot niemals gelingen, den Haushalt zu sanieren.“

 

Zur Vorstellung der Gebietskulisse für einen Nationalpark durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der agrar- und forstpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Mit ihrer heute vorgestellten Gebietskulisse für den Nationalpark im Nordschwarzwald zeigt die Landesregierung, dass  die Politik des Gehört-werdens nur dann genehm ist, wenn es ihr ins Konzept passt. Es sei bezeichnend, dass Gemeinden, die sich bei der Bürgerbefragung eindrucksvoll gegen den Nationalpark ausgesprochen haben, nun doch betroffen sind. Erfreulich ist, dass die Bewohner des Landkreises Calw sich erfolgreich gegen die Einrichtung eines Nationalparks gewehrt haben und nicht wie die Bewohner des Landeskreises Freudenstadt zwangsbeglückt werden. Überdeutlich zeigt sich das am Beispiel der Gemeinde Baiersbronn: Nicht nur der Bürgerwille, auch der Gemeinderatsbeschluss richtet sich klar gegen einen ‚künstlichen Nationalpark‘. Mit ihrem rigorosen Vorgehen will Grün-Rot beim Nationalpark Fakten schaffen, ohne sich um die Folgen  zu kümmern. Jetzt ist zu befürchten, dass die Steuerzahler für ein grün-rotes  Ideologieprojekt mit einer dreistelligen Millionensumme zur Kasse gebeten werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Minister Bonde auf, endlich die konkrete Kostenkalkulation auf den Tisch zu legen.“

In der 68. Plenardebatte am 15. Mai konnten sich die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion und insbesondere der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke über ein Kompliment der besonderen Art freuen:

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In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Politik des Gehört-werdens und das Ende des Nationalparks“ hat der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, Landwirtschaftsminister Bonde kritisiert. „Nach der mehr als deutlichen Ablehnung des Nationalpark-Projekts durch die Bürger von sieben betroffenen Gemeinden sprachen Sie von ‚unverbindlichen Meinungsbildern‘. Sind denn die Leute vor Ort nichts, was ist denn das für  ein Demokratieverständnis, Herr Minister? Das ist für mich nicht in Ordnung, wenn man die Bürgerinnen und Bürger so öffentlich abkanzelt.“  Gegen diesen geballten Widerstand vor Ort dürfe die grün-rote Landesregierung die Planung eines Nationalparks nicht weiter verfolgen. „Produzieren Sie nicht noch mehr Politik- und Bürgerverdrossenheit“, so Bullinger. Er erinnerte an die alte Weisheit der Dakota-Indianer: ‚Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab‘.

Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, habe sich nicht gerade bürgerfreundlich geäußert, als sie sagte, die Nulloption als die Möglichkeit, den Nationalpark einfach ablehnen zu können, habe sich mit dem Gutachten erledigt. Bullinger: „Gerade die Gutachter äußern sich beispielsweise zur Gefahr des gefürchteten Borkenkäferbefalls in den angrenzenden Wäldern eher vorsichtig, weil sie wissen, dass dieser nicht ausgeschlossen werden kann.“ Auch sei laut Gutachten zu klären, wer den angrenzenden Waldbesitzern den erheblich größeren Kontrollaufwand und mögliche Einnahmeverluste durch erhöhten Käferholzanfall bezahle. Schlussendlich zog Friedrich Bullinger folgendes Fazit: „Die Bürger vor Ort wollen die Fortführung der bisher erfolgreichen naturverträglichen und nachhaltigen Waldwirtschaft und den Erhalt der in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft. Die Bürger wollen keinen künstlichen Nationalpark.“

 

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist das Projekt Nationalpark nach den Ergebnissen der Volksabstimmungen gestorben.  „Wer es mit der Politik des Gehörtwerdens ernst meint, der kann ein solches Projekt den Menschen, die es nicht wollen, unter keinen Umständen aufzwingen.“ Die FDP-Fraktion sieht sich nach Rülkes Auffassung bestätigt. Die Nachteile dieses grünen Prestigeprojektes würden die Vorteile bei weitem überwiegen. „Die Menschen wollen diesen Nationalpark nicht“, so Rülke abschließend.

Zur Positionsbestimmung der CDU-Landtagsfraktion zum geplanten Nationalpark sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem Nein zu einem Nationalpark Nordschwarzwald. Die negativen Auswirkungen auf die holzverarbeitenden Unternehmen konnte die Landesregierung bisher ebenso wenig ausräumen wie eine drohende Massenvermehrung des Borkenkäfers vor der die Förster warnen. Auch der von der Landesregierung prognostizierte Schub für den Tourismus gilt als keineswegs ausgemacht. Ministerpräsident Kretschmann und sein Minister für den ländlichen Raum Bonde sollten die Ängste und Befürchtungen der einheimischen Bürger endlich ernst nehmen. Nur wenn es bei einer Abstimmung in der betroffenen Region eine Mehrheit für den Nationalpark geben sollte, wird die FDP-Landtagsfraktion ihre Haltung überdenken. Dann könnte die Einrichtung eines Nationalparks legitim sein“, so Rülke.